Taxirecht: P-Schein, aber Ortskunde für eine andere Stadt?

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taxigott1
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Taxirecht: P-Schein, aber Ortskunde für eine andere Stadt?

Beitrag von taxigott1 » 17.10.2005, 11:08

Tach zusammen,

suche einen Experten für rechtliche Fragen bzgl. Personenbeförderung.

Schon länger ist mir bekannt, dass das Fahren ohne P-Schein "nur" eine sogenannte Ordnungswidrigkeit darstellt.

Zum Punkt: weiß jemand, wie es sich theoretisch verhalten würde, wenn bei jemandem der P-Schein zwar vorhanden ist, die Ortskunde für eine bestimmte Stadt aber nicht? Für eine andere Stadt in einem anderen Bundesland jedoch ist sie nachgewiesen.

Was hätte der Unternehmer für Konsequenzen zu tragen? Gibt es Unternehmer, die so "schwarze Schafe" beschäftigen würden? Was wäre im Falle eines Unfalles, verschuldet oder unverschuldet?

Dank im voraus!

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homer
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Beitrag von homer » 17.10.2005, 12:49

Natürlich ist das Fahren einer Taxe mit Fahrgästen ohne die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur eine Ordnungswidrigkeit, was sollte es sonst sein ? Geteert und gefedert werden kann man in dem Fall nur durch zornige Kollegen oder Fahrgäste :D

Es ist außerdem so daß die Behörde nach den Bußgeldkatalogen differenzieren muß ob da im Streitfall ein Fahrer ganz ohne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung tätig ist oder jemand der "nur" die falsche Ortskundeprüfung nachgewiesen hat, das daraus folgende Bußgeld könnte also niedriger ausfallen.
Trotzdem wird jede Kontrollbehörde das betreffende Taxi aus dem Verkehr ziehen und die für die Vergabe der Konzession örtlich zuständige Behörde wird bei mehreren derartigen Verstößen wohl dem Unternehmer die Konzession entziehen müssen (hoffentlich).

Es sind in der Vergangenheit Fälle bekannt geworden bei denen sogar Fahrer beschäftigt wurden die überhaupt nicht im Besitz irgend einer gültigen Fahrerlaubnis waren - offenbar ist die Blödheit mancher Unternehmer ziemlich grenzenlos :mrgreen:

An der Pflicht zur Leistung der eigenen Versicherung im Falle eines Knalles ändert der falsche oder fehlende P-Schein m.E. zunächstmal nichts. Die Versicherung dürfte aber wenn ihr das bekannt wird sicher intensiver nachbohren ob da nicht noch anderes zu finden ist was Grundlage von Regreßforderungen bieten könnte.

Im übrigen ist es aus meiner Sicht schwierig die Frage als solche so ganz nachzuvollziehen. Wenn eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bereits vorliegt (auch aus einem anderen Bundesland) dann ist die Erweiterung der örtlichen Gültigkeit vergleichsweise einfach und relativ billig. Soweit mir bekannt ist braucht man dann lediglich die weitere Ortskundeprüfung abzulegen und eine vergleichsweise kleine Gebühr für die Eintragung im P-Schein zu bezahlen, weiter nichts. Die ursprüngliche Gültigkeitsdauer usw. bleibt wie sie war und auch für die Verlängerung ändert sich nix - zuständig bleibt die ausstellende Behörde, es sei denn man verlegt auch seinen Wohnsitz. Die Erweiterung des P-Scheins durch eine weitere Ortskundeprüfung muß auch bei der für den Wohnsitz zuständigen Behörde beantragt werden, die Ortskundeprüfung selbst dagegen natürlich da abgelegt werden wo eben die neue Ortskunde gelten soll (das könnte eine andere Behörde ja auch gar nicht prüfen).
Wer derartigen Bammel vor der behördlichen Ortskundeprüfung hat daß er überlegt sie eventuell so zu umgehen wird am Beruf des Taxifahrers im übrigen wenig Freude haben denke ich. Gute Ortskenntnisse sind das A und O des Jobs - wenn die in der Praxis fehlen hilft auch die bestandene Prüfung nix :wink:


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Beitrag von taxigott1 » 17.10.2005, 16:39

danke für die prompte antwort, im großen und ganzen dachte ich mir auch, dass es sich so verhält.
beim vorliegenden fall handelt es sich um einen bekannten, der seit 15 jahren taxi fährt (in münchen), aber seit 3 jahren in berlin lebt und nun (verständlicherweise) bammel vor der hiesigen ortskundeprüfung hat. aber dennoch ganz gerne fahren möchte und auch sehr neidisch auf mich ist:)

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Beitrag von Taxiblog-ger » 21.10.2005, 02:48

Meine Mutmaßung geht eher dahin, daß in dem Fall schlicht keine gültige Erlaubnis zur Personenbeförderung vorliegt. Und dafür gibts folgende Strafen:

Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert = 75 Euro
3 Pkt.

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß = 75 Euro
3 Pkt

Also insgesamt 150 EUR und jeweils 3 Punkte für Chef und Fahrer.

Bevor sich Dein Bekannter also ans Steuer setzt, sollte er vorsichtshalber jemand fragen, der sich damit auskennt. Anwalt oder Straßenverkehrsamt (natürlich nur ohne Namen und übertragene Telefonnummer, grins) würden mir da einfallen...

Oder einfach mal die Ortskunde büffeln und prüfen lassen (jaja, als Paderborner kann ich da leicht reden. Bei mir hat drei Tage lernen gereicht: 50 Strecken auswendig, von denen dann 20 geprüft wurden (damals, 1993).

Frische Grüße, Torsten

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Beitrag von Redakteur » 15.12.2005, 17:54

Mir ist gerade aufgefallen, das in meinem P-Schein nicht einmal vermerkt ist, für welchen Ort ich die Ortskunde abgelegt habe.

Wie läuft eigentlich in den einzelnen Orten die Ortskundeprüfung?

Bei uns in Wilhelmshaven gibt es 35 Fragen, nach Straßen, öffentlichen Gebäuden, oder sonstiges, und man muß lediglich wissen, in welchem Stadteil diese sind, oder eben an welcher Straße.
Von den 35 Fragen müssen 20 richtig beantwortet werden...

Na ja, wir haben auch gerade mal an die 800 Straßen in WHV...

Mir hat übrigens mal ein Fahrgast erzählt, das er selber jahrelang in Dortmund gefahren ist, und sich erkundigt hat, was er machen müsse um in Wilhelmshaven fahren zu dürfen. Bei der Stadt hat er die Auskunft bekommen, er müsse dann den P-Schein komplett neu machen!

Müssen eigentlich nur Taxifahrer eine Ortskunde ablegen? Einen meiner Kollegen fragte mal ein Rettungswagenfahrer nach einer Straße. Fand ich eigentlich sehr traurig, kostes das doch immerhin einiges an kostbare Zeit.
Mal abgesehen, was hätte der Fahrer den gemacht, wenn er nicht gerade jemanden zum Fragen gehabt hätte? Scheinbar ist er ja nicht auf die Idee gekommen, sich mal über Funk schlau zu machen....

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Ortskunde

Beitrag von homer » 15.12.2005, 18:34

Die Auskunft die Dein Fahrgast da von der Stadt bekommen haben will kann so nicht stimmen, oder jedenfalls nur dann wenn er inzwischen gar keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mehr hat.
Hat er dagegen noch eine solche gültige Erlaubnis dann behält er die auch und muß nur bei der Führerscheinstelle seiner Heimatgemeinde einen Antrag auf die Erweiterung der räumlichen Gültigkeit stellen. Zuständig dafür bleibt nämlich (solange er nicht seinen Wohnsitz verlegt) immer die Heimatgemeinde. Die Ortskundeprüfung dagegen muß er natürlich da ablegen wo das möglich ist und das geht natürlich nur in dem Ort für den die zusätzliche Ortskunde nachgewiesen werden soll.

Wie die Prüfung konkret aussieht ist Entscheidung der örtlichen Behörde - in kleineren Orten oder ländlichen Regionen beschränkt sich das oft auf eine kurze mündliche Prüfung.
In Orten ab 50.000 Einwohnern müssen auch Mietwagenfahrer eine solche Prüfung ablegen, in kleineren Orten seltsamerweise nicht. Diese Prüfung kann aber auch wieder einfacher sein als die für Taxifahrer - in Hamburg wird meines Wissens nach immer noch so unterschieden, d.h. wer die Ortskundeprüfung fürs Taxi nicht gepackt hat kann eventuell trotzdem die für den Mietwagen schon bestanden haben :roll:

Im "Führerschein zur Fahrgastbeförderung" muß nicht ausdrücklich drinstehen für welche Gemeinde die Ortskunde nachgewiesen wurde, das ist von den Machern dieses Formulars nicht extra vorgesehen. Wenn der Inhaber allerdings für mehrere Orte den Nachweis erbracht hat dann wird das genau eingetragen. In Hamburg hat man ausserdem sicherheitshalber für alle eine zusätzliche automatische Eintragung vorgenommen "Die erforderlichen Ortrskenntnisse nach §48 FEV wurden nachgewiesen für...".
Wenn in Deiner gelben Pappe nix extra eingetragen ist dann gilt sie automatisch nur da wo sie auch ausgestellt worden ist.


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Beitrag von Redakteur » 16.12.2005, 03:34

Das die Aussage vonder Stadt nicht korrekt sein kann, habe ich mir auch schon gedacht. Bei mir kam die Vermutung auf, das die Dame/der Herr von der Stadt keine Ahnung hatte, oderes einfach ein Versuch war, etwas mehr Gebühren verlangen zu können..... :-)

Was die Ortskunde angeht, lief im WDr kürzlich ein interessanter Bericht über Taxis. Dort wurde zum Beispiel die Prüfung für Düsseldorf erklärt.
Dort muß man erstmal 100 Fragen schriftlich beantworten, dann in einer mündlichen Prüfung auf einer sogenannten Blindkarte (eine kompletter Stadtplan ohne eine einzige Bezeichnung) Straßen und Gebäude genau anzeigen, und als drittes auf dieser Blindkarte vorgegebene Strecken von A nach B mit sämtlichen Straßennamen und Straßenführungen unterwegs aufzeigen.

Da finde ich unsere Variante verdammt einfach gegen...
Soll wohl früher auch schon etwas schwerer gewesen sein.

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Beitrag von TAXIHH » 16.12.2005, 04:08

In Hamburg ist es scheinbar derzeit einfacher.

Anders kann ich mir 70 % der Flughafentaxifahrer nicht erklären.

Ohne jetzt anzugeben: Ich war damals der einzige von 15 Leuten, die schriftlich mit 100 % bestanden haben und das nach 6 Wochen.
Wir waren mit 5 Leuten in der mündlichen Prüfung und keinem der anderen 4 Leuten hätte ich einen Taxischein gegeben.
Die waren so grottenschlecht, das wurde sogar von denen im Pausenraum angemerkt.
Egal ... alle bestanden.

Wir könnten uns hier viel an Diskussionen sparen, wenn unsere Prüfer mal aufwachen würden.
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Rechtschreibfehler entstehen meist durch die unfassbar hohe Schreibgeschwindigkeit des Absenders, oder sind bewusst zur allgemeinen Belustigung eingefügt.

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Beitrag von Poorboy » 16.12.2005, 06:28

Inzwischen hat es aber Fälle gegeben, in denen von 17 Prüflingen 15 durchgefallen sind. Da scheint sich also etwas geändert zu haben.

Poorboy

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Beitrag von TAXIHH » 19.12.2005, 21:52

Poorboy hat geschrieben:Inzwischen hat es aber Fälle gegeben, in denen von 17 Prüflingen 15 durchgefallen sind. Da scheint sich also etwas geändert zu haben.

Poorboy
Ich hoffe das Du Recht hast Poorboy
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Beitrag von Nessa » 18.01.2006, 14:58

Also ich habe den P-Schein für den Kreis Steinfurt und fahre hauptsächlich in 4 Orten (Greven, Reckenfeld (Ortsteil von Greven), Emsdetten und Saerbeck) sowie am Flughafen Münster-Osnabrück. Als ich meinen P-Schein machte brauchte ich keine Ortsprüfung ablegen. Da der Hauptsitz der Firma in einer Stadt mit weniger als 50.000 Einwohner liegt.

Soweit ich weiß ist die Ortskundeprüfung erst notwendig für Orte ab 50.000 Einwohner. Bei uns in Münster oder Rheine ist diese nämlich auch zu absolvieren.

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Beitrag von homer » 18.01.2006, 15:45

Nessa hat geschrieben:Soweit ich weiß ist die Ortskundeprüfung erst notwendig für Orte ab 50.000 Einwohner. Bei uns in Münster oder Rheine ist diese nämlich auch zu absolvieren.
Das stimmt so nur teilweise.
Wenn Du Taxi fahren willst brauchst Du nach meiner Kenntnis immer eine Ortskundeprüfung.
Wenn Du dagegen nur Mietwagen fahren willst dann hast Du Recht, da ist die Ortskundeprüfung im Normalfall erst für Orte über 50.000 Einwohnern vorgesehen - selbst dann kann sie aber auch noch deutlich einfacher ausfallen als die Taxi-Ortskundeprüfung; zumindest in Hamburg macht man da auch noch einen erheblichen Unterschied.


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Beitrag von Nessa » 18.01.2006, 15:52

Also ich fahre TAXI und kein Mietwagen ... und habe keine Ortskenntnisprüfung abgelegt ... mittlerweile kenne ich mich in unseren Gebieten auch sehr gut aus, so das die meisten Strassen und Kneipen/Hotels bekannt sind ...

Und auch in Münster oder Osnabrück (meisten Anfahrorte vom Flughafen) sind die Hotels bekannt und die Hauptstrassen von Münster auch ... und ansonsten helfen auch die Fahrgäste gerne weiter oder eine Strassenkarte oder Navigationssystem ...

Habe diesbezüglich noch nie mit einem Fahrgast Probleme gehabt ... eigentlich immer Verstöndnis wenn man mal eine Strasse nicht kannte (auch in dem Ort, in dem ich ständig Nachtschichten fahre)

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Beitrag von homer » 18.01.2006, 16:13

Nessa hat geschrieben:Also ich fahre TAXI und kein Mietwagen ... und habe keine Ortskenntnisprüfung abgelegt ...
Habe diesbezüglich noch nie mit einem Fahrgast Probleme gehabt ...
Also eigentlich ist das gesetzlich klar geregelt -
Fahrerlaubnisverordnung (FeV), § 48, darin besonders Absatz 4 .

Üblere Probleme als Meinungsverschiedenheiten mit Fahrgästen könnten unter Umständen mit den Genehmigungs- und Kontrollbehörden und der Polizei entstehen- vielleicht erstmal nachgucken was wirklich in der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung eingetragen ist ? Wenn auf der ersten Seite Taxi und Mietwagen steht dann muß im Innenteil der gelben Pappe normalerweise angegeben sein für welchen Bereich eine Ortskundeprüfung abgelegt wurde. Allerdings muß da nicht zwingend etwas eingetragen sein - dann gilt diese Pappe automatisch nur für den Ort wo sie ausgestellt wurde.
Andererseits machen Behörden natürlich auch mal Fehler.

Die Taxi-Ortskundeprüfung wiederum kann aber auch so simpel sein daß man sie gewissermassen übersieht :
Ein Verwandter von mir hat vor vielen Jahren während des Studiums in seinem Heimatdorf am Rande der Lüneburger Heide angefangen Taxi zu fahren, das ist so eine 3000-Seelen-Gemeinde.
Da mußte er mündlich zwei Fragen beantworten - wo ist welche Straße ?
Und damit war`s gut :wink:


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