Klage gegen MOIA

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 15.04.2019, 16:11

stimmt. Hatte ich falsch verstanden. Zu viel gleichzeitig für mich. Habs geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon RaimundHH » 16.04.2019, 15:00

Moin,

soso die Behörde argumentiert also, daß die wirtschaftlichen Interessen von I.K. bzw. dem Taxigewerbe
den wirtschaftlichen Interessen von MOIA, bzw. VW nachstehen.

Vielleicht sollte man die Behörde mal daran erinnern, daß das Taxigewerbe, im Gegenatz zu MOIA, einen öffentlichen Auftrag hat,
nämlich als Teil des ÖPNVs die mobile Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Somit beeinhalten die wirtschaftlichen Interessen des Taxigewerbes sehr wohl auch ein öffentliches Interesse.

Ein öffentliches Interesse bei MOIA kann ich jedoch nicht erkennen.

Grüße
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 16.04.2019, 16:01

FD hat geschrieben:
Tatsächlich: "Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt"


Der Beschluss ist leicht falsch zu verstehen.
Wir haben zusätzlich beantragt, dass das Gericht im voraus die Anordnung des Sofortvollzugs unterbindet. Das hat das Gericht wahrscheinlich aus formalen Gründen abgelehnt, denn etwas zu verbieten, was es zu dem Zeitpunkt nicht gab, geht offensichtlich nicht. Deswegen wurde dieser Antrag trotz der Feststellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

Seit gestern liegen beim Gericht zwei Anträge:

1. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
2. Zwischenverfügung, dass MOIA nicht fahren darf, solange zu 1 keine Entscheidung vorliegt

Unser Taxikrimi geht in die nächste Runde ...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon ilkoep » 16.04.2019, 19:29

FD hat geschrieben:(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Das kannste inzwischen getrost in die Tonne kloppen.

Was in HH abgeht wisst ihr selber. Hier halten die Berlkönige munter in der zweiten Reihe auf Strassenbahnschienen um die Fahrgäste aufzunehmen, sog. virtuelle Haltestelle.

Die Uberfahrzeuge haben Aussenwerbung an den Seitentüren und sind somit eindeutig als Mietwagen zu identifizieren. Und ob Scheuer die Rückkehrpflicht aufhebt oder nicht interessiert eh keine Sau, da sie weder eingehalten noch überprüft wird.

Inzwischen macht jeder was er will, es muss nur genug Kohle dahinter stecken.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Volker-Hamburg » 17.04.2019, 02:07

Dienstaufsichtsbeschwerden... ganz ganz ganz viele?
Keine schnelle Lösung aber sticheln an der richtigen Stelle?
Alle Infos hier: http://www.dieklage.de/
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Poorboy » 17.04.2019, 02:29

Vergiss es, die Politik hat das bislang kleinteilig organisierte Gewerbe für einen Judaslohn an das Großkapital verkauft.

Beamte, eigentlich ursprünglich Schergen eines Tyrannen, eine Demokratie braucht keine Beamten sondern Verwaltungsangestellte, haben ihre Laufbahnen und Pensionsansprüche im Blick, werden da nicht entsprechend der Gesetze handeln. Juristen lernen im ersten Semester: Man darf das Recht durchaus biegen, nur nicht beugen!!

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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 17.04.2019, 07:06

Wie vorhergesagt, Verschwörungstheorien, Richter schelte, wenig Ahnung, viel Meinung...
und immer weiter, gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.

...wer zu spät kommt, den bestraft der Anwalt...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 11:05

Pirat hat geschrieben:Wie vorhergesagt, ....


So ein Bullshit. Es ist nichts so eingetreten, wie du das „vorhergesagt“ hast.

Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, ob du noch alle Latten am Zaun hast ... Das Einzige, was bei dir vorhersagbar ist, ist deine Schadenfreude, sollten wir keinen Erfolg haben.
Zuletzt geändert von IK am 17.04.2019, 11:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 11:05

Das Verfahren gegen MOIA läuft im Grunde genauso, wie geplant. Wir wussten, dass die Behörde den Sofortvollzug anordnen wird. Die Rechtsmittel dagegen haben wir eingelegt und warten jetzt auf die Entscheidung des Gerichts.

https://www.dieklage.de/status.html

Status vom 16.04.2019 lesen.
Zuletzt geändert von IK am 17.04.2019, 11:12, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 17.04.2019, 12:26

..nur der Vollständigkeit halber...

Pirat am 13/04 hat geschrieben:..das Gericht könnte auch die aufschiebende Wirkung bestätigen und den zusätzlichen Antrag, der Behörde die sofortige Vollziehung der Genehmigung (wie bei clevershuttle) zu untersagen, abweist...

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 04#p235704
------------------------------------------------

Füsser und sein Team : Text aus Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung : Sie hat der Beizuladenden bei der Gestaltung ihrer Preise freie Hand gelassen und keinerlei Überlegungen
dazu angestellt, welche Auswirkungen dies auf das tarifgebundene Taxigewerbe hat.

Vorliegend ist durch die Ausnutzung der Genehmigung ab dem 15. April 2019 nicht auszuschließen, dass der Beförderungsbetrieb der Beizuladenden bereits von Beginn an zu erheblichen ruinösen Auswirkungen auf die am Markt tätigen TaxenunternehmerInnen und insbesondere den im Stadtgebiet tätigen Antragsteller führt.



dazu Pirat am 03/04 hat geschrieben:Prognosen sind der Entscheidungsbefugnis des Gerichts entzogen...


http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 46#p235546

IK hat geschrieben:Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, ob du noch alle Latten am Zaun hast ... Das Einzige, was bei dir vorhersagbar ist, ist deine Schadenfreude, sollten wir keinen Erfolg haben.


..wer anderer Auffassung ist wird diffamiert, ist auch nix neues... du hast schnell gelernt...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 17.04.2019, 15:47

Neues vom Gericht:

https://www.dieklage.de
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 16:13

@ Pirat

„Gericht könnte“ ist keine „Vorhersage“ sondern Herumstochern

Lothar Matheus würde sagen: „Könnte, könnte Fahrradkette“.
Zuletzt geändert von IK am 17.04.2019, 16:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 17.04.2019, 17:45

@ IK
Gibt dir dein Anwalt eine Vorhersage, oder stochert der auch herum...?

Sofortiger Vollzug ist kein „Joker“, von dem keiner eine Ahnung/Wissen haben kann, sondern Teil des Verwaltungsrechts..
So was können wir nicht voraussehen, aber ein Anwalt schon...oder?
Wer die Rechtslage nicht kennt, oder wahrhaben will, der ist schnell bei Verschwörung, ist auch nix neues..
Ermessensspielräume (unbestimmte Rechtsbegriffe) sind vom Gesetzgeber so gewollt, weil man nicht Zukunft und Entwicklungen voraussehen kann...
Dat is keine Willkür...
Ermessensspielräume werden nun gegen uns ausgelegt, auch wenn es uns nicht passt, es ist Rechtslage...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon alsterblick » 17.04.2019, 18:03

@Pirat
auch wenn ich dich wenig mag, wirst Du vermutlich so ziemlich richtig liegen.
Das Gericht wird beipflichten und Ende für uns.
Ob RA-Füsser alles vorhersehbar als eigenen Umsatz kalkuliert hat ?
Wie auch immer, er hat mir/uns die einzige Hoffnung gegeben, die wir suchten und meine EUR 50,- halte ich bei allem weiterhin für gut investiert. Diese HH-Drecksbehörde sollte nicht alles im Hinterzimmer zukunftsweisend beliebig abmachen dürfen, können und tut es dennoch einfach. Politik ist eben auch zum Kotzen.
Zuletzt geändert von alsterblick am 17.04.2019, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 19:09

Pirat hat geschrieben:@ IK
Gibt dir dein Anwalt eine Vorhersage, oder stochert der auch herum...?

Sofortiger Vollzug ist kein „Joker“, von dem keiner eine Ahnung/Wissen haben kann, sondern Teil des Verwaltungsrechts..
So was können wir nicht voraussehen, aber ein Anwalt schon...oder?
Wer die Rechtslage nicht kennt, oder wahrhaben will, der ist schnell bei Verschwörung, ist auch nix neues..
Ermessensspielräume (unbestimmte Rechtsbegriffe) sind vom Gesetzgeber so gewollt, weil man nicht Zukunft und Entwicklungen voraussehen kann...
Dat is keine Willkür...
Ermessensspielräume werden nun gegen uns ausgelegt, auch wenn es uns nicht passt, es ist Rechtslage...


Noch mal: Du hast schon alles mögliche behauptet, deswegen sind deine Vorhersagen ohne wert.
Wir benutzen das Wort Joker, weil das Unwort „Anordnung des Sofortvollzugs“ zu umständlich ist.
Dass das Teil des Verwaltungsrechts ist, wissen wir auch ohne deiner „Vorhersage“.
Dass die Behörde diesen Joker ausspielen wird, wussten wir auch ohne dich.
Dass das Gericht so oder so entscheiden kann, weiß jeder auch ohne deinen „Vorhersagen“
Dass die Behörde und das Gericht Ermessensspielraum haben, weiß ja auch jeder ...

Und wie das Ermessensspielraum am Ende genutzt wird (vom Gericht) weiß keiner, du auch nicht ...

Wir wollen bei den Fakten bleiben und nicht beim Prophetentum ...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 19:41

@Pirat

Du bist nicht einziger hier, der zwischen Hoffnung und Zweifel zerrissen wird. Das sind wir alle. Wir alle wissen, dass wir rechtlich richtig liegen, aber ob wir das auch durchsetzen können, wissen wir alle nicht und das ist sehr bitter. Hier läuft niemand blauäugig rum und mahlt sich die schöne gerechte Welt aus. Deinen Salz in dieser Wunde bauche ich ehrlich gesagt wirklich nicht. Versuche bitte Salz in der Suppe zu sein, statt Salz in der Wunde.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon PoppyHH » 17.04.2019, 20:31

@IK
Vor Jahren fand ich Deine Beiträge zum K.....!
Das ist jetzt Schnee von Gestern, Du bist der Einzige mit A...... In der Hose. Respekt und Hut ab
Deine Klage und Ra Füsser ist das Beste was dem Gewerbe seit langer Zeit passiert ist.
Den Bedenkenträgern und Schlechtrednern empfehle ich einen MOIA Fahrer Job in Hannover.
Das Gericht ist unparteiisch und unpolitisch.
Wenn auch die Behoerde unser Vertrauen verloren hat, so sollten wir auf gesunden Menschenverstand gepaart mit dem Recht vertrauen.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon TaxiBabsi » 17.04.2019, 21:09

Poppy

Das Gericht ist unparteiisch und unpolitisch.


Politisch geprägte Verfahrensentscheidungen und politische Justiz sind auch im heutigen Deutschland präsent.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 18.04.2019, 07:12

Der Beschluss des Gerichts vs Moia samt Begründung.

https://www.dieklage.de/#beschluss-vs-moia

Und zum Nachtisch gibt es sogar ein Leckerli zu der Sache mit MyTaxi!
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon alsterblick » 18.04.2019, 18:14

Ich sehe viele MOIA unterwegs, die offenbar das Stadtgebiet systematisch durchstreifen, um eine möglichst schnelle Verfügbarkeit bei Bestellungen hinzubekommen. In keinem MOIA sah ich Fahrgäste, lediglich 1x im Mittelweg stiegen 3-4 Pers. nahe Milchstr zusammen ein und fuhren dann stadteinwärts.
Es stellen sich mir jetzt Fragen:
1) Wenn MOIA damit wirbt, kosten-/umwelteffiziente Zusteigerfahrten anzubieten,
dann dürfte die Frage nach kostenintensiven unbesetzten energiefressenden Leerkilometern doch erlaubt sein ?
2) Wo wäre der naturschonende gesellschaftliche Mehrwert, wenn 500-1000 Moias systematisch die Stadt durchkämmen und nur einen 1-3% bezahlten Besetzt-Km-Anteil je erreichen ? (Merke:Taxi rd 50%/Anteil/Besetzt-km)
3) Wie hoch ist der kassierte Umsatz je Besetzt-km und welchen Subventionsanteil würde MOIA evtl. benötigen, um mit den 500-1000 Moias wirtschaftlich zu sein ?
Ich meine, Taxi benötigt ca EUR 2,5 bis 3,- auf jeden besetzten km, um bei seinem Kapitaleinsatz (Taxi) inkl. Lohnkosten wirtschaftlich zu sein.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott !“
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