Darf ein angestellter Fahrer Flyerwerbung machen???

Der Bereich für Fragen rund um das Taxigewerbe.
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Alter Bärenfunker
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Beitrag von Alter Bärenfunker » 03.07.2012, 23:14

Als großkotziger selbstherrlicher und alles kontrollierender Unternehmer bist du ja bekannt. Seit wann muß ich den Unternehmer fragen wo ich meine Kunden akquiriere. In welchem Gesetz steht das ich den Unternehmer fragen muß. Der Fahrer ist für seine Fahrten in erster Linie selbst verantwortlich und wird auch vom Kunden verklagt wenn was schief geht. Der Unternehmer haftet nur dann wenn das Auto einen Schaden anrichtet.

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oldstrolch
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Beitrag von oldstrolch » 03.07.2012, 23:27

Alter Bärenfunker hat geschrieben: Der Fahrer ist für seine Fahrten in erster Linie selbst verantwortlich und wird auch vom Kunden verklagt wenn was schief geht.
der fahrer wird verklagt.....das währ ja mal was ganz neues....

Bild
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Beitrag von Alter Bärenfunker » 03.07.2012, 23:48

Tja wie immer keine Argumente aber erstmal Sprüche reissen.

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Beitrag von Wattwurm » 04.07.2012, 07:07

So nun kommt mal wieder runter. Das jedes zweischneidige, fickelinsche Thema immer gleich in wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen ausarten muß. Was ist das denn für eine Streitkultur? Geht es vielleicht auch mal ohne Beschimpfungen?

Also in den meisten Satzungen von Taxigenossenschaften ist festgeschrieben, das man als Fahrer nur ausschließlich Werbematerial der Zentrale verteilen darf. Man darf seine Wagennummer auf der Visitenkarte vermerken dagegen spricht nichts, das geht in Ordnung! Es ist aber nicht erlaubt eigenes Propagandamaterial zu verteilen! Riskiert mal einen Blick in Eure Satzungen!

In Eurer Satzung müßte es auch eine Wettbewerbsverbotklausel geben! Das bedeutet das es Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein bestehendes Vertragsverhältnis gibt! So ist es zum Beispiel den Genossen und deren Fahrern häufig untersagt, Fahrten an Mitbewerbern also an konkurrierende Zentralen abzugeben!

Im Gegensatz zur Taxi Lübeck IG die sich komplett aus dem operativen Geschäftsbetrieb heraushält, tritt die Taxi Bremen IG als Vermittler von Aufträgen auf. Das ist dann schon ein ganz anderes Kaliber! Das stinkt 10 Meilen gegen den Wind nach Ärger! Wenn ich Fred Buchholz wäre, würde ich alles daran setzten die IG Bremen platt zu machen! Die Gründung der IG Bremen ist eine unverholene Kriegserklärung an den Taxiruf Bremen 14014! Das hätte Konsequenzen zur Folge! Fahrer die der IG Bremen angehören, würden ab sofort keine Aufträge des Taxiruf Bremen mehr erhalten, wenn ich dort etwas zu sagen hätte! Als Vorstandvorsitzender der Taxiruf Bremen e.G. würde ich das nicht dulden das sich innerhalb der Genossenschaft ein Konkurrenzunternehmen breit macht. Das wäre der Anfang vom Ende! Stellt Euch auf Ärger ein!

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Beitrag von SV_Treiber » 04.07.2012, 07:14

Nun ja, die Webseite wurde zu Lebzeiten der damaligen Sachbearbeiterin
der zuständigen Genehmigungsbehörde sogar von eben dieser abgenommen.
Außerdem wird auf der Seite darauf hingewiesen, dass die Fahrten, die
über diese Seite kommen, von angeschlossenen Unternehmen, bzw. dessen
Erfüllungsgehilfen durchgeführt werden und das vermittelte Unternehmen
Vertragspartner des Bestellers wird.
Dies wird auch im Emailverkehr jedes Mal angegeben, der Kunde ist also
vor Bestellung informiert, dass seine Bestellung nur vermittelt wird und
nicht durch die IG selbst ausgeführt wird.
Wäre ja auch mal interessant, ob da jemand rechtliche Einwände gegen hat,
die berechtigt sind.

Übrigens sind solche Anbieter wie MyTaxi oder Taxi Button ja auch reine
Vermittlungen, die aber trotzdem kommerziell arbeiten. Diese nehmen
sogar noch Geld für die Taxibestellung, die ja auch ohne App über die
Webseite erfolgen kann. Und auch dort wird Vertragspartner das vermittelte
Unternehmen, wobei ja auch hier der Fahrer die Touren annimmt und der
Chef nicht unbedingt weiss, dass der Fahrer so an seine Fahrten kommt.

Könnte also noch interessant werden....
Ich möchte schlafend sterben wie mein Opa, nicht kreischend und schreiend wie sein Beifahrer.

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Beitrag von SV_Treiber » 04.07.2012, 07:27

Wattwurm hat geschrieben: Im Gegensatz zur Taxi Lübeck IG die sich komplett aus dem operativen Geschäftsbetrieb heraushält, tritt die Taxi Bremen IG als Vermittler von Aufträgen auf. Das ist dann schon ein ganz anderes Kaliber! Das stinkt 10 Meilen gegen den Wind nach Ärger! Wenn ich Fred Buchholz wäre, würde ich alles daran setzten die IG Bremen platt zu machen! Die Gründung der IG Bremen ist eine unverholene Kriegserklärung an den Taxiruf Bremen 14014! Das hätte Konsequenzen zur Folge! Fahrer die der IG Bremen angehören, würden ab sofort keine Aufträge des Taxiruf Bremen mehr erhalten, wenn ich dort etwas zu sagen hätte! Als Vorstandvorsitzender der Taxiruf Bremen e.G. würde ich das nicht dulden das sich innerhalb der Genossenschaft ein Konkurrenzunternehmen breit macht. Das wäre der Anfang vom Ende! Stellt Euch auf Ärger ein!
Die Gründung ist keine Kriegserklärung, sondern diente lediglich dem
Zweck, Kunden für das Taxi zu gewinnen, die sonst vielleicht nicht
fahren würden, weil sie schlecht informiert sind oder einfach die
Annonymität des großen Taxi-Ruf scheuen, bzw. schon schlechte
Erfahrungen mit den Fahrern gemacht haben.

Der Ausschluss der angeschlossenen Fahrer könnte schwierig werden,
denn dann müssten alle Fahrer, die eine fremde Taxi-App nutzen auch
ausgeschlossen werden. Das dürfte aufgrund der mangelnden Kenntnis
darüber, wer alles diese App nutzt bzw. der IG angehört schwierig werden.
Zudem hat der Taxi-Ruf eine quasi Monopolstellung, womit der Ausschluss
zu massiven Einbrüchen beim Umsatz führen würde und daher, da der
Fahrer sich ja sonst einwandfrei verhält, eher nicht tragbar ist.
Ich möchte schlafend sterben wie mein Opa, nicht kreischend und schreiend wie sein Beifahrer.

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Beitrag von Alter Bärenfunker » 04.07.2012, 07:30

Wattwurm hat geschrieben:So nun kommt mal wieder runter. Das jedes zweischneidige, fickelinsche Thema immer gleich in wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen ausarten muß. Was ist das denn für eine Streitkultur? Geht es vielleicht auch mal ohne Beschimpfungen?!
Keine Angst Watti aber wenn ich als Fahrer eine VB annehme und dann nicht erscheine dann bin ich als Fahrer den Vertrag eingegangen und auch verantwortlich wenn was schief geht. Gerichtsurteile gibt es dafür ja reichlich.

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Beitrag von oldstrolch » 04.07.2012, 07:59

Alter Bärenfunker hat geschrieben: Keine Angst Watti aber wenn ich als Fahrer eine VB annehme und dann nicht erscheine dann bin ich als Fahrer den Vertrag eingegangen und auch verantwortlich wenn was schief geht. Gerichtsurteile gibt es dafür ja reichlich.
stell doch mal bitte eins der genügenden urteile hier rein(verlinkung genügt) wo ein angestellter taxifahrer dafür haften musste.

8)
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Beitrag von oldstrolch » 04.07.2012, 08:02

Wattwurm hat geschrieben:So nun kommt mal wieder runter. Das jedes zweischneidige, fickelinsche Thema immer gleich in wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen ausarten muß.
zum glück bin ich immun gegen dumme angriffe. :lol: :lol: :lol:
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Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 04.07.2012, 08:20

Wenn Ihr als Fahrer unzufrieden seid mit Eurer Zentrale, dann gründet einen Fahrerrat! Trefft Euch regelmäßig und ladet dazu auch Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsratmitglieder Euer Zentrale zu diesen Treffen ein. Formuliert das was Euch nicht gefällt und bittet darum die beanstandeten Dinge ins Lot zu bringen! Der gegenseitige Meinungsaustausch innerhalb der Zentrale führt zu besserem gegenseitigen Verständnis und auch dazu das einige Dinge die nicht so gut laufen, sich verbessern!

Ich sage Euch und das als Graupe, der ich keiner Zentrale angehöre, das ich das nicht für richtig halte was Ihr da veranstaltet! Ich vermisse jede Loyalität gegenüber Eurer Zentrale! Es kann immer mal Probleme innerhalb einer Zentrale geben und die von Dir angesprochenen Kritikpunkte sind zum Teil auch berechtigt, aber das sollte man intern behandeln!

Das was Ihr da macht, geht gar nicht. Ihr fallt Euer Zentrale in den Rücken und gründet quasi eine Zentrale innerhalb der Zentrale! Wenn ich Fred Buchholz heißen würde, dann würde ich das nicht dulden das so etwas in "meinem" Laden geschieht! Fred Bucholz ist ein integerer Mensch und ganz bestimmt kein autoritärer Knochen, mit dem kann man über alles reden!

Als angeschlossener Unternehmer würde ich meinen Fahrern jegliche Zusammenarbeit mit der IG untersagen! Als Graupe, wäre mir das Lax woher ich meine Touren bekomme! Wenn sich Graupen zu einem losen Verbund zusammenschliessen, ist das in Ordnung! Aber Zentralefahrer oder Zentraleunternehmer? Nein! Das ist nicht loyal gegenüber Eurer Zentrale! Denkt darüber mal nach und kommt zur Besinnung! So geht das nicht!

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Beitrag von reasoner » 04.07.2012, 08:55

Taxivermittler wie Zentralen oder Taxibutton sind eigenständige Firmen mit haftenden Geschäftsführern, das ist der Unterschied.
Dass die Genehmigungsbehörde damit kein Problem hat, heißt noch nicht, dass die Werbung wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist. Wenn ein Flyer bei einer rechtlichen Würdigung kein Impressum haben muss, spricht nichts dagegen, dass Privatpersonen solche auslegen.
Bei einem Internetauftritt greift das Telemediengesetz, da sieht die Sache anders aus.

@Bärenfunker
Bei UWG-Verstößen haftet immer der Unternehmer! Wenn du das gewusst hättest, hättest du Scheisse bauen können, als du noch beim Strolch fuhrst. 8)

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 04.07.2012, 09:47

oldstrolch hat geschrieben:
Wattwurm hat geschrieben:So nun kommt mal wieder runter. Das jedes zweischneidige, fickelinsche Thema immer gleich in wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen ausarten muß.
zum glück bin ich immun gegen dumme angriffe. :lol: :lol: :lol:
Sicher, ein Skorpion ist gegen sein eigenes Gift ja auch immun.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

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Beitrag von Alter Bärenfunker » 04.07.2012, 11:27

reasoner hat geschrieben:Taxivermittler wie Zentralen oder Taxibutton sind eigenständige Firmen mit haftenden Geschäftsführern, das ist der Unterschied.
Dass die Genehmigungsbehörde damit kein Problem hat, heißt noch nicht, dass die Werbung wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist. Wenn ein Flyer bei einer rechtlichen Würdigung kein Impressum haben muss, spricht nichts dagegen, dass Privatpersonen solche auslegen.
Bei einem Internetauftritt greift das Telemediengesetz, da sieht die Sache anders aus.

@Bärenfunker
Bei UWG-Verstößen haftet immer der Unternehmer! Wenn du das gewusst hättest, hättest du Scheisse bauen können, als du noch beim Strolch fuhrst. 8)

Verursacht ein Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden, so verteilt die Rechtsprechung diesen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei das maßgebliche Kriterium der Abwägung der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers ist.

Bei vorsätzlichem Handeln haftet der Arbeitnehmer immer für den vollen Schaden. Vorsatz in diesem Sinn setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer nicht nur hinsichtlich der Pflichtverletzung vorsätzlich handelt, sondern auch den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussieht und billigend in Kauf nimmt. Hält er den Schadenseintritt zwar für möglich, vertraut aber darauf, dass kein Schaden eintreten werde, liegt kein Vorsatz vor.

Auch bei grober Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer in der Regel den Schaden allein tragen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem besonders hohen Maß außer acht gelassen und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was sich jedem Menschen in der konkreten Situation hätte aufdrängen müssen.

Fällt dem Arbeitnehmer mittlere Fahrlässigkeit zur Last, wird der Schaden nach Quoten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt, wobei auch hier eine Gesamtabwägung aller Umstände die Höhe der Quoten bestimmt. Die Haftung des Arbeitnehmers wird dabei unter Berücksichtigung von Schadensanlass und Schadensfolgen nicht zuletzt unter Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten bestimmt. Neben der Höhe des Schadens, einem für den Arbeitgeber kalkulierbarem oder gar versicherbarem Risiko, der Höhe des Arbeitsentgelts und der Gefahrgeneigtheit der Arbeit können hier auch Gesichtspunkte wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das bisherige Verhalten des Arbeitsverhältnisses einfließen.

Nachfolgend finden Sie Beispiele aus der Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei der - besonders häufigen - Verursachung von Schadensfällen im Straßenverkehr zu Haftungsgrundsätzen, mittlerer Fahrlässigkeit und Unfallflucht

Quelle: RA Dietrich


Wenn ein angestellter Taxifahrer Abends in der Taxe eine VB für den nächsten Tag annimmt und dann nicht erscheint haftet er auch ganz alleine für den entstandenen Schaden denn er nimmt billigend den Folgeschaden in Kauf.

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Beitrag von Otto126 » 04.07.2012, 11:37

oldstrolch hat geschrieben:
Otto126 hat geschrieben: Und was den Rest angeht: natürlich habe ich immer zuerst meine Interessen im Blick, dann erst die Interessen der anderen Seite. ..................................................................... Deswegen gibt es im "normalen" Berufsleben auch Gewerkschaften und Tarifverhandlungen.
und du meinst die gewerkschaftsbosse haben nicht erstmal ihre eigenen interessen im blick?????sie denken nur an die arme geknechtete kreatur otto???????...................... armes opfer OTTO :roll:
Sicher, deswegen haben die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten ja auch einen Mitgliederschwund hinnehmen müssen. Aber jedes Mitglied weniger macht auch den Gewerkschaftsfunktionär weniger wichtig, und wenn ihm das nicht bewusst ist, wird er es spätestens dann merken, wenn die Gewerkschaft sein Gehalt mangels Mitgliederbeiträgen nicht mehr bezahlen kann.


@ Watti:

Art 9 GG
(...)
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
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Beitrag von nightdancer » 04.07.2012, 12:29

Alter Bärenfunker hat geschrieben:
reasoner hat geschrieben:
@Bärenfunker
Bei UWG-Verstößen haftet immer der Unternehmer! Wenn du das gewusst hättest, hättest du Scheisse bauen können, als du noch beim Strolch fuhrst. 8)

Verursacht ein Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden, so verteilt die Rechtsprechung diesen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei das maßgebliche Kriterium der Abwägung der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers ist.
Bärenfunker deine Ausführungen gehen fehl.
Der Unternehmer haftet für die Wettbewerbsverstöße immer und ausschließlich im Aussenverhältnis. Insofern hat er nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht Wettbewerbsverstöße, durch seine Mitarbeiter, zu unterbinden.
Das der Arbeitnehmer im Innenverhältnis evtl. haftet und in Regreß genommen werden kann, ist ein Extrathema. Wobei ja bei AN meist nix zu holen ist.

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Beitrag von nightdancer » 04.07.2012, 12:32

Alter Bärenfunker hat geschrieben: Wenn ein angestellter Taxifahrer Abends in der Taxe eine VB für den nächsten Tag annimmt und dann nicht erscheint haftet er auch ganz alleine für den entstandenen Schaden denn er nimmt billigend den Folgeschaden in Kauf.
Im Aussenverhältnis haftet erstmal auch hier der Unternehmer, da Vertragspartner für den Fahrgast das Unternehmen ist.
Sollte der AN ohne Vertretungsbefugnis gehandelt haben, sieht es natürlich anders aus.

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Beitrag von oldstrolch » 04.07.2012, 12:51

hast recht nightdancer.ist ja auch nur ne
empfehlung eines rechtsverdrehers und nicht
eines der versprochenen vielen urteile.. :P
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Beitrag von Alter Bärenfunker » 04.07.2012, 14:45

oldstrolch hat geschrieben:hast recht nightdancer.ist ja auch nur ne
empfehlung eines rechtsverdrehers und nicht
eines der versprochenen vielen urteile.. :P
Dies ist keine Empfehlung sondern eine Auswertung der gängigen Rechtssprechung. Es gab mal zu D-Mark Zeiten einen Prozess wo genau der oben beschriebene Fall eintrat. Es ging damals nur um ca 500 Mark Schaden aber der Unternehmer lehnte die Forderung ab weil der Fahrer die VB auch nicht wie im Arbeitsvertrag verankert an die Firma weiter gegeben hat. Bei VB von der angeschlossenen Zentrale und diejenigen Bestellungen die der Fahrer vom Unternehmer bekommt ist die Rechtslage klar.Deshalb sollte auch im Arbeitsvertrag genau drin stehen was darf der Fahrer und was nicht aber davon hast du ja keine Ahnung. Wie du zu Arbeitnehmern stehst hast du ja in diesem Forum ausgiebig geschrieben. Und ulkiger Weise so verachtend über Rechtsverdreher zu schreiben ist schon komisch denn bei deinen häufigen Verkehrsverstößen retten sie dir meist den Hintern.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 04.07.2012, 15:04

Ich will es mal diplomatisch ausdrücken:

Losgelöst von einer haftungsrechtlichen Frage, ich bin kein Jurist, finde ich es nicht gut, wenn angestellte Fahrer aus Frust, auch wenn dieser nicht ganz unbegründet erscheint, gegen die wirtschaftlichen Interessen einer Zentrale arbeiten! Ich würde die Internetseite vom Netz nehmen und auch die Flyer nicht mehr verteilen! Laßt es nicht auf eine Eskalation ankommen! Ihr zieht den Kürzeren dabei!

Es gibt in Bremen sicherlich einige ordnungspolitische Schwachstellen im Taxigewerbe um die man sich als IG Bremen kümmern kann. Neuer Taxitarif, Beobachtungszeitraum, neue Taxistände, Aufenhaltsraum am Flughafen und so weiter! Die IG Lübeck ist ein gutes Beispiel dafür, dort ist sie für die Behörde ein akzeptierter Ansprechpartner! Haltet Euch aber aus dem Kerngeschäft der Zentralen, der Vermittlung von Aufträgen heraus!

Es gibt einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung der Genossenschaft. Da kann man Anträge stellen über die abgestimmt wird und die dann Eingang in die Satzung finden! Und da finden auch Wahlen statt. Vorstandsmitglieder und Aufsichtratmitglieder müssen sich dort dem Votum der Genossen stellen. Es ist also Sache der Genossenschaftsmitglieder, also der angeschlossenen Unternehmer, innerhalb der Zentrale durch ihr Stimmverhalten und durch entsprechende Antragsstellung etwas zu verändern!

Ich habe den Vorschlag gemacht einen Fahrerrat ins Leben zu rufen. Wer sich als Fahrer von der Funkerin oder dem Funker ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit seinem Protest an den Fahrerrat wenden, der dann als Vermittler auftritt! Auch ein ständiger Sitz im Disziplinarausschuß wäre denkbar! Die Durchsetzung von Stundenlöhnen statt Provisionslohn wäre ein Betätigungsfeld, die Gestaltung von Fahrerverträgen wäre ein Betätigungsfeld und last but not least die Durchführung eines zünftigen Sommerfestes aller Fahrer und Fahrerinnen sämtlicher Bremer Zentralen wäre ein weiteres Betätigungsfeld....!

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Beitrag von Wattwurm » 04.07.2012, 15:26

Als Fahrer bekommt man die Verärgerung des Kunden hautnah zu spüren, wenn der Kunde mal wieder in der Warteschleife festhängt! Sicherlich kann man das ändern, man kann mehr Personal einstellen. Aber das kostet Geld! Dann wird die Funkgebühr entsprechend erhöht. Funkgebührenerhöhungen können u.Umstanden Vorstandsposten kosten! Viele Unternehmer wollen keine Funkgebührenerhöhung, viele Unternehmer reagieren darauf allergisch! Wer bei 1&1 in der Kundenhotline anruft wird bis zu 30 Minuten mit Musik berieselt, da sind 2-3 Minuten beim Taxiruf fast schon lächerlich!

Neulich habe ich 110 angerufen, weil auf der Autobahn ein LKW mit einem Plattfuß nur halb auf dem Standstreifen stand, und mit der anderen Hälfte auf der Fahrbahn das war Nachts und der LKW hatte noch nicht einmal den Warnblinker eingeschaltet und erst recht kein Warndreieck aufgestellt. Ich mußte scharf nach links lenken, sonst hätte das Folgen gehabt! Ich habe fast 2 Minuten in der Warteschleife gesteckt und das bei 110... :shock:

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