Sieben Fragen

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
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jr
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Sieben Fragen

Beitrag von jr » 29.08.2009, 21:17

Der HTV hat anläßlich der anstehenden Bundestagswahl den verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen
und der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sieben Fragen gestellt:

http://www.taxiforum.de/texte/7-fragen-zum-taxi.pdf

Martin B.
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Beitrag von Martin B. » 31.08.2009, 23:46

Alle sprachlos hier?
Martin Berndt

eichi
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7 Antworten?

Beitrag von eichi » 01.09.2009, 00:19

Nein, Martin!
Ich, und viele andere sicher auch, warten auf Lebenszeichen von den angesprochenen Politikern, die du sicher sofort posten wirst.
Deinen Ausführungen sind, soweit ich als Newbee das überblicke, nichts Wesentliches hinzuzufügen.

Lets wait and see!
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Beitrag von am » 01.09.2009, 10:47

Die Diskussion findet ja auch gerade bei Jörn statt.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Dieter
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Beitrag von Dieter » 01.09.2009, 11:54

Diskussion? Ich sehe wie jemand in Selbstbeweihräucherung badet.

@ HTV oder wie auch immer: Die Reduktion auf ja oder nein finde ich gelungen das erspart den Befragten Arbeit aber ob sie wirklich diese Deutlichkeit in kauf nehmen?

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reasoner
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Beitrag von reasoner » 01.09.2009, 19:31

Man muss tatsächlich den schmalen Grat zwischen harmlosen Geschreibsel und angreifendem Pamphlet finden. Auf beide Varianten dürften die Angeschriebenen nicht seriös reagieren. Martin scheint gerade noch den Ton getroffen zu haben, dass Antworten erfolgen werden. Es sei denn, sein Name ist schon zu bekannt!?

Und Jörn? Je mehr Personen anschreiben, desto besser? Attacke ohne Ende? Werbung für sein Forum? Exklusivrechte auf die Antworten?

Wer soll das ernst nehmen?

rea

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Beitrag von am » 01.09.2009, 20:30

Tja, manchmal ist es ein wenig zuviel des Guten. Allerdings dürfte Jörn einen Bekanntheisgrad durch alle Hamburger Taxirelevanten Stellen erreicht haben, der ihn zu einer gewissen Selbstbeweihräucherung berechtigt. Auch, wenn es manchmal ein wenig stinkt. Darauf darf er stolz sein. Man muß ihn deshalb gerade als Hansa Fahrer nicht lieben. Manch einer wird ihm Antworten, um nicht von ihm verrissen zu werden. Denn Öffentlichkeit funktioniert eigentlich fast immer.

Und seien wir mal ganz ehrlich, wer bringt denn sonst den Schneid auf, sich durch alle Instanzen hindurch für die Sache, wenn auch aus seiner Sicht einzusetzten? Koste es was es wolle. Zumindest so, dass auch der Fahrer auf der Straße die Chance hat, mal was mitzubekommen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

der Clown
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Beitrag von der Clown » 02.09.2009, 17:51

Ich komm ja nicht herum hier auch noch mein Senf loszuwerden.

Lieber Martin,

ich hab da mal ein paar Fragen zu Deinen sieben Fragen.

1. Warum ist es für uns so wichtig Teil des ÖPNV zu werden? Welche Vorteile versprichst Du Dir dadurch und welche Pflichten bzw. Auflagen könnten damit verbunden werden?

2. Sind die Handlungsmöglichkeiten von Flughafengesellschaften, Bahnhöfe etc. nicht auf Landesebene beeinflußbar und somit nicht mehr Aufgabe von Bundespolitikern?

3. Mach doch mal bitte einen Fomulierungsvorschlag für §13 Abs. 4 PBefG oder hebe doch die konkreten Aspekte hervor, die bei einer Neuformulierung mitberücksicht werden sollen.

4. Stell mir bitte dar, wie eine PBefG-Überarbeitung Deiner Ansicht nach demokratischer und transparenter werden soll.

5. Auf Deine Frage nach Änderung des 5. Sozialgesetzbuch (Regelungen für gesetzliche Krankenkassen) hin habe ich die §§ 60, 71 und 133 durchgelesen. Hier wird zwar explizit kein Schutz vor Dumpingpreisen erwähnt, aber während im § 133 von "möglichst preisgünstigen..." die Rede ist, was ja schon die Zumutbarkeit von "billigen" Preisen eingrenzt, hebt § 71 den Grundsatz der Beitragsstabilität hervor. Was meinst Du ist der Gesellschaft hier in Deutschland wichtiger? Stabile Krankenversicherungsbeiträge oder ein faire Preise für uns. Meinst du nicht auch, daß die gesetzlichen Krankenkassen uns gute Preise anbieten könnten, wenn wir nur noch in Ausnahmefällen gerufen werden und somit eine Novellierung des 5. Sozialgesetzbuch unbedeutend sein könnte?

MfG,
Clown

Martin B.
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Beitrag von Martin B. » 03.09.2009, 12:16

Hallo „Klaun“!

Deine Fragen werden zwar fast alle im Text beantwortet, aber ich beantworte sie trotzdem noch einmal gern.

1. Taxi ist bereits ÖPNV, weil wir jetzt schon den gleichen Pflichten unterliegen (Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht), uns fast ausschließlich im 50 Kilometerkreis bewegen (na ja, wohl eher 5 Kilometerkreis) und nichts anderes tun als den Linienverkehr zu ersetzen, zu ergänzen und zu verdichten. Wir bieten darüber hinaus aber mehr als der Linienverkehr, denn wir kommen wie bestellt und lassen unsere Fahrgast nicht nur an Haltestellen aussteigen, sondern da, wo er will. Wir sind also nicht das 5 Rad am Wagen des öffentlichen Verkehrs, sondern ÖPNV 1. Klasse.

Es geht also nicht darum ÖPNV zu werden, sondern als solcher anerkannt zu werden!

Mit der Anerkennung und der entsprechenden gesetzlichen Verankerung müssen uns dann auch die vollen Rechte zustehen. Zentraler Punkt ist dabei der Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn unsere Verkehrsleistung wegen der von der Politik zu verantwortenden Rahmenbedingungen nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden kann. Dies hat konkret Auswirkung auf die Gestaltung von Tarifen und die Vergabe von Genehmigungen. Die zuständigen Behörden werden hier sehr viel sorgfältiger arbeiten müssen, weil ihre Fehler den Haushalt der Kommunen belasten. Ja, auch die Politik wird unseren Belangen einen höheren Stellenwert einräumen müssen. Warum kann der Senat unseren Tarif einfach so per Verordnung festsetzen, während beim HVV immer die Bürgerschaft mitredet? Die gesetzliche Grundlage für die Tarife ist beides Mal das PBefG! Nun, weil die Ausgleichszahlung aus dem Haushalt der FHH kommen! Zukünftig würde die Bürgerschaft also immer prüfen müssen, ob der FHH durch den Taxentarif eventuell Kosten entstehen können. Damit müsste sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft befassen, während jetzt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sich mit dem Thema nur dann befasst, wenn man von außen ordentlich Krach macht. Aber selbst dann bügeln die Regierungsfraktionen einfach jede Kritik weg. Der Staat muss ja jetzt nicht für seine Fehlentscheidungen haften.

Zusätzliche Pflichten können sich nur da ergeben, wo es um die Bereitstellung von Daten zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit von Tarifen geht, da diese Daten selbstverständlich nur vom Gewerbe kommen können. So ist in § 13 Abs. 4 Nr.3 ja schon als Kriterium „die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit“ festgelegt. Praktisch können die Behörden dies aber nicht prüfen, da sie keine Daten zur Einsatzzeit haben und ihre Zahlen zur Ertragslage auch nie ganz aktuell sind. So kann das Gesetz ausgerechnet da, wo es eigentlich gut ist, nicht umgesetzt werden. Wir haben nicht umsonst seit der Gründung des HTV ein Gutachten gefordert, dass da mal Grund rein bringt. Die Linne+Krause´sche Datensammelei ist deshalb trotz all ihren Schwächen als Fortschritt zu werten, wenn auch nur als ungenügender halber Schritt.

3. Einen konkreten Textvorschlag habe ich bewusst nicht gemacht. Die im Text genannten Kriterien sollten meiner Meinung nach zwar um 2 bis 3 Punkte ergänzt und insgesamt konkretisiert werden, bevor man aber an diese Arbeit geht, sollte das Problem einmal von kompetenten Wirtschaftwissenschaftlern beleuchtet werden, damit endlich einmal Sollwerte definiert werden. So sind dann für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit nicht nur die relativ unstrittigen Fahrzeugkosten zu bewerten, sondern auch quasi ein „Mindestlohn“ für Taxiunternehmer samt eines Mindeststandards für die soziale Absicherung, die innerhalb einer arbeitsmedizinisch zumutbaren Arbeitszeit machbar sein müssen. Erst wenn diese Vorgaben stehen, kann man sich auf messbare Prüfgrößen, wie den Stundenumsatz und dessen Mindesthöhe etc. einigen. Es macht einfach keinen Sinn, einen Text auszuformulieren, bevor diese Arbeit geleistet ist.

Ich kann mir aber sogar vorstellen, dass der Text des PBefG kaum verändert wird, dafür aber eine Ausführungsverordnung erlassen wird, in der dann alles detailliert geregelt ist.

Für eine Stelle habe ich aber einen Vorschlag gemacht, weil hier die Sache klar ist und es nur ums Prinzip ging (§ 8 Abs. 2).

4. Bei der Transparenz des Anhörverfahrens geht es eigentlich um Banalitäten. So sollte bei mündlichen Anhörungen ein Wortprotokoll geschrieben werden und alle Schriftstücke einschließlich des ausführlich begründeten Bescheides der Behörde als Anlage beigefügt werden. Das kann man als PDF auf die Homepage der Behörde setzen. So kann sich jeder informieren und keiner der Beteiligten hinterher behaupten, das wäre doch ganz anders gelaufen. Das kann nicht nur für Behörden ungemütlich werden, sondern auch für die Angehörten, also z.B. die Verbände. Was zu Zeiten von Püttmann und Christ die Regel war, nämlich, dass die Herren das Gewerbe nicht vertreten, sondern hinter geschlossenen Türen quasi Befehle entgegen genommen und dann anschließend den Kollegen „erklärt“ haben, warum das nun gut für sie sein soll, ginge so nicht mehr. So manche gewerbepolitische Karriere wäre so schnell beendet. (Ich nenn jetzt keine Namen!)

2. Die Bahn ist auf Landesebene kaum beeinflussbar. Diese AG gehört dem Bund. Auch bei einigen Flughäfen steckt der Bund noch drin. Früher übrigens auch in Hamburg. Entscheidend ist aber gar nicht die Frage, ob diese irgendwann einmal (teil-)privatisierten Träger öffentlicher Infrastruktur politisch beeinflussbar sind oder nicht, sondern ob die Politik Einfluss ausüben will oder nicht. Bei dem Stellenwert, dem sie dem Taxengewerbe heute beimisst, wird sie es nicht tun. Natürlich versteckt man sich dann dahinter, dass diese Unternehmen rechtlich unabhängig seien, auch wenn der Aufsichtsräte mit Politikern oder wie in Hamburg deren Statthaltern vollgestopft sind. Die volle rechtliche Gleichstellung des Taxengewerbes mit dem ÖPNV würde hier die Akzente entscheidend verschieben.

5. In diesen Bereich hat man uns doch schon alles weggenommen. Die verbliebenen Krankenfahrten (Bestrahlung, Dialyse) müssen doch in der Regel vorher genehmigt werden. Selbst wer als GKV-Versicherter mit dem Kopf unter dem Arm zum Hausarzt geht, bekommt doch längst kein Autoschein mehr. Trotzdem nutzen die Kassen alle Möglichkeiten die Preise zu drücken und scheren sich dabei auch nicht um die Tarifpflicht. Die Sache ist vollkommen aus dem Lot. Das gilt übrigens nicht nur für unsere Dienstleistung, sondern auch für Pflegedienste etc.. Die Politik der Kassen führt daher zu beachtlichen sozialen Kollateralschäden. Hier müsste sich das Taxengewerbe mal mit anderen Leistungsanbietern zusammentun, um seine Rechte zu verteidigen.
Martin Berndt

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Beitrag von eichi » 03.09.2009, 12:39

Für Nicht-Hamburgische Mitleser:
(soweit nicht sowieso bekannt)
FHH = Freie und Hansestadt Hamburg
HVV = Hamburger Verkehrs Verbund
Senat und Bürgerschaft = vereinfacht
die Regierung und Parlament unseres Stadtstaates
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Beitrag von jr » 05.09.2009, 04:49

Die erste Antwort kommt von Dirk Fischer, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
www.taxiforum.de/texte/7-fragen-zum-taxi_cdu.pdf

Der Tip oben mit dem Ja und Nein war gar nicht so schlecht ;-)

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Beitrag von jr » 09.09.2009, 13:52

Antwort Nummer 2 kommt von DIE LINKE und bringt deutlichere Antworten.

www.taxiforum.de/texte/7-fragen-zum-taxi_linke.pdf

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Beitrag von am » 09.09.2009, 20:55

Die Antworten zu 2 + 3 der "Die Linke" sind widersprüchlich. Denn eine optimale Kundenversorgung und Konzessionbegrenzung sind in Spitzen nunmal kaum in Einklang zu bringen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von jr » 11.09.2009, 23:51

Nummer 3 kommt von Patrick Döring, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik

www.taxiforum.de/texte/7-fragen-zum-taxi_fdp.pdf

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Beitrag von reasoner » 12.09.2009, 23:25

Patrick Döring hat geschrieben:Der Taxiverkehr ist und bleibt Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. Dies ist geltende Rechtslage, auch ohne zusätzliche gesetzgeberische Klarstellungen.
Herr Döring hat sich keinen Deut mit der Ist-Situation beschäftigt. Oder er will uns für dumm verkaufen.

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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 13.09.2009, 00:19

Oder er will uns für dumm verkaufen.
Du merkst auch alles :lol: schließlich ist der Herr in der F.D.P.[/img]
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Beitrag von Martin B. » 13.09.2009, 12:23

Laut newsletter der Zeitung TAXI, erscheint in der BG-Zeitung, vom 11. Spetember hat der BZP auch eine Parteien-Befragung anlässlich der Wahl durchgeführt und auf seiner Herbsttagung vom Ergebnis berichtet. Schriflich liegt noch nichts vor. Das Ergebnis soll in der nächsten Ausgabe von TAXI stehen.
Wer die Zeitung erhält kann das dann ja hier mal reinstellen.
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Beitrag von jr » 15.09.2009, 01:38


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Beitrag von Martin B. » 18.09.2009, 14:52

Na, da schaut man ein paar Tage nicht ins Forum und dann das. Der träge BZP hat reagiert. Das Heft selbst ist noch nicht raus, so viel ich weiß.

Unser Heft liegt jetzt als PDF vor. (Setzt jr, wohl demnächst rein.)

Immerhin kann jetzt jeder vergleichen. Ich finde jedenfalls, dass bei uns deutlicher wird, warum es eine deklaratorische Einbeziehung des Taxis in die Definition von ÖPV geben muss. Ohne das Problem zu beschreiben, macht die Frage ja nicht viel Sinn, bzw. man macht es den Gefragten leicht, sich einer ehrlichen Antwort zu entziehen.

Schade, das auch wir nur mit Textbausteinen abgespeißt wurden.
Martin Berndt

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Beitrag von jr » 18.09.2009, 15:05

Hier ist das Heft: www.taxiforum.de/texte/htv-forum-3-2009-wahl.pdf
Schade, das auch wir nur mit Textbausteinen abgespeißt wurden.

Viele Leute stellen viele Anfragen, da bietet sich ein Baustein-System an.

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