Kündigung eines Aushilsfahrer.

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Stern 16
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Kündigung eines Aushilsfahrer.

Beitrag von Stern 16 » 20.01.2009, 19:57

Wie sieht es aus, wenn ich einer Aushilfe, 58 J. alt, Schwerbehindertenausweiß, seit 04/05/2008 beschäftigt auf 400€ kündige.? Gründe sind: Betriebsbedingte umstrukturierungen, häufiger Krankenstand und nicht willens sein, sich den Gegebenheiten anzupassen. Krass gesagt: Altersstur. Nach einer wiederholten Diskusion über die Pflege des Fahrzeuges, die nur von Ihm geführt wurde, ich kam garnicht zu Wort, kam nun die zweite krankmeldung für dieses Jahr. Wohl aus Trotz und pseudo vom Arzt ausgestellt. Hab so etwas in 25 J. nicht erlebt. Bin gerade beim Abfassen einer Abmahnung, aber so recht fällt mir nix ein.
Ps. Die bezieht sich nicht auf die erneute Krankmeldund sonder auf andere, den Betriebsablauf störende Verhaltensweisen. Kleine aber feine immer wiederkehrende.
Was tun?
Gruß
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Peter aus Harburg
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Beitrag von Peter aus Harburg » 20.01.2009, 20:25

Kündigungsfristen beachten. Soweit im Arbeitsvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende gekündigt werden.
Quelle:
http://www.minijob-zentrale.de/nn_10184 ... __nnn=true

Ich weiss das du nicht so auf das kopieren stehst,aber vielleicht hilft dir das weiter.
Gruß Peter
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Beitrag von am » 20.01.2009, 21:04

Zunächst mal dieses hier:

Das Kündigungsschutzgesetz findet nur Anwendung für Betriebe, in denen mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber grundsätzlich freie Kündigungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB.

als Kopie* aus diesem hier:
http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht ... p?navid=10


*Ich bin ja nicht nachtragend. :wink:

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Stern 16
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Beitrag von Stern 16 » 20.01.2009, 21:59

@ Peter u. Andre.
Das ist alles soweit richtig. Wenn nicht der "Schwerbehindertenausweiss" wäre. Da liegt wohl ein Knackpunkt. Auch wenn der Betrieb nur 1,5 angerechnete AN. hat. Darüber Literatur zu finden ist schwer. Und was das kopieren betrifft, hab ich überhaupt wohl nur mit einer Person vom anderen Stern Prob. Gell.
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Beitrag von Peter aus Harburg » 20.01.2009, 22:06

Aber zählt denn der Schwerbehindertenausweis auch bei Minijob?Ich werd mal ein bischen Googlen gehn :wink:

Versuch das mal:
http://www.behinderung.org/gesetze/SchwbG.htm
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Beitrag von am » 20.01.2009, 22:35

SGB IX § 73 Begriff des Arbeitsplatzes

.......(3) Als Arbeitsplätze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.


http://www.lwl.org/LWL/Soziales/integra ... ngsschutz/


Und wenn Aushilfe das selbe bei Dir bedeutet, wie bei mir, dann ist der Fall wohl klar. 4 Wochen.

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Beitrag von nightrider » 20.01.2009, 22:51

Im Grundsatz hilft nur ein schriftlich aufgesetzter Vertrag, der nicht zwangsläufig mit einem Tarifverträgen kompatibel sein muss.

Bei einem „Aushilfsfahrer” würde ich nur einen Vertrag mit 14-tägiger Kündigung aufsetzen und zwar beiderseits und das ist rechtens.

Ansonsten hast du unter Umständen wirklich ein Problem den wieder loszuwerden, außer er klaut "silberne Löffel".
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Beitrag von am » 20.01.2009, 23:01

Nee, für einen Minijob gelten immer 4 Wochen, es sei denn, es ist Arbeitsvertraglich anderes vereinbart. Wichtig für diesen speziellen Fall ist meiner Meinung nach tatsächlich der von mir zitierte Paragraph aus dem SGB. Der Absatz ist ja weder nach links, noch nach rechts Auszulegen. Und gilt auch für ganz normale Jobs. Es ist ja keine Einkommensangabe vorhanden. Denn dafür fehlt die Einkommensangabe.

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Beitrag von nightrider » 20.01.2009, 23:17

Genau, „es sei denn es ist arbeitsvertraglich anders vereinbart” ;-)
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Beitrag von am » 20.01.2009, 23:27

Naja, im Ernst Nightrider.

Wer einem Aushilfkutscher auf Minijobbasis, welcher eine 4-wöchige Kündigungsfrist zugrunde liegt noch dazu in einem 2-Mann Betrieb, der ebenfalls nicht den Regelungen zum Kündigungsschutz unterliegt, einen Arbeitsvertrag gewährt, in dem diesem wiederum genau das eingeräumt wird, was schon an zwei Stellen anders geregelt ist, ............ . Ich glaube aber nicht, dass dies hier der Fall ist.

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Beitrag von nightrider » 20.01.2009, 23:49

Grundsätzlich kann man ALLES schriftlich regeln, da gibt es (fast) keine Einschränkungen, .....aber man muss es halt tun.... ;-)
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Beitrag von pl » 21.01.2009, 00:30

Der hätte schon etliche Abmahnungen bekommen müssen, und dann wäre es sicher kein großes Problem, ihn loszuwerden.
Aber das hilft jetzt auch nicht weiter...

--pl.

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Stern 16
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Beitrag von Stern 16 » 21.01.2009, 12:57

pl hat geschrieben:Der hätte schon etliche Abmahnungen bekommen müssen, und dann wäre es sicher kein großes Problem, ihn loszuwerden.
Aber das hilft jetzt auch nicht weiter...

--pl.
Tja. Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist... :!:
Und bei 31 tagen im Januar mal locker 14 Tage frei machen, die zwei von vier Sonntagen beinhalten, an denen er fahren sollte. Mit vieleicht ! einer Berechtigung, das schmatzt. Danke erst mal für Eure Antworten.
Zuletzt geändert von Stern 16 am 21.01.2009, 18:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Otto126 » 21.01.2009, 14:11

Stern 16 hat geschrieben:Tja. Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist... :!:
Und bei 31 Arbeitstagen im Januar mal locker 14 Tage frei machen, mit vieleicht ! einer Berechtigung, das schmatzt. Danke erst mal für Eure Antworten.
Eine Aushilfe, die 31 Tage im Monat arbeitet?
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

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Beitrag von am » 21.01.2009, 17:35

Otto126 hat geschrieben:
Stern 16 hat geschrieben:Tja. Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist... :!:
Und bei 31 Arbeitstagen im Januar mal locker 14 Tage frei machen, mit vieleicht ! einer Berechtigung, das schmatzt. Danke erst mal für Eure Antworten.
Eine Aushilfe, die 31 Tage im Monat arbeitet?
Ich glaube, wir schweigen lieber von was anderem.

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Beitrag von Stern 16 » 21.01.2009, 19:02

Otto126 hat geschrieben:
Stern 16 hat geschrieben:Tja. Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist... :!:
Und bei 31 Arbeitstagen im Januar mal locker 14 Tage frei machen, mit vieleicht ! einer Berechtigung, das schmatzt. Danke erst mal für Eure Antworten.
Eine Aushilfe, die 31 Tage im Monat arbeitet?
Falscher Fehler. Siehe oben. Meine nur, wenn schichten anstehen und dann noch Schnee. Dann flattert der gelbe Schein ins Haus. In Hamburg gibts da aber glaube ich so ein Verein, bei dem das durchaus denkbar wäre :wink:
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Beitrag von Wikinger » 21.01.2009, 19:17

Traurig, aber wahr: Alles was sonst gilt, gilt hier nicht! Alles, was in Deinem Arbeitsvertrag steht, gilt im Prinzip eben auch nicht! Schwerbehinderte unterliegen immer einem gesonderten Kündigungsrecht, hier muß im Fall einer "geplanten" Kündigung erst einmal die Ausgleichstelle angefragt werden. Diese hat natürlich ein Interesse der uneingeschränkten Weiterbeschäftigung. Krank ist im Prinzip kein Argument. Dann müsstest Du schon ein paar Gemeinheiten nachweisen, also z.B. Unterschlagung.

Also, entweder dort anrufen, und Hilfe erbeten, das wäre die netteste Lösung. Oder Anwalt. Das wäre die heikelste. Oder rausekeln, das wäre die gemeinste.

Denke aber daran: Rausgeschmissen ist schnell, Ersatz ist oft schwer zu finden. Eine der wichtigsten unternehmerischen Eigenschaften: Faust in der Tasche machen, leider. So extrem gibt es das meines Wissens in keiner anderen Branche.

Halt uns aber trotzdem mal auf dem Laufendem.

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Beitrag von am » 21.01.2009, 19:27

Ich will ja hier nun nicht klug-sch***, aber kann mir mal jemand die Bedeutung dieses § erklären, wenn alle anderen geäusserten Meinungen richtig sind? Mir ist zwar klar, dass Recht haben und Recht bekommen immer zwei verschiedene Paar Schuhe sind, ich würde mich aber doch erstmal an greifbare Dinge klammern. Dieser § bezieht sich auf den besonderen Kündigungsschutz Behinderter.
André hat geschrieben:SGB IX § 73 Begriff des Arbeitsplatzes

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Beitrag von reasoner » 26.01.2009, 03:56

André hat geschrieben:Ich will ja hier nun nicht klug-sch***en, aber kann mir mal jemand die Bedeutung dieses § erklären, wenn alle anderen geäusserten Meinungen richtig sind?
André hat geschrieben:SGB IX § 73 Begriff des Arbeitsplatzes

.......(3) Als Arbeitsplätze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.
Diese Regelung nach SGB dürfte sich auf die "Schwerbeschädigtenquote" beziehen, die ein Arbeitgeber einhalten muss, um keine Ausgleichsabgabe zahlen zu müssen.

Da der allg. Kündigungsschutz nicht greift, Schwerbeschädigte jedoch kaum kündbar sind, jedoch der Angestellte nur auf 400 € - Basis arbeitet, muss wohl ein Arbeitsrechtler her, um diesen Konflikt aufzulösen.

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Beitrag von Otto126 » 26.01.2009, 10:49

Sowieso, ich würde niemals eine Kündigung akzeptieren, die nicht von einem Gericht überprüft wird, schon wegen der Abfindung.
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