Dachzeichen an oder aus? Wann und wo?

Der virtuelle Taxitreff.
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Dachzeichen an oder aus? Wann und wo?

Beitrag von am » 08.01.2013, 00:30

Immer wieder ein Aufreger: Ein auswärtiges Taxi fährt mit angeschaltetem Dachzeichen durch ein fremdes Tarifgebiet.

Naheliegende Meinung: Verboten, der will räubern oder hält sich bereit.

Der Meinung war ich bisher auch und habe mir den §39 der BoKraft, der die Benutzung des Dachzeichens regelt, mal eine Zeit lang angesehen und dabei festgestellt, dass dieser lediglich die Nutzung im Pflichtfahrgebiet regelt, nicht jedoch die außerhalb.

Wie ist also damit umzugehen? Was ist richtig, was scheint falsch?

§ 39 Benutzung des Taxischildes
Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrtauftrags muß die Beleuchtung ausgeschaltet sein.

Eure Meinung?
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Zoxidising
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Beitrag von Zoxidising » 08.01.2013, 01:00

ja....echt schwierig. Diese Regel ist bekannt. Ich frage mich dass auch immer wieder. Wenn ich zurück in mein gebiet fahre, ist es natürlich nett, einen zufälligen fahrgast zurück in sein gebiet zu nehmen. (da fängt räubern an). Aber in einem fremden gebiet fahrten auzuführen ist ja schon klar dass es nicht geht.

Also, ich fahre tatsächlich mit dachzeichen an wieder zurück, würde aber nur leute miitnhemen die auch zurück wollen. Ansonsten alle tabu. Aber vielleicht muss ich das Dachzeichen auch aus machen, ich weiß es nicht.


Schwierig ist auch ein anderes Beispiel; Ich stehe auf dem Stand und werde bestellt in irgendeine Straße. Auf dem Weg dorthin brennt, da ich ja noch frei bin, mein Dachzeichen. Auf dem Weg denkt ein Passant "ah ein taxi" und möchte mich anhalten. (im gesetz steht; bei auftrag dachzeichen aus") Klar, wenn ich den Taxameter einschalte bin ich ja mit meinem Auftrag unterwegs und dann ist es aus. Sollte ich das Dachzeichen aber aus machen, wenn ich auf dem weg zu meinem Auftrag bin, sieht mich mein Kunde ja schlecht und erkennt mich in seiner Straße ja nicht als freies Taxi.

Schwer. Und wenn es an ist denken leute ich wäre frei.... auch so ein problem mit der Verordnung.

Was sagt ihr dazu oder wie macht ihr das.....?

Sollte ich auf dem Weg zum Kunden mal angehalten werden, bleibe ich stehen und bestelle einen Kollegen. Finde ich fair wenn es nicht auf dem Weg 10 mal ist mit eingeschalteten dachzeichen.

:P

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Beitrag von am » 08.01.2013, 01:13

Naja, der Auftrag beginnt mit der Annahme desselben. User Schmidt hat hierzu ein Urteil gefunden, wurde heute auch an anderer Stelle schon zitiert. Auch in Lübeck war das schon Gegenstand von Gerichtsverfahren. Die Benutzung im Pflichtfahrgebiet scheint mir recht eindeutig.

https://dl.dropbox.com/u/17109084/AWBlo ... 4.1994.pdf
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Beitrag von SindSieFrei? » 08.01.2013, 01:25

Ich fahre fast alles, was mir winkt. Ist mir in 4 Jahren außerhalb des Pflichtfahrgebietes allerdings nur einmal (!!!) winkend passiert und die Dame war dankbar, das sie eine Taxe bekam. War ne Kurztour. Was soll man da sonst tun, wenn man in dem Nest Henstedt-Rhen rumgurkt? Uhr an, Hinweis auf den HH-Tarif und fertig. Ich kenne nicht mal ne Zentrale dort, auf die ich hätte verweisen können. :oops: War ich da nun verboten unterwegs?

LG

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Beitrag von Zoxidising » 08.01.2013, 01:44

Aber was würdest Du zu dem "räubern" sagen? Also Licht auch aus im "Fremd"gebiet?

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Beitrag von SindSieFrei? » 08.01.2013, 01:47

Bei Tagfahrern siehst du das Licht sowieso nie... Was soll ich also sagen. (((

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Beitrag von Zoxidising » 08.01.2013, 01:50

SindSieFrei? hat geschrieben:Bei Tagfahrern siehst du das Licht sowieso nie... Was soll ich also sagen. (((
recht haste.....da hat sich auch noch nie einer beschwert....aber die frage ist ja in der Nacht.....all diese regeln sind am tag ja nicht sichtbar :twisted:

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Beitrag von SindSieFrei? » 08.01.2013, 02:00

DANN sollte man die Regelfassungen überdenken!

LG

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Beitrag von jr » 08.01.2013, 02:07

Zu § 39 BOKraft gesellt sich auch noch § 47 PBefG
(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).
Dieser Bereich geht vielerorts über den Zuständigkeitsbereich der festsetzenden Behörde weit hinaus und kollidiert dann mit der Beschränkung der Bereithaltung auf die Betriebssitzgemeinde.

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bonscott
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Beitrag von bonscott » 08.01.2013, 02:23

jr hat geschrieben:Zu § 39 BOKraft gesellt sich auch noch § 47 PBefG
(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).
Dieser Bereich geht vielerorts über den Zuständigkeitsbereich der festsetzenden Behörde weit hinaus und kollidiert dann mit der Beschränkung der Bereithaltung auf die Betriebssitzgemeinde.
Was soll da kollidieren?
Die Diskussion hatten wir doch gerade mit dem Flughafen SXF, der weiterhin Pflichtfahrgebiet für Berliner Taxen ist, aber an dem sich Berliner Taxen nicht mehr bereithalten dürfen, siehe entsprechender Fred. Dazu habe ich auch eine mail der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingestellt.
Und wenn außerhalb des Pflichtfahrgebietes die Lampe an ist, heißt das eigentlich nichts anderes, als daß der Fahrer bereit zur Aufnahme von Fährgästen ist. Ergo muß die Lampe aus sein.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 08.01.2013, 02:25

Ich weis ja, das man es nicht mag, wenn ich eine "Meinung" habe. Mir aber egal.

Im Zweifelsfall am bestens ans Gesetz halten!
Und jetzt kommt wieder die wilde, absurde und abseitige Schmidtsche Interpretation. Ihr müsst das jetzt mal aushalten. besonders einer ....




BoKraft § 45 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer
6. als Fahrzeugführer entgegen
§ 39 das Taxischild nicht beleuchtet oder bei Ausführung eines Fahrtauftrags die Beleuchtung nicht ausschaltet


BoKraft § 47
(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.


Die Antwort liegt im letzten Passus. Ich hoffe allen ist klar, was "Bereitstellung" bedeutet.

Beabsichtigt hier irgendwer sich in einer fremden Gemeinde bereit zu stellen .... ? Das nennt man Ableitung.

Ist Dasselbe wie mit nem Taxi auf dem Parkplatz die Leuchte anzulassen.
hatten wir doch grade das Thema.

Habe die Ehre.

Pan Tau
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Beitrag von Pan Tau » 08.01.2013, 02:48

@ Zoxidising
Aber was würdest Du zu dem "räubern" sagen? Also Licht auch aus im "Fremd"gebiet?
Generell gilt außerhalb des Pflichtfahrgebietes das Licht auszuschalten!

§ 47 PBefG, Verkehr mit Taxen
(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

§ 22 PBefG, Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn
1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

§ 39 BOKraft, Benutzung des Taxischildes
Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrtauftrags muß die Beleuchtung ausgeschaltet sein.

Nur unter einer Bedingung darfst du das Licht anhaben und "räubern"!

Beim genauem hinschauen auf § 47 PBefG Abs. 2 Satz 2 kann man feststellen, dass man Fahrten auf vorherige Bestellung auch von anderen Gemeinden durchführen kann.

Fährt ein unbesetztes Taxi von einem Fahrziel innerhalb des Pflichtfahrgebietes (andere Gemeinde) zum Betriebssitz zurück, so muß nach § 39 BOKraft die Dachleuchte eingeschaltet sein. Winkt während der Rückfahrt ein Fahrgast das Freie Taxi ab, so steht der Taxifahrer vor der Wahl, entweder gegen § 47 Abs. 2 oder gegen § 22 PBefG zu verstoßen!
Da das Interesse des Fahrgastes im Vordergrund steht, kannst du befördern.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 08.01.2013, 03:01

Habe ich dich falsch verstanden, oder hast Du da etwas durcheinander gebracht?
Fährt ein unbesetztes Taxi von einem Fahrziel innerhalb des Pflichtfahrgebietes (andere Gemeinde) zum Betriebssitz zurück, so muß nach § 39 BOKraft die Dachleuchte eingeschaltet sein.
Wenn Du auf Bestellung fährst, egal ob in Deiner oder Nachbars Gemeinde, hat Deine Hungerleuchte in jedem Fall aus zu sein, ob hin oder her. Denn bestellt ist nicht mehr bereit. Und "bereit" in Nachbars Gemeinde bleibt verboten, egal ob hin oder her. Ab Grenze in Deine Gemeinde hinein dann wieder Leuchte an.
Ist doch alles gar nicht so kompiliziert.
Ich sehe nicht, was das mit § 22 zu tun hat.

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Thomas-Michael Blinten
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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 08.01.2013, 03:11

Da wir ja hier gerne die Haare in ihre Atome spalten mal ein anderer Gedanke:
Wir sprechen hier die ganze Zeit von Bereitstellen und Bereithalten, nirgendwo wird allerdings auf das Bereitfahren eingegangen.
Ergo, solange ich nicht anhalte und mich bereitstelle lasse ich das Licht an :wink:
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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bonscott
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Beitrag von bonscott » 08.01.2013, 03:32

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Da wir ja hier gerne die Haare in ihre Atome spalten mal ein anderer Gedanke:
Wir sprechen hier die ganze Zeit von Bereitstellen und Bereithalten, nirgendwo wird allerdings auf das Bereitfahren eingegangen.
Ergo, solange ich nicht anhalte und mich bereitstelle lasse ich das Licht an :wink:
Breitfahren iss auch nich so gut Bild

Pan Tau
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Beitrag von Pan Tau » 08.01.2013, 03:52

@ Schmidt

Bei genauem Studium des § 47 Abs. 2 Satz 2 ist festzustellen, dass mit Inkrafttreten der 5. Novelle zum PBefG Fahrten auf vorherige Bestellung auch von anderen Gemeinden durchgeführt werden dürfen. Diese Bestimmung lässt sich mit der Beförderungpflicht nach § 22 PBefG nicht vereinbaren und ist in der Praxis für das Taxigewerbe schädlich.
Meißner/Mattern, Das Taxiunternehmen in der Praxis


Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr entschied diesen oben beschriebenen Fall dahin gehend, dass der Fahrgast selbstverständlich aufgenommen werden darf, da sich der Taxifahrer nicht bereithält, und dass der Zweck seiner Fahrt die Rückkehr zum Betriebssitz ist!


Gruß

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Beitrag von Pan Tau » 08.01.2013, 04:46

@ Schmidt
Wenn Du auf Bestellung fährst, egal ob in Deiner oder Nachbars Gemeinde, hat Deine Hungerleuchte in jedem Fall aus zu sein, ob hin oder her. Denn bestellt ist nicht mehr bereit.
Das ist Richtig.
Gilt aber nicht für die Rückfahrt zum Betriebssitz
Ich sehe nicht, was das mit § 22 zu tun hat.
§ 22 PBefG, Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

gegen

§ 47 PBefG, Verkehr mit Taxen

(2) Satz 2, .... Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.

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Beitrag von Wattwurm » 08.01.2013, 09:05

Tja und dann sind wir auch schnell beim Thema Mytaxi & Co und der Unsitte das man sich in einem fremden Pflichtfahrgebiet nicht als Besetzt zu erkennen gibt, angekommen! Ich greife dem mal voraus...

Aber selbst wenn man sich als Auswärtiger als Besetzt zu erkennen gibt, bekommt man noch Fahrtenanfragen und Vorbestellungen, obwohl im Profil das auswärtige Kennzeichen hinterlegt ist! Offensichtlich gibt es bei den Taxiapps keine Filterfunktion die nur Fahrzeuge anhand des Kennzeichen des jeweiligen Pflichtfahrgebietes berücksichtigt! Ich kann den Anfrageradius bei taxi.de auf Minimum 1 KM beschränken und bei Mytaxi auf Minimum 500 Meter! Das reicht allemal um im fremden Revier zu wildern, wobei man auch schon mal Anfragen außerhalb des voreingestellten Radius erhält. Das ist mir auch schon ein paar Male passiert!

Aber wer von uns denkt denn schon daran bei einer Auswärtsfahrt den Anfrageradius zu verkleinern? Daran denkt keiner. Und deshalb schleppen wir unseren Anfrageradius immer mit uns herum wie einen Rücksack auf dem Rücken!

Die Lösung wäre den Anfrageradius auf den Betriebssitz zu beschränken und nicht auf den jeweils aktuellen Standort! Keine der ( mir bekannten ) Taxiapps ist bisher dazu in der Lage! So eine softwaretechnische Lösung wäre vermutlich auch wesentlich einfacher zu realisieren als einen KfZ-Kennzeichenfilter zu entwickeln, wobei wir dann bei einem Kennzeichenfilter auch zugleich ein Problem mit den Leihtaxen aus Aachen bekommen.... :wink:

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Beitrag von am » 08.01.2013, 09:25

Das stimmt nicht Wattwurm, Cab4me listet nur Taxiunternehmen, die in das geortete Gebiet gehören. Das ist aber nicht das Thema.

Es geht auch ersteinmal nicht um Bereitstellung, sondern einzig um die Frage: Muß das Dachzeichen außerhalb der eigenen Genehmigungsgebietes im nicht bestzten Zustand ausgeschaltet sein?

Ich behaupte (neuerdings) Nein!
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Beitrag von reasoner » 08.01.2013, 09:56

Richter sind Menschen und besitzen i.d.R. gesunden Menschenverstand. Gesetzestexte müssen von Richtern regelmäßig interpretiert werden, wie sie gemeint sind, weil Gesetze nicht jeden Einzelfall abzudecken in der Lage sind, und weil auch in Gesetzen Regelungsluecken vorhanden sein können.

Ich bin sicher, dass jeder Richter das angeschaltete Dachzeichen als Bereithaltung ansieht, welches außerhalb des Pflichtfahrgebietes verboten ist.

Die Ausnahme, dass man innerhalb des Pflichtfahrgebietes laden kann oder sogar muss, auch wenn man sich dort, wo man sich gerade befindet, nicht bereitstellen darf, mag richtig sein, so wie es Pan Tau beschrieben hat. Aber das ist ja eben auch innerhalb des Pflichtfahrgebietes.
Liebet eure Feinde, vielleicht schadet das ihrem Ruf

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