Gefährliches Angebot!

[eichi]

Habe gerade erfahren, dass ein Kollege auf ein Angebot eines Fahrgastes
eingegangen ist: "Du kannst ja die Uhr auslassen..."

Dieser Fahrgast war ein Kontrolleur.

Der Taxifahrer, der sich eigentlich schon auf Rente war und dann seine Rente etwas aufbessern wollte,
nett und immer hilfsbereit, ist jetzt seinen P-Schein los.

Da hat es sicherlich nicht den Richtigen getroffen, aber solche Kontrollen
kann man nur befürworten, damit es dann auch mal die richtigen Pappenheimer trifft.

[SindSieFrei?]

...Auf der Reeperbahn nachts um halb eins..., oder am Fischmarkt morgens ab fünf... Aber da schlafen die Herren wohl...

[am]

Gut so,

allerdings kann der Fahrer gegen den Entzug vorgehen, denn verantwortlich ist bei Verstößen gegen das PBefG ist immer der Unternehmer, nicht der Fahrer.

Der Fahrer muß nicht wissen, dass er die Uhr einschalten muß, er hat dieses Wissen nämlich nie nachweisen müssen.

Klingt paradox, ist aber so.

In den bei uns in diesem Jahr geführten Prozessen wegen diverser Verstöße gegen Regeln des PBefG, ist nicht ein Fahrer verurteilt worden, geschweige dennn angeklagt gewesen. Die Fahrer, die schuldhaft gegen, z.B. die Rückkehrpflicht verstoßen haben, sind lediglich als Zeugen vorgeladen gewesen.

Auch Arbeitsverträge, die festschrieben, dass der Fahrer für Verstöße verantwortlich ist, lies das Gericht nicht gelten. Dazu bedarf es nämlich regelmäßiger, dokumentierter Beschulungen der Fahrer durch die Unternehmer. Alleine die umsatzabhängige Bezahlung schließt schon aus, dass der Unternehmer die Verantwortung für das Handeln seines Fahrers auch auf diesen übertragen kann usw. usw.

[SindSieFrei?]

Der Fahrer muß nicht wissen, dass er die Uhr einschalten muß, er hat dieses Wissen nämlich nie nachweisen müssen.

ECHT??? Wenn das so stimmt, was Du sagst, fahre ich nur noch Sieger... YEAHHHHH.

[am]

Der Fahrer muß nicht wissen, dass er die Uhr einschalten muß, er hat dieses Wissen nämlich nie nachweisen müssen.

ECHT??? Wenn das so stimmt, was Du sagst, fahre ich nur noch Sieger... YEAHHHHH.

Bitte nicht so wörtlich nehmen.

Um die Schuld auf den Fahrer abzuwälzen, muß der Unternehmer diesen aber tatsächlich und dokumentiert auch darüber belehren, dass im Pflichtfahrgebiet mit Uhr zu fahren ist.

Ist doch logisch, oder mußtest Du diese Frage in der OKP beantworten?

Ein Fahrer, der nur über den P-Schein verfügt, kann das gar nicht wissen müssen.


Anmerkung:

Ich will hier keinsefalls die Unternehmer im Forum provozieren, aber sinngemäß sind diese Dinge so vom Richter vorgebracht worden. In der Folge wurden z.B. die Unternehmer der Lübecker Funktaxen auf ihre Belehrungsfrist in Sachen Tarifpflicht hingewiesen. Auch die Thematik Dachzeichen ein / Dachzeichen aus wurde dabei erörtert.

[reasoner]

Man darf Niemanden zu einer Straftat oder sonstigem Fehlverhalten verleiten. Das ist rechtlich sehr umstritten.

[am]

Das war natürlich ein Argument, dass bei der Ermittlungsweise gegen die Rückkehrpflicht ebenfalls von den Beklagten vorgebracht wurde.

Hier wurden an Diskotheken vorfahrende Mietwagen abgewunken. Die kostengünstigste und zeitsparendste Ermittlungsmethode. Das Gericht konnte darin keine Verleitung zu einem Vergehen erkennen.

[der Clown]

Der Taxifahrer, der sich eigentlich schon auf Rente war und dann seine Rente etwas aufbessern wollte,
nett und immer hilfsbereit, ist jetzt seinen P-Schein los.

Wenn ich bei rot über die Kreuzung fahre, interessiert sich auch niemand für meinen Lebenslauf, sondern nur für das Fehlverhalten.

Andererseits bezweifle ich, dass das, was Dir erzählt worden ist, tatsächlich wahr ist. Die Stadt Hamburg stünde aus meiner Sicht ganz schön blöd da, wenn sie bitte schön erklären soll, warum sie einerseits zu kontrollierende Taxifahrer zu Fehlern anstiftet und warum solche nachgewiesenen Einzelfälle mit einem Schaden von unter 50 Euro mit Berufsverbot bestraft werden.

[eichi]

Ist in meinem erweiterten Bekanntenkreis passiert, er war keiner, der auf Teufelkommraus Touren reißt.
Es ist also kein Postengedröhne.
Wenn der Fahrer sich bei mir meldet und mir den Vorgang etwas genauer schildert, werde ich ggf. "harte Fakten" präsentieren.

[Stern 16]

Gut so,

allerdings kann der Fahrer gegen den Entzug vorgehen, denn verantwortlich ist bei Verstößen gegen das PBefG ist immer der Unternehmer, nicht der Fahrer.

Der Fahrer muß nicht wissen, dass er die Uhr einschalten muß, er hat dieses Wissen nämlich nie nachweisen müssen.

Klingt paradox, ist aber so.

In den bei uns in diesem Jahr geführten Prozessen wegen diverser Verstöße gegen Regeln des PBefG, ist nicht ein Fahrer verurteilt worden, geschweige dennn angeklagt gewesen. Die Fahrer, die schuldhaft gegen, z.B. die Rückkehrpflicht verstoßen haben, sind lediglich als Zeugen vorgeladen gewesen.

Auch Arbeitsverträge, die festschrieben, dass der Fahrer für Verstöße verantwortlich ist, lies das Gericht nicht gelten. Dazu bedarf es nämlich regelmäßiger, dokumentierter Beschulungen der Fahrer durch die Unternehmer. Alleine die umsatzabhängige Bezahlung schließt schon aus, dass der Unternehmer die Verantwortung für das Handeln seines Fahrers auch auf diesen übertragen kann usw. usw.

Das ist nicht nur Paradox, sondern auch Schwachsinn, was Du schreibst. Der Fahrer/in ist verantwortlich dafür, die Uhr einzuschalten. Nicht der U. So einen Blödsinn erinnert an Karneval in <Köln. Und wenn er gegen die Regeln verstößt, ist Ihm unverzüglich die Pappe zu lochen. Und nix anderes.

[der Clown]

@Steven

bevor wir uns gegenseitig in die Haare bekommen, sollte zuerst einmal der Wahrheitsgehalt dieser Geschichte geklärt werden. Auch wenn ich Eichi hier nicht als unglaubwürdig darstellen möchte, habe ich gegenüber der Version. Kontrolleur stiftet zu kontrollierenden Fahrer zu einem Vergehen an, zückt seinen Dienstausweis und verhängt ein Berufsverbot. Auch wenn ich die Ansicht über Haftung und Verantwortung von André nicht teile, sehe ich es eher als eine Zeitverschwendung hier weiter zu diskutieren ohne den Vorwurf zu überprüfen.

Also mach hier nicht den Affen!

[am]

Mein lieber Steven, Clown

in den letzten Absätzen meines Beitrages habe ich die Aussagen des vorsitzenden Handelsrichters zitiert, der in den zurückliegenden Monaten ca. 25 Gerichtsverfahren wegen eben solcher Verstöße geleitet hat. Einige davon habe ich persönlich begleitet.

Meine Anmerkungen dazu sind die daraus geschlossenen Folgerungen. Die Ortskundeprüfungen sehen nicht vor, auch die Vorschriften des PbefG und der BOKraft abzufragen, zumindest sind mir keine derartigen Prüfungen bekannt. Wer also, ausser dem Unternehmer soll für die Einhaltung der anzuwendenden Rechtsnormen verantwortlich sein?

Was Du als Unternehmer zu leisten hast, nicht kannst, um Dich, Steven der Verantwortung zu entziehen, habe ich Dir deutlich aufgezeigt. Du trägst ohne diese Maßnahmen die Verantwortung für die Fehler Deiner Fahrer!

Ich wiederhole mich: Diejenigen, die in den zurückliegenden und noch laufenden Verfahren die Verstöße begangen haben, sind nur als Zeugen geladen. Beklagte sind deren Chefs! Das sind nicht meine Ansichten, das sind Tatsachen!

Dein Anwurf ist demnach vollkommen unsachlich, unfundiert und lächerlich.


@ Clown

Auch theoretische Dikusssionen haben ihren Sinn. Bewahren sie einen doch möglicherweise vor Schlimmerem.


Ich empfehle Euch unsere Berichte von den Verhandlungen der ersten Wochen.

Morgen sitzt übrigens wieder ein Zentralenchef auf der Anklagebank, der bereits vor 10 Jahren schonmal wegen Verstoßes gegend die Rückkehrpflicht verurteilt wurde, obwohl er doch auch diesmal gar nicht selbst gefahren ist.

Zu den Prozessberichten: http://www.taxiforum-luebeck.de/f34t96- ... richt.html

[der Bunte]

Das ist nicht nur Paradox, sondern auch Schwachsinn.....

ich lach mich gleich tot.....du warst anscheinend noch nie vor gericht....

für mich klingen andre´s argumentationen absolut schlüssig...zeig mir doch mal den arbeitgeber, der sich alle "informationspflichten" die er seinen angestellten fahrern gegenüber hat, gegenzeichnen lässt....

gerade im taxengewerbe wissen doch viele gar nicht, dass es so etwas gibt...
(wiiiiie....ich hätte überprüfen müssen ob mein fahrer nach 10 jahren überhaupt noch einen p-schein hat )

und....der fahrer ist rechtlich gesehen immer der "erfüllungsgehilfe" des konzessionsinhabers...soweit ich mich entsinne....

[nightrider]

Wer also, ausser dem Unternehmer soll für die Einhaltung der anzuwendenden Rechtsnormen verantwortlich sein?

Soweit mir bekannt, schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Wenn jemand also ein Taxi fährt, soll, muss er meiner Meinung nach zwingend die entsprechenden Vorschriften Tarif- und Taxiordnung zumindest einmal lesen und zwar schon aus eigenem Interesse.

[am]

Wer also, ausser dem Unternehmer soll für die Einhaltung der anzuwendenden Rechtsnormen verantwortlich sein?

Soweit mir bekannt, schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Wenn jemand also ein Taxi fährt, soll, muss er meiner Meinung nach zwingend die entsprechenden Vorschriften Tarif- und Taxiordnung zumindest einmal lesen und zwar schon aus eigenem Interesse.

So müsste es sein. Ich erinnere mal an die Jahre alte Forderung nach der kleinen Fachkunde für Fahrer.

Leute, ich sauge mir das ja nicht aus den Fingern, um euch zu ärgern.

[reasoner]

Also zusammengefasst: der Fahrer fährt ohne Uhr, um sich ein paar Taler in die eigene Tasche zu manövrieren. Der Unternehmer wird belangt . Da kommt Freude auf.

[am]

Fangen wir mal an.

§ 9 Pflichtbelehrung

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrzeugführer bei der Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr über die Pflichten des Fahrzeugführers nach dem PbefG, der BOKraft, dieser Verordnung, der Verordnung über Beförderungsentgelte und der Funkordnung zu belehren.

(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher Betätigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 7 Pflichtenbelehrung

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr über die Pflichten des Fahrers nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, dieser Verordnung, der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen sowie der zu der Durchführung des PBefG erlassenen Rechtsvorschriften zu belehren. Die Belehrung ist von den Unternehmern mit schriftlicher Bestätigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 11

Pflichtenbelehrung

1. Jede Unternehmerin/jeder Unternehmer ist verpflichtet,die beschäftigten Fahrerinnen und
Fahrer bei Einstellung und danach mindestens einmal im Jahr über ihre Pflichten nach dem
Personenbeförderungsgesetz,der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
im Personenverkehr und dieser Verordnung zu belehren.

2. Die Pflichtenbelehrung ist von der Unternehmerin/dem Unternehmer mit schriftlicher
Bestätigung der Fahrerin/des Fahrers aktenkundig zu machen und mindestens ein Jahr
lang aufzubewahren.

In Lübeck steht's natürlich auch drin usw, usw

http://www.google.de/search?q=pbefg+bel ... =firefox-a



All diese Verordnungen beruhen genau auf der Problematik, dass es eben keine gesetzliche Vorgabe für eine Fachkunde für Taxifahrer gibt. Deshalb schrieben die Verordnungsgebenden Behörden dies den Unternehmern ins Lastenbuch.

[am]

Also zusammengefasst: der Fahrer fährt ohne Uhr, um sich ein paar Taler in die eigene Tasche zu manövrieren. Der Unternehmer wird belangt . Da kommt Freude auf.

Jep!

[eichi]

Das Stichwort heißt Quality-Management!

Da es im Gewerbe von "Klein-Krautern" nur so wimmelt, braucht sich keiner zu wundern.
Der Unternehmer haftet ja üblicherweise für seine Angestellten, wenn nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

Eine "Arbeitsplatzbeschreibung" mit strukturierten Anweisungen für bestimmte Sachverhalte und Abläufe,
in den großen Companys Neudeutsch Prozesse genannt, wird der neu eingestellte Kutscher nicht bekommen.
Und was oder was nicht bei der Vorbereitung zur OKP angesprochen wurde
ist sicher nirgendwo dokumentiert!

Erst fahrn mer mal, dann schaun mer mal und wenn was ist, kannste fragen!

Um eine kleine Fachkunde-Prüfung werden wir auf Sicht nicht herumkommen. Aber bei den Verdienstmöglichkeiten
kann sich kaum jemand leisten, eine Arbeitskraft hinzusetzen, um ein "Fahrer-Handbuch" zu schreiben!
Was will man für das bisschen Geld verlangen können!

[nightrider]

Nun in meinem Taxi gibt es ein selbstgemachtes Fahrerhandbuch mit allen möglichen Anweisungen und Richtlinien für jeden denkbaren Fall, bis hin zur Erklärung welcher Tarif wo und wie gilt. Selbstverständlich ist darin auch die Pflicht zum Einschalten des Taxameters im Tarifgebiet enthalten.

In meinen Arbeitsverträgen steht außerdem, diese Pflicht nochmal und der Hinweis, dass nachweisliches „Schwarzfahren” zur fristlosen Kündigung führt.