Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
Poorboy
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Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 11.11.2015, 17:07

Und wieder hat die Behörde in Hamburg einen Betrieb mit knapp unter zehn Taxen geschlossen!

Ein Informant, der nicht genannt werden möchte, hat mir heute Morgen einen Beschluss des OVG von Anfang November, also keine 14 Tage Tage alt, geschickt.

Mit dem Beschluss wird in zweiter Instanz der Antrag einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Unternehmer, der gegen die Schließung klagt, wollte bis zur Entscheidung im Haupsacheverfahren eine befristetet Genehmigung haben.

Interessant ist die Begründung für den angefochtenen Widerruf der Genehmigung. Bei einer Betriebsprüfung konnte nachgewiesen werden, dass die Angaben zu den Arbeitszeiten der Fahrer frei erfunden waren! Wie das gelang, gehört hier nicht her!

Die tatsächlich festgestellten Arbeitszeiten passten dann natürlich auch nicht zu den Lohnabrechnungen! Entsprechend waren für die tatsächlich fälligen aber nie gezahlten Löhne auch keine Steuern und Sozialabgaben abgeführt worden!
Da kommt also noch ein Strafverfahren hinterher!

Dass die gemeldeten Umsätze den Kilometerleistungen der Fahrzeuge nach Taxigutachten entsprachen, spielte keine Rolle mehr!

Schön auch der Hinweis des Klägers, die Arbeitszeitgesetze würden im Hamburger Taxigewerbe nirgends eingehalten. Was für ein Eigentor!

Da das OVG eine „Schädigung der Allgemeinheit“ attestiert, dürfte der Ausgang in der Hauptsache auch nicht in Frage stehen.
Geht die Behörde konsequent den Weg über die Arbeitnehmerschutzgesetze weiter, dürften noch bei etlichen Taxivermietern die Lichter ausgehen!

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Zuletzt geändert von Poorboy am 11.11.2015, 21:39, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Weiterer Betrieb in Hamburg geschlossen!

Beitrag von alsterblick » 11.11.2015, 18:32

Aha, in HH hat man tatsächlich den Mut Taxenbetriebe auch weiterhin zu prüfen. 8)
Man hatte ja echt nix gehört irgendwie.
Da gibt es doch weiterhin Taxiunternehmer in HH, die sich wirklich keine Mühe geben, obwohl man eigentlich doch geimpft sein sollte.

Ein Hansataxenbetrieb wird es ja kaum gewesen sein können. :roll:
Vermutlich hatten die knapp 10 Taxen MT an Bord, denke ich mal. :roll:
Ich meine, die fehlen ja nun erstmal hier auf der Straße. :| :D

PS
den Fahrern trifft aufgrund mangelnder Betriebsorganisation wohl kaum Schuld.
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Re: Weiterer Betrieb in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 11.11.2015, 18:42

Die Fahrer hatten auf dem Schichtzettel falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht!

Unternehmer jaulte, die könne er doch nicht überprüfen! Ging nach hinten los! Wer der Normadressat des Arbeitszeitgesetzes ist, haben viele wohl noch immer nicht geschnallt!

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Re: Weiterer Betrieb in Hamburg geschlossen!

Beitrag von alsterblick » 11.11.2015, 18:59

Poorboy hat geschrieben:Die Fahrer hatten auf dem Schichtzettel falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht!
Der Taxiunternehmer hätte es den Fahrern richtig beibringen können + müssen,
zur Nachhilfe sind für den Taxler reichlich vorhandene Daten verwendbar. Geübt werden konnte z.B. in 2014 sehr lange Zeit.
Allerdings hörte ich auch, dass mit einigen Kutschern bei aller Mühe nix zu üben ging. :shock:
Vielleicht sind die Kutscher nun bei diesem Betrieb gelandet und gingen nun im Kollektiv hoops. :roll:
Ich meine, och mensch Gott nee..., also Tränen kommen mir jetzt nun nicht . :)
Ich kann ja gleich mal auf mein MT-Radar schauen und die Schäflein alle durchzählen - ob wer fehlt. :mrgreen:
Zuletzt geändert von alsterblick am 11.11.2015, 19:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Weiterer Betrieb in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Guter_Kollege » 11.11.2015, 20:50

Dank meiner herausragenden Kontakte ins Taxigewerbe, bin ich mal wieder ganz vorne mit der aktuellen Entscheidung im Volltext dabei.

Zu finden auf meinem Blog Taxiurteile - Taxirecht
https://taxiurteile.wordpress.com/
unter
Fahrerlaubnis und Konzession

§ Unzuverlässigkeit - Keine vorläufige Genehmigung für Taxenverkehr, OVG Hamburg v. 4.11.2015

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 11.11.2015, 21:44

Nachtrag, darum die geänderte Überschrift!

Betrieb mit zwei Wagen wurde ebenfalls dichtgemacht! Auch hier Arbeitszeitgesetz plus gekürzte Sozialabgaben!
Wagen hatten ordentliche Umsätze, nur passten die geringen Lohnsummen nicht dazu!

Es geht also auch ohne Flughafen!

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von alsterblick » 11.11.2015, 22:18

Poorboy hat geschrieben:....Arbeitszeitgesetz plus gekürzte Sozialabgaben!
Wagen hatten ordentliche Umsätze, nur passten die geringen Lohnsummen nicht dazu!
Irgendwer versucht es eben immer und kann bei Taxi wohl kaum anders sein.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Wattwurm » 11.11.2015, 23:21

ANWEISUNG AN ALLE SCHWARZFAHRER:

1.Unbedingt darauf achten, das spätestens mit dem Zeitpunkt der ersten Einfahrt in den Taxenspeicher die Arbeitszeit beginnt und diese dann auch dementsprechend auf dem Schichtzettel vermerkt werden muß.

2. Nach der handschriftlichen Erfassung des Arbeitszeitendes im Schichtzettel, darf nicht mehr in den Taxenspeicher eingefahren werden.

3. Nach 9 Stunden Arbeitszeit inkl. 1 Stunde Pause, darf generell nicht mehr in den Taxenspeicher eingefahren werden.

4. Ihr dürft nach 9 Stunden Arbeitszeit inkl 1 Stunde Pause noch gerne etwas länger fahren, dafür müßt Ihr aber andere Taxiposten anlaufen und dort auf Anläufer hoffen.

5. Nach Feierabend dürfen nicht mehr als 9 Stunden Einsatzzeit auf dem Schichtzettel stehen auch wenn Ihr 12 oder 13 Stunden hinter dem Steuer gesessen habt. Füllt Eure Schichtzettel dementsprechend aus.

6. Ich will "krumme" Zahlen sehen auf dem Lügenzettel. Die übliche Praxis einiger Taxifahrer bei 7,20 Euro Taxameterpreis abzurunden auf 7.- Euro oder bei 9,80 Euro aufzurunden auf 10 Euro wird von mir nicht geduldet. Solche Schichtzettel will ich nicht sehen. Solche Schichtzettel können mich meine Konzession kosten. Dieser Beschiß fällt bei einer Konzessionsverlängerung sofort auf. Ihr schreibt das auf, was Ihr auf dem Taxameter habt und fertig. Trinkgelder gehören Euch.
Zuletzt geändert von Wattwurm am 11.11.2015, 23:30, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Wattwurm » 11.11.2015, 23:28

Liebe Taxiunternehmer macht doch mal einen Test. Ihr markiert die Schichtzettel Eurer Fahrer. Z.B. jeder 10. Schichtzettel bekommt ein "Eselsohr" oder sowas in der Art. Ihr reicht die Schichtzettel bei der Behörde zwecks Konzessionsverlängerung ein. Ich verwette mein letztes Hemd darauf, ihr bekommt die Schichtzettel so wieder zurück, wie ihr sie abgegeben habt. Was schließen wir daraus? Keine Sau interessiert sich wirklich dafür... :mrgreen:

Guten Abend!

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 12.11.2015, 00:14

Bei dem Betrieb mit zwei Wagen soll diese Nummer:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Midijob

durchgezogen worden sein. Bei einem Nachtfahrer reicht das für keine 80 Stunden im Monat!
Und das mit Fiskaltaxameter :D !

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Zuletzt geändert von Poorboy am 12.11.2015, 00:33, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von alsterblick » 12.11.2015, 00:36

"Wattwurm
Isch verwette mein letztes Hemd darauf, ihr bekommt die Schichtzettel so wieder zurück, wie ihr sie abgegeben habt. Was schließen wir daraus?
Die Zettel gibt es gleich am nächsten Tag morgens zurueck, damit sich auch keiner wundert.... :roll:
So geht Staatshaushaltkonsolidierung. :)
Bissle Schreck verbreiten und schon kommt zukuenftig die Kohle rein. :mrgreen:
Wenigstens Helmut Schmidt blieben diese Schlagzeilen erspart nun. :?
Zuletzt geändert von alsterblick am 12.11.2015, 00:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Sascha1979 » 12.11.2015, 02:33

1. Sehr, sehr gut, Hamburger Behörde.
Genau so geht das. Langsam aber stetig weiter mahlen.

2. Krumme Zahlen auf dem Schichtzettel?
Die letzten 95 / 100 Taxi Fahrern waren nicht in der Lage mir eine "krumme Quittung" auszufüllen. Trotz expliziten hinweisen!
Zeige einem schlauen Menschen einen Fehler und er wird sich bedanken, zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von taxipost » 12.11.2015, 07:44

Wattwurm hat geschrieben:ANWEISUNG AN ALLE SCHWARZFAHRER:

1.Unbedingt darauf achten, das spätestens mit dem Zeitpunkt der ersten Einfahrt in den Taxenspeicher die Arbeitszeit beginnt und diese dann auch dementsprechend auf dem Schichtzettel vermerkt werden muß.

...
in dem zusammenhang stellt sich aber folgende frage:

wenn ein fahrer um 7.00 in das auto steigt,
bis 8.00 privatsachen erledigt,
um 8.15 in den hamburger flughafenspeicher einfährt,
dort das auto bis 9.00 abstellt, um im flughafen die post aufzusuchen,
dann um 9.05 vom speicher zum offiziellen taxenstand fährt,

wann war der arbeitszeitbeginn?

im o.g. ist die privatnutzung des wagens erlaubt und wird entsprechend gebucht.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von SindSieFrei? » 12.11.2015, 20:16

Wenn der angestellte Fahrer von 7.00 bis 8.00 Uhr Privatsachen erledigt ist das bei gefahrenen km ein geldwerter Vorteil, somit steuerpflichtig! Der Arbeitsbeginn ist zweifelsfrei um 7.00. Der Fahrer würde nämlich jederzeit einen Anläufer eingeladen haben, wäre dieser dagewesen. Dann ist die Post plötzlich ganz unwichtig. Privatfahrten sind auch nicht "genehmigt", sondern zu versteuern! Auch die nebenan praktiziert beworbene notierte Pause (weil Privatfahrt)...zum Arbeitsende...ist illegal. Zum Arbeitsende darf keine Pause genommen werden! Bald sollten wir vielleicht einen Roman zu jeder unechten Pause schreiben: Zuerst habe ich Butterbrot gegessen, dann habe ich noch mit meiner Schwiegermutter telefoniert und dann laberte mich noch ein Kollege voll. Währenddessen hatte ich natürlich das Funkgerät ständig in Auge und Gehör...oder was??? Der Flughafen mit seiner für mich sehr "komischen" Pausenregelung ist nicht die Regel.

Die Regel sind als Arbeitsbereitschaft gefälschte Pausen, um auf dem Papier den Mindestlohn zu zahlen. Basta. Darum: Ein HOCH auf die Kontrollen der hiesigen Behörde!!! Weg mit dem Beschiss!

LG
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von taxipost » 12.11.2015, 21:07

SindSieFrei? hat geschrieben:Wenn der angestellte Fahrer von 7.00 bis 8.00 Uhr Privatsachen erledigt ist das bei gefahrenen km ein geldwerter Vorteil, somit steuerpflichtig! ... Privatfahrten sind auch nicht "genehmigt", sondern zu versteuern! ...

LG
vielleicht erst richtig lesen,
was habe ich hier geschrieben:
taxipost hat geschrieben: ...
im o.g. ist die privatnutzung des wagens erlaubt und wird entsprechend gebucht .
ferner trifft das:
SindSieFrei? hat geschrieben:... Der Arbeitsbeginn ist zweifelsfrei um 7.00. Der Fahrer würde nämlich jederzeit einen Anläufer eingeladen haben, wäre dieser dagewesen. Dann ist die Post plötzlich ganz unwichtig. ...
LG
nicht zu,
weil "privatsachen" = zb. kinder zur schule bringen ist.
das auto also besetzt ist.
die post ist zugegeben etwas nicht alltägliches,
aber auch nichts absurdes, eigene erfahrung.

somit ist 7.00 auf keinem fall arbeitsbeginn.
frage bleibt, was ist mit dem HH flughafenspeicher?

wenn dort pause möglich ist, dann ist dort parken nicht verboten.
das bedeutet wiederum, dass dieser fläche keine besondere arbeitsrechtliche bedeutung zugeschrieben werden kann.

ich weiss auch nicht wie du darauf kommst:
SindSieFrei? hat geschrieben:... Auch die nebenan praktiziert beworbene notierte Pause (weil Privatfahrt)...zum Arbeitsende...ist illegal. Zum Arbeitsende darf keine Pause genommen werden! ...


LG
es wäre, wenn überhaupt, pause zum arbeitszeitbeginn!
da du aber mit den pausen im grundsatz recht hast,
pause darf nicht am anfang/ende sein,
drücke ich ein auge zu.

dein einwand würde aber gleichzeitig bedeuten,
dass privatsachen die unmittelbar an die arbeitszeitgrenzen (beginn o. ende) reichen,
nur als arbeitszeit bewertet werden können und min. mit ML vergütet werden müssen.
Zuletzt geändert von taxipost am 12.11.2015, 21:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von SindSieFrei? » 12.11.2015, 21:30

Die gängige Praxis ist, das Pausen gerade bei Graupen und Ähnlichem als alles Mögliche getarnt werden. Ich denke, das wir darüber nicht weiter diskutieren brauchen. Jeder weiß das.

LG und gute N8
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 12.11.2015, 21:54

Pausen werden getarnt? Ich dachte Arbeitsbereitschaft wird getarnt :mrgreen: ?

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von taxipost » 12.11.2015, 22:16

es geht nicht darum, ob und wie in der praxis mit pausen umgegangen wird,
sondern einzig und alleine um die pausenregelung HH flughafenspeicher.

ich kenne sonst keinen vergleichbaren taxen-sammelpunkt.

mir scheint, die behörde legt sich die sache immer so hin,
wie sie sie gerade braucht und alle anderen schauen nur zu
oder freuen sich, dass es einen anderen erwischt hat.

ein rechtsempfinden kenn HH taxigewerbe scheinbar nicht.
Zuletzt geändert von taxipost am 12.11.2015, 22:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von Poorboy » 12.11.2015, 22:19

Eben noch mal den Titel gecheckt! Von Taxenspeicher steht da nichts :mrgreen: !

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Re: Weitere Betriebe in Hamburg geschlossen!

Beitrag von taxipost » 12.11.2015, 22:24

das ist das problem, du liest nur die schlagzeilen.
hier das ganze, dank GK
Guter_Kollege hat geschrieben:Dank meiner herausragenden Kontakte ins Taxigewerbe, bin ich mal wieder ganz vorne mit der aktuellen Entscheidung im Volltext dabei.

Zu finden auf meinem Blog Taxiurteile - Taxirecht
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Fahrerlaubnis und Konzession

§ Unzuverlässigkeit - Keine vorläufige Genehmigung für Taxenverkehr, OVG Hamburg v. 4.11.2015
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