Definition Betriebssitz ????

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holly964
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Definition Betriebssitz ????

Beitrag von holly964 » 06.01.2006, 17:27

Hallo ,
kann mir jemand die genaue Definition für einen Betriebssitz nennen .
Gibt es schon irgendwelche Gerichtsurteile bez. des Betriebssitz ?

Man-spricht-Deutsch
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Beitrag von Man-spricht-Deutsch » 06.01.2006, 17:35

"Betriebssitz ist der geschäftliche Standort innerhalb der Betriebssitzgemeinde" lt . Kommentar von Bidinger zum Personenbeförderungsrecht zu § 47 PbefG unter Rubrum 26.
Dort muss der Schwerpunkt der Verwaltung und Buchhaltung sein . Nur in der Betriebssitzgemeinde darf sich bereitgehalten werden .
Worum geht es denn genau ?

holly964
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Beitrag von holly964 » 06.01.2006, 17:49

Danke erstmal für die rasche Antwort .
Es geht darum , dass hier im Landkreis Esslingen 3 Unternehmer je eine Taxikonzession in einer Gemeinde bekommen haben in der keiner einen
Betriebssitz unterhält . In der Gemeinde selbst gibt es auch keinen Taxistandplatz . Eingesetzt werden die Taxis natürlich auch so gut wie nie
in dem Bereitstellungsbezirk .
Ich bin daher der Meinung , dass diese Taxikonz. so nicht hätten erteilt werden dürfen .

Man-spricht-Deutsch
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Beitrag von Man-spricht-Deutsch » 06.01.2006, 18:06

Betriebssitz ist der Ort mit Strasse u. Hs.Nr. der in der Genehmigungsurkunde steht .
Ob dort der Schwerpunkt der geschäftlichen Aktivitäten stattfindet musst DU ggfs. prüfen und bei der Genehmigungsbehörde anzeigen (falls nur Briefkastenadresse) .
Ein Taxenstand muss nicht sein , da er opn Dörp vom Betriebssitz weg fahren kann . Vielleicht nutzt er die Konzession um in anderen Gemeinden (legal) als Dumpingfahrer Vorbestellungen zu fahren , da bei Euch Konzessionsstop ist ?
Solche Macker gibt es auch in den Hamburger Randgebieten . Erfahrungsgemäss ist dessen Heimatbehörde froh , dass er , wie auch immer , in Lohn und Brot ist , Steuern bringt UND MACHT NIX !
Versuch ihn bei DEINER Behörde wegen Verstössen gegen Bereithaltung (Fahrgastaufnahme/Dachschildbeleuchtung etc.) möglichst oft anzuzeigen.VIELLEICHT geht er dann in einer anderen Gemeinde wildern . Aufgeben tut er bestimmt nicht !

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homer
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Beitrag von homer » 06.01.2006, 19:21

Man-spricht-Deutsch hat geschrieben: Aufgeben tut er bestimmt nicht !
Ja, klar, sonst würde man zusätzlich zu bereits vorhandenen Konzessionen nicht zu so einem mehr oder weniger trickreichen Umgehungsmanöver greifen. Wer das macht bietet damit aber womöglich auch jede Menge juristischer Angriffsflächen. Die Betriebssitz-Definition wurde ja schon klar gegeben. Wenn es allerdings in der Gemeinde nicht einmal einen Taxenstand gibt könnte der Betrieb "von zuhause aus" problematisch werden. Ich entsinne mich daß zum Beispiel in Hollenstedt (Landkreis Harburg) die Gemeinde nach Beschwerden der Nachbarn über Lärmbelästigung den Betrieb eines Taxiunternehmens mit mehreren Taxen im Wohngebiet auf dem Privatgrund des Unternehmers in den Abend- und Nachtstunden bis auf ein Minimum verboten hatte. Dahinter stand damals allerdings auch ein gewisses Eigeninteresse der Gemeinde die halbleere Gewerbegebiete zu füllen hatte...


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