Kassen dürfen im Internet ausschreiben

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
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reasoner
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Kassen dürfen im Internet ausschreiben

Beitrag von reasoner » 18.06.2011, 18:48

Internetausschreibung verstößt nicht gegen Berufsgrundrecht

Will ein Personenbeförderungsunternehmer mit seinem Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz einer Krankenkasse untersagen, per Internetausschreibung mit Taxiunternehmen Verträge über Krankenfahrten zu einem Entgelt unter dem Taxitarif abzuschließen, so fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Denn die Sicherung der finanziellen Stabilität und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein überragender Gemeinwohlbelang, der Regelungen und Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigt. Danach haben sich Preisvereinbarungen innerhalb der Ausschreibung von Patientenfahrten an den möglichst preisgünstigsten Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 1.7.2010
Aktenzeichen L 5 KR 253/10 B ER

Quelle: BZP-Report 2011 Heft 4

Triker
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Beitrag von Triker » 18.06.2011, 18:49

Na Sauber!! :?
Das Leben ist kein Wunschkonzert

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scarda
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Beitrag von scarda » 18.06.2011, 19:15

Ups.
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#

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Beitrag von am » 18.06.2011, 19:53

Gilt ja nur für Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes. Innerhalb müssen die Behörden eben einen Riegel vorschieben und entsprechenden Vereinbarungen widersprechen.

Naja, theoretisch ...
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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reasoner
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Beitrag von reasoner » 18.06.2011, 21:26

'Nur' ist relativ. Man kann nur allen Unternehmern raten, nicht mitzubieten. Man kann auch im Wald pfeifen.

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jr
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Beitrag von jr » 19.06.2011, 17:13

Aus den Teilnahmevoraussetzungen, die im Urteil zitiert werden:
Sondervereinbarungen bleiben allerdings möglich, wenn sie lediglich anzeigepflichtig sind.
Der Sinngehalt der Anzeigepflicht wird in der Urteilsbegründung nicht hinterfragt. Ich halte die Formulierung im PBefG für unglücklich.
(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn
1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
2. eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
3. die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
4. in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.
Es müssen alle 4 Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein. Die Beurteilung von Punkt 2 kann nur behördlich erfolgen, also nicht durch die Vertragsparteien. Daraus folgt, daß die notwendigen Werte zu Punkt 1 das Ergebnis einer Prüfung nach Punkt 2 sind. Wenn sie nicht fixiert werden, dürfte die Beschränkung auf eine Anzeigepflicht ein Verstoß gegen Punkt 2 sein. Ein beträchtlicher Teil der Tarifordnungen sieht dennoch nur eine bedingungslose Anzeigepflicht vor, die ich damit auf wackligen Füßen stehen sehe.

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Beitrag von am » 19.06.2011, 18:01

Die Anzeigepflicht ermöglicht es der Behörde jedoch, der Vereinbarung zu widersprechen.

Eine grundsätzliche Genehmigungspflicht wäre aber auf jeden Fall besser.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von reasoner » 19.06.2011, 18:04

Ich sehe :arrow: hier Fahrten von 2 Kilometern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese das Pflichtfahrgebiet verlassen, also wird wohl eine lediglich anzeigepflichtige Sondervereinbarung zum Zuge kommen. Umso schlimmer.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 19.06.2011, 20:17

Die Bearbeitung von Patientenfahrten auf KT-Schein, erfordert ein hohes Maß an Verwaltung, Papierkram, Druckkosten und Bearbeitung. Und das ist trotz DTA nicht weniger sondern eher mehr geworden! Extreme Kurzstrecken auf KT-Schein abzurechnen, lohnt bald nicht mehr! Ertrag und Aufwand stehen in keinem gesunden Verhältnis!

Wenn ich 26 Fahrten im Monat zum Mindestpreis von 5.-Euro zur Dialyse abrechne, sitze ich an dieser Abrechnung eine halbe Stunde, ich habe Druckkosten, Papierkosten, Briefumschläge kosten auch Geld und ich muß Porto bezahlen! Das ist alles im Mindestpreis inbegriffen! Das kann man bald nicht mehr fahren!

Der Arbeitsaufwand, der Papierkram und die sonstigen Kosten wie ich sie bereits oben erwähnt habe, sind bei 26 Bestrahlungsfahrten nach Kiel die gleichen! Das geht gerade noch, das kann man noch fahren!

Für die Kurzstrecken auf Taxischein, fehlt jeglicher finanzieller Anreiz! Man kann das höchstens als "Dooropener" betrachten um in einer Arztpraxis seine Visitenkarte abgeben zu können und damit auf lukrativere Anschlußfahrten zu hoffen! Aber das ist dann wilde Spekulation, das kann muß aber nicht klappen!

Ich habe jetzt noch ein paar Dauerscheinkunden zum Mindestpreis! Ich lasse das allmählich auslaufen und werde mir dann nur noch die Rosinen aus dem Kuchen picken! Bei einem Mindestpreis von 7,50 Euro bin ich gerne bereit meine Einstellung noch einmal zu überdenken...!

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Beitrag von jr » 20.06.2011, 14:00

Die Anzeigepflicht ermöglicht es der Behörde jedoch, der Vereinbarung zu widersprechen.
Der Widerspruch setzt eine Prüfung voraus. Damit ist die Anzeigepflicht ein ziemlich luftleeres Gebilde.

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