Ein gutes und aktuelles Diskussionsthema das von C.L. eingebracht wurde. Leider wurde das Thema aus meiner Sicht nicht der Wertigkeit entsprechend diskutiert. Darum versuche ich hier noch einmal einen zweiten Anlauf.
Fakt ist, das die derzeitige Wirtschaftskrise nicht spurlos an uns vorbei gehen wird. Aber wir sind nicht alleine betroffen. Auch in anderen Branchen wird das Geldverdienen schwieriger. 100.000tausende sind in Kurzarbeit mit entsprechend finanziellen Folgen. Bis Ende des Jahres wird es wohl 500.000 bis1.000.000 Arbeitslose mehr geben. Auch mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Betroffenen. Es wird weniger gereist werden, weniger ausgegangen werden und die Firmen werden ihre Sparpotentiale ausloten. Alles wird dann im Laufe dieses Jahres bei uns ankommen.
Derzeit kommen die ersten Zahlen. Im Zeitraum Januar/Februar ist das Fluggastaufkommen in Hamburg im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum um 12% gesunken, vorwiegend Geschäftsreisende. Die TUI als einer der größten Urlaubercarrier verzeichnet einen Buchungsrückgang für den Sommer von ca. 14%. Air Berlin stellt Langstreckenflüge ein. Diese Zahlen sind ein deutlicher Indikator für das was auf uns zukommt.
Allerdings wird bei uns keiner kurzarbeiten, keiner wird arbeitslos (erstmal). Aber die erzielbaren Umsätze werden geringer werden, die Arbeitszeiten länger. Es wird dieses Jahr bei uns einen knallharten Verdrängungswettbewerb geben. Es wird Sieger und Verlierer geben, wobei auch viele Sieger in Wirklichkeit Verlierer sein werden.
Viele Wirtschaftsunternehmen fahren in dieser Situation zweigleisig. Einerseits versuchen sie mit den derzeitigen unkalkulierbaren Wagnissen zurecht zu kommen. Andererseits werden sie versuchen sich zu restrukturieren, neu aufzustellen und die Krise als Chance für die Zukunft zu nutzen.
Und was machen wir als (Taxen)Unternehmer, was machen unsere Gewerbevertreter? Lamentieren und kommentieren. Konstruktive Lösungsansätze sind weit und breit nicht zu sehen.
Es wird dem einen oder anderen schon klar sein, wenn der Engel schon so weit ausholt, dann kommt noch etwas. Richtig. Aber bevor es so weit ist noch einmal ein kleiner Rückblick.
Wir haben seit 2006 in Hamburg bei Konzessionsverlängerungen die sogenannten Plausibilitätsprüfungen, bekannt als „Hamburger Modell“ .Infolge dessen sank die Anzahl der gehaltenen Konzessionen in Hamburg von ca. 3650 auf ca. 3350 und steigt momentan wieder auf ca. 3390.
Einige werden jetzt dagegen halten dass dafür aber die Auslastung der Taxen gestiegen ist. Viele Taxenunternehmer haben ihr illegales „Alleinfahrer“-Modell aufgegeben, aufgeben müssen, und lasten ihr Fahrzeug jetzt mehrschichtig aus. Richtig. Aber im letzten Zeitraum wo wir ein Wirtschaftswachstum von 2 – 3% des Bruttosozialproduktes wie jetzt von 2006 auf 2008 hatten, 2000 – 2002, explodierte der Bestand gehaltener Konzessionen in Hamburg in der Spitze auf ca. 4100 Taxen. Ich möchte mir im Zuge rückläufiger Umsätze nicht ausmalen wie es jetzt und in den nächsten Monaten aussehen würde wenn wir die Plausibilitätsprüfungen nicht hätten. Der Erfolg der Plausibilitätsprüfungen des „Hamburger Modells“ ist also wesentlich größer als es den nackten Zahlen nach den Anschein hat.
Wir sehen aber auch gleichzeitig dass das „Hamburger Modell“ seine Schwächen hat, vielleicht sogar politisch/behördlich gewollt, denn das Taxenangebot soll nicht austrocknen, der Preis soll weiter an der unteren möglichen Grenze sein. Die Anzahl der Konzessionen steigt wieder an. Ich will das jetzt nicht ausführlich und beweiskräftig argumentieren, aber die neuen Konzessionäre kommen allem Anschein nach aus dem Lager der ehemaligen Alleinfahrer. Dem Unternehmer wurden die Konzessionen weggenommen und seinem Alleinfahrer, der nach allen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Geld mit Schwarzarbeit, häufig in Kombination mit Sozialbetrug, (gut) verdiente werden sie jetzt gegeben.
Einige systemimmanente (gewollte?) konstruktive Schwächen des „Hamburger Modells“:
Kappung der illegalen Eigensubvention.
Mit den Plausibilitätsprüfungen ist eine Unternehmensführung mit dem „Alleinfahrer“-Modell i.d.R. nicht mehr möglich. Taxen wo früher eine 400.- € Kraft drauf saß sind out. Der Markt hat sich angepasst. Es wird jetzt höher angemeldet. I.d.R. wird der Fahrer jetzt zwischen 800.- bis 1200.- € gemeldet. Damit werden unabhängig von tatsächlich gefahrenen Umsätzen die Plausibilitätskriterien erfüllt. Da aber jeder € den eine Verdienstbescheinigung zuwenig ausweist fast automatisch ebenfalls einen € an Sozialleistung nach sich zieht bleibt der Sachverhalt der „Subventionierung“ eines großen Teiles des Hamburger Taxengewerbes erhalten. Um es einmal platt dar zu stellen: Wo früher ein „Alleinfahrer“ vielleicht zusätzlich zu Steuer- und Abgabenvorteil noch 1000.- € Sozialkohle locker machen konnte verteilen sich diese Summe heute auf 2-3 Fahrer. Der Faktor Wettbewerbsverzerrung bleibt erhalten. Es ist also nicht anders geworden, sondern nur komplizierter. Man muss sich das einmal reinziehen. Es sind immer noch Taxen in unbekannter Größenordnung unterwegs die faktisch mit 500 – 1500 € (und mehr) pro Taxe und Monat subventioniert sind. Wer sich diese Subventionen nicht zu nutze machen kann hat die „Arschkarte“
Als Beispiel ein Plausibilitätskriterium der Taxenbehörde. Für einen Mehrwagenbetrieb werden ca. 65.000 km Jahresfahrleistung unterstellt. Gerade im Zuge beschriebener erhöhter Auslastung der Taxen ist das ein Witz. Jeder der das Gewerbe kennt weiß das eine 2-3fach gelastete Taxe minimum 100.000 km p.a. abreißt.
Zeitraum der Konzessionsverlängerung (2 – 5 Jahre).
Wer es unter den oben angerissenen Kriterien geschafft hat seine Konzession auf 5 Jahre verlängert zu bekommen kann 3 Jahre die „Sau rauslassen“. Bei der erneuten Konzessionsverlängerung müssen nur Unterlagen der letzten zwei Jahre beigebracht werden (z. B. TÜV-Berichte, Schichtzettel etc.).
Entscheidungen der Behörde, Transparenz.
Es sind Fälle bekannt, wo z.B. ein Unternehmer mit 7 Taxen 120.000.- € Umsatz p.a. bei der Konzessionsverlängerung angegeben hat. Daraufhin wurden nicht mehr alle 7 Konzessionen, sondern nur noch 3 (???) verlängert. Die Gründe die zu solchen Entscheidungen führen sind nicht bekannt. Einige verlieren alle ihre Konzessionen, andere ein paar, wieder andere ihre Einzige usw. usw.. Fakt ist, die Entscheidungen der Taxenbehörde sind nicht im notwendigen Umfang transparent und nachvollziehbar. Gemessen daran dass die Entscheidungen der Taxenbehörde zu Recht oder Unrecht massiv in die Lebenssituation und die Existenz des Einzelnen eingreift ist der Sachverhalt der mangelnden Transparenz auf Dauer nicht haltbar. Grundsätzlich steht einer Behörde ein Ermessensspielraum nur in einem vorgegebenen und jederzeit nachvollziehbaren Rahmen zu.
Bewertungsbasis der Behörde, gutachtliche Zahlen (Linne & Krause).
Alle Zahlen die die Hamburger Taxenbehörde bei ihren Plausibilitätsprüfungen anwendet entspringen gutachterlichen Auswertungen des Marketingunternehmens Linne & Krause. Interessant ist dass der Auftraggeber, die Taxenbehörde, und der Gutachter eng zusammenarbeiten. L&K erhebt diese Daten (Fiskaltaxametertechnik) von freiwillig teilnehmenden Unternehmen. Die Teilnehmer wurden nicht repräsentativ ausgewählt und es ist keine Marktabbildung (Graupen, Funk a oder b, etc.) gegeben. Die erhobenen Daten werden anonymisiert und „gemischt“. Da gibt es dann nur noch „Funktaxen“, z.B. mit einem km-Schnitt von 1 €/km. Ob dann die Teilnehmer der Funkvermittlung a einen km-Schnitt von 1,20 € fährt und die Taxen Funkvermittlung b 0,80 €/km, ist nicht mehr ersichtbar. Ob und wie die Taxenbehörde dann dem einen Unternehmer abkauft (Eigengewichtung im Rahmen eines rechtsstaatlichen Ermessens) dass er eben nur die 0,80 €/km fährt und den anderen zu 1,20 €/km verdonnert, das bleibt, rechtsstaatlich fraglich, Geheimnis der Taxenbehörde.
Schichtzettel, Kontrollen etc.
Von Zeit zu Zeit werden Taxen seit 2006 verstärkt kontrolliert. Seit 2006 werden dabei auch Taxameter ausgelesen und km-Stände der Fahrzeuge festgehalten. Leider werden diese Kontrollen nicht regelmäßig und in der Breite intensiv genug ausgeführt. Häufig wurden diese Kontrollen in der Vergangenheit dann durchgeführt wenn das Hamburger Taxengewerbe mal wieder in der Presse stand. Heute Negativschlagzeile in der Presse, morgen /übermorgen Rollkommando am Taxenspeicher (Flughafen). Dann wieder große Pause. Es vermittelt den Eindruck, als wenn hier ein Zeichen derart gesetzt wird, macht keinen Mist, dann lassen wir euch in Ruhe, gibt es Probleme, dann kommen wir. Das mag zur Disziplinierung von Kriminellen beitragen, ist aber Rechtsstaatlich in höchstem Maße fragwürdig. Entweder sind Kontrollen aus rechtsstaatlichen Erwägungen heraus notwendig, dann müssen sie erfolgen. Aber bitte mit diesem Hintergrund.
Beantragt ein Mehrwagenunternehmer die Konzessionsverlängerung kann von ihm verlangt werden (beachte: kann) dass er die Schichtzettel vorlegt. U.U. hat die Behörde auch Taxameter-, km-Stände aus Kontrollen vorliegen, die sie abgleichen kann. Aber jeder Unternehmer weiß wann seine Taxen kontrolliert wurde. Eine Taxe verkaufen, eine neue ins Geschäft rein nehmen, Taxameter wechseln, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und, mal ehrlich, will eine Behörde wirklich 10 (Taxen) x 365 (Tage) x 2 (Schichten) x 2 (Jahre) kontrollieren, alle Daten auf Folgerichtigkeit abgleichen, jeden Zettel mit dem vorhergehenden abgleichen. Mir ist auch nicht bekannt dass die Behörde den Stand der Schichtzettel mit den tatsächlichen Taxameterständen bei Vorlage der Unterlagen abgleicht (Taxen vorführen). Also, hier werden böhmische Dörfer aufgebaut und ein sicheres Verfahren vorgegaukelt dass es so nicht gibt.
Ich fasse an dieser Stelle einmal zusammen:
Eine Marktbereinigung (Minderung von illegalen Wettbewerbsverzerrungen) über die Plausibilitätsprüfung (Hamburger Modell) ist nicht übersehbar und erfolgreicher als es den reinen Zahlen nach den Anschein hat. Ich möchte mir nicht die heutige Situation vorstellen ohne diese „Marktbereinigung“.
Die derzeitige Marktbereinigung kappt nur die Spitze des Eisberges. Der „Markt“ passt sich an. Das „Hamburger Modell“ ist in sich fragwürdig und u. U. willkürlich. Der Unternehmer, der im Wettbewerb steht mit anderen Unternehmern/Fahrern die sich wie/warum auch immer illegal Subventionen von 500.- - 1500.- € Subventionen pro Taxe/Monat reinziehen können hat schlechte Karten.
Gerade in der jetzigen Zeit mit der heraufziehenden Wirtschaftskrise wird er, falls er keine Möglichkeit findet sich auch irgendwie zu „subventionieren“ ins Gras beißen müssen. Entweder weil er nicht mehr kann oder seine Zahlen in Form einer „Zwangskriminalisierung“ nicht plausibel sind.
An dieser Stelle wird es Zeit nicht nur rückwärtsgewandt zu argumentieren, sondern vorwärts.
Eines ist klar, über die bessere Erfassung von Umsätzen hat, wenn auch nicht im erforderlichen Ausmaß, eine Marktbereinigung stattgefunden, 3390 Konzessionen versus 4100. Wenn jetzt, in der Krise, der ehrliche (fast, soweit wie möglich ???), wettbewerbsfähige Unternehmer nicht ins Gras beißen soll kann es nur einen Weg geben, der nächste Schritt. Weg von den mit großen Fragezeichen behafteten Plausibilitätsprüfungen hin zu einer regelmäßigen Erfassung von Umsätzen. Gerade wenn es eng wird machen sich illegale Wettbewerbsverzerrungen am stärksten bemerkbar.
Ich denke, es ist nicht strittig das ein „Fiskaltaxameter“ der richtige Ansatzpunkt ist um illegale Subventionen und damit einen entsprechenden Wettbewerb zu unterbinden. Leider gibt die gesetzliche Lage solch ein Instrument derzeit nicht her. Zu überlegen ist also wie man auf „freiwilliger“ Basis solch ein Instrument in den Markt hinein bekommt. Wer ein Interesse hat in der derzeitigen Situation auch morgen noch seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen sollte ernsthaft darüber nachdenken.
Somit ist diese vor uns liegende Krise auch eine Chance für eine nachhaltige Veränderung. Viele Wirtschaftsunternehmen nutzen diese Krise um sich fit für die Zukunft zu machen. Wir sollten dass auch tun.
So, dass reicht jetzt. Wenn ich mal wieder ein wenig Zeit habe und ein Interesse besteht könnte ich einen gangbaren Weg aufzeichnen. Schauen wir mal.
Mit freundlichen Grüßen
Engel
2009 Was soll nur werden ????? Teil II
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E. G. Engel
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nicht egal !
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Diese Zahl ist bereits vor den Plausibilitätskontrollen auf ca 3.600 zurückgegengen.eine Marktbereinigung stattgefunden, 3390 Konzessionen versus 4100.
Wenn ich mich recht entsinne, mit dem Hopsnehmen von Herrn S. und der Wiedereinführung gewisser Anforderungen an die P-Schein-Aspiranten, so um 05-06 herum.
Der Erfolg der Plausibilitätskontrollen erscheint demgegenüber eher mäßig.
--pl.
Sehr geehrter Herr Engel,
ohne Ihre analytischen Fähigkeiten grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Ihr Beitrag den einen oder anderen Widerspruch enthält.
Sie räumen der Methodik, Verlängerungen von Konzessionen von einem Standhalten eines von einem privaten Wirtschaftsunternehmen im Auftrag und bezahlt von der Genehmigungsbehörde erstellten Plausibilitätskataloges in Abhängigkeit zu stellen, mehrfach Erfolge ein, ohne die Sie sich die Hamburger Taxilandschaft gar nicht ausmalen wollen.
Völlig zu Recht formulieren Sie jedoch weiter, dass die ungebremste, völlig schamlose Eigensubventionierung sich nunmehr, fließendem Wasser gleich, andere Wege sucht, was lediglich ein wenig Zeit erfordert. Erste Anzeichen in Form von Anpassungen der kriminellen Energie schildern Sie richtig. Der Rückgang der Taxenanzahl ist schlicht und einfach einem jahrelangen Nichtstun, welches sich jetzt in hektisches Treiben verkehrt hat, geschuldet. Dies betrifft die Genehmigungsbehörde, aber auch Finanzämter sowie das Taxigewerbe in Form von Verbänden selbst.
Ich erlaube mir, den von Ihnen erwähnten Ursprungsautor dieses Themas an dieser Stelle mit einem Beitrag aus dem Münchener Taxiforum vom 30.12.2008 zu zitieren:
In den 80er Jahren schrieb die Behörde dem freien, aber ummauerten Teil Berlins die vereinfachte Form der Einnahmeursprungsaufzeichnungen als „Schichtzettel“ vor, und kontrollierte diese auch regelmäßig bei Betriebsprüfungen anlässlich der Verlängerung der Genehmigung § 47 PBefG oder auch bei Verdachtsfällen im Zuge der Rechtshilfe. Gleichfalls wurde bei jeder Eichung, Betriebsprüfung, jedem Werkstattbesuch! und jeder wie auch immer gearteten Verkehrskontrolle der Stand der auf dem Tachometer ausgewiesenen Gesamtkilometer festgehalten. Dies hatte zur Folge, dass Bohrmaschinen heiß liefen, und Taxameter kurz vor jeder Eichung wegen eines Defektes, den es zu reparieren galt, „genullt“ war. Eine gründliche Vereinfachung des Prinzips Steuerverkürzung war der Durchbruch, als Personen des Taxigewerbes diese Aufzeichnungen sowie die Schichtzettel erfolgreich wegklagten.
Dies wiederum hatte zur Folge, dass der vereinfachte Wildwuchs zu vermehrter Unaufmerksamkeit führte bis hin zur heutigen Situation, dass einige Unternehmer ein vermindertes Schuldbewusstsein entwickelten, und Fahrer/-innen sich überhaupt auf Grund ihrer eigenen Inkompetenz nicht mehr bewusst sind, dass ihr eigenentwickeltes Abrechnungsverfahren den Normen der Steuergesetze nicht im Ansatz entspricht. Das Prinzip Sozialstaat mit den vorausgesetzten Umlagen kennen sie ebenfalls nur vom Hörensagen. Den ehrlich arbrechnenden Unternehmer sehen sie als Ausbeuter an und versuchen, sich ihrerseits in die Selbstständigkeit zu retten, da dort die Aufzeichnungspflichten bei weitem nicht so stringent gehandhabt werden.
Das L&K-Gutachten versetzt die BSU sehr einfach in die Lage, willkürlich und zeitunabhängig die Seriosität eines Taxiunternehmens nach eigenem Gusto zu interpretieren. Sie, sehr geehrter Herr Engel, wiesen ebenfalls darauf hin.
Als Sie an dem Punkt angelangt waren, dass der ehrlich, aber nicht plausibel arbeitende Unternehmer „zwangskriminalisiert“ wird, überschnitt sich ihre Ansicht über das angewandte System der Marktbereinigung immer mehr mit meiner Meinung. Es handelt sich um „Rasterfahndung“.
Es ist jedoch entgegen Ihrer Auffassung sehr wohl strittig, ob das „Fiskaltaxameter“ zur Steuerehrlichkeit verhilft. Auch heute verfügen sämtliche Taxameter über nicht löschbare Speicher. Wie zeichnen Sie Umsätze auf, die nicht durch das Taxameter erfasst werden müssen oder erfasst werden können? Was ist ein „Fiskaltaxameter“? Sehr geehrter Herr Engel, sie sind vor einigen Jahren stehen geblieben. Online-Taxameter, Fiskaltaxameter – nennen Sie es, wie Sie wollen – reißen das Übel nicht mit der Wurzel aus.
Abgesehen von Ihren vielen richtigen Analysen, die Ihr Beitrag enthält, vermisse ich den „gangbaren Weg“, den Sie bei Interesse aufzuzeigen bereit sind. Ich habe Interesse.
Bis dahin tun Sie nicht sehr viel mehr als ich und einige andere im Gewerbe Umtriebige, was Sie auch kritisieren: Sie kommentieren.
rea
ohne Ihre analytischen Fähigkeiten grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Ihr Beitrag den einen oder anderen Widerspruch enthält.
Sie räumen der Methodik, Verlängerungen von Konzessionen von einem Standhalten eines von einem privaten Wirtschaftsunternehmen im Auftrag und bezahlt von der Genehmigungsbehörde erstellten Plausibilitätskataloges in Abhängigkeit zu stellen, mehrfach Erfolge ein, ohne die Sie sich die Hamburger Taxilandschaft gar nicht ausmalen wollen.
Völlig zu Recht formulieren Sie jedoch weiter, dass die ungebremste, völlig schamlose Eigensubventionierung sich nunmehr, fließendem Wasser gleich, andere Wege sucht, was lediglich ein wenig Zeit erfordert. Erste Anzeichen in Form von Anpassungen der kriminellen Energie schildern Sie richtig. Der Rückgang der Taxenanzahl ist schlicht und einfach einem jahrelangen Nichtstun, welches sich jetzt in hektisches Treiben verkehrt hat, geschuldet. Dies betrifft die Genehmigungsbehörde, aber auch Finanzämter sowie das Taxigewerbe in Form von Verbänden selbst.
Ich erlaube mir, den von Ihnen erwähnten Ursprungsautor dieses Themas an dieser Stelle mit einem Beitrag aus dem Münchener Taxiforum vom 30.12.2008 zu zitieren:
Der mir unbekannte C.L. hat völlig Recht. So sieht es auch in anderen Städten aus, womit ich zum Thema mit einem Blick auf Berlin zurückkehren kann.C.L. hat geschrieben:Hallo,
wir haben sowas Anfang des Jahres in Hamburg versucht. Wir waren mal 25 Leute. Ein paar von uns haben viel Freizeit investiert, um Flyer zu tippen und zu drucken, um einem Webauftritt auf die Beine zu stellen, haben viele viele Kollegen in Gespräche verwickelt etc.
Im Ergebnis haben 99% der Herrn Unternehmer überhaupt keine Motivation ihre schlechte Situation zu verändern oder gar zu verbessern. .......
Ich kann aus meinen Erfahrungen nur davor warnen sich für andere Kollegen zu engagieren. Du machst dir 24 Stunden am Tag einen Kopf und andere, nämlich die, die nie 10 Minuten oder 10 € investieren, zerreissen sich auch noch das Maul darüber, wenn ein dutzend Kollegen nichts bei der Behörde / Handelskammer reissen können. AUßerdem kann sich niemand ernsthaft um die Probleme des Gewerbes kümmern, der selber 60 Stunden pro Woche in der Taxi seinen Lebensunterhalt verdienen muss.
Die erste Jahreshälfte 2008 war mir eine bittere Leere für meine Zukunft auf der Droschke. Nach mir die Sintflut, Hauptsache ich komme mit meinem Umsatz über die Runden. Schade, dass ich das so deutlich sagen muss. Such mal hier die Beiträge über den Vut.
Gruß C.L.
In den 80er Jahren schrieb die Behörde dem freien, aber ummauerten Teil Berlins die vereinfachte Form der Einnahmeursprungsaufzeichnungen als „Schichtzettel“ vor, und kontrollierte diese auch regelmäßig bei Betriebsprüfungen anlässlich der Verlängerung der Genehmigung § 47 PBefG oder auch bei Verdachtsfällen im Zuge der Rechtshilfe. Gleichfalls wurde bei jeder Eichung, Betriebsprüfung, jedem Werkstattbesuch! und jeder wie auch immer gearteten Verkehrskontrolle der Stand der auf dem Tachometer ausgewiesenen Gesamtkilometer festgehalten. Dies hatte zur Folge, dass Bohrmaschinen heiß liefen, und Taxameter kurz vor jeder Eichung wegen eines Defektes, den es zu reparieren galt, „genullt“ war. Eine gründliche Vereinfachung des Prinzips Steuerverkürzung war der Durchbruch, als Personen des Taxigewerbes diese Aufzeichnungen sowie die Schichtzettel erfolgreich wegklagten.
Dies wiederum hatte zur Folge, dass der vereinfachte Wildwuchs zu vermehrter Unaufmerksamkeit führte bis hin zur heutigen Situation, dass einige Unternehmer ein vermindertes Schuldbewusstsein entwickelten, und Fahrer/-innen sich überhaupt auf Grund ihrer eigenen Inkompetenz nicht mehr bewusst sind, dass ihr eigenentwickeltes Abrechnungsverfahren den Normen der Steuergesetze nicht im Ansatz entspricht. Das Prinzip Sozialstaat mit den vorausgesetzten Umlagen kennen sie ebenfalls nur vom Hörensagen. Den ehrlich arbrechnenden Unternehmer sehen sie als Ausbeuter an und versuchen, sich ihrerseits in die Selbstständigkeit zu retten, da dort die Aufzeichnungspflichten bei weitem nicht so stringent gehandhabt werden.
Das L&K-Gutachten versetzt die BSU sehr einfach in die Lage, willkürlich und zeitunabhängig die Seriosität eines Taxiunternehmens nach eigenem Gusto zu interpretieren. Sie, sehr geehrter Herr Engel, wiesen ebenfalls darauf hin.
Als Sie an dem Punkt angelangt waren, dass der ehrlich, aber nicht plausibel arbeitende Unternehmer „zwangskriminalisiert“ wird, überschnitt sich ihre Ansicht über das angewandte System der Marktbereinigung immer mehr mit meiner Meinung. Es handelt sich um „Rasterfahndung“.
Es ist jedoch entgegen Ihrer Auffassung sehr wohl strittig, ob das „Fiskaltaxameter“ zur Steuerehrlichkeit verhilft. Auch heute verfügen sämtliche Taxameter über nicht löschbare Speicher. Wie zeichnen Sie Umsätze auf, die nicht durch das Taxameter erfasst werden müssen oder erfasst werden können? Was ist ein „Fiskaltaxameter“? Sehr geehrter Herr Engel, sie sind vor einigen Jahren stehen geblieben. Online-Taxameter, Fiskaltaxameter – nennen Sie es, wie Sie wollen – reißen das Übel nicht mit der Wurzel aus.
Abgesehen von Ihren vielen richtigen Analysen, die Ihr Beitrag enthält, vermisse ich den „gangbaren Weg“, den Sie bei Interesse aufzuzeigen bereit sind. Ich habe Interesse.
Bis dahin tun Sie nicht sehr viel mehr als ich und einige andere im Gewerbe Umtriebige, was Sie auch kritisieren: Sie kommentieren.
rea
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E. G. Engel
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@ pl
Das ist teilweise richtig. Nach 2002 (Wachstum 2000 -2002 zw. 2-3%) kam der wirtschaftlicher Katzenjammer (nicht zu vergleichen mit dem was uns noch bevorsteht) und die Konzessionen gingen rein marktwirtschaftlich bedingt auf c. 3850 zurück. Dann ging S. mit ca. 150 Konzessionen raus und danach fingen sie wieder langsam an zu steigen. Wenn ich mich nicht irre hatten wir bis 2005 knapp 5 Mio Arbeitslose und ein Wirtschaftswachstum unter 1%.
Aber es geht kein Weg an der Erkenntnis vorbei. Inder letzten Wachstumsphase die ähnlich der jetzigen (bis 2008) war hatten wir in der Spitze 4100 Konzessionen.Das ist der maßgebliche Vergleichsmaßstab für die heutigen 3390 Konzessionen.
Wirtschaft ist halt dynamisch und kann manchmal, Erfolg oder nicht Erfolg, nur in Relationen betrachtet werden.
Eberhard
Das ist teilweise richtig. Nach 2002 (Wachstum 2000 -2002 zw. 2-3%) kam der wirtschaftlicher Katzenjammer (nicht zu vergleichen mit dem was uns noch bevorsteht) und die Konzessionen gingen rein marktwirtschaftlich bedingt auf c. 3850 zurück. Dann ging S. mit ca. 150 Konzessionen raus und danach fingen sie wieder langsam an zu steigen. Wenn ich mich nicht irre hatten wir bis 2005 knapp 5 Mio Arbeitslose und ein Wirtschaftswachstum unter 1%.
Aber es geht kein Weg an der Erkenntnis vorbei. Inder letzten Wachstumsphase die ähnlich der jetzigen (bis 2008) war hatten wir in der Spitze 4100 Konzessionen.Das ist der maßgebliche Vergleichsmaßstab für die heutigen 3390 Konzessionen.
Wirtschaft ist halt dynamisch und kann manchmal, Erfolg oder nicht Erfolg, nur in Relationen betrachtet werden.
Eberhard
Ist ja richtig.Wirtschaft ist halt dynamisch und kann manchmal, Erfolg oder nicht Erfolg, nur in Relationen betrachtet werden.
Ich wollte die Auswirkungen der damaligen (dezenteren, aber zielgenaueren) Maßnahmen mit denen der jetzigen Maßnahmen vergleichen, und da sehen die damaligen ggüber den heutigen Maßnahmen doch recht gut aus.
--pl.
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E. G. Engel
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@ reasoner
Sehr geehrter Herr Kollege,
mangels eines Klarnamen erlaube ich mir Sie so anzusprechen. Sie als Herr reasoner oder als Herr „logischer Geist“ anzusprechen würde eigenartig klingen.
Ich freue mich über Ihr Interesse und vor allem über ihre Art einen Sachverhalt zu erfassen, zu analysieren, zu bewerten und entsprechend schriftlich darzulegen, auch wenn wir uns nicht unbedingt einig sind, bzw. einigen müssen.
Eines ist mir allerdings aufgefallen. Sie verweisen auf Widersprüche in meinem Posting hin. Ich kann aus Ihrer Antwort aber nicht den Beleg der Widersprüche erkennen, im Gegenteil, ich habe den Eindruck dass Sie meine Analyse eher bestätigen bis auf meine Einschätzung hinsichtlich eines „Fiskaltaxameters“. Hierbei handelt es sich aber eher um verschiedene Einschätzungen der Wirkung eines Gegenstandes, mithin der Lösung eines Sachverhaltes und nicht um einen Widerspruch in der Analyse.
Bevor ich meine Analyse noch einmal beleuchte und mich auf das „Fiskaltaxameter“, bzw. eines Lösungsansatzes stürze, noch einige kleine Bemerkungen zu:
Selbst die Hamburger Taxenbehörde profitiert von meiner Vorarbeit. Ohne die hergestellte Öffentlichkeit, also ohne politischen Druck, würden der Behörde einige Planstellen fehlen. Bevor nämlich Planstellen genehmigt werden braucht es entsprechende Notwendigkeiten. Jede Planstelle kostet Geld. Und wir beide wissen doch, dass ohne zwingende Notwendigkeit niemand für das Taxengewerbe auch nur einen Pfifferling heraus rückt.
Wenn heute Taxenbehörde und Finanzämter erstmals aktiv zusammenarbeiten, es also eine Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gibt (das will in Deutschland etwas heißen), dann ist auch diese Tatsache nicht vom Himmel gefallen. Auslöser dafür war eine medienwirksame Anzeige gegen den zuständigen Finanzsenator wegen „Strafvereitlung im Amt“ (der Finanzsenator war z.Z. des ersten Zwischenberichtes Senator für Umwelt und Verkehr).
Sie sehen also, werter Kollege, es fällt auch in Hamburg nichts vom Himmel, jedenfalls nicht von alleine. Und ich habe eben nicht nur kommentiert
Anm.: Mit der Beschreibung meines Anteils am Hamburger Sachverhalt möchte ich nicht die Arbeit und Verdienste des Kollegen Dieter Schmid (Osnabrück, jetzt Altersruhesitz (?) in Berlin) schmälern der sich auf Bundesebene über Jahre hinweg für neue Strukturen, über Fiskaltaxameter, im Taxengewerbe eingesetzt hat.
Soweit zu „kommentieren“.
Nun zur Sache.
Im Großen und Ganzen scheinen wir uns in der Problematik einig zu sein, jedenfalls interpretiere ich Ihre Antwort so.
Strittig sind wir in der Ansicht ob ein Instrument wie das „Fiskaltaxameter“, was das erstmals auch sein mag, die richtige Antwort darauf ist.
Ihre Argumentation, Herr Kollege, läuft darauf hinaus, wie ich es auch aus Hamburg kenne, ein Fiskaltaxameter schafft keine 100%ige Sicherheit, also „... was soll das?“. Da haben Sie vollkommen Recht. Es gibt, nur so nebenbei, in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft fast nie eine 100%ige Sicherheit, egal wogegen oder wofür. Jede Sicherheit ist in diesem Zusammenhang immer nur relativ. Mit dieser Negativargumentation lässt sich sogar Polizei und Justiz abschaffen. Trotz Polizei und Justiz keine 100%ige Sicherheit, also „... was soll das?“, weg damit. Na, dann gute Nacht. Dann können wir gleich wieder zur Keule greifen.
Ich weiß aber auch, dass ein großer Teil des Hamburger Taxengewerbes die sich dieser Argumentation anschließen, ein Fiskaltaxameter nicht haben wollen, nicht weil es keine 100%ige Sicherheit gibt, sondern weil sie es fürchten wie der Teufel das Weihwasser, weil ihnen die 90%ige (?) Sicherheit das Geschäft vermiesen würde. So herum wird ein Schuh draus. Es sind die gleichen Leute, die sich gegen die Plausibilitätsprüfungen gewehrt haben (ich rede jetzt nicht von den Unzulänglichkeiten) bis hinauf auf Verbandsebene, sogar auf Bundesverbandsebene.
Ich stelle also fest, dass das Argument „100%ige Sicherheit“ oder nicht, nichts ist was gegen ein „Fiskaltaxameter“ spricht.
Wenn wir solch in Instrument in Erwägung ziehen, dann kann dies nur unter einer relativen Betrachtung im Rahmen des Machbaren sein. Dazu ist es notwendig die Alternativen zu betrachten:
1. Alternative.
Alles bleibt wie es war. Keine Plausibilitätsprüfungen, kein Fiskaltaxameter. Folge: Kleinunternehmer, Unternehmer/Fahrer die nicht auf einer kriminellen Schiene laufen wollen oder aus anderen Gründen nicht können, bleiben auf der Strecke. Unternehmen wie S., SH etc. setzen sich durch, kontrollieren den Markt. Fahrer verdienen nur in der Kombination aus Schwarzarbeit und Sozialbetrug relativ gut in einem Markt in dem vor allem der Kleinunternehmer nicht überlebensfähig ist (Hamburger Konzessionszahlen der Vergangenheit dokumentieren dies).
2. Alternative.
Plausibilitätsprüfungen. Für und Wider, vor allem die konstruktiven Unzulänglichkeiten wurden schon angerissen. Folge: Nicht jeder dumme Kriminelle gewinnt, sondern nur noch der gescheite. Der Markt passt sich an, der illegale Wettbewerbsfaktor splittet sich und die Folge ist ähnlich wie unter 1. Dieser Zustand kristallisiert sich momentan in Hamburg heraus. Gewinner ist aber nicht nur der halbseidene Unternehmer, sondern ebenfalls Instanzen die aus Gründen der Vollversorgung mit Taxen zu Preisen unterhalb der echten Wirtschaftlichkeit ein entsprechendes Angebot im Markt haben wollen. Die Taxenbehörde schafft derzeit aus rückwärtsgewandten Daten Erfolgsstatistiken. Da die Plausibilitätsprüfungen im Schwerpunkt immer hintendran ansetzten bleibt eine rechnerische Größe permanent im Markt und macht den ordentlichen (?) Unternehmen das Leben schwer. Im Zuge einer heraufziehenden Wirtschaftskrise kommt der ordentliche (?) Unternehmer verstärkt unter Druck. Der Unternehmer der durch illegale Betriebspraktiken einen Wettbewerbsvorteil hat bleibt übrig.
3. Alternative.
„Fiskaltaxameter“. Die Ausgestaltung spielt momentan keine Rolle. Ich würde das Instrument „Fiskaltaxameter“ als die Evolution der Plausibilitätsprüfungen betrachten. Weg von dem Gemischtwarenladen (Zahlen a` la L&K) und ev. willkürlicher Anwendung hin zu konkreten Zahlen, zur Überprüfung an den echten individuellen Daten. Natürlich können auch mit FT Sieger gefahren werden, aber auf Sieger lässt sich kein Geschäftsmodell gründen. Betrug ist auch mit FT möglich, aber weit unterhalb der Schwelle von PP. Im Gegensatz zu PP könnten auch wirkungsvolle Zwischenprüfungen veranlasst werden. Insgesamt würde, wenn auch nicht mit 100%iger Sicherheit so aber doch eine größtmögliche Menge an Illegalität aus dem Markt herausgenommen. Und genau darum geht es. Es geht nicht um 100%. Wenn 10% illegal sind, damit kann ich konkurrieren. Wenn 30% illegal sind, dann fange ich an zu schwimmen. Wenn 50% illegal sind, dann kann ich früher oder später aufgeben. Oder ich werde selbst aus Wettbewerbsgründen illegal. Das ist im übrigen auch meine Definition von Zwangskriminalität.
So, es ist erst einmal genug geschrieben. Zur Vorstellung wie man auf freiwilliger Basis ein FK durchdrücken kann, wie man auch im Gewerbe eine Akzeptanz herstellen könnte, vielleicht später.
Mit kollegialem Gruß Engel
Sehr geehrter Herr Kollege,
mangels eines Klarnamen erlaube ich mir Sie so anzusprechen. Sie als Herr reasoner oder als Herr „logischer Geist“ anzusprechen würde eigenartig klingen.
Ich freue mich über Ihr Interesse und vor allem über ihre Art einen Sachverhalt zu erfassen, zu analysieren, zu bewerten und entsprechend schriftlich darzulegen, auch wenn wir uns nicht unbedingt einig sind, bzw. einigen müssen.
Eines ist mir allerdings aufgefallen. Sie verweisen auf Widersprüche in meinem Posting hin. Ich kann aus Ihrer Antwort aber nicht den Beleg der Widersprüche erkennen, im Gegenteil, ich habe den Eindruck dass Sie meine Analyse eher bestätigen bis auf meine Einschätzung hinsichtlich eines „Fiskaltaxameters“. Hierbei handelt es sich aber eher um verschiedene Einschätzungen der Wirkung eines Gegenstandes, mithin der Lösung eines Sachverhaltes und nicht um einen Widerspruch in der Analyse.
Bevor ich meine Analyse noch einmal beleuchte und mich auf das „Fiskaltaxameter“, bzw. eines Lösungsansatzes stürze, noch einige kleine Bemerkungen zu:
Wenn wir hier und heute in Hamburg, und nicht nur hier, die selbst zerstörerischen Strukturen des Taxengewerbes ein Thema sind, es hier in Hamburg Plausibilitätskontrollen gibt und diese Kontrollen, zwar noch nicht in der bestmöglichen Effektivität, aber dennoch Wirkung zeigen, dann habe ich einen wesentlichen Anteil daran. Beginnend im Jahr 2000 habe ich mich diesem Thema zugewandt. Damals hat niemand in Hamburg darüber gesprochen, diskutiert oder was auch immer. Ich habe es in der Folgezeit geschafft dieses Thema mehrfach und nachhaltig in die Öffentlichkeit zu bringen, NDR, HH1, ZDF, Hamburger Abendblatt, MOPO. Als in der Hamburger Bürgerschaft 2003 beschlossen wurde ein Gutachten über die Lage des Hamburger Taxengewerbes zu erstellen war „Schwarzarbeit“ einer der Gründe dafür, nicht nur Tarif und Konzessionsstop, wie einige Gewerbevertreter behaupten. Wenn also L&K ein Gutachten in Hamburg erstellen konnte, dann bin daran nicht unbeteiligt gewesen. Wenn L&K im ersten Zwischenbericht von „unplausiblen“ Betrieben spricht und Zahlen benannt hat, dann hat auch dies etwas mit der von mir geleisteten Vorarbeit zu tun. Vergleichen Sie doch einmal vorhergehende Gutachten von L&K mit dem Hamburger Gutachten.Bis dahin tun Sie nicht sehr viel mehr als ich und einige andere im Gewerbe Umtriebige, was Sie auch kritisieren: Sie kommentieren.
Selbst die Hamburger Taxenbehörde profitiert von meiner Vorarbeit. Ohne die hergestellte Öffentlichkeit, also ohne politischen Druck, würden der Behörde einige Planstellen fehlen. Bevor nämlich Planstellen genehmigt werden braucht es entsprechende Notwendigkeiten. Jede Planstelle kostet Geld. Und wir beide wissen doch, dass ohne zwingende Notwendigkeit niemand für das Taxengewerbe auch nur einen Pfifferling heraus rückt.
Wenn heute Taxenbehörde und Finanzämter erstmals aktiv zusammenarbeiten, es also eine Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gibt (das will in Deutschland etwas heißen), dann ist auch diese Tatsache nicht vom Himmel gefallen. Auslöser dafür war eine medienwirksame Anzeige gegen den zuständigen Finanzsenator wegen „Strafvereitlung im Amt“ (der Finanzsenator war z.Z. des ersten Zwischenberichtes Senator für Umwelt und Verkehr).
Sie sehen also, werter Kollege, es fällt auch in Hamburg nichts vom Himmel, jedenfalls nicht von alleine. Und ich habe eben nicht nur kommentiert
Anm.: Mit der Beschreibung meines Anteils am Hamburger Sachverhalt möchte ich nicht die Arbeit und Verdienste des Kollegen Dieter Schmid (Osnabrück, jetzt Altersruhesitz (?) in Berlin) schmälern der sich auf Bundesebene über Jahre hinweg für neue Strukturen, über Fiskaltaxameter, im Taxengewerbe eingesetzt hat.
Soweit zu „kommentieren“.
Nun zur Sache.
Im Großen und Ganzen scheinen wir uns in der Problematik einig zu sein, jedenfalls interpretiere ich Ihre Antwort so.
Strittig sind wir in der Ansicht ob ein Instrument wie das „Fiskaltaxameter“, was das erstmals auch sein mag, die richtige Antwort darauf ist.
Ihre Argumentation, Herr Kollege, läuft darauf hinaus, wie ich es auch aus Hamburg kenne, ein Fiskaltaxameter schafft keine 100%ige Sicherheit, also „... was soll das?“. Da haben Sie vollkommen Recht. Es gibt, nur so nebenbei, in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft fast nie eine 100%ige Sicherheit, egal wogegen oder wofür. Jede Sicherheit ist in diesem Zusammenhang immer nur relativ. Mit dieser Negativargumentation lässt sich sogar Polizei und Justiz abschaffen. Trotz Polizei und Justiz keine 100%ige Sicherheit, also „... was soll das?“, weg damit. Na, dann gute Nacht. Dann können wir gleich wieder zur Keule greifen.
Ich weiß aber auch, dass ein großer Teil des Hamburger Taxengewerbes die sich dieser Argumentation anschließen, ein Fiskaltaxameter nicht haben wollen, nicht weil es keine 100%ige Sicherheit gibt, sondern weil sie es fürchten wie der Teufel das Weihwasser, weil ihnen die 90%ige (?) Sicherheit das Geschäft vermiesen würde. So herum wird ein Schuh draus. Es sind die gleichen Leute, die sich gegen die Plausibilitätsprüfungen gewehrt haben (ich rede jetzt nicht von den Unzulänglichkeiten) bis hinauf auf Verbandsebene, sogar auf Bundesverbandsebene.
Ich stelle also fest, dass das Argument „100%ige Sicherheit“ oder nicht, nichts ist was gegen ein „Fiskaltaxameter“ spricht.
Wenn wir solch in Instrument in Erwägung ziehen, dann kann dies nur unter einer relativen Betrachtung im Rahmen des Machbaren sein. Dazu ist es notwendig die Alternativen zu betrachten:
1. Alternative.
Alles bleibt wie es war. Keine Plausibilitätsprüfungen, kein Fiskaltaxameter. Folge: Kleinunternehmer, Unternehmer/Fahrer die nicht auf einer kriminellen Schiene laufen wollen oder aus anderen Gründen nicht können, bleiben auf der Strecke. Unternehmen wie S., SH etc. setzen sich durch, kontrollieren den Markt. Fahrer verdienen nur in der Kombination aus Schwarzarbeit und Sozialbetrug relativ gut in einem Markt in dem vor allem der Kleinunternehmer nicht überlebensfähig ist (Hamburger Konzessionszahlen der Vergangenheit dokumentieren dies).
2. Alternative.
Plausibilitätsprüfungen. Für und Wider, vor allem die konstruktiven Unzulänglichkeiten wurden schon angerissen. Folge: Nicht jeder dumme Kriminelle gewinnt, sondern nur noch der gescheite. Der Markt passt sich an, der illegale Wettbewerbsfaktor splittet sich und die Folge ist ähnlich wie unter 1. Dieser Zustand kristallisiert sich momentan in Hamburg heraus. Gewinner ist aber nicht nur der halbseidene Unternehmer, sondern ebenfalls Instanzen die aus Gründen der Vollversorgung mit Taxen zu Preisen unterhalb der echten Wirtschaftlichkeit ein entsprechendes Angebot im Markt haben wollen. Die Taxenbehörde schafft derzeit aus rückwärtsgewandten Daten Erfolgsstatistiken. Da die Plausibilitätsprüfungen im Schwerpunkt immer hintendran ansetzten bleibt eine rechnerische Größe permanent im Markt und macht den ordentlichen (?) Unternehmen das Leben schwer. Im Zuge einer heraufziehenden Wirtschaftskrise kommt der ordentliche (?) Unternehmer verstärkt unter Druck. Der Unternehmer der durch illegale Betriebspraktiken einen Wettbewerbsvorteil hat bleibt übrig.
3. Alternative.
„Fiskaltaxameter“. Die Ausgestaltung spielt momentan keine Rolle. Ich würde das Instrument „Fiskaltaxameter“ als die Evolution der Plausibilitätsprüfungen betrachten. Weg von dem Gemischtwarenladen (Zahlen a` la L&K) und ev. willkürlicher Anwendung hin zu konkreten Zahlen, zur Überprüfung an den echten individuellen Daten. Natürlich können auch mit FT Sieger gefahren werden, aber auf Sieger lässt sich kein Geschäftsmodell gründen. Betrug ist auch mit FT möglich, aber weit unterhalb der Schwelle von PP. Im Gegensatz zu PP könnten auch wirkungsvolle Zwischenprüfungen veranlasst werden. Insgesamt würde, wenn auch nicht mit 100%iger Sicherheit so aber doch eine größtmögliche Menge an Illegalität aus dem Markt herausgenommen. Und genau darum geht es. Es geht nicht um 100%. Wenn 10% illegal sind, damit kann ich konkurrieren. Wenn 30% illegal sind, dann fange ich an zu schwimmen. Wenn 50% illegal sind, dann kann ich früher oder später aufgeben. Oder ich werde selbst aus Wettbewerbsgründen illegal. Das ist im übrigen auch meine Definition von Zwangskriminalität.
So, es ist erst einmal genug geschrieben. Zur Vorstellung wie man auf freiwilliger Basis ein FK durchdrücken kann, wie man auch im Gewerbe eine Akzeptanz herstellen könnte, vielleicht später.
Mit kollegialem Gruß Engel
Sehr geehrter Engel,
ich freue mich, dass Sie mich als „Kollegen“ anreden und ansehen. Ich kann damit sehr gut leben und möchte es vorerst dabei belassen. Ihr Name sagte mir leider nichts, so dass ich Ihre Bemühungen um das Gewerbe nicht einschätzen konnte. Herr Schmid ist mir namentlich bekannt, ebenso Herr Grußendorf.
Sie interpretieren völlig richtig, dass ich viele Ihrer Ansichten teile, und gemeinsam mit Vertretern des Gewerbes in Berlin ebenfalls für eine Verbesserung der Gesamtsituation eintrete. Auch hier in Berlin bedurfte es etwa zweier Jahre, bis die Behörde der Mitarbeit willig war und überhaupt neue Planstellen beantragte. Ein, wie Sie sich vorstellen können, im verarmten Berlin schwieriges Unterfangen. Leider sind die beantragten Stellen weiterhin unbesetzt, im Gegenteil, ein Mitarbeiter wurde kürzlich verrentet.
Andererseits unterscheide ich im Gegensatz zu Ihnen streng zwischen Aufsichts-/Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – LABO) und den Finanzämtern.
Es sei in Hamburg zu Fällen gekommen sein, bei denen das FA schlichtweg nach der Methode „wo ist etwas zu holen?“ vorgegangen ist. Mit diesem Vorgehen werden nicht immer die Richtigen bestraft. Es wäre nicht im Interesse des Berliner Taxigewerbes, wenn diese Sichtweise 1:1 übernommen würde.
Auch PP führen mitunter zu falschen Ergebnissen – immerhin verhelfen sie dem Gewerbe zu einem Rückgang der Konzessionen, zumindest vorübergehend.
Drei Sachen sprechen aus meiner Sicht gegen die unbedingte Einführung des, nennen wir es FT. Eine freiwillige Basis müsste die unbedingte Anerkennung sowohl der Behörde als auch der Finanzämter als Selbstschutz mit sich bringen. Die Voraussetzung wäre, dass das FT den Anforderungen der kryptographischen Registrierkasse genügt, die das BMWi für das Taxigewerbe vorerst auf Eis gelegt hat. Die Entwicklung eines solchen FT würde unzumutbar teuer, wie ausgesprochene Experten bestätigten. Es würde schlussendlich im Verkauf ca. 4.000 € kosten. Ein jetziges FT erfasst nicht alle Umsätze und kann ebenfalls rein zufällig kaputt gehen. Ein Bodensatz, von Ihnen geschätzte 10%, bliebe. Diesen Evolutionsschritt würde ich gerne überspringen. Wie? Ich weiß es leider nicht.
rea
ich freue mich, dass Sie mich als „Kollegen“ anreden und ansehen. Ich kann damit sehr gut leben und möchte es vorerst dabei belassen. Ihr Name sagte mir leider nichts, so dass ich Ihre Bemühungen um das Gewerbe nicht einschätzen konnte. Herr Schmid ist mir namentlich bekannt, ebenso Herr Grußendorf.
Sie interpretieren völlig richtig, dass ich viele Ihrer Ansichten teile, und gemeinsam mit Vertretern des Gewerbes in Berlin ebenfalls für eine Verbesserung der Gesamtsituation eintrete. Auch hier in Berlin bedurfte es etwa zweier Jahre, bis die Behörde der Mitarbeit willig war und überhaupt neue Planstellen beantragte. Ein, wie Sie sich vorstellen können, im verarmten Berlin schwieriges Unterfangen. Leider sind die beantragten Stellen weiterhin unbesetzt, im Gegenteil, ein Mitarbeiter wurde kürzlich verrentet.
Andererseits unterscheide ich im Gegensatz zu Ihnen streng zwischen Aufsichts-/Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – LABO) und den Finanzämtern.
Es sei in Hamburg zu Fällen gekommen sein, bei denen das FA schlichtweg nach der Methode „wo ist etwas zu holen?“ vorgegangen ist. Mit diesem Vorgehen werden nicht immer die Richtigen bestraft. Es wäre nicht im Interesse des Berliner Taxigewerbes, wenn diese Sichtweise 1:1 übernommen würde.
Auch PP führen mitunter zu falschen Ergebnissen – immerhin verhelfen sie dem Gewerbe zu einem Rückgang der Konzessionen, zumindest vorübergehend.
Drei Sachen sprechen aus meiner Sicht gegen die unbedingte Einführung des, nennen wir es FT. Eine freiwillige Basis müsste die unbedingte Anerkennung sowohl der Behörde als auch der Finanzämter als Selbstschutz mit sich bringen. Die Voraussetzung wäre, dass das FT den Anforderungen der kryptographischen Registrierkasse genügt, die das BMWi für das Taxigewerbe vorerst auf Eis gelegt hat. Die Entwicklung eines solchen FT würde unzumutbar teuer, wie ausgesprochene Experten bestätigten. Es würde schlussendlich im Verkauf ca. 4.000 € kosten. Ein jetziges FT erfasst nicht alle Umsätze und kann ebenfalls rein zufällig kaputt gehen. Ein Bodensatz, von Ihnen geschätzte 10%, bliebe. Diesen Evolutionsschritt würde ich gerne überspringen. Wie? Ich weiß es leider nicht.
rea
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E. G. Engel
- Vielschreiber
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- Wohnort: Hamburg
@ reasoner
Sehr geehrter Kollege,
ich muss leider zugeben dass ich ein wenig enttäuscht bin. Ich dachte dass wir hier eine Diskussion führen könnten die Ausstrahlung innerhalb und außerhalb des Taxenforums hat.
Ihrem Beitrag entnehme ich dass Sie gewerbepolitisch aktiv sind, u.U. sogar eine Funktion in einem der Berliner Verbände inne haben. Als gewerbepolitische Verortung würde ich auf den TVD tippen.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber die taxengewerbepolitische Landschaft in Deutschland strotzt nur so von Funktionären die sich für das Gewerbe einsetzen, aber am grundsätzlichen Übel nichts ändern wollen sondern im Gegenteil alles tun um strukturelle Veränderung zu verhindern. Allerdings muss ich zugeben dass das Übel sich unterschiedlich auswirkt. Stuttgart z.B. kommt mit diesem Übel gut zurecht, Hamburg schlecht und wenn meine Informationen stimmen steht Berlin am Abgrund.
Alle wollen mehr Umsätze auf die Taxe, aber keiner soll gehen. Sie treten für eine Verbesserung der Berliner Gesamtsituation ein. So, so. Konzessionstop? Hattet Ihr schon. War nicht haltbar. Tarifanpassung? Nicht notwendig, das Berliner Taxenangebot wächst stetig (warum wohl?). Alle sollen mehr verdienen, aber keiner weniger. Erinnert mich an Jesus von Nazareth, die wundersame Brotvermehrung.
Ihre zuständige Behörde, die LABO, bekommt keine Mitarbeiter für Planstellen? Sie scheinen in der Berliner Bedarfshierarchie weit hinten zu liegen. Bringen Sie das Berliner Taxengewerbe in der Bedarfshierarchie nach oben. Das schaffen Sie aber nicht wenn Sie nur bessere Tarife fordern. Aber erst einmal müssen Sie aufhören die Augen vor der Realität zu verschließen. Die alten Zeiten kommen nicht wieder. Da können Sie soviel bei Politikern und Behörden antichambrieren wie Sie wollen. Sie können sich zu Boden schmeißen und unter den Teppich kriechen, es bringt nichts.
Ich sage Ihnen was, sie werden nichts erreichen. Sie und Ihre Kollegen werden nichts an der Berliner Gesamtsituation verändern. Es gibt nämlich keine Notwendigkeit dafür. Es gibt genug Taxen in Berlin, mehr als man braucht. Der Tarif ist unter Wert (und damit Kundenfreundlich, respektive Politiker- und HK-freundlich), sie haben sogar den Winketarif der wirtschaftlich nur unter desolaten strukturellen Bedingungen überhaupt möglich ist.
Im übrigen, ich kenne diese Argumentation aus Hamburg, und die Ursache.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht. Es ist kein Wunder dass wir da stehen wo wir stehen.
mfg Engel
Sehr geehrter Kollege,
ich muss leider zugeben dass ich ein wenig enttäuscht bin. Ich dachte dass wir hier eine Diskussion führen könnten die Ausstrahlung innerhalb und außerhalb des Taxenforums hat.
Ihrem Beitrag entnehme ich dass Sie gewerbepolitisch aktiv sind, u.U. sogar eine Funktion in einem der Berliner Verbände inne haben. Als gewerbepolitische Verortung würde ich auf den TVD tippen.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber die taxengewerbepolitische Landschaft in Deutschland strotzt nur so von Funktionären die sich für das Gewerbe einsetzen, aber am grundsätzlichen Übel nichts ändern wollen sondern im Gegenteil alles tun um strukturelle Veränderung zu verhindern. Allerdings muss ich zugeben dass das Übel sich unterschiedlich auswirkt. Stuttgart z.B. kommt mit diesem Übel gut zurecht, Hamburg schlecht und wenn meine Informationen stimmen steht Berlin am Abgrund.
Alle wollen mehr Umsätze auf die Taxe, aber keiner soll gehen. Sie treten für eine Verbesserung der Berliner Gesamtsituation ein. So, so. Konzessionstop? Hattet Ihr schon. War nicht haltbar. Tarifanpassung? Nicht notwendig, das Berliner Taxenangebot wächst stetig (warum wohl?). Alle sollen mehr verdienen, aber keiner weniger. Erinnert mich an Jesus von Nazareth, die wundersame Brotvermehrung.
Ihre zuständige Behörde, die LABO, bekommt keine Mitarbeiter für Planstellen? Sie scheinen in der Berliner Bedarfshierarchie weit hinten zu liegen. Bringen Sie das Berliner Taxengewerbe in der Bedarfshierarchie nach oben. Das schaffen Sie aber nicht wenn Sie nur bessere Tarife fordern. Aber erst einmal müssen Sie aufhören die Augen vor der Realität zu verschließen. Die alten Zeiten kommen nicht wieder. Da können Sie soviel bei Politikern und Behörden antichambrieren wie Sie wollen. Sie können sich zu Boden schmeißen und unter den Teppich kriechen, es bringt nichts.
Ich sage Ihnen was, sie werden nichts erreichen. Sie und Ihre Kollegen werden nichts an der Berliner Gesamtsituation verändern. Es gibt nämlich keine Notwendigkeit dafür. Es gibt genug Taxen in Berlin, mehr als man braucht. Der Tarif ist unter Wert (und damit Kundenfreundlich, respektive Politiker- und HK-freundlich), sie haben sogar den Winketarif der wirtschaftlich nur unter desolaten strukturellen Bedingungen überhaupt möglich ist.
Warum? Damit man bei der Konzessionsverlängerung bei der LABO andere Zahlen angeben kann wie bei der Steuererklärung? Ist Rechtsstaatlichkeit, sprich die reine Weste bei steuer- und sozialrechtlichen Vorgängen bei der LABO etwas anderes als beim FA?Andererseits unterscheide ich im Gegensatz zu Ihnen streng zwischen Aufsichts-/Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – LABO) und den Finanzämtern.
Also, wenn das FA sich holt was im zusteht, dann ist das eine Bestrafung. Die Richtigen sind immer die anderen? Ich gebe Ihnen Recht wenn sie Gleichheit für alle einfordern, also her mit dem Fiskaltaxameter.Es sei in Hamburg zu Fällen gekommen sein, bei denen das FA schlichtweg nach der Methode „wo ist etwas zu holen?“ vorgegangen ist. Mit diesem Vorgehen werden nicht immer die Richtigen bestraft.
Im übrigen, ich kenne diese Argumentation aus Hamburg, und die Ursache.
Drei Sachen sprechen aus meiner Sicht gegen die unbedingte Einführung des, nennen wir es FT.
Das sollte sich machen lassen. Ich vermute eher dass die Behörden wenn es ernst wird kneifen werden weil andere ordnungspolitische Ziele sich nicht mehr verwirklichen lassen.Eine freiwillige Basis müsste die unbedingte Anerkennung sowohl der Behörde als auch der Finanzämter als Selbstschutz mit sich bringen.
Na, na. Ich sehe die horrenden Preise als Schutzbehauptung. Erst waren es 1.000.- €, dann 2.000.- €, jetzt sind wir schon bei 4.000.- €, morgen ........., wer bietet mehr. Aber wie immer im Leben gibt es mehrere Möglichkeiten.Die Voraussetzung wäre, dass das FT den Anforderungen der kryptographischen Registrierkasse genügt, die das BMWi für das Taxigewerbe vorerst auf Eis gelegt hat. Die Entwicklung eines solchen FT würde unzumutbar teuer, wie ausgesprochene Experten bestätigten. Es würde schlussendlich im Verkauf ca. 4.000 € kosten.
Ihre Taxe kann auch rein zufälig kaputtgehen. Fahren Sie deswegen keine Taxe mehr?Ein jetziges FT erfasst nicht alle Umsätze und kann ebenfalls rein zufällig kaputt gehen.
Wenn dieses Ziel wirklich erreicht wird ist dass wie 100% Erfolg.Ein Bodensatz, von Ihnen geschätzte 10%, bliebe.
Also warten wir. Auf die eierlegende Wollmilchsau zu 50 Cent. Auch so kann man Gewerbepolitik machen.Diesen Evolutionsschritt würde ich gerne überspringen.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht. Es ist kein Wunder dass wir da stehen wo wir stehen.
mfg Engel
-
q
Aha, jetzt kosten die Fiskaltaxameter schon 4000 €. Und demnächst meldet sich wieder jemand, der uns enthüllt, das irgendein Befürworter des FK Geld daran verdient.
Mit der Einführung dieser elektronischen Registrierkassen wären schon mal einige Unklarheiten und Verdächte (?) beseitigt und 1 Problem (zu 90%) gelöst. Deshalb bin ich auch für seine Einführung. Ob das ausreicht, akzeptable Umsätze bei landesüblichem Zeiteinsatz zu erzielen bezweifel ich allerdings. Es werden sich auch unter verschärften Bedingungen noch ausreichend Billiglöhner mit P-Schein finden, um die Taxen der Mehrwagenbetriebe zu besetzten.
Mit der Einführung dieser elektronischen Registrierkassen wären schon mal einige Unklarheiten und Verdächte (?) beseitigt und 1 Problem (zu 90%) gelöst. Deshalb bin ich auch für seine Einführung. Ob das ausreicht, akzeptable Umsätze bei landesüblichem Zeiteinsatz zu erzielen bezweifel ich allerdings. Es werden sich auch unter verschärften Bedingungen noch ausreichend Billiglöhner mit P-Schein finden, um die Taxen der Mehrwagenbetriebe zu besetzten.
Nun, sehr geehrter Herr Engel,
ich bin ein wenig im Vorteil, da ich Ihren Namen kenne.
Es liegt mir fern, mich anonym mit Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie mich in eine völlig falsche Ecke stellen, und mir dadurch auf -man muss schon sagen- dubiose Art und Weise Dinge nachsagen, die jedweden Wahrheitsgehalt vermissen lassen, auseinander zu setzen. Dies führte zu gar nichts.
Ich darf aufklären, dass ich fernab des TVD, welchen auch immer Sie meinen, anzusiedeln bin.
Eigenartigerweise unterstellen Sie mir Verhaltensweisen, die so gar nicht mit dem alten (Kristan), dem neuen (Holl), dem Berliner (Berndt), in Auflösung begriffen, Taxi-Deutschland (auch Berndt)-TVD zusammen passen. Leider widersprechen Sie sich über Ihre Anwürfe hinaus damit ein weiteres Mal.
Wenn ich den Beitrag von "yellow" mit einbeziehen darf - er hat mit seiner Einschätzung, dass der Ordentliche eine Arbeitserleichterung erführe, Recht. Der Umkehrschluss ist, mit Verlaub, schlichtweg Unfug.
Ein auf elektronischem Weg auslesbares, kryptographisch verschlüsseltes Taxameter, dass nach menschlichem Ermessen so gut wie manipulationssicher ist, kostet 4.000 €. Sagt Herr Leitner. Wollen Sie das immer noch anzweifeln?
Und wie, sehr geehrter Herr Engel, definieren Sie eigentlich ein Fiskaltaxameter. Das Wort ansich wirkt gewaltig. Was kann es?
rea
ich bin ein wenig im Vorteil, da ich Ihren Namen kenne.
Es liegt mir fern, mich anonym mit Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie mich in eine völlig falsche Ecke stellen, und mir dadurch auf -man muss schon sagen- dubiose Art und Weise Dinge nachsagen, die jedweden Wahrheitsgehalt vermissen lassen, auseinander zu setzen. Dies führte zu gar nichts.
Ich darf aufklären, dass ich fernab des TVD, welchen auch immer Sie meinen, anzusiedeln bin.
Eigenartigerweise unterstellen Sie mir Verhaltensweisen, die so gar nicht mit dem alten (Kristan), dem neuen (Holl), dem Berliner (Berndt), in Auflösung begriffen, Taxi-Deutschland (auch Berndt)-TVD zusammen passen. Leider widersprechen Sie sich über Ihre Anwürfe hinaus damit ein weiteres Mal.
Wenn ich den Beitrag von "yellow" mit einbeziehen darf - er hat mit seiner Einschätzung, dass der Ordentliche eine Arbeitserleichterung erführe, Recht. Der Umkehrschluss ist, mit Verlaub, schlichtweg Unfug.
Ein auf elektronischem Weg auslesbares, kryptographisch verschlüsseltes Taxameter, dass nach menschlichem Ermessen so gut wie manipulationssicher ist, kostet 4.000 €. Sagt Herr Leitner. Wollen Sie das immer noch anzweifeln?
Und wie, sehr geehrter Herr Engel, definieren Sie eigentlich ein Fiskaltaxameter. Das Wort ansich wirkt gewaltig. Was kann es?
rea
Ich möchte mal kurz darauf hinweisen, dass es mir und vielleicht auch anderen etwas an Vorwissen fehlt, um dem folgen zu können, was hier in unnötig hochgestochenen Worten dargestellt wird. So wird es nicht sehr viele erreichen. Aber meistens ist es so, dass man die guten Lösungswege nicht durchsetzen kann, weil man es nicht für alle(viele) begreiflich macht.E. G. Engel hat geschrieben:Sehr geehrter Kollege,
ich muss leider zugeben dass ich ein wenig enttäuscht bin. Ich dachte dass wir hier eine Diskussion führen könnten die Ausstrahlung innerhalb und außerhalb des Taxenforums hat.
mfg Engel
So ähnlich verhält es sich mit guten Politikern, an einer Stelle fehlt es immer. Und diese, durch jemanden anderen zu ersetzen, scheitert meist an der eigenen Toleranz.
mfg Filou
@filou
Dem ist wenig entgegenzusetzen. Andersherum finden sich eine Menge Personen im Gewerbe, die auch völlig einfach dargestellte Sachverhalte nicht nachvollziehen können oder wollen.
Ich für meinen Teil werde die Gesprächsebene mit Herrn Engel verlassen.
Eine Antwort auf meine letzte, Ernst gemeinte Frage wären Sie, Herr Engel, mir aber noch schuldig. Ich habe tatsächlich noch von niemandem eine Antwort darauf erhalten.
rea
Dem ist wenig entgegenzusetzen. Andersherum finden sich eine Menge Personen im Gewerbe, die auch völlig einfach dargestellte Sachverhalte nicht nachvollziehen können oder wollen.
Ich für meinen Teil werde die Gesprächsebene mit Herrn Engel verlassen.
Eine Antwort auf meine letzte, Ernst gemeinte Frage wären Sie, Herr Engel, mir aber noch schuldig. Ich habe tatsächlich noch von niemandem eine Antwort darauf erhalten.
rea
Hallo verehrte Kollegen,
Es ist sehr interessant, wie die erfahrenen Kollegen, das Taxigewerbe analysieren.
Da jeder seine eigenen Erfahrungen sammelt und dadurch den eigenen Standpunkt bildet, gehen die Meinungen oft auseinander.
Aber Informationsaustausch bzw. unterschiedliche Meinungen zu präsentieren, ist der Sinn in diesem Taxiforum. Wobei sich sicherlich auch die Beamten zuständiger Behörden, an diesen Diskussionen anonym beteiligen.
Nur soweit zum „Fiskaltaxameter“ bzw. „Taxameter“:
Laut dem Gesetz, ist es ein „Fahrpreisanzeiger, der den Preis erkenntlich macht“ und nicht mehr und nicht weniger. Es gibt sogar Gerichtsunrteile deswegen, die man im Internet finden kann.
Auch die Summen, die dieses Gerät anzeigt, können niemals als Grundlage zur Berechnung der Einnahmen bzw. Umsätze herangezogen werden.
Denn parallel zu Gesetzbestimmungen sind auch andere Nebenfaktoren wie z.B: Falschdrücken der Einschalttaste, Fehltouren mit eingeschaltetem Taxameter, Testfahrten,…..sind Gründe, die wiederum die Berechnung der Summen im Taxameterspeicher, als 100%-ige Grundlage für die Umsätze nicht ohne weiteres zulassen.
Denn es ist auch im übrigen keine Registrierkasse.
Das ist auch der Grund, dass die Taxibehörde, niemals den Summenstand im Taxameter, als Basis der Einnahmen sieht. Dafür müsste die Gesetzlage und aber auch die Konstruktion am Gerät geändert werden.
Das was aber Definitiv und sicher den Umsatz (Anhängig von 1% Regelung oder nicht) darstellt, nach wie vor, ist der Tachostand.
Insofern bin ich mit verehrtem Kollegen „reasoner“ einer Meinung.
2 ALDI-Filialen in einem Bezirk erzielen auch nicht die gleichen Umsätze…..
Die Plausibilitätsprüfung der Hamburger Taxibehörde, finde ich persönlich unter aktuellen Voraussetzungen, sehr effektiver als die Diskussion wegen „Fiskaltaxameter“.
Mit kollegialem Gruß
Armin
Es ist sehr interessant, wie die erfahrenen Kollegen, das Taxigewerbe analysieren.
Da jeder seine eigenen Erfahrungen sammelt und dadurch den eigenen Standpunkt bildet, gehen die Meinungen oft auseinander.
Aber Informationsaustausch bzw. unterschiedliche Meinungen zu präsentieren, ist der Sinn in diesem Taxiforum. Wobei sich sicherlich auch die Beamten zuständiger Behörden, an diesen Diskussionen anonym beteiligen.
Nur soweit zum „Fiskaltaxameter“ bzw. „Taxameter“:
Laut dem Gesetz, ist es ein „Fahrpreisanzeiger, der den Preis erkenntlich macht“ und nicht mehr und nicht weniger. Es gibt sogar Gerichtsunrteile deswegen, die man im Internet finden kann.
Auch die Summen, die dieses Gerät anzeigt, können niemals als Grundlage zur Berechnung der Einnahmen bzw. Umsätze herangezogen werden.
Denn parallel zu Gesetzbestimmungen sind auch andere Nebenfaktoren wie z.B: Falschdrücken der Einschalttaste, Fehltouren mit eingeschaltetem Taxameter, Testfahrten,…..sind Gründe, die wiederum die Berechnung der Summen im Taxameterspeicher, als 100%-ige Grundlage für die Umsätze nicht ohne weiteres zulassen.
Denn es ist auch im übrigen keine Registrierkasse.
Das ist auch der Grund, dass die Taxibehörde, niemals den Summenstand im Taxameter, als Basis der Einnahmen sieht. Dafür müsste die Gesetzlage und aber auch die Konstruktion am Gerät geändert werden.
Das was aber Definitiv und sicher den Umsatz (Anhängig von 1% Regelung oder nicht) darstellt, nach wie vor, ist der Tachostand.
Insofern bin ich mit verehrtem Kollegen „reasoner“ einer Meinung.
2 ALDI-Filialen in einem Bezirk erzielen auch nicht die gleichen Umsätze…..
Die Plausibilitätsprüfung der Hamburger Taxibehörde, finde ich persönlich unter aktuellen Voraussetzungen, sehr effektiver als die Diskussion wegen „Fiskaltaxameter“.
Mit kollegialem Gruß
Armin
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Endlich mal nachvollziehbare Argumente bzgl. der Sinnhaftigkeit sog. Fiskaltaxameter.
Allerdings habe ich mal etwas von einer Registrierkassenfunktion gelesen. Dazu bedarf es ja keines gesonderten Taxameters. Tatsächliche Touren würden dann an die Kassenfunktion übergeben werden, Fehltouren und -bedienungen würden entsprechend verbucht werden können, eine Kopplung mit Sitzkontakten wäre dann wohl unabdingbar und dürfte der Beweislast wohl genügen. Warum sowas dann aber 4.000 € kosten soll, selbst mit Verschlüsselung, erschließt sich mir allerdings nicht. Es würden im Grunde genommen nur Komponenten zum Einsatz kommen müssen, die es prinzipiell schon gibt. Ein Registrierterminal in PKW-verträglicher Größe zu entwicklen, dürfte ein minimales Problem darstellen.
Allerdings habe ich mal etwas von einer Registrierkassenfunktion gelesen. Dazu bedarf es ja keines gesonderten Taxameters. Tatsächliche Touren würden dann an die Kassenfunktion übergeben werden, Fehltouren und -bedienungen würden entsprechend verbucht werden können, eine Kopplung mit Sitzkontakten wäre dann wohl unabdingbar und dürfte der Beweislast wohl genügen. Warum sowas dann aber 4.000 € kosten soll, selbst mit Verschlüsselung, erschließt sich mir allerdings nicht. Es würden im Grunde genommen nur Komponenten zum Einsatz kommen müssen, die es prinzipiell schon gibt. Ein Registrierterminal in PKW-verträglicher Größe zu entwicklen, dürfte ein minimales Problem darstellen.
Zuletzt geändert von am am 12.03.2009, 21:01, insgesamt 2-mal geändert.
-
q
Genau, das Taxameter in der heutigen Form ist ein Fahrpreisanzeiger.
Die fürs Finanzamt wichtigen Informationen werden nicht erfasst: Bar- oder Unbarzahlung und die die möglichen USt-Sätze (7%, 19%). Und das ganze für jede einzelne Tour. Soetwas müsste ein Registrierkassen-Taxameter dann bringen.
Und es müssen nachträgliche Korrekturen wg. Fehlfahrt, Testfahrt, ... dokumentiert werden. So wie in jeder Buchhaltungssoftware. Da kann man auch Stornobuchungen durchführen, die fürs FA nachvollziehbar sind.
Die km-Stände von Taxameter und Tachometer sind wirklich nur für grobe Plausibilitätsbetrachtungen zu gebrauchen. Die durchschnittlichen Umsätze / km dürften sehr unterschiedlich sein (abhänging von Fahrer, Schichttyp, Zentrale, ...).
Die fürs Finanzamt wichtigen Informationen werden nicht erfasst: Bar- oder Unbarzahlung und die die möglichen USt-Sätze (7%, 19%). Und das ganze für jede einzelne Tour. Soetwas müsste ein Registrierkassen-Taxameter dann bringen.
Und es müssen nachträgliche Korrekturen wg. Fehlfahrt, Testfahrt, ... dokumentiert werden. So wie in jeder Buchhaltungssoftware. Da kann man auch Stornobuchungen durchführen, die fürs FA nachvollziehbar sind.
Die km-Stände von Taxameter und Tachometer sind wirklich nur für grobe Plausibilitätsbetrachtungen zu gebrauchen. Die durchschnittlichen Umsätze / km dürften sehr unterschiedlich sein (abhänging von Fahrer, Schichttyp, Zentrale, ...).
Ich muss mich verbessern. Ich hatte weiter oben vom BMWi gesprochen. Es handelt sich jedoch vielmehr um das Bundesfinanzministerium, das im Juli 2008 ein Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit vorgestellt hat.
U.A.:
Änderung der Abgabenordnung, des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung und des Finanzverwaltungsgesetzes
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Registrierkassen“ hat Vorschläge erarbeitet, um bestehende Manipulationsmöglichkeiten bei modernen Kassensystemen zu beseitigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, auf dieser Grundlage eine kryptographische Sicherung der Buchungen in elektronischen Registrierkassen sowie Waagen, Taxametern und Wegstreckenzählern mit Registrierkassenfunktion mittels einer Smart Card einzuführen, damit Manipulationen erkennbar werden. Damit soll die Überprüfbarkeit dieser Geräte verbessert werden. Flankiert werden soll dies durch die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie der Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht.
Änderung des Personenbeförderungsrechtes
Um klarzustellen, dass die unter c) genannten Maßnahmen auch für Taxameter und Wegstreckenzähler, soweit diese über eine Registrierkassen-funktion verfügen, Anwendung finden und um damit auch deren Beachtung im Taxi- und Mietwagengewerbe zu fördern, sollen im Personenbeförde-rungsrecht die Vorschriften über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr entsprechend ergänzt werden.
Nach massiver Intervention zahlreicher Bundesverbände (Süddeutsche:
Die Verbände der betroffenen Branche rechnen mit deutlich höheren Kosten und lehnen das Vorhaben ab. Aufwand und Ertrag stünden "in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis", schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Finanzministerium. Auf die Betriebe kämen "millionenschwere einmalige und laufende Belastungen" zu. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden überfordert. Zu den Verfassern der Stellungnahme zählen unter anderem der Bundesverband der deutschen Industrie, der Hauptverband des deutschen Einzelhandels, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralverband des deutschen Handwerks.)
sah das BMF seinen Irrtum ein. Geblieben waren die "Sofortmeldung" und die Pflicht, einen Ausweis mitführen zu müssen. Der BZP hatte das Ansinnen ebenfalls aus oben genannten Gründen scharf kritisiert. Dies heißt keinesfalls, dass man keine Veränderungen befürworten würde.
rea
U.A.:
Änderung der Abgabenordnung, des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung und des Finanzverwaltungsgesetzes
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Registrierkassen“ hat Vorschläge erarbeitet, um bestehende Manipulationsmöglichkeiten bei modernen Kassensystemen zu beseitigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, auf dieser Grundlage eine kryptographische Sicherung der Buchungen in elektronischen Registrierkassen sowie Waagen, Taxametern und Wegstreckenzählern mit Registrierkassenfunktion mittels einer Smart Card einzuführen, damit Manipulationen erkennbar werden. Damit soll die Überprüfbarkeit dieser Geräte verbessert werden. Flankiert werden soll dies durch die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie der Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht.
Änderung des Personenbeförderungsrechtes
Um klarzustellen, dass die unter c) genannten Maßnahmen auch für Taxameter und Wegstreckenzähler, soweit diese über eine Registrierkassen-funktion verfügen, Anwendung finden und um damit auch deren Beachtung im Taxi- und Mietwagengewerbe zu fördern, sollen im Personenbeförde-rungsrecht die Vorschriften über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr entsprechend ergänzt werden.
Nach massiver Intervention zahlreicher Bundesverbände (Süddeutsche:
Die Verbände der betroffenen Branche rechnen mit deutlich höheren Kosten und lehnen das Vorhaben ab. Aufwand und Ertrag stünden "in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis", schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Finanzministerium. Auf die Betriebe kämen "millionenschwere einmalige und laufende Belastungen" zu. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden überfordert. Zu den Verfassern der Stellungnahme zählen unter anderem der Bundesverband der deutschen Industrie, der Hauptverband des deutschen Einzelhandels, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralverband des deutschen Handwerks.)
sah das BMF seinen Irrtum ein. Geblieben waren die "Sofortmeldung" und die Pflicht, einen Ausweis mitführen zu müssen. Der BZP hatte das Ansinnen ebenfalls aus oben genannten Gründen scharf kritisiert. Dies heißt keinesfalls, dass man keine Veränderungen befürworten würde.
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