Freie und Hansestadt Hamburg - eine schöne Zuhälterin?

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E. G. Engel
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Freie und Hansestadt Hamburg - eine schöne Zuhälterin?

Beitrag von E. G. Engel » 26.12.2005, 15:09

Freie und Hansestadt Hamburg – eine schöne Zuhälterin?

Schöne Stadt an der Elbe Auen. Wie tief bist du gesunken?


Kern der organisierten Prostitution ist abseits von Gesetzen in einem kriminellen Umfeld durch abkassieren Gewinne zu erwirtschaften. Ziel der organisierten Zuhälterei ist nicht Kriminalität zu bekämpfen, sondern an ihr zu verdienen. Im Gegenteil, erst durch die Dunkelzone ergeben sich die Möglichkeiten. Erst durch das Schaffen von Kriminalität entstehen Abhängigkeiten, erst durch das Schaffen von Kriminalität entsteht die Gewinnsituation.

Bevor ich die gewerbepolitische Diskussion der Vergangenheit noch einmal aufrolle und Analogien ziehe zu einem prägnanten Vorgang der jüngsten Vergangenheit. (Ich habe in der letzten LHT-Zeitung einen Leserbrief dazugeschrieben den ich am Ende der Diskussion noch einmal hier reinsetze).


Im Frühjahr dieses Jahres wurde der uns allen bekannte Unternehmer S. nach 6 Monaten U-Haft zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu 200.000.- Euro Geldstrafe verurteilt. In der Spitze besaß dieser Unternehmer c. 170 Taxen, das sind fast 5% des gesamten derzeitigen Hamburger Taxenbestandes. Alle diese Konzessionen hat dieser Unternehmer von der Freien und Hansestadt Hamburg bekommen, vertreten durch die Taxenbehörde.
Diese immens große Fahrzeugflotte zeichnete sich dadurch aus dass es fast ausschließlich sehr alte Taxen (W 124er) in teilweise erbärmlichen Zustand waren. Die Fahrer dieser Taxen zeichneten sich im besonderen dadurch aus dass sie gerne mal nicht die Strasse kannten, Umwege fuhren oder die Fahrgäste nach Nennung des Fahrzieles gleich zum Aussteigen aufforderten oder sonst in irgendeiner Weise nötigten. Ich will hier nicht sagen, dass es nur Fahrer dieses Unternehmers waren, es gibt auch andere und es gibt sie auch heute noch. Das Geschäftsprinzip dieses Unternehmers war einfach. Er vermietete seine Taxen für 280.- Euro/Woche an den Fahrer die den Sprit selber zahlen mussten und meldete sie auf 400.- Euro Basis an. Die Fahrer konnten dann so lange (250 – 350 Std./Monat) auf eigene Rechnung fahren wie sie wollten und die Taxen u. U. noch weiter untervermieten.

Seit dem Frühjahr 2000, dem Zeitpunkt wo ich anfing mich mit den Strukturen unseres Gewerbes auseinander zu setzen habe ich daran gearbeitet diese Strukturen öffentlich zu machen. Strukturen die für unser Gewerbe schlecht sind und für den Kunden allemal.
Zu diesem Zeitpunkt hatte obiger Unternehmer c. 70 Taxen. Damit niemand sagen kann er hat nichts gewusst, habe ich damals die Taxenbehörde und die Oberfinanzdirektion Hamburg verklagt, es gibt also Aktenzeichen. Anschließend standen u. a. diese Klagen, Erwiderungen etc. fast drei Jahre auf meiner Internetseite taxi-hamburg-klartext.de zur Einsicht bereit.

Das Problem dass in unserem Gewerbe die Wirtschaftlichkeit in erster Linie durch Verletzung strafrechtlich relevanter Gesetze hergestellt wird war also bekannt. Durch Osnabrück bekam die Diskussion eine neue Dimension und Glaubwürdigkeit. Damals entstand auch der Bericht des Bund-Länder-Fachausschusses Verkehr unter der Federführung von Regierungsdirektor Hartmann (Baubehörde Hamburg) der exzellent und klar die Problematik aufzeigte. Spätestens seit dem Frühjahr 2005 (Unternehmer S.) sind diese Ergebnisse auch für Hamburg bewiesen (vorher gab es schon die Unternehmen K & P mit c. 40 Taxen, WM mit c. 70 Taxen etc. die plötzlich aus dem Gewerbe verschwanden).

Es stellt sich die Kernfrage: Wie ist es möglich dass ein Unternehmer (S.), dessen Art der Betriebsführung bekannt war seinen Betrieb von c. 70 Taxen auf 170 Taxen ausbauen konnte? Ist es so dass die Rechtsaufsicht über das Hamburger Taxengewerbe, die BSU, zumindest faktisch trotz besseren Wissens (einen) kriminelle Unternehmen fördert, sie (ihn) gewähren lässt, quasi somit massiver Kriminalität in Form von Steuerhinterziehung, Sozialabgagenbetrug und Erschleichung von Sozialleistungen Vorschub leistet? Ist es so, das in der Konkurrenz untereinander somit ein Wettlauf entsteht der im Endeffekt ein ganzes Gewerbe in den Ruin oder alternativ in eine Art Zwangskriminalität treibt? Ist es so, dass in Folge eines unter öffentlicher Rechtsaufsicht stehenden Gewerbes diese Form von Zwangskriminalisierung im Ergebnis zu schlechtem technischem Material und zu diversen Formen schlechter Servicequalität führt? Ist also logischerweise die ganze Qualitätsdiskussion Humbug da sie nichts anderes ist als das Ergebnis der Gewerbepolitik einer Stadt, also ein gewollter oder zumindest in Kauf genommener Zustand?

Ich versuche einmal über ein anderes provokantes Beispiel die Kernproblematik zu verdeutlichen. Mit Rauschgift dealen ist bekanntermaßen ein Straftatbestand. Es wird nicht wirklich etwas dagegen unternommen. Was stört ist lediglich dass sich der Handel in schmuddeligen Submileus abspielt und Folgeprobleme verursacht. Also gehen intelligente Leute hin und schaffen Verhaltensregeln. Dealer haben ab sofort ein weißes Hemd mit Krawatte zu tragen, sich die Fingernägel zu reinigen und nur noch sauberen Stoff zu verkaufen. Wenn sie sich damit einverstanden erklären und zusätzlich eine Gebühr entrichten dürfen sie auch an lukrativen Gebieten wie Hauptbahnhof exklusiv ihre Dienstleistung an den Mann bringen. Alles klar?

Ich komme noch einmal auf den Unternehmer S. zurück. Was hat die Freie und Hansestadt Hamburg unternommen seit dem Frühjahr 2005. Hat sie neue Verfahrensregeln der Konzessionsprüfung entworfen unter dem Druck der Erkenntnis? Hat sie der Erkenntnis dass Osnabrück Hamburg ist und Hamburg Osnabrück ist Rechnung getragen? Handelt die freie und Hansestadt Hamburg nun nach den Erkenntnissen aus der „Anhörung zur Lage des Hamburger Taxengewerbes“ der Hamburger Bürgerschaft aus dem Jahr 2003? Handelt sie entsprechend den Erkenntnissen aus dem Bericht des „Bund-Länder-Fachausschusses Verkehr“ aus dem Jahr 2001? Handelt sie entsprechend den vergangenen Diskussionen im TV und Presse? Nein! Sie schafft mit Wirkung zum November 2005 die gesetzestechnischen Voraussetzung Sondertarife zu vereinbaren und für Taxenstände auf Privatgelände Gebühren zu erheben.

Nun wird es im Sinne der Eingangsfrage interessant. Wem gehört das Gelände (Taxenspeicher) am Flughafen? Es gehört der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dieses Gelände an den Flughafenbetreiber verpachtet. Der Flughafenbetreiber, die FHG (Anm.: Der Hamburger Flughafen ist der profitabelste in Deutschland), gehört zu 51% der Freien und Hansestadt Hamburg.

Man muss sich das folgende jetzt auf der Zunge zergehen lassen.

Also versucht jetzt die Rechtsaufsicht über das Hamburger Taxengewerbe, die ursächlich und unmittelbar für die strukturellen Probleme des Gewerbes verantwortlich zeichnet (Stichwort: Kriminalität, Zwangskriminalität), an eben diesem Taxengewerbe über die gleichzeitige Funktion als Eigentümerin des Taxenspeichers mittels einer Gebühr zu verdienen. Begründet wird das Ganze mit „Qualitätsteigerung“ (Stichwort: weißes Hemd mit Krawatte).

Noch einmal die Eingangsfrage: Freie und Hansestadt Hamburg - eine schöne Zuhälterin?



Eberhard Engel

..........................................................................................................

Anlage Leserbrief

Gewerbepolitik in der Sackgasse oder Chance zum Aufbruch?

Wir werden in naher Zukunft in irgend einer Form die Flughafengebühr bekommen. Sicher ist nur eines, das Gewerbe wird wieder mit Kosten belastet ohne dass sich ansonsten irgend etwas ändert. Die BSU ist tapfer vorneweg wenn es darum geht Wünsche in Form von „Sondertarifen“ und „Privattaxenplätze“ zu erfüllen. Wie sieht es aber mit der BSU aus wenn es um die Pflichten dieser Behörde geht.

Ich rekapituliere. Im Frühjahr 2005 wurde der Unternehmer S. nach 6 Monaten Untersuchungshaft zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu 200.000.- Euro Geldstrafe verurteilt. Dieser Unternehmer konnte in der Spitze 170 Taxen auf seine Person konzentrieren, das sind c. 5% des gesamten Hamburger Taxenbestandes. Seitdem sind die strukturellen Erkenntnisse aus dem Bericht des Bund-Länder-Fachausschusses Verkehr unter der Federführung von Regierungsdirektor Dr. Hartmann (damals BSU) aus dem Jahr 2001 auch für Hamburg bewiesen.

Was ist bis heute passiert? Nichts! Es werden immer noch Persilscheine (Unbedenklichkeitsbescheinigungen) gesammelt. Es werden immer noch Umsatzzahlen von Großunternehmen akzeptiert nach denen die Taxen überwiegend in der Garage stehen müssten obwohl diese Taxen Tag und Nacht die Posten überfüllen. Das Gewerbe muss sich immer noch die Umsätze teilen mit Formen organisierter Kriminalität in Form professionalisierte Steuer- und Abgabenhinterziehung und teilweiser Erschleichung von Sozialleistungen. Die Symptome dieser von der BSU zu verantwortenden Zustände in Form von Tourenverweigerung, Umwegfahrten, alte Taxen, etc. werden wiederum dem Gewerbe angelastet Das Gewerbe blutet aus. Unter Aufsicht der BSU.

Ein exemplarisches Beispiel. Ein 4-Personen-Haushalt. Bezieht Leistungen nach Hartz IV. Miete, Heizung, Lebensbedarf ergeben c. 1600.- Euro an Leistung. Vater fährt Taxe und ist auf 400.-Euro gemeldet, fährt aber 250 Std. bei 10.- Euro/Std. macht 2500.- Euro Umsatz. Davon 50% ergibt 1250.- Euro Verdienst plus 250.- Euro Tipp macht 1500.- Euro netto. 1500.- Euro netto plus 1600.- Euro Hartz IV macht 3100.- Euro. Von den gemeldeten 400.- Euro werden 300.- Euro auf Hartz IV angerechnet. Verbleiben 2800.- Euro netto bei freier Krankenkasse und Rentenversicherung.

Bei gleicher Arbeitszeit erwirtschaftet der Kleinunternehmer 2500.- Euro Umsatz plus Tipp von denen er alle Kosten inkl. Krankenversicherung und Vorsorge und neuerdings auch noch „Qualitätstaxen“ bezahlen soll. Irgendwie stinkt das zum Himmel.

Hieran ist zu arbeiten. Hier ist die BSU (nicht kleine Beamte sondern ab Abteilungsleiter aufwärts) und Hamburger Politiker in die Pflicht zu nehmen, notfalls zu zwingen. Darum sollten wir auch eine Flughafengebühr nur dann akzeptieren, wenn sich hier etwas bewegt. Darum erhebe ich die Forderung:

Fälschungssichere Zugangskarte zum Flughafenspeicher für Unternehmer UND Fahrer und nachvollziehbare Speicherung der Nutzungsdaten als Einstieg zur Restrukturierung des Gewerbes.

Ich weiß das viele Kollegen das so sehen. Immer häufiger fällt der Satz: „Mit Fiskaltaxameter gäbe es das nicht“ Aber es gibt auch Möglichkeiten unterhalb dieser Schwelle. Notwendig ist allerdings eine gewerbepolitische Beteiligung der Kollegen, d. h. Verband und Verbandsarbeit. Wir haben keine Lobby, weder in der Handelskammer Hamburg noch in der Politik. Alle wollen nur genug relativ billige Taxen in ausreichend großer Zahl. Wie das aber funktioniert, interessiert niemanden. Hauptsache sie sind sauber, zahlen (Flughafen)Gebühren und akzeptieren ecash. Darum müssen wir uns selbst darum kümmern. Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.

Das Hamburger Taxengewerbe steckt in der Sackgasse. Wenn wir aber zusehen das die Flughafengebühr nicht nur eine Belastung bleibt, sondern auch an den internen Verhältnissen etwas ändert, dann kann die Flughafengebühr auch eine Chance sein, aber nur dann. Dafür sollten wir uns einsetzen, dafür sollten wir sogar kämpfen. Mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln.


Die Seite ist leider voll. Mit kollegialen Grüßen, Eberhard Engel
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 27.12.2005, 12:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von birdie » 26.12.2005, 16:11

E. G. Engel hat geschrieben:Also versucht jetzt die Rechtsaufsicht über das Hamburger Taxengewerbe, die ursächlich und unmittelbar für die strukturellen Probleme des Gewerbes verantwortlich zeichnet (Stichwort: Kriminalität, Zwangskriminalität), an eben diesem Taxengewerbe über die gleichzeitige Funktion als Eigentümerin des Taxenspeichers mittels einer Gebühr zu verdienen. Begründet wird das Ganze mit „Qualitätsteigerung“ (Stichwort: weißes Hemd mit Krawatte).
Da habe ich zunächst noch ein Verständnisproblem. Ist das vielleicht noch zu wenig differenziert? Ich gehe einmal davon aus, dass die "Rechtsaufsicht..." an nichts und niemandem "verdienen" kann und darf. Das ist doch nur eine Kontrollbehörde, die an einem profitorientierten Unternehmen gar nicht beteiligt sein darf. Ganz im Gegensatz zur "Flughafen-GmbH", die eine handelsgerichtlich eingetragene Firma ist, deren Geschäftsführer Gewinne maximieren müssen, sofern sie nicht gleich wieder gefeuert werden wollen. Letztere sind auch wieder Familienväter, die genau wie wir permanent ums Überleben kämpfen müssen, denen ist doch der ganze behördliche Juristenhokuspokus völlig sch***.

Lieber Engel, bin aus München, wo ähnliche Verträge bestehen, und bitte um Aufklärung.

thoma
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Beitrag von thoma » 26.12.2005, 17:27

Die Herbeiführung der Chancengleichheit durch Unterbindung der kriminellen Vorteilsverschaffung durch massiven Steuer- und Sozialabgabenbetrug, Vermietung und Schwarzarbeit erscheint (nicht nur) mir mittlerweile als die Forderung, bei dem auch ein Großteil der Diskussionen hier im Hamburger Forum und auch im allgemeinen Forum landet. Und damit scheint dies die zentrale Voraussetzung zu sein mit der alles andere steht und fällt, ob man jetzt über den Tarif diskutiert oder die Flughafengebühr.

Und da muss es doch im Interesse eines jeden, der legal arbeiten und dabei auch noch was verdienen möchte, liegen, dass die Hamburger (und andere) Gewerbevertretungen zumindest in diesem Punkt einmal zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden. Und dann wäre es vielleicht auch möglich, die sich in dieser Beziehung als komplett unfähig und desinteressiert outende Behörde und die politischen Entscheidungsträger zum Jagen zu tragen.

Dann kann man sich ja wieder über den Rest der Probleme den Kopp einschlagen und Herr Napp kann uns wieder mit seinem "ja, aber eigentlich Schuld ist doch blabla" kommen.

Thorsten
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Beitrag von homer » 26.12.2005, 18:25

@ E.G.Engel
Du siehst die Moderatoren durchaus nicht "schockiert" zumal wir das von Dir angesprochene Problem wohl weitestgehend ähnlich sehen. Ob man das von Seiten der Stadt Hamburg nun als "Zuhälterei" bezeichnen mag oder nicht sei mal dahingestellt. Ich würde dieses Wort in dem Zusammenhang nicht benutzen - ansonsten stimme ich Deinen Forderungen aber sehr wohl zu, speziell auch was die Anregungen im Leserbrief zur Kontrolle mit Hilfe der Schrankendurchfahrten angeht.

Vor allem zu Deiner Eingangsbemerkung hast Du auch noch eine PN von mir - es wäre nett wenn Du die liest und vielleicht auch mal antwortest :wink:


homer
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Beitrag von yellow » 26.12.2005, 22:04

E.G. Engel schrieb
....dann kann die Flughafengebühr auch eine Chance sein, aber nur dann. Dafür sollten wir uns einsetzen, dafür sollten wir sogar kämpfen. Mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln.
Das sehe ich ganz genau so, viele Mitstreiter wirst du aber wohl nicht finden. :(

P.S. Dich gibt's also noch. Schön !

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Beitrag von shortie2004 » 26.12.2005, 22:20

... recht interessantes eingangsthema .

zu erwähnen seien in diesem zusammenhang noch einmal die subventionen , die alljährlich an den HVV fliessen - in mehrfacher MILLIONENHÖHE . ( bitte nochmal die summe/n hier erwähnen )

ebenso für erwähnenswert halte ich den umstand , dass die FIRMA LINNE & KRAUSE von der stadt HH den auftrag für ein TAXIGUTACHTEN erhalten hat . ein gutachten dessen ergebnis eigentlich klar ist - kurz : zu viele taxen . die unfähigkeit der behörde noch einmal begutachtet . klasse . diese begutachtung einer unfähigkeit kostet den steuerzahler nochmals diverse tausende von euros .
desweiteren merkwürdig : wie ist die firma LINNE & KRAUSE ( die nach auskunft auf ihrer website in 43 städten , bundesweit , bereits solche "unfähigkeitsbescheinigungen" für behörden erststellt hat ) zu diesem auftrag gekommen :?:
hier eine kleine auswahl (anmerkung , die site wurde zwischenzeitlich überarbeitet ) :


Gutachten zur Ansicht (PDF):
- Taxigutachten Kreis Kleve
- Taxigutachten Stadt Essen
- Taxigutachten Landkreis Neunkirchen
- Taxigutachten Stadt Düren
- Taxigutachten Stadt Düsseldorf

... einer der herren ist übrigens auch mal "TAXI" gefahren . und wie wir alle wissen , ein recht bekannter "EXSCHLEUSER" ebenso .


frage : welches auftragsvolumen hat dieses "gutachten" , hätte es hier nicht eventuell eine EU weite ausschreibung geben müssen ??
oder gibt es ein "taxigutachtenmonopol" ??

in wieweit ist die begünstigung von straftaten , unterlassung der strafverfolgung , inkompetenz - oder sagen wir einfach , schönen von arbeitslosen bzw hartz4 bilanzen ; gegeben ?

nahe liegt der gedanke , nach der vermeintlich geld + segensreichen W M 06 : mohr(taxler) , du kannst gehen . davor und währenddessen wirst du nochmal richtig barbiert .
:wink:

E. G. Engel
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Beitrag von E. G. Engel » 27.12.2005, 12:27

@ homer

Ich werde meine Eingangsbemerkung entsprechend Deinem Vorschlag löschen. Mit „vorauseilendem politischen Gehorsam“ war nicht der Gehorsam gegenüber einer bestimmten Gruppierung gemeint sondern sollte Bezug nehmen auf dass was im allgemeinen als „political correctnes“ bezeichnet wird und schnell zu einer verwässernden Überkorrektheit führt, genauer F und H Hamburg und Zuhälterin in einem Satz.

Zu meiner vor längerer Zeit geäußerten Vermutung, du seiest ein „Undercover“ des Hansafunks. Diese Vermutung ziehe ich zurück und bedauere diese. Zu meiner Entschuldigung kann ich nur anführen dass Deine Sichtweise über die Genossenschaft Hansafunk sehr blauäugig und idealistisch geprägt ist. Im Kern funktioniert der Hansafunk nicht viel anders als der Rest des Gewerbes, lediglich die Proportionen sind andere.

@ birdie

Die zuständige Stelle nach PBefG, letztendlich die regional zuständige Taxenbehörde, zeichnet verantwortlich u. a. für:

- die Angemessenheit von Tarifen
- die Beachtung der Wirtschaftlichkeit
- die Beachtung der Funktionsfähigkeit
- die Beachtung der steuer-, sozial- und arbeitrechtlichen Vorschriften.

Dies ist die eine Seite der Funktion der Stadt Hamburg in Bezug auf das Taxengewerbe.

Sie ist bei dieser Aufgabe niemanden anders Rechenschaft schuldig als dem eigenen Anspruch dem Gesetz gegenüber (und den Gerichten). Verbände etc. haben genau genommen nichts zu melden. Sie können allenfalls beraten (gutachtlich zu hören), sprich: Ihre Meinung äußern. Die zuständige Stelle übt also ALLEINE und in EIGENER VERANTWORTUNG hoheitliches Recht aus.

Nun kommt die andere Seite. Die Stadt Hamburg ist Mehrheitseigentümer an der Flughafen Hamburg GmbH. Wenn sie hier eine Gebühr für die Nutzung des Taxenstandes verlangt

- unterläuft sie die von ihr selbst festgestellte ANGEMESSENHEIT von Tarifen
- knabbert sie an der von ihr selbst festgestellten WIRTSCHAFTLICHKEIT
- beeinflusst die von ihr selbst festgestellte FUNKTIONSFÄHIGKEIT

zum EIGENEN VORTEIL in ihrer Funktion als Mehrheitseigentümerin der FHG.

Als Grund werden Zustände angeführt (Qualität) die eine Folge einer laxen und verantwortungslosen Konzessionsvergabe und –kontrolle sind die zu einem massiven Überangebot und zu einer Aushebelung normaler wirtschaftlicher Faktoren führt. Der Wettbewerb führt nicht über Leistung sondern über die Aussetzung der steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, sprich Steuer- und Sozialdumping. Die Alimentierung mit Hilfe „getürkter“ 400.- Euro Jobs die zum Bezug von öffentlichen Leistungen berechtigen noch nicht eingerechnet.

Nach dem Fall S, kann man mit Fug und Recht behaupten dass die Freie und Hansestadt Hamburg Kriminellen Unternehmern Taxenkonzessionen zig- und hundertfach hinterher schmeißt. Wenn man so zu sagen Kriminalität fördert oder ihr zumindest durch zudrücken beider Augen massiv Vorschub leistet dann ist es perfide die Symptome (Qualität) heran zu ziehen um das eigene Säckel aufzufüllen.

Zu München. Ich kann von hier nicht viel dazu sagen. Den Münchner Flughafenvertrag habe ich zwar gelesen, habe ihn aber konkret nicht mehr vorliegen. Mir ist nicht bekannt wem das Erdinger Flughafengelände gehört. Grundsätzlich bin ich der Auffassung dass aus Eigentumsrechten sich eine minimale Gebühr herleiten lässt. Weitere Vertragsbestandteile wie taxenrelevante Vorschriften die über die Vorschriften des PBefG/BOKraft hinausgehen betrachte ich als bedenklich. Für bedenklich halte ich auch das Ahnden PBefG/BOKraft relevanter Regelungen (Ordnungswidrigkeiten, Aufstellungsverbote) kraft natürlicher oder juristischer Personen (Flughafen, Genossenschaft) da es sich hier u. U. um die Übertragung hoheitlichen Rechts handelt, was natürlich unzulässig ist. Aber wie gesagt, München ist nicht Hamburg. Der Sachverhalt ist zwar ähnlich aber nicht gleich, so dass ich ohne genaue Kenntnis der Materie wirklich nichts genaues sagen kann.

@ thoma

Stimmt. Treffend.

@ shortie2004

Was erwartest Du? Eine Firma wird von ihrem Auftraggeber bezahlt. Natürlich kann diese Firma nicht gegen ihren Auftraggeber handeln. Sie kann nicht neutral sein. Allenfalls zwischen den Zeilen kann sie auf bestimmte Ursachen hinweisen. Das hat nach meiner Kenntnis Linne & Krause ihn Düsseldorf auch getan. Soweit ich mich erinnere gibt es im Düsseldorfer Gutachten u. a. eine interessante Zahl: 77% der angestellten Fahrer in Düsseldorf sind so genannte 400.- Euro Kräfte. Es wäre Sache des Gewerbes und seiner Interessenvertretung das Gutachten zu interpretieren und gewerbepolitisch umzusetzen.




Eberhard

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yellow
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Beitrag von yellow » 27.12.2005, 13:59

So, jetzt sind wir endlich bei einem Thema angelangt, wo das gesamte Gewerbe an einem Strang ziehen müsste - wo der Unterschied zwischen dem Hansa und den anderen keine Rolle mehr spielt - ein Thema, wo wir wirklich alle in einem Boot sitzen :
Die Konzessionsvergabe und die Überwachung der Konzessionierten durch die Behörde.
Genau hier nämlich muss angesetzt werden, wenn man die Verhältnisse in Hamburg nachhaltig verbessern will.
Und hier brächte man sicherlich auch eine große Koalition aller am Marktgeschehen beteiligten ordentlichen Unternehmer zustande, die auch zu entsprechenden Kampfmaßnahmen bereit wären.
Was nützt ein Gutachten, dessen Ergebnisse frühestens in 3 Jahren zur Auswertung kommen und dann Ergebnisse bringt, die längst bekannt sind - bis dahin sind vermutlich vorwiegend die anständigen Betriebe auf der Strecke geblieben.
Es ist wirklich erstaunlich, wie lange das Treiben eines Herrn S.achselzuckend toleriert wurde.
Absicht ? Unfähigkeit ?
Auch heute noch gibt es jede Menge von der Sorte S..
Nicht bekannt ? Egal ? überfordert ?
Oder bietet die Rechtslage keine geeigneten Mittel, um dagegen vorzugehen ? Ist der Staat hiflos ?
Vielleicht braucht die Behörde brauchbare Tipps ?
Oder will sie nicht ?
Dann wäre sie mit Sicherheit der Zuhälterschaft nicht ganz unverdächtig :lol:

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 27.12.2005, 14:29

@ eberhard

na , mein gutster wenn du es dir da mal nicht zu einfach machst . auftrag ist nicht gleich auftrag . herr S. hätte für den bau seiner villa zwar irgendeinen unqualifzierten schwarzarbeiter nehmen können .
aber bei väterchen staat sieht das etwas anders aus :

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/beh ... start.html

meine FRAGE war einzig und alleine - hat diese ausschreibung stattgefunden ?? wen ja wo ??

@ yellow

deinen letzten sätzen stimme ich zu . - aber der staat sind wir ; ergo das taxengewerbe sind wir : resultat also -> wenn die behörde nicht in der lage ist ihren job zu machen - muss es wohl jemand anderes(??) machen .
- die vorgehensweise von herrn S. & konsorten ist bekannt - mann kann also von unterlassung / strafvereitelung im amt reden .

kurzum ; wenn wir da mal son kleines heftchen zitieren :

Art 20 GG Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

so what :wink:

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Beitrag von thoma » 27.12.2005, 19:30

Lieber Eberhard,

ich muss hier einfach mal deine Aussage

"Im Kern funktioniert der Hansafunk nicht viel anders als der Rest des Gewerbes, lediglich die Proportionen sind andere."

ein wenig kommentieren. Der Hansafunk lebt doch im Prinzip das vor was sich viele hier für das ganze Gewerbe wünschen würden:

1. Konzessionsstop: Der Hansa nimmt derzeit in seine Genossenschaft keine neuen Mitglieder auf und will, ganz im Gegenteil, deren Anzahl weiter verringern damit gewährleistet ist, dass der zu verteilende Kuchen auch nur durch eine so große Anzahl geteilt wird, dass auch noch alle satt werden können.

2. Qualitätsmanagement: Der Hansa achtet darauf, dass nur geeignetes Material und ebenso geeignete Genossen und Fahrer Aufnahme in seinen Reihen findet. Dies wird kontrolliert und Verstöße gegen die geltenden Verhaltens- und Qualitätsnormen werden sanktioniert.

Wenn allein diese beiden Punkte im gesammten Gewerbe genauso gehandhabt würden, wäre bestimmt der eine oder andere Poster hier ausgesprochen glücklich und zufrieden. Ausser einem.


In diesem Zusammenhang muss ich natürlich gleich darauf hinweisen, dass ich nicht für einen Konzessionsstop eintrete. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die vom Berliner Kollegen Richard erstellten Beiträge im allgemeinen Forum unter Tarif-->Tarif,Zuschläge und die von ihm dort angeführten Links.

So viel Marktwirtschaft muss schon möglich sein. Doch Voraussetzung dafür ist eben das worum es ja jetzt hier geht, nämlich die gleichen Rahmenbedingungen für alle Konkurrenten was die Steuer- und Sozialabgabenehrlichkeit usw angeht.

Ich finde es ok wenn Kollege Eberhard u.a. uns auf die Eigentumsverhältnisse in der und die Funktionen der Stadt Hamburg hinweist. Das Problem aus meiner Sicht ist jedoch das uns das bei einer pragmatischen Vorgehensweise keinen Millimeter voran bringt. Formaljuristisch ist die FHG ein Privatunternehmen und ihr unterstehen die Flächen am Flughafen, auf denen sich die Kollegen Flughafenfahrer sammeln dürfen. Wenn man nun davon ausgeht (und ich denke das sollte man), dass die FHG der Initiator der Vorgänge am Flieger war (und sicher nicht der Hansa) ist es aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass sich einige sogenannte Gewerbevertretungen frühzeitig aus den Verhandlungen über eine entsprechende Gestaltung der Nutzung der Bereitstellungsflächen verabschiedet haben. Und das sollte auch deren Mitglieder beschäftigen, dass man da so auf Totalverweigerung macht und sich aller Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.

Was der Eberhard mit der Einführung einer Gebühr für die Nutzung der Bereitstellungsflächen am Flieger der Stadt Hamburg unterstellt:

- unterläuft sie die von ihr selbst festgestellte ANGEMESSENHEIT von Tarifen
- knabbert sie an der von ihr selbst festgestellten WIRTSCHAFTLICHKEIT
- beeinflusst die von ihr selbst festgestellte FUNKTIONSFÄHIGKEIT

ist Unsinn. Hier muss man einfach akzeptieren, dass es innerhalb eines so großen Konglomerats wie "der Stadt Hamburg" sich widersprechende Interessen und Verantwortlichkeiten gibt. Was er verlangen kann ist, dass die Stadt Hamburg, hier die BSU in ihrer Funktion als Ausichtsbehörde, die Einführung der Flughafengebühr bei den von ihm aufgeführten Punkten in ihre Entscheidungen bzw Vorschläge mit einbezieht, ebenso wie der Senat der Stadt Hamburg!

Wie schon gesagt, dass für uns alle vordringliche Problem sollte doch mittlerweile klar sein. Und alle Maßnahmen zu dessen Beseitigung würde ich in (fast) jeder Weise unterstützen. Aber eine pragmatische Vorgehensweise ist meiner Meinung nach unumgänglich, dazu muß ich mit den entscheidenden Stellen auch reden. Am besten mit einer Stimme!! Wenn die dann nicht gehört wird muss man natürlich geeignete Massnahmen diskutieren.

Thorsten
Zuletzt geändert von thoma am 27.12.2005, 20:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von yellow » 27.12.2005, 20:18

Nun, thoma,
da kann ich dir jetzt leider nicht in allen Fällen folgen. Als "geschlossene Gesellschaft" ist der Hansafunk natürlich im Vorteil. Sowohl was die Überwachung seiner Qualität angeht, als auch was die Begrenzung des Zustroms neuer Wagen angeht.
Die "freien" Wagen sind dem Treiben der Behörden in dieser Hinsicht aber schutzlos ausgeliefert. Das sie eine Mitschuld trifft, weil sie es bis heute nicht geschafft haben, sich vernünftig zu organisieren, bzw. den falschen Priestern hinterher gelaufen sind, will ich nicht abstreiten. Aber vor dem totalen Versagen der Behörde können auch wir nicht die Augen verschließen.
Denn überlege einmal : Wenn alle Taxen in Hamburg eine Top-Qualität aufweisen würden, mit Fahrern besetzt, die ihren Job verstehen usw. - es würde sich nichts ändern an der schlechten Ertragslage der einzelnen Betriebe.
Verkürzt dargestellt müsste es also so gemacht werden :
Erst ausmisten - dann dicht machen.
....und ausscheidende Wagen durch Top-Standard-Wagen ersetzen. Dazu eine Selbstüberwachung durch das Gewerbe, flankiert von Behörde und Finanzamt.
Ja ja, ich träume.............

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Beitrag von thoma » 27.12.2005, 20:46

Nun lieber yellow,

ich denke wir reden und denken nur knapp an einander vorbei. Natürlich ist der Hansa als "geschlossene Gesellschaft" im Vorteil. Ich habe lediglich in den Raum gestellt, dass mancher (oder fast alle :wink: ) glücklich wären, wenn dass gesammte Gewerbe auf diese Art und Weise funktionieren würde. Nur ist das meiner Meinung nach nicht realisierbar.

Sicher kann man der Aufsichtsbehörde Versäumnisse und Versagen vorwerfen, sollte aber auch ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht aus den Augen verlieren. Ein Versagen muss sich hier das gesammte organisierte Taxigewerbe vorwerfen lassen, dass seit Jahren nicht in der Lage ist, zumindest in den für alle entscheidenden Problemen zu einer gemeinsamen Sprachregelung zu finden.

Am Ende deines Beitrags habe ich eher das Gefühl du widersprichst dir selbst.

Aber die gemeinsamen Träume liegen bestimmt nicht weit auseinander. An der genauen Ausformulierung hapert es noch ein bißchen. Aber das sollten doch zumindest wir beide hinkriegen.

Thorsten
Ist vielleicht nix gut!

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Beitrag von birdie » 27.12.2005, 21:06

Das was ihr vergeblich hinkriegen wollt, ist, die Verwaltungsbehörden in eurem Sinne zu instrumentalisieren, um die Macht gegen die "Graupen" aber auch bezüglich der Fahrer zu betonieren.

Sobald das geschehen wäre, würde es ordentlich Zunder geben und die letzteren würden ob ihrer Aufsässigkeit gehörig abgestraft, wie weiland in der Sendlinger Mordweihnacht.

Das Szenario mag ich mir gar nicht ausdenken, wenn ihr mal am Ziel eurer Wünsche seid - ein minimiertes Konzessionsangebot, und die Fahrer lungern vor euren Toren herum und betteln um Lohn und Brot.

Gott sei Dank kann, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium so heraussickert, von einer Konzessionsregulierung auf lange Zeit keine Rede sein - das haben wir nun mal den EU-Nivellierungen zu verdanken. Viel wahrscheinlicher ist, dass in Kürze Portugiesen, Ukrainer hier den Unternehmer-Job mitbestimmen. Zum Nutzen der kleinen birdies.

thoma
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Beitrag von thoma » 27.12.2005, 21:28

Ne birdie, dass hast du jetzt echt falsch verstanden. Genauso wie sich jeder überlegen muss, ob er sich als Taxiunternehmer versucht, muss es sich auch jeder überlegen, ob es vernünftig ist, sich als Taxifahrer in einem halbwegs gesättigten Gewerbe anzubieten. Das ist sozusagen der Preis der Freiheit, da kann man auch daneben liegen!

Jedenfalls ist es doch von dir total verquer gedacht, wenn du meinst, wir (wer ist damit gemeint?) wollten hier irgendjemanden instrumentalisieren. Wenn es letztendlich zu viele Fahrer geben sollte so müßten unter diesen die Besten die Chance haben sich durchzusetzen genauso wie unter den antretenden Unternehmern. Und dann sind wir, hoppla, wieder beim Thema Chancengleichheit. Oder meinst du etwa, jeder der sich derzeit auf 'ner Taxe versucht, muss da auch auf alle Zeit bleiben???

Mir ist es letztendlich egal, welcher Nationalität die Konkurrenz ist, Hauptsache sie arbeitet zu den gleichen Bedingungen wie ich. Wenn dann auch für den kleinen birdie die Zeiten vorbei sind, in denen er einen ordentlichen Verdienst durch Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung erzielen konnte, weine ich dem keine Träne hinterher. Das du das sicherlich anders siehst ist mir vollkommen klar.

Thorsten
Ist vielleicht nix gut!

havi
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Beitrag von havi » 27.12.2005, 21:57

Guten Abend!


Also, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg so "clever" ist, dass er zunächst das
Taxengewerbe gegen die Wand fahren lässt, um dann in Form von Flughafengebühren
abzukassieren, kann ich mit nicht vorstellen.

Aber 'ne interessante Theorie ist das schon.

Es ist wohl mehr das unverständliche Verhalten der BSU, das dazu führt dass peinlicherweise
die Kunden des Taxengewerbes zur Selbsthilfe greifen müssen.

Das die Flughafen-Gesellschaft, bzw. ihre (und unsere) Kunden, massive Probleme mit
unserem Service im "Keller" haben, ist ja schon im letzten Jahrhundert bekannt gewesen.
Insofern sind die Dinge, die da jetzt (hoffentlich) auf uns zukommen, tatsächlich
als Versuch zu verstehen, die Vorgänge in den Griff zu bekommen. Es wird doch wohl keiner
ernsthaft glauben, dass der Flughafen mit der Taxen-Geschichte Geld verdienen
kann.

Über das Verhalten der BSU kann man natürlich nur spekulieren. Vielleicht ist es
simples Desinteresse und Faulheit. Vielleicht hat auch irgendjemand im Senat mal
durchgerechnet, dass 10000 unterbeschäftigter Fahrer auf 3600 Taxen bei aller Betrügerei dem
Finanzamt gegenüber, der Stadt billiger kommen als 10000 Arbeitslose.
Die Kunden müssen es letztendlich ausbaden.

(Dass an Posten wie dem Fluhafen und den Bahnhöfen bei bundesweit 5 Mio. Arbeitslosen
mittlerweile Fahrer aus Nicht-EU Länder dominieren, hat natürlich auch was Eigenes)

Ich bleibe dabei: Die Schwemme unqualifizierter Fahrer ist das entscheidende Problem
unseres Gewerbes.
Aber an genau dieser Schwemme verdienen ja einige ganz gut.
Die Mehrwagenunternehmer sowieso, und pikanterweise eben auch unsere
Gewerbevertreter über ihre P-Schein Kurse.

Und zum LHT: Die eigentliche Aufgabe der Vorsitzenden eines Hamburger Taxenverbandes
ist es meiner Meinung nach, zur Stadthausbrücke zu gehen, um dort im Interesse
ihrer Mitglieder auf den Tisch zu hauen. Aber Frau Taraske treibt sich, wie man hört,
lieber Nachts auf der Reeperbahn 'rum, um dort für Ordnung zu sorgen. Nicht sehr
effektiv, das Ganze, und auch ein Grund für die Trägheit der BSU.

So, Bier ist wieder alle: havi

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Beitrag von homer » 27.12.2005, 22:36

birdie hat geschrieben:Viel wahrscheinlicher ist, dass in Kürze Portugiesen, Ukrainer hier den Unternehmer-Job mitbestimmen. Zum Nutzen der kleinen birdies.
1. @ birdie
Sorry birdie, statt Dich auf die beiden Kollegen vom Hansa zu konzentrieren und da unsinniges zu unterstellen hättest Du ich lieber intensiver mit dem Eröffnungsbeitrag von Eberhard beschäftigen sollen. Fakt ist nämlich daß Eberhard und hjm sowie in ihrem Gefolge zeitweilig einige andere wie z.B. auch Martin B. oder in jüngster Zeit der LPVG unter Neugebauer völlig zu Recht einen höchst radikal gesetzwidrigen Zustand beklagen und immer wieder im Detail bewiesen haben den die zuständigen Behörden vor allem in Hamburg seit Jahren erfolgreich verdrängen oder sogar leugnen. Dabei ist sicherlich auch eine Reihe von Hansa-Unternehmern mit betroffen, unbestreitbar allerdings sind dabei aktuell die Funktaxen nicht (mehr) im gleichen Maße bei den dunkelschwarzen Geschäften beteiligt wie das früher der Fall war. Das liegt natürlich nicht daran daß dort die besseren Menschen zuhause wären sondern einfach daran daß dort in einer ganzen Reihe von Verfahren bereits die Auswertung der Vermittlungsdaten der jeweiligen Funkzentrale durch die Finanzbehörden zu einer wesentlich stärkeren Transparenz der Betriebe und auch zu entsprechenden Reaktionen der Zentralen selbst geführt hat.
Wirklich zufriedenstellend ist auch das sicher noch nicht - vor allem aber werden auf diesem Wege eben die Wagen der Graupenfraktion nicht erfaßt und genau das erlaubt dort einfach eine viel ausgeprägtere Mogelei. Es ist ganz sicher kein Zufall daß bei den bis zu 170 gesetzwidrig vermieteten oder sogar untervermieteten Taxen etwa der ehemaligen Firma Sevenard nicht ein einziger Funkwagen dabei war.
In Grundzügen hast Du, birdie uns immer mal wieder Dein "System" erläutert. Alles in allem muß ich da zu Deiner Person leider bilanzieren daß Du ein Teil des Problems bist und offenbar nicht ein Teil seiner Lösung sein willst. Dabei stimme ich Dir im übrigen absolut zu daß gemessen an Größen wie Meissner ein birdie eigentlich kaum eine Rolle spielt und obendrein ist der Freistaat Bayern Gottlob weit, weit weg :D
Portugiesische oder ukrainische Arbeitsverhältnisse im Taxengewerbe dagegen sind (neben türkischen, jugoslawischen, iranischen, nigerianischen usw.) doch längst Alltag - unklar bleibt höchstens wo da bei dem realen Sozialabbau irgendein Nutzen für die Fahrer liegen sollte :?:
Falls das übrigens nicht bekannt sein sollte - Du hast mit den z.B. ukrainischen Unternehmern sicher nicht Unrecht - das Beispiel Sevenard belegt genau das. Ich kann mich nur nicht mehr 100%ig besinnen ob der gute Mann nun in der Ukraine zu Hause war oder war das doch Belorußland ?

2. @ E. G. Engel
Es gibt einen einzigen wesentlichen Punkt an dem ich mit Eberhards Beitrag so nicht einverstanden bin - das ist der völlig unnötige Hinweis auf die derzeit noch 51%ige Mehrheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an der Flughafengesellschaft. An dem Fakt daß die FHG ein Privatunternehmen ist und auch als solches angegangen werden muß ändert das nämlich gar nichts. Daraus lässt sich weder ein unmittelbarer Anspruch gegen die Flughafengesellschaft herleiten (etwa weil es sich also im Prinzip immer noch zu 51% um öffentliche Flächen handeln könnte) noch lässt sich unmittelbar eine Mitverantwortung der Stadt für das Handeln der Flughafengesellschaft ableiten. Der Staat kontrolliert Unternehmen an denen er beteiligt ist vor allem politisch sowie durch die entsprechende personelle Besetzung ihrer Leitungen. Daraus ergibt sich aber eben keine direkte Verantwortung für deren einzelne unternehmerische Entscheidungen. Am Ende wäre das auch absurd wenn Regierungsstellen darüber entscheiden sollten was der Umschlag eines Containers bei der HHLA oder die Investition in einen Meter Schiene bei der Hafenbahn denn nun kosten sollen - an diesem Punkt unterscheidet sich der staatliche teilweise monopolistische Kapitalismus eben doch von der etwas weniger erfolgreichen Planwirtschaft etwa der früheren DDR :wink: :mrgreen:


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Beitrag von yellow » 27.12.2005, 22:41

Ja stimmt schon, thoma,
so weit liegen wir in der Tat nicht auseinander. Allerdings habe ich meinen Text noch mal durchgelesen und kann keinen inneren Widerspruch meiner Aussagen erkennen.
Ich habe immer und immer wieder gesagt (ohne intellektuelle Verbrämung) :

a.) Es gibt zu viele Taxen.

b.) Es reicht, wenn die gehen, die keine Zier darstellen.

c.) Und wenn die dann weg sind, sollten ihre Lücken nicht von anderen gefüllt werden, auch wenn sie ordentlich und rechtskonform arbeiten. Sonst bringt das für den Umsatz nix und die Hungerleiderei führt dann wieder zwangsläufig zu den jetzigen Zuständen (ja klar : Konz-Stop oder die Anforderungen ganz steil nach oben !).

Es tut mir leid, aber das war's schon.

Und noch eins : Dieses Ziel wäre erreichbar - mit den richtigen Leuten !
Haben wir die ?

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Beitrag von thoma » 27.12.2005, 23:07

Ne eben mein Lieber, so weit isses nicht auseinander.

"a.) Es gibt zu viele Taxen."

volle Zustimmung

"b.) Es reicht, wenn die gehen, die keine Zier darstellen."

dem kann ich mich auch (so eben noch) anschliessen.
Da fehlt noch die eine oder andere Ergänzung!

"c.) Und wenn die dann weg sind, sollten ihre Lücken nicht von anderen gefüllt werden, auch wenn sie ordentlich und rechtskonform arbeiten. Sonst bringt das für den Umsatz nix und die Hungerleiderei führt dann wieder zwangsläufig zu den jetzigen Zuständen (ja klar : Konz-Stop oder die Anforderungen ganz steil nach oben !)"

Na ok, da fangen die Differenzen an. Über die Probleme bei einem Konzessionsstop habe ich schon gesprochen (bzw auf den Kollegen Richard und seine Beiträge und Links verwiesen)

Die Widersprüche sah ich darin:

"Denn überlege einmal : Wenn alle Taxen in Hamburg eine Top-Qualität aufweisen würden, mit Fahrern besetzt, die ihren Job verstehen usw. - es würde sich nichts ändern an der schlechten Ertragslage der einzelnen Betriebe.
Verkürzt dargestellt müsste es also so gemacht werden :
Erst ausmisten - dann dicht machen.
....und ausscheidende Wagen durch Top-Standard-Wagen ersetzen. Dazu eine Selbstüberwachung durch das Gewerbe, flankiert von Behörde und Finanzamt.
Ja ja, ich träume.............

siehe dazu auch den oben angeführten Punkt c) deines letzten Postings.

Du vertrittst hier ansonsten eine ziemlich gradlinige und berechenbare (das meine ich weiss Gott nicht negativ) Meinung und deshalb mußt du dich auch sicher nicht für irgendwas entschuldigen. Deine Frage nach den richtigen Leuten zur Durchsetzung berechtigter und existenzieller Forderungen ist eben durchaus berechtigt und muss zum gegenwertigen Zeitpunkt wohl eher verneint werden. Vielleicht kommt aber irgendwann einmal der Zeitpunkt, wo die Vernunftbegabten die Überhand über die Selbstdarsteller gewinnen. Ja, es gibt noch Träume!!

Thorsten
Zuletzt geändert von thoma am 27.12.2005, 23:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von roter stern » 27.12.2005, 23:18

hallo Kollegen,
Schon seit längerer Zeit habe ich die Idee die Hamburger Behörde,die für den Taxentarif zuständig ist,zivilrechtlich zu verklagen auf den in den letzten Jahren entgangenen Gewinn.
Da der Tarif seit Jahren,wenn nicht Jahrzehnten, den im Personenbeförderungsgesetz
geregelten Maßgaben nicht gerecht wird sondern eher mittels Kristallkugel
und diversen Einflüsteren ermittelt wird,ist meinem Betrieb (ein Mann)ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden entstanden.
Vielleicht könnten mir Kollegen mit juristischen Voll-oder Halbwissen
zu den Erfolgsaussichten ihre Meinung mitteilen.
Falls die Erfolgsaussichten positiv eingeschätzt werden,würden die handelnden Personen in der BSU im Falle einer Sammelklage zusätzlich
unter Druck stehen.

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Beitrag von homer » 27.12.2005, 23:30

@ yellow und thoma
Das Problem ist daß Ihr da träumen könnt soviel Ihr wollt, das ändert nix.
Was wir benötigen sind Entscheidungen die nur auf politischer Ebene kommen können und dazu muß die politische Klasse leider eine ganze Menge mehr wahrnehmen als nur einen Mangel an Qualitätsstandards des Gewerbes - dazu müßte man z.B. offensiv gegen die noch immer bestehende massive Verkürzung von Steuern und Abgaben vorgehen, nur das würde einen Teil der Substandardfraktion langfristig austrocknen. Wenn allerdings Eure Vorturner nur öffentlich betonen wie gut es Ihnen und Ihren Genossen geht dann kommt man in der Richtung leider kein Stück weiter.

Ein anderer Teil dieser Sub-Fraktion ist vermutlich sogar durch so gut wie gar keine derartigen Mittel überhaupt jemals angreifbar - nämlich diejenigen die sich langfristig darauf eingerichtet haben mit einem Stundenlohn in der Grösse von bummelig 3 oder 4 Euro für eine nicht eben schweisstreibende Tätigkeit immer noch besser in Hamburg zu überleben als etwa daheim in St.Petersburg, Isfahan oder Lagos für einen Bruchteil davon anderweitig zu ***. Ob es überhaupt irgendwelche Ansatzpunkte gibt mit denen diese Fraktion wirksam ins restliche Taxengewerbe integriert werden kann würde ich auch gerne mal diskutieren...
So wie es für mich gegenwärtig aussieht sind es genau diese Kollegen die selbst eine Senkung des Tarifs um 50% bei Verdoppelung der Mehrwertsteuer immer noch irgendwie in grauelfenbein überleben würden während etwa johan dann vermutlich schon gegen die Ablehnung seiner Hartz7-Anträge klagen dürfte :lol:


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