Taxameter defekt - was nun

[am]

§ 37 Beförderungsentgelte
...
(2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrzeugführer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben.
...

Wir hatten das Problem letzte Samstag Nacht. Durch Zufall bekam ich mit, dass es bei einem Fahrer ein Problem mit der defekten Uhr gab, dieser sich von Fahrer telefonisch mit der Zentrale verbinden und bestätigen lies, dass dann nach km-Stand und Tarif berechntet werden dürfe.

Nur, was dann. Mein Hinweis, dass der Fahrer nach Beendigung der Tour das Auto abzustellen habe, begegnete dieser wiederum mit dem Argument, dass die Uhr ja überhaupt nicht repariert werden können, es sei ja schließlich WE und das Taxameter könne ja rein deshalb nicht "sofort" repariert werden.

Gibt es dazu einhellige Meinungen oder gar Erkenntnisse / Urteile?

[Thomas-Michael Blinten]

Unverzüglich bedeutet sobald wie möglich und dann ohne Verzögerung.
In diesem Falle bei Öffnung der Funkwerkstatt.

[Armin65]

Beim Ausfallen des Taxameters ist die Taxe nicht mehr als Taxe, einzusetzen.
Gruss

[reasoner]

Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr:

§6 Entgelt bei Störung des Fahrpreisanzeigers

Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsentgelt nach der zurückgelegten Strecke berechnet; dabei die Kilometerpreise nach §4 zugrunde zu legen.
Eine Wartezeit bis zu 5 Minuten darf nicht berechnet werden. Dauert eine zusammenhängende Wartezeit länger als 5 Minuten, so sind für jede volle Minute 0,41 € zu erheben. Die Zuschläge nach § 5 Abs. 2 sind zusätzlich zu berechnen.
Vor der Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers darf eine weitere Fahrt nicht durchgeführt werden.

Quelle: TaxiTarifO

[Graupen Fan]

Dies wird von der für das Tarifgebiet zuständigen Behörde in eigener Regie per Verordnung geregelt.
Bleibt zu Klären:

Was ist unverzüglich?


Unverzüglichkeit
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Unverzüglich)


Unverzüglichkeit bedeutet im deutschen Recht, dass „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 BGB) gehandelt wird. Diese Legaldefinition des Begriffs wird im gesamten bürgerlichen und öffentlichen Recht verwendet.

Eine Handlung kann auch dann unverzüglich sein, wenn man eine Bedenkzeit in Anspruch nimmt oder zunächst einen Rechtsanwalt konsultiert.[1] Der fachsprachliche Ausdruck ist damit – im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch[2] – kein Synonym für sofort.
Einzelnachweise [Bearbeiten]

1. ↑ Palandt. 66. Auflage, 2007. § 121 Rn. 3. ISBN 3-406-55266-8
2. ↑ Duden. Deutsches Universalwörterbuch. 2. Auflage, 1989, S. 1620, 1589. ISBN 3-411-02176-4

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Unverz%C3%BCglichkeit“
Kategorien: Allgemeine Zivilrechtslehre | Rechtssprache

[am]

Tja, in unserem Tarif steht unverzüglich. Ich glaube aber, dass der Gesetzgeber tatsächlich "ohne (jeglichen) Verzug" meinte. Mag sein, dass man es unter diesen Umstädnen auf einen Prozess ankommen lassen könnte.

[Thomas-Michael Blinten]

Mag sein, dass man es unter diesen Umstädnen auf einen Prozess ankommen lassen könnte.

Besser nicht, da ist der Ausfall einer Schicht billiger (und schöner )