Kontrollen am Hamburger Flughafen?

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
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Perutz
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Kontrollen am Hamburger Flughafen?

Beitrag von Perutz » 23.01.2008, 03:52

Heute erzählte mir ein Kollege das am Flg viele Taxen kontrolliert werden.
Es wurde das Taxameter ausgelesen und der Tachostand festgehallten.
Kann das jemand bestätigen ?

Gruß Perutz

q

Beitrag von q » 23.01.2008, 08:07

Von dem Gerücht habe ich auch schon gehört. Es soll die am Flieger ankommenden Taxen betreffen.

Volker

larry
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Beitrag von larry » 23.01.2008, 11:01

Auch schon mitgekriegt?
Sie sind jeden Tag da. Die Uhren werden komplett ausgelesen. Es betrifft aber nur die an den Terminals ankommenden Wagen. Und wer ist das? Zu 3/4 die Hansels.
Warum man nicht auf den Acker geht, wo man mit Sicherheit eine 10fache Erfolgsqoute hätte, bleibt ein Rätsel. Auch da kann man nach und nach Hunderte kontrollieren, man hätte vor allem oft 2 Ergebnisse, die stimmig sein müssen. Und wie oft wären sie das?

der Bunte
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Beitrag von der Bunte » 23.01.2008, 14:06

alsooooooo ich finde die taktik eigentlich ganz clever......

wenn an den bekannten punkten kontrolliert wird, sind die posten doch jedesmal in kürzester zeit menschenleer :shock:

in der jetzigen form kann sich keiner wehren, sagt der fahrgast "zum Flieger" , besteht jeden tag die möglichkeit, dass die zollbehörde sich die kompletten daten der entsprechenden taxe sichert !!!!

das es an der ankunft eben auch nen haufen hanzis betrifft muss ja nicht unbedingt schlecht sein (oder hat da jemand ein schlechtes gewissen ???)

passend dazu , habe ich gerade brandaktuell ein schreiben der BSU in der post, welches wohl an alle Betriebe gegangen sein dürfte !!!!

darin ist haarklein aufgelistet, was aktuell und in zukunft zur konz-verlängerung vorgelegt werden muss, besonders auf die schichtzettel für angestellte fahrer wird seeeeehr genau eingegangen.......all das zusammen lässt immer mehr den eindruck entstehen....sie machen ernst....und womit ????? mit recht ;-)

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gringo
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Beitrag von gringo » 23.01.2008, 15:27

Ich finde es gut.

Steuerehrlichkeit und Qualitätsanspruch.
Das ist die Zukunft.

Gut für die Kunden und gut für das Geschäft.

Vorbei sind hoffentlich bald die Zeiten, wo jeder Depp aus Timbuktu oder sonst woher ein sogenannter Unternehmer werden oder bleiben kann, um sein Hartz IV aufzubessern.
StGB §328 Abs 2.3 Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht.

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Beitrag von pl » 23.01.2008, 17:46

Mal ganz unabhängig davon, ob ich die Wirkung solcher Kontrollen begrüße oder nicht:

Wer führt die durch?
Mit welcher Legitimation?
Auf welcher Rechtsgrundlage?

--pl.

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Beitrag von der Bunte » 23.01.2008, 19:13

auf jedem fall mischt der Zoll am flieger mit (ich vermute mal die abteilung schwarzarbeit halt)

Legitimation.....hm......sie kontrollieren ja nicht als solches....sie sammeln fürs erste mal daten würd ich sagen

die rechtsgrundlage hatten wohl alle HHer taxenbetriebe heute im briefkasten, man beruft sich dort unter anderem auf die Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz, sowie Einkommenssteuergesetz.......

ich würde sagen, das netz zieht sich langsam zu......und aus diversen postengesprächen habe ich den eindruck......viele haben noch gar nicht so recht begriffen, welcher zug sich da so langsam in bewegung setzt !!!!!
es scheint wie so oft, wenn es sich um behörden handelt, während sich viele noch in sicherheit wiegen, werden hinter den kulissen die figuren in stellung gebracht......und kurz vorm schachmatt machen sie alle ein dummes gesicht....... :o :o :o

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yellow
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Beitrag von yellow » 23.01.2008, 23:21

QDer Bunte
die rechtsgrundlage hatten wohl alle HHer taxenbetriebe heute im briefkasten, man beruft sich dort unter anderem auf die Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz, sowie Einkommenssteuergesetz.......
Wer die angehängten Gesetzestexte, bzw. Urteile gründlich durchgelesen hat, wird feststellen, dass dort nicht allzuviel darüber steht, wie ein rechtmäßiger Schichtzettel auszusehen hat, diese also im Prinzip nicht als Rechtsgrundlage für das korrekte Ausfüllen eines Schichtzettels herangezogen werden können.
Trotzdem sind die Kollegen nicht schlecht beraten, den Anforderungen der BSU in dieser Hinsicht nachzukommen.
Oder möchte jemand einen Musterprozess izur Klärung dieser Frage führen ?
Bitte melden !
Der Dank des Gewerbes wäre ihm gewiss.

@PL
Wer führt die durch?
Mit welcher Legitimation?
Auf welcher Rechtsgrundlage?
Das Taxengewerbe steht unter Generalverdacht. Das ist ähnlich wie bei der O.K.
Man muss den Kontrolleuren seine Papiere vorzeigen, das Besteigen des Fahrzeugs könnte man sich verbitten, da auch in diesen Fällen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig ist.
Tut man dies aber, muss man dann mit einem baldigen Besuch der Herren zuhause rechnen - so richtig doof sind die nämlich nicht.

Wohl dem, der derartigen Kontrollen mit Gelassenheit entgegensehen kann !
Wer jetzt den Schuss noch nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen !

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N8tfahrer
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Beitrag von N8tfahrer » 24.01.2008, 02:26

Was solls.....der Fiskaltaxameter kommt und das hier ist eben das Vorspiel......bleibt abzuwarten wieviele Taxenunternehemer mit angestellten Fahrern dann noch vernünftig wirtschaften können. Die Fahrerprozente drücken wäre eine Möglichkeit, als Ergebnis dessen vermute ich dann : Die deutsche Sprache wird zur Fremdsprache hinter´m Steuer.
Sind sie das Taxi ? ............NEIN, Der Fahrer !
Das müssen sie doch wissen, sie sind doch der Taxifahrer !

Martin B.
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Beitrag von Martin B. » 24.01.2008, 16:48

Hi larry,

warum sollen nicht auch Hansis kontrolliert werden? Die "bösen" Graupen auf dem Acker sind doch nun unter voller elektronischer Überwachung und werden trotzdem nicht weniger. Kontrollen gab es da auch schon reichlich.
Es ist doch so: Wird nur auf dem Acker kontrolliert, setzt sich die Behörde dem Vorwurf aus, auf einem Auge blind zu sein. Auf der Ankunftsebene trifft es alle. So hatte ich übrigens, der ich als "Graupe" keine Flieger-Karte habe, auch mal das Vergnügen. Was ist schon dabei? Oder hast Du was zu verbergen?
Hübsch wäre, wenn mal gründlich auf der Shell kontrolliert würde! Bietet sich irgendwie an, finde ich! Vielleicht stehen die Hansis dann endlich mal brav auf dem Posten in der Flughafenstraße, wo sie hingehören, wenn sie auf Funkaufträge am Flieger warten. So, das musste mal wieder gesagt werden.

Zum Schreiben der BSU: Die Behörde hatte schon immer das Recht zu solchen Kontrollen. Dass sie nun ankündigt, auch verstärkt Schichtzettel zu überprüfen, sollte man als freundlichen Akt verstehen. Der Bundesfinanzgerichtshof hat schon vor Jahren entschieden, dass das Fehlen dieser Belege, dazu führen kann, dass die Buchhaltung verworfen und "geschätzt" werden darf. Da gab es schon für einige Unternehmer ein böses Erwachen. Alle, die das noch nicht mitbekommen haben, nun schriftlich an ihre Pflichten zu erinnern, ist ausnahmsweise mal nicht zu kritisieren.

Die Aktion ist den Verbänden übrigens vor zwei Wochen in einer Gesprächsrunde angekündigt worden. Wenn jetzt einige Hansis aus allen Wolken fallen, sollten sie mal mit ihren Geno- und Verbandshäuptlingen reden. Die waren nämlich beide dabei.

PS: Nachtfahrer, wenn die BSU ihren Job mit Augenmaß macht, braucht man keine "Fiskaltaxameter".
Martin Berndt

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Beitrag von pl » 24.01.2008, 18:28

das Besteigen des Fahrzeugs könnte man sich verbitten, da auch in diesen Fällen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig ist.
Naja, wenn sie 2,50 locker machen, muß ich sie auch reinlassen.
Aber das Auslesen der Uhr geht ja wohl nur im Rahmen einer Steuerprüfung oder eines konkreten Ermittlungsverfahrens???
Tut man dies aber, muss man dann mit einem baldigen Besuch der Herren zuhause rechnen - so richtig doof sind die nämlich nicht.
Nö, nö, richtig doof sind die nicht.
Nötigung als "Rechtsgrundlage" hat eine lange und breite Tradition.
Vielleicht stehen die Hansis dann endlich mal brav auf dem Posten in der Flughafenstraße, wo sie hingehören, wenn sie auf Funkaufträge am Flieger warten. So, das musste mal wieder gesagt werden.
:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

--pl.

q

Beitrag von q » 24.01.2008, 18:46

Auf den Posten Flughafenstrasse passen doch nur 2 Taxis. Die Taxi-Union sollte sich mal für eine Vergrösserung (incl. Imbissbude) einsetzen.

Poorboy
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Beitrag von Poorboy » 25.01.2008, 03:48

Vorweg: Ich begrüße die Kontrollen und auch den Schritt der BSU, die Schichtzettel einsehen zu wollen. Kann uns allen nur helfen.

Interessant finde ich aber die Bemerkung mit dem Durchsuchungsbefehl. Ohne in das Taxi einzusteigen kann der Beamte weder den Tachostand kontrollieren noch das Taxameter auslesen.

Darf man ihm das wirklich verweigern?? Das wäre dann ja die entscheidende Lücke, durch die alle schwarzen Schafe schlüpfen könnten.

Sollte dem Gesetzgeber wirklich ein solcher Fehler unterlaufen sein??

Poorboy

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Beitrag von Freeman » 25.01.2008, 10:46

Lieber Poorboy !
Die BSU ist weder Gott noch der Gesetzgeber .Der Gesetzgeber (Legislative) denkt sich Gesetze aus (Dt.Bundestag etc.) , die Esxekutive (BSU) führt sie aus und die Jurisdiktion (Rechtsprechung) überwacht das Ganze.
Das nennt man Gewaltenteilung .
Du hast aber Recht ,wenn Du meinst die "BSU" würde auch Recht "machen" .Denn hier wird einfach nur wild in etwas rein interpretiert , die letzten Interpretationsversuche sind ja alle kläglich vor dem OVG gescheitert .
Unabhängig von den erheblichen Problemen des Gewerbes , die allein durch fahrlässige Vergabemethoden der BSU und Vorgängerbehörden entstanden sind , werden hier alle Gewerbetreibende unter Generalverdacht genommen und Daten auf Vorrat gesammelt (und zwar von der Exekutive selber). das ist meiner Meinung nach absolut Verfassungswidrig .
Selbst bei der Telefondatensammelwut verbleiben die gesammelten Daten bis zum Anfangsverdacht bei dem neutralen Provider .
Hier sammelt aber der Auswerter schon Daten ohne jeglichen Verdacht .Das Recht der Aussageverweigerung betriff aber jedwege Form der Infoweitergabe .Ohne Verdacht keine Einzeldaten , bei Verdacht Aussageverweigerungsrecht .Das die BSU dann im EINZELFALL das Programm durchziehen kann ist etwas anderes .
Die sitzen dann leider am längeren Hebel .Denn im Verwaltungsrecht hemmt die Klage nicht den Vollzug . Hier ist also eine Gewerbevertretung gefragt ihrem Namen Ehre zu machen !
Versteht mich nicht falsch : Es geht mir nicht um die Erhaltung der desaströsen Umstände , sondern gegen einen Generalverdacht als Grund für die Aussetzung von Rechten .

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 25.01.2008, 11:24

§ 102 StPO
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchungsbefehl

Ich sehe da nicht, dass ein Taxi besonders geschützt wäre. Wenn man schon das Rauchen im Taxi gesetzlich verbieten kann, braucht es auch keine richterliche Anordnung der Durchsuchung, um die relevanten Daten auszulesen. Ich würde die Durchsuchung begrüßen, denn die Maßnahmen gegen die Illegalen und Steuerhinterzieher kommen uns relativ Ehrlichen ja zugute.
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Beitrag von Taximarkt » 25.01.2008, 13:20

Och, wenn das alles ist...

Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99802

Es wird übrigens diskutiert, wer noch alles Zugriff auf die Daten erhalten soll, also passt auf Eure Kinder auf: Klingeltöne runterladen ist demnächst vielleicht der Terrorabwehr gleichgestellt und im Taxi werden euch Überwachungskameras installiert, um genau zu sehen wenn ihr zum Flughafen befördert ;)

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Beitrag von yellow » 25.01.2008, 20:26

....kommen uns relativ Ehrlichen ja zugute.
Relativ ehrlich ?
Zum Beispiel die Verkürzung des Umsatzes um 10,- Euro am Tag ?
In 5 Jahren Prüfungszeitraum macht das 17.000,-
Das sind dann ca. 1200,- U-Steuer
Ein büschen Einkommensteuer
Nachzahlung Sozialabgaben (falls Fahrer beteiligt sind) ca. 3.000,-
Summa summarum ca. 4.500,- Euro
Wie gesagt, pro nicht angegebener 10,- Umsatz am Tag.

So, jetzt können alle relativ Ehrlichen mal kurz überschlagen....

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 26.01.2008, 04:54

Ich zahle nur Lohnsteuer, und die wird mir direkt abgezogen, ohne dass ich Einfluss darauf habe. Wenn von Steuerhinterziehung die Rede ist, kann ich also nicht gemeint sein.

Aber ich hoffe, sie kommen auch den schlimmsten Lenkzeitüberziehern damit auf die Schliche...
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Beitrag von Perutz » 26.01.2008, 05:50

Aber ich hoffe, sie kommen auch den schlimmsten Lenkzeitüberziehern damit auf die Schliche...
Das glaubst Du doch nicht wirklich :wink:
Denn die stehen weder auf dem dem Tacho noch im Taxameter.
Und die Fahrer werden gar nicht richtig überprüft.

Gruß Perutz

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Beitrag von Otto126 » 26.01.2008, 08:04

Nein, glaube ich auch nicht!

Das ist alles nur Aktionismus der Behörden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
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