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von KehrenTAXI » 03.04.2008, 15:24
In letzter Zeit häufen sich die spontanen Außenkontrollen durch Behörden.
So begrüßenswert die meisten Kontrollen im Eigentlichen sind, für den betreffenden Fahrer fehlt nach meinen bisherigen Erfahrungen jeweils eine Belehrung über die Rechte des Kontrollierten. Denn eines dürfte klar sein, für den jeweiligen Fahrer kann das unter Umständen nur von Nachteil sein. Denn, positive Ergebnisse werden nahezu nie veröffentlicht, weil es ja nichts positives dazu im Ergebnis ergeben kann. Es gibt allerhöchstens eine Normalität festzustellen. Selbst wenn 99 % aller Taxis ein gutes Reifen-Profil, einen aktuellen Stadtplan, ein sauberes Auto, ein Unternehmerschild und was es noch so alles gibt haben, selbst dann ist das Normalität und nicht etwa positiv.
Ein Fahrer ist fast nicht mehr in der Lage abzuschätzen, wer welche Kontrollen überhaupt durchführen darf. In Düsseldorf werden wir gleich von mehreren Behörden kontrolliert. Wer darf dabei überhaupt was? Die Kontrollbehörden sind:
1. Polizei
2. Ordnungsamt
3. Straßenverkehrsamt
4. Technische Überwachung (TÜV, GSÜ, KÜS, Dekra, u. s. w.)
5. Eichamt
6. Zoll
Mindestens vier dieser Behörden führen diese Spontankontrollen durch. Dabei werden die Kontrollierten oft befragt. Die Antworten werden auf einem Bogen schriftlich fixiert und der Befragte soll diesen Bogen im Anschluss unterschreiben. Da eine Befragung nur Nachteile für den Befragten im Ergebnis haben kann, rate ich dringend sich genau darüber zu informieren, worauf man überhaupt antworten muss.
Es müssen keineswegs alle Fragen beantwortet werden. Unterschriften müssen erst recht nicht geleistet werden! Meist reicht die gekürzte Offenlegung des Beschäftigungsverhältnisses (keine Auskünfte über Verdienst/Gehalt oder gar wie der Lohn ausgezahlt wird!) und das Vorzeigen der Papiere völlig aus. Eine Gegenfrage dazu, was denn der jeweilige Beamte so verdiene, beendet die Diskussion spontan! Dem Straßenverkehrsamt würde ich beispielsweise keine techn. Kontrolle des Fahrzeuges erlauben oder denen gar den km-Stand benennen.
Bitte bedenkt, dass bei diesen Kontrollen eine Daten- und Informationssammelwut vorherrscht, die ganz sicher nicht der Quallitätssicherung des Gewerbes dient, sondern vielmehr andere Hintergründe hat.
Anmerkung:
Bei den o. g. Text handelt es sich nur um meine persönliche Meinung. Einen Anspruch auf Rechtssicherheit lässt sich daraus nicht ableiten. Jedoch hatte mein o. g. Verhalten bei diversen Kontrollen keinerlei negative Auswirkungen, vielmehr bestätigten mir die jeweiligen Kontrollbehörden diese Aussagen ausdrücklich.
freundlichst
Stefan Kehren
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