Kassen dürfen im Internet ausschreiben
Kassen dürfen im Internet ausschreiben
Internetausschreibung verstößt nicht gegen Berufsgrundrecht
Will ein Personenbeförderungsunternehmer mit seinem Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz einer Krankenkasse untersagen, per Internetausschreibung mit Taxiunternehmen Verträge über Krankenfahrten zu einem Entgelt unter dem Taxitarif abzuschließen, so fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Denn die Sicherung der finanziellen Stabilität und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein überragender Gemeinwohlbelang, der Regelungen und Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigt. Danach haben sich Preisvereinbarungen innerhalb der Ausschreibung von Patientenfahrten an den möglichst preisgünstigsten Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 1.7.2010
Aktenzeichen L 5 KR 253/10 B ER
Quelle: BZP-Report 2011 Heft 4
Will ein Personenbeförderungsunternehmer mit seinem Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz einer Krankenkasse untersagen, per Internetausschreibung mit Taxiunternehmen Verträge über Krankenfahrten zu einem Entgelt unter dem Taxitarif abzuschließen, so fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Denn die Sicherung der finanziellen Stabilität und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein überragender Gemeinwohlbelang, der Regelungen und Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigt. Danach haben sich Preisvereinbarungen innerhalb der Ausschreibung von Patientenfahrten an den möglichst preisgünstigsten Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 1.7.2010
Aktenzeichen L 5 KR 253/10 B ER
Quelle: BZP-Report 2011 Heft 4
Ups.
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#
Aus den Teilnahmevoraussetzungen, die im Urteil zitiert werden:
Der Sinngehalt der Anzeigepflicht wird in der Urteilsbegründung nicht hinterfragt. Ich halte die Formulierung im PBefG für unglücklich.Sondervereinbarungen bleiben allerdings möglich, wenn sie lediglich anzeigepflichtig sind.
Es müssen alle 4 Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein. Die Beurteilung von Punkt 2 kann nur behördlich erfolgen, also nicht durch die Vertragsparteien. Daraus folgt, daß die notwendigen Werte zu Punkt 1 das Ergebnis einer Prüfung nach Punkt 2 sind. Wenn sie nicht fixiert werden, dürfte die Beschränkung auf eine Anzeigepflicht ein Verstoß gegen Punkt 2 sein. Ein beträchtlicher Teil der Tarifordnungen sieht dennoch nur eine bedingungslose Anzeigepflicht vor, die ich damit auf wackligen Füßen stehen sehe.(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn
1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
2. eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
3. die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
4. in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.
Ich sehe
hier Fahrten von 2 Kilometern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese das Pflichtfahrgebiet verlassen, also wird wohl eine lediglich anzeigepflichtige Sondervereinbarung zum Zuge kommen. Umso schlimmer.
Die Bearbeitung von Patientenfahrten auf KT-Schein, erfordert ein hohes Maß an Verwaltung, Papierkram, Druckkosten und Bearbeitung. Und das ist trotz DTA nicht weniger sondern eher mehr geworden! Extreme Kurzstrecken auf KT-Schein abzurechnen, lohnt bald nicht mehr! Ertrag und Aufwand stehen in keinem gesunden Verhältnis!
Wenn ich 26 Fahrten im Monat zum Mindestpreis von 5.-Euro zur Dialyse abrechne, sitze ich an dieser Abrechnung eine halbe Stunde, ich habe Druckkosten, Papierkosten, Briefumschläge kosten auch Geld und ich muß Porto bezahlen! Das ist alles im Mindestpreis inbegriffen! Das kann man bald nicht mehr fahren!
Der Arbeitsaufwand, der Papierkram und die sonstigen Kosten wie ich sie bereits oben erwähnt habe, sind bei 26 Bestrahlungsfahrten nach Kiel die gleichen! Das geht gerade noch, das kann man noch fahren!
Für die Kurzstrecken auf Taxischein, fehlt jeglicher finanzieller Anreiz! Man kann das höchstens als "Dooropener" betrachten um in einer Arztpraxis seine Visitenkarte abgeben zu können und damit auf lukrativere Anschlußfahrten zu hoffen! Aber das ist dann wilde Spekulation, das kann muß aber nicht klappen!
Ich habe jetzt noch ein paar Dauerscheinkunden zum Mindestpreis! Ich lasse das allmählich auslaufen und werde mir dann nur noch die Rosinen aus dem Kuchen picken! Bei einem Mindestpreis von 7,50 Euro bin ich gerne bereit meine Einstellung noch einmal zu überdenken...!
Wenn ich 26 Fahrten im Monat zum Mindestpreis von 5.-Euro zur Dialyse abrechne, sitze ich an dieser Abrechnung eine halbe Stunde, ich habe Druckkosten, Papierkosten, Briefumschläge kosten auch Geld und ich muß Porto bezahlen! Das ist alles im Mindestpreis inbegriffen! Das kann man bald nicht mehr fahren!
Der Arbeitsaufwand, der Papierkram und die sonstigen Kosten wie ich sie bereits oben erwähnt habe, sind bei 26 Bestrahlungsfahrten nach Kiel die gleichen! Das geht gerade noch, das kann man noch fahren!
Für die Kurzstrecken auf Taxischein, fehlt jeglicher finanzieller Anreiz! Man kann das höchstens als "Dooropener" betrachten um in einer Arztpraxis seine Visitenkarte abgeben zu können und damit auf lukrativere Anschlußfahrten zu hoffen! Aber das ist dann wilde Spekulation, das kann muß aber nicht klappen!
Ich habe jetzt noch ein paar Dauerscheinkunden zum Mindestpreis! Ich lasse das allmählich auslaufen und werde mir dann nur noch die Rosinen aus dem Kuchen picken! Bei einem Mindestpreis von 7,50 Euro bin ich gerne bereit meine Einstellung noch einmal zu überdenken...!