Lohnfristen...

Der Bereich für Fragen rund um das Taxigewerbe.
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Emilie
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Lohnfristen...

Beitrag von Emilie » 20.01.2013, 22:19

ab welcher Frist, darf man denn bei zu später Lohnzahlung den Wagen mit nach Hause nehmen, als Pfand sozusagen und ab wann darf man den Anwalt von der Kette lassen?

Kann doch wohl nicht angehen, dass man seine Miete nicht zahlen kann, weil AG meint andere Zahlungen für ihn waren wichtiger! :evil:

Wo kann man Kopfgeldjäger engagieren? :twisted:

Bin stinksauer!!!! :?

Ich leiste Arbeit, also Lohn dafür, fertig, aus die Maus, keine Debatten, wenn, aber Parlaber, Kohle her... :wink:
Bloß kein Stress...

Gebt mir ruhig die Schuld!

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 20.01.2013, 22:43

Ich könnte jetzt vieles aus dem Eff Eff dazu schreiben, aber der Einfachheit halber, lies mal selber hier bei Hensche Anwalt nach:
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbe ... l#tocitem1

Das dürfte Deine Fragen beantworten.

Taxi bestreiken ist natürlich auch ne Methode, aber sicher nicht die rechtssicherste .... :lol:

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SindSieFrei?
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Beitrag von SindSieFrei? » 20.01.2013, 22:53

Schmiddel, was ich dabei besonders interessant finde ist, das Taxi-AN plötzlich ihre Rechte entdecken! Vor 5 Jahren hätte jemand, der das gefragt hätte, die Antwort bekommen, "such dir halt nen anderen Unternehmer"! Mich freut diese Entwicklung! Vielleicht Emily, nochmal "Zurückbehaltungsrecht Arbeitskraft" googeln und dann, ganz wichtig: ver.di-Eintritt=kostenloser Rechtsschutz im Arbeitsrecht!

Ich zitiere nochmal das Wesentliche aus Schmiddels Link und habe an anderer Stelle bereits darüber geschrieben:
...Ist daher im Arbeitsvertrag beispielsweise eine Monatsvergütung vereinbart ist, d.h. wird die Vergütung nach Zeitabschnitten bzw. Monaten bemessen, muss der Arbeitgeber erst nach Ablauf des jeweiligen Monats, d.h. am ersten Tag des folgenden Monats zahlen. An diesem Tag wird also nach dem Gesetz das Monatsgehalt fällig.

In einem Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag können aber von § 614 BGB abweichende Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung enthalten sein
Weiterhin ist zu der oft starren Auslegung des §614 zu bemerken, das Gerichte oft die "Banklaufzeit" berücksichtigen, ergo erst am 3. des FM zu zahlen ist. Dieser Usus ist in Überprüfung, ob der durch I-Net-Banking verkürzten Laufzeiten und der Selbstverpflichtung der Banken, keine 2-3 Tage Wertstellungsverzögerung bei Gutschrift darzustellen. Steht in deinem AV allerdings der 15. oder der 20., ist auch das möglich. Individuelles Recht vor allgemeinem Recht (hier BGB)

LG
Dura lex, sed lex.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 20.01.2013, 23:03

Nichts gegen ver.Di, bin ja selber.
Aber ne ordentliche Rechtsschutzversicherung ist besser
als die DGB Anwälte.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 21.01.2013, 09:54

Schmidt hat geschrieben:Aber ne ordentliche Rechtsschutzversicherung ist besser
als die DGB Anwälte.
Stimmt! Ich war mal Mitglied der in Ver.di aufgegangenen DAG und mein Gewerkschaftssekretär hat im Prozeß so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte! Das Wort PASSIVRUBRUM wird mir für immer im Gedächtnis bleiben! Wenn man in der Klageschrift aus einer GmbH eine KG macht, dann hat sich das schon mal erledigt! Es lohnt sich nicht dann den Mantel an den Haken zu hängen! Man hat kaum Platz genommen, da ist das schon wieder vorbei! Hier sitzen ja die vollkommen falschen Beklagten im Saal....

Ein halbes Jahr später traf man sich erneut, dieselben Flitzpiepen wie vor 6 Monaten saßen da zusammen und dieses mal waren es auch die "richtigen" Beklagten! Inzwischen aber war die Firma in Insolvenz....! Ganz großes Kino...!! Den Titel im "Namen des deutschen Volkes", habe ich mir einrahmen lassen und über´s Bett genagelt!

Wenn man in der Gläubigerliste die Nummer 278 zugewiesen bekommt, kann man damit auch nicht anderes mehr mit anfangen! Da ist dann nichts mehr zu holen! Da waren schon 277 vor Dir da....

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 21.01.2013, 12:27

Komisch, als ich mal die ÖTV losgeschickt hab', um eine Abfindung für einen Schwarzjob als DJ (fünf Jahre ohne Anmeldung) zu kriegen, aus dem ich ohne Grund gefeuert worden bin, musste ich nicht einmal vor Gericht erscheinen.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 21.01.2013, 13:09

Bei manchen offensichtlichen Sachverhalten bräuchtest Du dafür eigentlich nicht mal einen Anwalt, das erledigt sich fast von alleine.

Allerdings muss man sagen, das der DGB auch nur Anwälte beschäftigt, die er sich stundenweise anmietet.
Da ist es Glücksache und eine Frage des Geldes, ob man einen engagierten und kompetenten Anwalt erwischt.

eichi
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Beitrag von eichi » 21.01.2013, 15:40

...und man muss den Anwälten wirklich alles so gut es geht vorbereiten;
einfach um Fehlerquellen zu minimieren.
Bei McDo hilft dir auch kein gut geschulter Kellner bei der Auswahl
eines passenden Getränks :lol:
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 21.01.2013, 16:05

Der war gut!

Vordy
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Re: Lohnfristen...

Beitrag von Vordy » 21.01.2013, 21:16

Emilie hat geschrieben:ab welcher Frist, darf man denn bei zu später Lohnzahlung den Wagen mit nach Hause nehmen, als Pfand sozusagen
Ich glaube das musst du als nächstes tun. Das Auto als Pfand mitnehmen, macht nur Sinn, wenn der Wagen dem Unternehmer gehört, aber leider werden die oft geleast oder finanziert und gehören somit der Bank. Ich habe es in meinem Berufsleben erlebt, das der Chef den 3 Monate schuldig blieb und nach Kündigung auch nicht nachzahlen wollte. Es blieb dann nur das Arbeitsgericht. Sich an seinen Haus einen Wintergarten anzubauen, dafür hatte der Sack ausreichend Geld. Für die Löhne fehlte wegen "massiver Außenstände" das Geld.

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SindSieFrei?
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Beitrag von SindSieFrei? » 21.01.2013, 21:46

Leute, erstmal sollte uns Emily erklären, ob sie nach BGB, oder nach Arbeitsvertrag arbeitet. Wenn nach BGB, ist der Fall durch den 614 sonnenklar, Stichtag ist spätestens der 3. des Folgemonates. Arbeitet sie nach Arbeitsvertrag und darin steht der 15. des Folgemonates, hat am 15. das Geld auf dem Konto zu sein, oder am 17., 22., je nachdem, was im Vertrag steht=Individualrecht, siehe mein Beitrag weiter oben.

Für beide Fälle des Verzuges ist der AG schadensersatzpflichtig. Heißt, rutscht ihr Konto dadurch in den Dispo, zahlt er die Zinsen, platzt die Miete, zahlt er die Mahngebühren, usw. . Dieses muß einzeln belegt und nachgewiesen werden durch Emily. Ganz nett wird es dann, wenn der Vermieter ihr kündigen würde, weil sie die Miete nie pünktlich zahlen kann, aber wir sind hier ja nicht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. :mrgreen:

Was Vordy postete, ist zu kommentieren. Emily DARF ihre Arbeitskraft zurückhalten, wichtig: schriftlich ankündigen!, ABER niemals das Auto des Cheffes mitnehmen. Das ist, auf Deutsch und nicht Juristendeutsch gesprochen, Diebstahl! Es gibt diverse Urteile darüber, ob ein selbständiger Handelsvertreter ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Kollektion (z.B. Modelabel) hat. Wäre also mit dem Auto vergleichbar, greift aber nicht bei Angestellten, nur bei HGB 84-gern. Also, Hände weg vom Auto, bitte!

Ein weiterer Tipp: Bitte bei der Siechenkasse anrufen und fragen, ob die AG-Beiträge zur Sozialversicherung regelmäßig abgeführt wurden. Ist das NICHT der Fall, dann kann der Tatbestand der Insolvenzverschleppung vorliegen und die Krankenkasse ist in der Lage, ein Gläubigerinsolvenzverfahren einzuleiten und da sind die sehr flott drin...

So, das wars nun erstmal dazu von mir als Backgroundinfo.

LG
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bonscott
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Beitrag von bonscott » 21.01.2013, 22:06

Das mit der KK würde ich auch machen, vielleicht liegt wirklich was ganz im Argen. Dann hast Du wenigstens Gewissheit und kannst entsprechend reagieren.
Wie es mit dem Einbehalt der eingefahrenen Umsätze aussieht kann ich rechtlich leider nicht abschätzen. Wenn Du aber mit Ablöse fährst und nicht jeden Tag im Büro bist, würde ich die Abgabe soweit wie möglich rauszögern.

Mit der Verweigerung der Arbeitskraft schießt man sich in unserem Job wegen der Bezahlung nach Prozenten evtl. nur selber ins Knie. Für den entsprechenden Zeitraum müßtest Du nach Durchschnitt bezahlt werden, aber das geht dann wahrscheinlich nur vor dem Arbeitsgericht zu klären. Wenn es dazu kommt ist wahrscheinlich sowieso Schluß bei Deinem jetzigen AG.

Mit dem Auto als Pfand - das ist keine gute Idee.

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Beitrag von SindSieFrei? » 21.01.2013, 22:21

Jo Bonscott, das ist der 273 BGB (1). Zustimmung. Einbehalt möglich. Ich weiß nur nicht, wo ich den verdammten Kommentar dazu abgelegt habe...ich erinnere mich genau an den... :twisted: Auto, bloß nicht!!! Ganz gefährliche Nummer!

LG
Dura lex, sed lex.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 21.01.2013, 22:24

SindSieFrei? hat geschrieben:Leute, erstmal sollte uns Emily erklären, ob sie nach BGB, oder nach Arbeitsvertrag arbeitet.
.............
, aber wir sind hier ja nicht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. :mrgreen:
LG
Nein, sind wir nicht, aber man merkt, womit sich der Herr zur Zeit grade beschäftigen tut 8) :lol:

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Beitrag von SindSieFrei? » 21.01.2013, 22:40

Ja, ich warte aufs Dschungelcamp und endlich ist Rach auch wieder da!... Ich liebe es! Fehlt nur noch die Kombination: Kakerlaken in Rieslingsoße an gebratenen Spinnenbeinen mit Baumrindenpüree. :mrgreen:
Dura lex, sed lex.

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Beitrag von eichi » 22.01.2013, 13:14

...umzingelt von einem Unkraut-Salat der Saison :D
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

TWG
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Beitrag von TWG » 23.01.2013, 06:17

Hallo,

rechtlich und unrechtlich ist ja alles schön und gut!
Aber wenn meine Kohle nicht kommt, und ich ne Woche nicht abrechne und dann das Auto irgendwo verstecke und nicht mehr fahre, sind Arbeitgeber dann doch sehr schnell Kompromissbereit!
Hab ich im Aussendienst bei nem Verlag und beim Kurierdienst durchgezogen!
Fordern Schadensersatz, aber vorm Arbeitsgericht gibt immer nen Vergleich, und dem kann man zustimmen, wenn der Schadensersatz ausgeschlossen wird!!!
Ist definitiv keine Rechtsberatung und keine Empfehlung, hab ich nur zweimal in meinem Leben erfolgreich durchgezogen

Gruß aus Düsseldorf
Thomas

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 23.01.2013, 14:25

Well done!

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Beitrag von Emilie » 23.01.2013, 21:08

Alles Gut, Leute Kohle da! Wer hat Schuld: DIE BANKEN! :?

Heutzutage fliegen wir zum Mond aber 2 verschieden Banken sind nicht in der Lage Geld in kürzester Zeit von A nach B zu transferieren. :roll:


Das mit dem Wagen mitnehmen, kann auch nach hinten losgehen: der AG kann mich wegen Verdienstausfall verklagen, da der Wagen ja nicht in der Weise genutzt wird, wie eingerechnet!

Damit störe ich sozusagen den flüssigen Geschäftsablauf. Wollen wir alles nicht!

Weitermachen! :wink: :lol:
Bloß kein Stress...

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Pat35i
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Beitrag von Pat35i » 24.01.2013, 08:04

Sonst hätte ich noch vorgeschlagen das dein Chef den Benz verkaufen soll, um endlich Geld zu verdienen!

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