IG Bremer Taxifahrer: Grobe Verstöße gegen Datenschutz

Anna Chronismus · Beitrag von **Anna Chronismus** » 15.03.2013, 15:41

Die sehr aktive IG Bremer Taxifahrer hat mit einer Presseerklärung heute ein großes Fass aufgemacht, weil die dort beschriebenen Zustände gängige Praxis bei praktisch allen Großstadtzentralen sind.

Sowohl aktuelle als auch ehemalige Vorstände und Geschäftsführer von Taxenzentralen stehen bei groben Rechtsverstößen wie das ungefragte Mitschneiden von Bestellanrufen mit mehr als einem Bein im Knast. Diese ungefragt mitgeschnittenen Bestellanrufe sind vielfach gängige Praxis: Wer sich Angebote von Zentralen-Ausstattern holt, bekommt solche Gesprächs-Aufzeichnungsmaschinen ungefragt mit angeboten. Und für die laufende Fahrerüberwachung durch die Taxenzentrale haben Datenschutz-Landesbehörden nun so überhaupt kein Verständnis. Da werden sicher Bußgelder angedroht oder gar verhängt werden.

Auf jeden Fall: Großes Fass aufgemacht und spannendes Thema angestoßen. Chapeau!

eichi · Beitrag von **eichi** » 15.03.2013, 15:55

Danke, Tanta Anna, bist mir zuvorgekommen!

Ein Passus ist mir aufgefallen, der bei so manchem Kunden die "roten Lampen" leuchten lassen wird:

In der Bremer Zentrale eingehende Kunden-Telefonate werden, ebenso wie Funkgespräche mit den Fahrern,
aufgezeichnet und für unbekannte Zeit gespeichert, ohne dass Kunden oder Fahrer davon in Kenntnis gesetzt wurden.
Auch die Kundendaten werden ohne deren Wissen schriftlich über das Datenfunksystem an die Fahrzeughalter
weitergegeben – und mit ihnen kartografische Bewegungsprofile.

Das darf jetzt jeder für sich ausmalen...
Vertrauensvolles Kundenverhältnis ist schnell ruiniert und am Ende sind wieder Taxi-Kunden verloren gegangen!

Travis-Bickle · Beitrag von **Travis-Bickle** » 15.03.2013, 17:35

Hier noch eine Randnotiz aus dem Epizentrum. Die Verfasser der Pressemitteilung fordern unter anderem auch noch die Einstellung eines Bewertungsportales beim TaxiRuf Bremen. Was dann auch gemacht wurde. Aber nun zum Punkt: Die Verfasser sind alle bei MyTaxi registriert. Hier ist eine Bewertung ausdrücklich erwünscht...? Des weiteren ist ein Tracking des Fahrers bei MT sogar möglich wenn er aufm Clo sitzt. Bild und Handynummer gibt es gratis dazu. Und über die Speicherung von Kundendaten bei MT wurde hier ausreichend diskutiert. Eine Bewewrtung der Situation lass ich aber, in der Hoffnung das die letzten Fahrgäste nun nicht auch noch Fahrrad fahren und Taxi aus dem Gedächtnis streichen.
Gruß aus HB

Schmidt-Taxi · Beitrag von **Schmidt-Taxi** » 15.03.2013, 17:49

Zur Einwilligung zur Erfassung und Nutzung personenbezogener Daten.

Einerseits......
§ 4a Einwilligung
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

ZUm GPS-Tracking andererseits...:
Einsatz ist zulässig, wenn
der GPS-Einsatz zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.
und
§ 32 BDSG
Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__28.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html

Wie freiwillig die Entscheidung des Taxizentralenteilnehmers ist, darüber kann man trefflich streiten. Man hat im Zweifel ja die Wahl zu gehen wenns einem nicht passt ...

Da in der Regel die Taxizentrale nicht Arbeitgeber ist (selbst wenn sie nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzt arbeitgeberähnliche Funktionen erfüllt. Aber das ist ein anderer Rechtskreis), greifen hierbei leider nicht die Bestimmungen des Kündigungsschutzes (Änderungskündigung etc.).
Da hilft nur Solidaridät und Fahrerpower.

@Travis
Das mit der Bewertung einmal ja, einmal nein, ist natürlich ein Widerspruch.
Bei Isarfunktaxi (München) gibts so eine Bewertunng auch. Vor allem eben auch eine Negativbewertung, die veröffentlicht wird.

Für Hamburg hatte ich mich bzgl des Hineinhören-Könnens ins Taxi auch schon mal beim Datenschutzbeauftragten beschwert (ich berichtete darüber im Mycrazytaxis-Forum).
Da hies es lapidar "Klären sie das in Ruhe mit ihrer Taxizentrale".
Das hab ich auch versucht: Reaktion = Null!
Interessiert hatte das Thema da auch sonst kaum jemand.

Pirat · Beitrag von **Pirat** » 15.03.2013, 18:40

Seltsam, wie sich die Dinge gleichen.
Auch bei Taxi Essen e.G., die gleiche Masche.
Wurde meines Wissens schon in 2009 zur Anzeige gebracht.
Grund war, diese Daten wurden in Disziplinarverfahren genutzt, mit der Absicht sich zu bereichern und andere zu schädigen.
Da müsste eigentlich § 44 BDSG personenbezogen greifen.
Alles andere sind Ordnungswidrigkeiten, die letztendlich wieder die Allgemeinheit trägt.
Oder kennt jemand Aufsichtsräte in Taxizentralen e.Gs, die ihre Aufgabe beim Wort nehmen?

SindSieFrei? · Beitrag von **SindSieFrei?** » 15.03.2013, 20:37

Schmidt hat geschrieben:...
Für Hamburg hatte ich mich bzgl des Hineinhören-Könnens ins Taxi auch schon mal beim Datenschutzbeauftragten beschwert (ich berichtete darüber im Mycrazytaxis-Forum).
Da hies es lapidar "Klären sie das in Ruhe mit ihrer Taxizentrale".
Das hab ich auch versucht: Reaktion = Null!
Interessiert hatte das Thema da auch sonst kaum jemand.

Huch, ist heute schon Samstag?

Ne, aber im Ernst: Das "Reinhören-Können" wird immer mit einem lauten Ton angemeldet, bevor du antworten kannst, siehst du auch auf dem Display. Du kannst die Verbindung auch kappen. Was ist daran das Problem? Das macht eine Zentrale nur, wenn du per Handy nicht zu erreichen bist, oder was "brennt", sprich "Betreuungsfahrt" oder dringende Zusatzinfo zur Tour. Also zumindest bei uns. Ich verstehe nicht, was du damit meinst.

LG

IK · Beitrag von IK » 15.03.2013, 23:32

"Unsere Organisation ist die erste Interessenvertretung der angestellten Taxifahrer und selbstfahrenden Taxiunternehmer in Bremen"

So etwas gibt es nicht, oder wenn doch, dann kann nichts Sinnvolles da rauskommen. Die Aktion ist nur dumm und dämlich oben drauf, es sei den jemand möchte die klassische Taxivermitlung abschießen um an die Zentralentouren zu kommen.

Es ist an dieser Aktion nix Edles.

@ Travis
Danke für die Hintergrundbeleuchtung.

Filou · Beitrag von **Filou** » 15.03.2013, 23:39

Dem einen seine Meinung und dem anderen seine Organisation.

Pirat · Beitrag von **Pirat** » 15.03.2013, 23:42

Au ha, IK gewährt tiefe Einblicke!

reasoner · Beitrag von **reasoner** » 16.03.2013, 00:05

Tscha. Was ist das doch doch schoen, dass ich nicht neugierig bin.

Das Mitschneidefossil meines Vorgaengers hat vor gut 10 Jahren die Hufe hochgerissen. Friede seiner Asche.

reasoner · Beitrag von **reasoner** » 16.03.2013, 00:10

Kann mir jemand erklaeren, wieso die IG ein Problem mit GPS-Tracking hat? Zurueck zum Buendelfunk oder was?

IK · Beitrag von IK » 16.03.2013, 00:20

HTV ist gut beraten, sich an solchem Unsinn keinen Beispiel zu nehmen.
Ähnliche Aktion wurde in HH gemacht, aus Selbstprofilierung versteht sich.

Verlogene Machenschaften als Fürsorge für die Fahrer getarnt.
Pfui Teufel

Filou · Beitrag von **Filou** » 16.03.2013, 00:46

Mittelalter.

Travis-Bickle · Beitrag von **Travis-Bickle** » 16.03.2013, 01:26

Die Mitglieder dieser IG glauben alle das Sie die Könige der Welt sind und verbreiten auch gerne mal "falsches" um Interesse bei der Presse zu erschleichen. Letztendlich ist es aber wohl wie auf jedem Taxiplatz der Welt, jeder weiß alles besser und wenn nicht ist auch egal.
Problematisch wirds nur wenn eine handvoll "Querulanten", sorry, mir viel kein netteres Wort ein, Fahrgäste verunsichern. Diese fragen dann doch vielleicht den netten Nachbarn ob der Sie mal fahren kann... Hier geht es tatsächlich darum dem TaxiRuf Bremen, Vorstand F. Buchholz zu bestrafen, weil er mal versucht hat Lehrgänge für Taxifahrer zu etablieren.
Mich hat man bei der IG übrigens aus dem Forum wegzensiert, weil ich zu kritisch war. Da Bremen internes ja nun auch über unsere Grenzen hinaus geht möchte ich abschließend noch erwähnen daß einige wenige "Droschkenkutscher" durchaus eine Gefahr fürs Gesamtgewerbe werden können. Arbeiten wie vor 30 Jahren will ich jedenfalls nicht mehr. Und "draußen" verweilen einige Anbieter die nur darauf warten das unser Gewerbe escaliert. Mit GPS, Tracking etc. arbeiten die natürlich auch, aber das ist ein anderes Kapitel.

Gruß aus Bremen

reasoner · Beitrag von **reasoner** » 16.03.2013, 01:36

Das Taxibewerbe haut sich wie sooft gegenseitig auf die Birne, in Bremen halt etwas gewählter. Wer da jetzt am meisten Schuld und woran hat - wayne?

Beitrag von am » 16.03.2013, 02:49

Man kann sich mit so einer Presseerklärung auch verzetteln.

Schmidt-Taxi · Beitrag von **Schmidt-Taxi** » 16.03.2013, 03:37

Nun, soweit ich weiss - wenn ich nicht sehr irre - kam der Zusammenschluß zustande, weil der Taxiruf Bremen kostenpflichtige Schulungen zwingend machte und drohte das diejenigen die das ablehnen, keine speziellen Touren a la 'Servicetaxi' mehr kriegen.
Damit hat er die Bremer Taxifahrergegen sich aufgebracht.
Zu Recht, wie ich finde.
Und für gewöhnlich handeln Taxizentralen immer gerne sehr willkürlich.
Ausnahmen mag es geben.
Bestätigt nur die Regel.

Beitrag von am » 16.03.2013, 07:41

Fragt sich, wieviele aus der IG überhaupt von den Schulungen betroffen waren. Und 20€ als Selbstkostenanteil für ein Fahrsicherheitstraining sind zu verkraften in einem Gewerbe, in dem man von Fortbildung ansonsten nur träumen kann.

Die Medaille der IG-Bremen hat ganz sicher auch zwei Seiten.

Wattwurm · Beitrag von **Wattwurm** » 16.03.2013, 08:26

Wir wollen uns mit der Problematik des permanenten Trackings und der Speicherung hochsenibler Daten befassen und was mit diesen Daten geschieht, wer darauf Zugriff hat und wie lange diese Daten gespeichert werden!

Es ist überhaupt nicht hilfreich die Kollegen die das aufgedeckt haben und mit dieser Problematik in die Öffentlichkeit gehen, als "Querulanten" oder als bezahlte "Söldner" oder als "5.Kolone Mytaxis" zu bezeichnen! Das sind Behauptungen die nicht nachprüfbar sind und lediglich dem Zweck dienen ein "Feindbild" aufzubauen! Ohne "Feindbild" geht es wohl scheinbar nicht!

Zentrale gut, Mytaxi böse! Wenn alles im Leben so einfach wäre....!

Wattwurm · Beitrag von **Wattwurm** » 16.03.2013, 08:41

Um fast 500 Taxen optimal zu disponieren, um unwirtschaftliche Leerfahrten zu vermeiden, ist die GPS-Positionsbestimmung ein unerläßliches Hilfsmittel! Darauf zu verzichten wäre ein Rückschritt, der unter den heute geltenden Wettbewerbsbedingungen die Existenz viele Taxibetriebe in Frage stellen würde!

Können wir uns auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen? Ich glaube das müßte möglich sein!

Und können wir uns darauf einigen die Kollegen von der Bremer Taxi IG, die sich intensiv mit dieser Problematik auseinander gesetzt haben, nicht als "Querulanten", "Nestbeschmutzer", "Mytaxisöldner", "Schmierfinken" etc.pp zu titulieren?

Nehmen wir uns dieser Problematik an und versuchen mal sachlich zu bleiben! Danke, und nun Feuer frei....!