Berufungsverhandlung wg. Fahrerausweis

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
Martin Berndt

Berufungsverhandlung wg. Fahrerausweis

Beitrag von Martin Berndt » 04.08.2004, 14:07

Achtung! Am 6. August findet am Oberverwaltungsgericht im Lübeckertordamm 4 Saal 505 um 9:30 die Berufungsverhandlung statt. Wer geht hin und schreibt einen Bericht? Ich würde mich freuen, wenn dieser vollkommen überflüssige Ausweis gekippt wird. 8)

Sven Althorn
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DAS TAXI zum Thema Fahrerausweis

Beitrag von Sven Althorn » 06.08.2004, 04:33

DAS TAXI engagiert sich – bisher allerdings leider erfolglos – für die Abschaffung des Ausweises. Für interessierte Kollegen nachfolgend weitere Informationen:

Presseerklärung zum ersten mündlichen Verhandlungstermin:

http://www.das-taxi.de/fahrerausw_presseerkl_01_03.pdf

Schreiben an den damaligen zuständigen Bausenator:

http://www.das-taxi.de/baubeh_ah.pdf

Stellungnahme zum Thema auf unserer Website:

http://www.das-taxi.de/ausweis_inf_koll.html

Martin Berndt

Berufungsverhandlung wg. Fahrerausweis vor dem OVG

Beitrag von Martin Berndt » 06.08.2004, 14:37

Heute, am 6. August 2004, fand beim 1. Senat des OVG unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. Gestefeld die Berufungsverhandlung statt.
Zur Erinnerung: Zwei Taxifahrer, die zum Zeitpunkt der Kontrolle bei „das taxi“ fuhren, bekamen ein Bußgeldbescheid, weil sie den Fahrerausweis, nicht mitgeführt hatten. Sie verstießen damit gegen § 7 Abs.4 der Taxenordnung vom 18.1.2000.
Gegen diesen Bescheid legten sie Widerspruch ein, unterlagen aber schließlich beim Verwaltungsgericht.
Einer der Fahrer war heute persönlich anwesend, der andere wurde von seinem Rechtsanwalt vertreten. Für das Baurechtsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erschienen Herr Huber und Herr Glitza, begleitet vom Leiter der Taxenstelle, Herrn Petersen.

In ausgesprochen sachlicher Atmosphäre schilderte der Vorsitzende die juristischen Probleme und gab beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Im Kern ging es um die Fragen, ob eine Landesbehörde entsprechende Vorschriften erlassen darf und ob die Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Fahrer verhältnismäßig ist. Auch die Frage, ob diese Vorschrift der Taxenordnung ein geeignetes Mittel ist, wurde berührt.
Um es kurz zu machen: § 47 Abs. 3 des PBefG (siehe auch Art. 75 GG) erlaubt einer Landesregierung „Einzelheiten des Dienstbetriebes“ per Verordnung zu regeln. Auch der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Fahrer durch Landesrecht ist zum Schutz von Sicherheit und Ordnung zulässig.
Klärungsbedürftig schien dem Senat die Frage zu sein, ob die Bestimmungen der BOKraft (§ 27 Ordnungsnummer und Unternehmerschild) als abschließende Regelung zu gelten haben und ob man einen Fahrerausweis zu den „Einzelheiten des Dienstbetriebes“ zählen kann; M.a.W.: es ging um Feinheiten der Juristerei.
Die Frage, ob der Fahrerausweis seinen Zweck, nämlich die Sicherheit, genauer das subjektive Sicherheitsgefühl, der Fahrgäste erhöht, wurde m.E. nicht ausreichend behandelt. Der Anwalt wies zwar auf die Problematik hin, hätte sie aber deutlicher rausstreichen können.
Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt: „Verhältnismäßig (in die Persönlichkeitsrechte der Taxifahrer)ist ein Eingriff, wenn er im Hinblick auf den verfolgten Zweck geeignet und erforderlich ist und aufgrund einer Abwägung der eintretenden Belastung mit dem zu schützenden Gut in einem angemessenen Verhältnis steht.“
Genau dies ist m.E. nicht der Fall, wie ich im Artikel „Wie viel Hundemarken muss ein Taxifahrer tragen?“ in der neuen HTV-Zeitung gezeigt habe. Die nach der Einführung des Fahrerausweises steigende der Zahl der Beschwerden könnte man als Beweis für die Nutzlosigkeit des Ausweises anführen.
Vollkommen unberücksichtigt blieb in der mündlichen Verhandlung die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, der sich gegen die Ausweise ausgesprochen hatte.
Eine ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Wahrscheinlich wird das OVG wie die vorangehende Instanz diese veröffentlichen. Das Ergebnis habe ich nur kurz telefonisch erfahren: Die Berufung wurde abgewiesen. Eine Revision ist nicht zugelassen worden. :!: Damit ist der Fahrerausweis der geltenden Taxenordnung endgültig Pflicht. Veränderungen dieser Vorschrift können nur noch auf politischem Weg erreicht werden. :cry:
Nach diesem Urteil sollte man seinen Fahrerausweis immer "griffbereit" haben, denn Widerreden bei Taxenkontrollen sind jetzt nutzlos. 8)

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 06.08.2004, 14:54

Hi Sven!

Deine links kommen ein bisschen spät. Zwecks verbesserter Kommunikation solltet Ihr von dt Eure Sachen gleich ins Forum stellen. Deine persönliche Meinung zum Tarif im Schreiben an Wagner kommentiere ich mal nicht! Die Antwort von Wagner könntet Ihr auch hier präsentieren!

St. Rustien
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Beitrag von St. Rustien » 08.08.2004, 11:27

Hallo, nachdem der alte Urban Runner auch seinen Weg ins erneuerte Forum gefunden hat, möchte er zunächst auf den Artikel in der WWW.TAZ.de zur Fahrerausweisgeschichte hinweisen, hierzu will ich ersteinmal keine Stellungnahme abliefern.

Zum neuen Forum:
Ich finde das zwar alles ein wenig zu kompliziert, was unser Webmaster hier eingerichtet hat, aber es hat wohl seinen berechtigten Grund das zu machen.

Gruß St. Rustien

Jörn

Beitrag von Jörn » 08.08.2004, 16:01

Grüß dich, Urban Runner! Schön dich wieder hier zu treffen!

Crazytaxi Freak
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Beitrag von Crazytaxi Freak » 13.09.2004, 15:42

Eine Hoffnung bleibt noch:
Einem Taxifahrer wird in der Schichtzeit die Wohnung ausgeraubt, woraufhin dieser die Stadt verklagt, denn ohne diesen beknackten Fahrerausweis wäre das nicht so einfach gewesen, ungestört seiner "Arbeit" nachzugehen...

Nein, das soll kein blöder Scherz sein!

Ohne mich in technischen Details zu ergehen (und damit eine "Bedienungsanleitung" zu liefern), ist es kein Problem, jemandem auf Sachwerte und Mitbewophner auszuhorchen, den Namen des Fahrausweises unbemerkt durchzugeben, und damit einen Kumpel dransetzt, die Adresse zu ermitteln.
Anschließend räumt dieser oder ein Anderer des Kutschers Wohnung aus.
Der Fahrerausweis machts möglich!
Klasse!
Was haben der Commodore C64 und der Rock And Roll gemeinsam?
Genau, beide sind uralt und trotzdem nicht totzukriegen, jaaaa...

Jörn

Beitrag von Jörn » 15.09.2004, 16:20

Da bin ich aber andrer Meinung!

Selbst die Polizisten haben heute ein Namensschild am Revers! Nach langem Kämpfen!
Ein Schild NUR mit Namen finde ich völlig in Ordnung, damit man weiß, mit wem man es zu tun hat!

Eine kriminelle Ausnutzung läßt sich leider nie verhindern.
Aber diese Herren klingeln einfach an bestimmten Objekten. Und heute ist ja auch keine Frau mehr zuhause, da sie mitarbeiten MUSS!

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Beitrag von Holzy » 16.09.2008, 07:05

Personenbeförderungsrecht – Verpflichtung von Taxifahrern, einen Fahrerausweis am Armaturenbrett ihres Taxis anzubringen

BVerwG 3 C 16.07


http://www.bverwg.de/enid/9d.html?searc ... iner=10503
Die Kläger sind nicht verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe und während der Ausführung von Beförderungsaufträgen im Bereich des vorderen rechten Armaturenbretts einen Fahrerausweis nach dem Muster der Anlage zu der Kölner Taxenordnung anzubringen.

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Beitrag von delfin1812 » 16.09.2008, 09:00

.....anstatt dieser überflüssigen Fahrerausweise sollten die Steuerprüfer mal lieber in die Funkzentralen einreiten und anhand der Schicht -Anmeldungen der Fahrer überprüfen, an wie viel Tagen diese wie viel Stunden im Einsatz waren.
Damit könnte man binnen kurzer Zeit die Schwarzfahrer bzw. diejenigen, welche auf 400€ angemeldet sind, aber an 5 Tagen und mehr im Einsatz sind.

Wozu muss ich als allein fahrende Unternehmerin einen Lichtbildausweis anbringen, wenn meine Daten doch schon auf dem Schild mit dem Betriebssitz
enthalten sind?

Das sich die Behörden solchen Unfug ausdenken, ist doch ein Zeichen dafür, das sie keine Lust haben, das Gewerbe effektiv zu kontrollieren.

Bei mir hat sich jedenfalls noch kein Polizist darüber beschwert, das ich dieses Schild nicht angebracht habe.
Wozu auch? Ich habe keine Angestellten.

Vielleicht kommt es noch soweit, das man sein Passbild an den Türen anbringen muss, damit der Fahrgast schon von aussen sieht, wer im Auto sitzt?

Der Fahrerausweis ist reiner Schwachsinn!

Taxi Georg

Beitrag von Taxi Georg » 16.09.2008, 10:58

versteh ich nicht.

Muss ich einen (Fahrer) Ausweis im Taxi haben oder nicht?

Oder gilt das nur für Kölner Kollegen?

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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 16.09.2008, 12:47

Im Prinzip gilt das Urteil NRW-weit.
In Düsseldorf allerdings ist die Ausweisverordnung von den Taxizentralen mit Unterstützung der Unternehmer ergangen, also unabhängig vom Gesetz.

Außerdem heißt es im Leitsatz des Urteils:

Zitat:
Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht.

Also, in Düsseldorf gilt die Ausweispflicht.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

Taxi Georg

Beitrag von Taxi Georg » 16.09.2008, 12:52

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Im Prinzip gilt das Urteil NRW-weit.
In Düsseldorf allerdings ist die Ausweisverordnung von den Taxizentralen mit Unterstützung der Unternehmer ergangen, also unabhängig vom Gesetz.

Außerdem heißt es im Leitsatz des Urteils:

Zitat:
Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht.

Also, in Düsseldorf gilt die Ausweispflicht.
Dachte ich mir schon. Danke Thomas.

Ich persönlich finde die Ausweispflicht nicht schlecht.

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Beitrag von Holzy » 16.09.2008, 14:01

Genau um diese Ausweispflicht geht es ja

Es besteht ebent seid der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Pflicht.

Weil die Entscheidung auf Landesebene hätte nicht erlassen werden dürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht zwar in einer vom zuständigen Verordnungsgeber verhängten Ausweispflicht grungsätzlich keine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Taxifahrer. Allerdings liegt die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Verpflichtung nicht bei den Ländern, sondern beim Bund.
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: In Düsseldorf allerdings ist die Ausweisverordnung von den Taxizentralen mit Unterstützung der Unternehmer ergangen, also unabhängig vom Gesetz.


Also, in Düsseldorf gilt die Ausweispflicht
.
Es kann auch in Düsseldorf keine Ausweispflicht geben.
Es ist maximal eine Empfehlung.
Ist also eine freiwillige Entscheidung, die auf kein Fall unter Strafe zu stellen ist.
Es dient maximal der Qualitätssteigerung der Dienstleistung gegenüber den Fahrgästen.

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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 16.09.2008, 16:09

Etwas anderes ist es, wenn wie in Düsseldorf, nicht nur die Ordnungsbehörde diese Pflicht erlässt (diese hat es zwar auch, dieser Teil ist damit hinfällig) sondern es die Taxizentralen sie in ihre Funk- und Fahrdienstordnungen schreiben. Dort sind sie dann durchaus verbindlich, unabhängig von dem Urteil.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Beitrag von am » 16.09.2008, 17:40

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Etwas anderes ist es, wenn wie in Düsseldorf, nicht nur die Ordnungsbehörde diese Pflicht erlässt (diese hat es zwar auch, dieser Teil ist damit hinfällig) sondern es die Taxizentralen sie in ihre Funk- und Fahrdienstordnungen schreiben. Dort sind sie dann durchaus verbindlich, unabhängig von dem Urteil.
So ist es.

In Lübeck wird die vor einiger Zeit per kommunaler Taxiverordnung eingeführte Ausweispflicht aufgrund des o.g. Urteils z. Zt. nicht durchgesetzt.

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Beitrag von Holzy » 17.09.2008, 04:57

In Berlin gibt es diese Fahrerausweispflicht auch
http://www.taxi-in-berlin.de/gesetz/taxo1.pdf
Das LABO wird diese Vorschrift anhand der gefällten Entscheidung des BVerwG nicht vollziehen, um Nachteile für das Berliner Taxigewerbe zu vermeiden.
Im Fall eines Nichtaushängen des Schildes werden keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 17.09.2008, 05:06

...um Nachteile für das Berliner Taxigewerbe zu vermeiden.
Welche Nachteile ?
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Beitrag von Holzy » 17.09.2008, 06:04

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
...um Nachteile für das Berliner Taxigewerbe zu vermeiden.
Welche Nachteile ?
Wees ick doch nicht.
Ick hab dit nur sinngemäß aus der der Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wiedergegeben.
Wenn sich Berlin und wenn ich es richtig verstanden habe, auch Lübeck an die vom BVerwG Entscheidung anlehnen, kann das nur richtig sein.

Es ist natürlich davon auszugehen das auf Bundesebene eine Entscheidung zu erwarten ist. Ob der Bund diese Entscheidung für ein Fahrerausweispflicht selber macht oder die Ermächtigung auf Landesebene abgibt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, das viele Landesverbände sich aber, an der Entscheidung des BVerwG orientieren werden. Bis eine entgültige Entscheidung gefallen ist.
Deshalb wird wohl vom Gleichheitsgrundsatz ausgegangen.
Deshalb steht wohl der Satz vom Nachteil in der Mitteilung.
Wenn der Düsseldorfer Verband meint, was kratz uns eine Entscheidung des BVerwG.
Dann liegt es nicht in meiner Obliegenheit dies zu bewerten.
Ich habe nur die Info zur Entscheidung gezeigt.
Ihr könnt ja gern weiter über sinn oder unsinn des Fahrerausweis Diskutieren.

Ick bin dann mal wieder weg. Bild

Taxi Georg

Beitrag von Taxi Georg » 17.09.2008, 11:42

ich find Fahrerausweise auch gut.
8)
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