Verklagen für Dummies

[Zak McKracken]

Heute schilderte mir ein Freund und Kollege folgenden Fall:
Er hat stets seine Sozialabgaben bezahlt; Chefchen hat diese aber nicht weitergeleitet, sondern eingesackt.
Als mein Freund mit Klage droht, lachte dieser und meinte, das müßte er erst mal beweisen, daß er für ihn gearbeitet habe.
Da sehen wir kein Problem; es existieren Radarfotos von ihm am Steuer der Taxe und ich kann jederzeit bezeugen, daß er diesen Wagen im Herbst 2004 fuhr.
Ich traf ihn fast jede Nacht am Posten mit jenem Wagen und nicht nur ich.

Das Problem ist, so doof es klingt, viel simpler:
Wie verklagt man richtig?
Wir haben auf diesem Gebiet nämlich null Erfahrung.

[homer]

Die Frage ist gar nicht so dumm wie sie auf den ersten Blick aussieht.

Noch vor Jahren nämlich - zu Zeiten des seligen Monopols der Allgemeinen Ortskrankenkassen - haben eben diese selber reagiert und geprüft ob auch korrekt Beiträge bezahlt werden. Hatte ein Unternehmer das wie in Deinem Beispiel geschildert unterlassen dann hatte er recht zügig einen erfahrenen Aussendienst der AOK am Hals und die wiederum hatte einen recht kurzen Draht zu allen Strafverfolgungsbehörden.
Heute dagegen kann sich theoretisch jeder in jeder Krankenkasse versichern und die Kasse interessiert sich vorrangig andersherum für das Problem - hat Dein Scheffchen nicht bezahlt dann bekommst erstmal Du die mögliche rote Karte, sprich im Zweifelsfalle verweigert man Leistungen...
Seit 2004 hat sich aber ja zum Glück die Rechtslage in Sachen Schwarzarbeit grundlegend geändert und die Zuständigkeit für alle Ermittlungen in dem Bereich ist auf eine Bundesbehörde - nämlich den Zoll - übergegangen. In der Praxis arbeitet (jedenfalls in Hamburg) die dafür zuständige Abteilung des Zoll weiterhin mit den schon früher für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständigen Leuten etwa des Arbeitsamts zusammen. Jetzt steht das Ganze allerdings unter Leitung des Zoll und ist ganz sicher nicht mehr die kleine verschlafene und unbedeutende Neben-Dienststelle die das füher einmal war. Zugleich ist das Delikt selbst ja inzwischen Offizialdelikt, das heißt sobald dieser Dienststelle auch nur Verdachtsmomente vorliegen MUSS sie von sich aus tätig werden und ermitteln.

Womit ich praktisch sagen möchte :
Du könntest theoretisch Deine Forderungen vor dem Arbeitsgericht einklagen und das solltest Du auch tun, wobei eine Gewerkschaftsmitgliedschaft die Sache deutlich erleichtert weil dann auch ein fähiger Fach-Rechtsbeistand sich der Sache annimmt.
Ich kenne Unternehmer die über derlei Klagen dann zunächst herzlich gelacht haben.
Wenn der gleiche Sachverhalt - soweit möglich mit tragfähigen Beweisen - zugleich der besagten Dienststelle des Zoll vorgelegt wird, ändert sich letzteres rasch :
Dann hat der betreffende Unternehmer nämlich am Ende nix mehr zu lachen

Ich finde es im übrigen eigentlich traurig aber bezeichnend daß man sich heutzutage mit diesem Thema so beschäftigen muß. Gleichzeitig muß ich aber auch eindeutig klarstellen daß das mit Denunziation usw. rein gar nichts zu tun hat. Wer Fahrer oder sonstwie Angestellte beschäftigt und die Sozialabgaben einsackt handelt nicht mehr ein klein wenig unkorrekt sondern vorsätzlich kriminell, basta !
Falls der Betreffende noch nicht gerafft hat daß er damit eine Haftstrafe riskiert dann muß er das eben lernen...

Achsoja, in Hamburg findet man die besagte Zoll-Dienststelle im Arbeitsamt Mitte im Nebengebäude Nagelsweg im Siebten Stock. Um dahin zu kommen muß man sich an der Information im Erdgeschoß anmelden weil die Abteilung zum Sicherheitsbereich gemacht worden ist. Im Normalfall sind Besuche während der normalen Dienststunden auf dem Weg aber kein Problem. Besuche von Taxifahrern sind in der Abteilung im übrigen tägliches Brot der Beamten und die Abteilung hat neben einem engen Kontakt zur Taxenabteilung der Baubehörde eine umfangreiche Taxenunternehmer-Datenbank


homer

[Jörn]

Siehe Herrn Meißner von der Münchner Taxi e.G. (siehe letztes Heft des TAXI Magazins / Ventil)!
Und auch Money G. von einer hiesigen Zentrale hat ja, man darf es gerne wiederholen, denn ich selbst habe sie öfter gesehen, und viele weitere Zeugen, Heidi auf seinem Wagen fahren lassen (mindestens 5 Nächte die Woche), die eine Berufsunfähigkeitsrente bezog, wo man maxcimal, wenn ich richtig informiert bin, 150 Euro hinzuverdienen darf!
Inzwischen ist sie gefeuert worden, nachdem das ruchbar wurde, aber der Herr sitzt immer noch in Amt und Würden!

Und auch ein größerer Unternehmer, der auch beim Hansi etliche Wagen fahren hat, war, zumindest zu meinen Zeiten, nicht besonders gut, was die Sozi anbelangt und das Anmelden der Fahrer! Gut, das ist lange her! Ich hoffe zu seinen Gunsten, daß er diese Praxis eingestellt hat, zumal er doch eben mindestens 5 Wagen beim Hansi und 2 beim 311er laufen hat!

PS an Zack: Er sollte sich zunächst mal bei seiner Kasse erkundigen. Diese wird dann schon Schritte einleiten!
Und beim LHT in der Süderstraße gibt es einen fähigen Anwalt (NICHT HERR Ö.!!!).

[yellow]

Beleidigungen, unterstellungen, frechheiten, dummerhaftigkeiten, lügen, usw.
Na ja, Jörn eben.

[Zak McKracken]

Also, in Kürze:
1.Kasse
2.Anwalt und Zoll
3.Ab zum Kadi
Richtig?

[Poorboy]

Beleidigungen, unterstellungen, frechheiten, dummerhaftigkeiten, lügen, usw.
Na ja, Jörn eben.

So einfach geht das nicht, mein lieber yellow, auch bei euch gibt es neben viel Licht eben auch Schatten.

Ich kenne einen Hansa-Genossen, der Graupen "vermietet".

Und das ist keine Lüge, Unterstellung oder sonstwas...

Poorboy

[yellow]

Ja, und das muss hier natürlich gebrandmarkt werden. Weil's ein hansi ist. Ansonsten geht das natürlich in ordnung.

P.S. Ich kenn sogar einen hansi, der mal gegen eine hauswand uriniert hat. Da kann man mal sehen, was das für eine schweinetruppe ist. Und dann ist da einer, der mal in den achtzigern ein halbes jahr im hansa war, der sitzt zur zeit im knast. Typisch !

[homer]

Also, in Kürze:
1.Kasse
2.Anwalt und Zoll
3.Ab zum Kadi
Richtig?

Von der Nachfrage bei der Krankenkasse solltest Du Dir nicht zuviel erwarten. Nach meiner Kenntnis reagieren die einzelnen Kassen sehr unterschiedlich.
Einige sind noch nicht einmal kurzfristig im Stande nachzuprüfen ob sie denn nun Beiträge gezahlt bekommen haben oder nicht. Nachprüfen muß man das natürlich trotzdem - könnte ja sein es ist gerade nachgezahlt worden und der weitere Ärger hat sich somit erledigt. Aber das ist jawohl in Eurem Fall leider unwahrscheinlich.

Ansonsten :
1. Anwalt (oder Rechtsschutz-Sekretär der Gewerkschaft, den würde ich vorziehen aber dazu muß man Mitglied sein oder wenigstens werden)
Der Anwalt sollte auf jeden Fall schon gerne einer sein der speziell am Arbeitsrecht interessiert ist
2. Über den Anwalt (nicht selbst) ans Arbeitsgericht - nur da kann man die eigentliche Forderung tituliert bekommen und somit durchsetzen
3. Wenn das angeschoben ist ein informelles Gespräch beim Zoll - die haben immer ein offenes Ohr und gehen dem von Amts wegen weiter nach. Das führt dann vermutlich zum Strafverfahren, nicht aber auch automatisch zu einer Entscheidung über Eure Forderung (die muß durch das Arbeitsgericht entschieden werden)

und dann erstmal Geduld - das dauert alles seine Zeit !

Jedenfalls viel Glück & Erfolg dabei,

homer

[der Bunte]

@ yellow, mich kotzt es genauso an, das der werte jörn bereits im zweiten satz wieder mal in richtung hansi stänkert.......
aber wenn es wirklich der wahrheit entspricht, daß ein aktiver hansagenosse nebenbei noch graupenwagen unterhält und diese nach gängiger praxis "vermietet" dann finde ich das nicht unbedingt komisch.
auch wenn du es nicht gerne hören wirst, aus meiner sicht als fahrer, habe ich auch beim hansi schon so einige banditen (nein sie nannten sich glaube ich unternehmer) kennen gelernt

[Jörn]

Bunter!

Was denkst du denn, wieviele deiner werten Genossen noch viele Wagen in anderen Systemen und auch als Graupen unterhalten?
Was sie mit denen machen, kann ich nicht sagen, aber sie haben teils Fahrer dabei, die sicherlich nicht dem entsprechen, was er auf eurer GV als hehres Ziel verkündet!

[yellow]

Das ist ja nun wirklich nichts neues, dass man als graupe die sau raushängene lassen kann. Aber was hat das, verdammt noch mal mit dem hansa zu tun ?
Das "vermiet-problem" ist als allerletztes ein hansa-problem.
Meine güte !
Dutzende ( Jawohl : DUTZENDE) von schweinebetrieben in Hamburg betreiben diese art des sozialbetrugs. Sollte ein hansi darunter sein : Bitte eintragen lassen. Ich könnte mir einen ausschluss aus der genossenschaft sehr gut vorstellen.
Merkst du nicht, Bunter, wie du diesem hassprediger auf den leim gehst ?

Dass es auch beim hansa den einen oder anderen unternehmer gibt, der seinen fahrern nicht mit dem respekt begegnet, der ihnen zusteht, wird nicht bestritten. Das ändert aber nichts an der tatsache, dass es sich beim hansa um den rechtstreuesten laden in Hamburg handelt.
Ende.

[Poorboy]

@ yellow,

niemand hat dem Hansa irgendetwas unterstellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es auch bei euch "Schwarze Schafe" gibt.

Und melden werde ich niemanden. Ich bin kein Denunziant.

Poorboy

[der Bunte]

@ yellow, danke daß du dich um mich sorgst aber ich bin lange genug dabei um solchen *** nicht auf den leim zu gehen.....
du brauchst dir auch keine sorgen machen, daß ich hier dinge ausplaudere die hier nicht hingehören, ich weiss sehr wohl, wo man interna bespricht !!!

siehste @ jörn, die gehirnwäsche und die dianetikkurse die mir verordnet wurden zahlen sich langsam aus !!!!!!

boah, der war gelungen

nochmal für alle, der bunte ist ein überzeugter hansi durch und durch, das heisst jedoch nicht, das ich die augen verschließe vor den sachen die auch bei uns mal nicht so klasse sind

[homer]

Und melden werde ich niemanden. Ich bin kein Denunziant.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie man in einem solchen Fall das Wort "Denunziant" gebrauchen kann. Vom Grundsatz her ist mir selbstverständlich klar daß gerade in Deutschland einmal mehr darüber nachgedacht werden muß bevor man jemand staatlichem Zugriff ausliefert. Nun stellt sich da aber auf der anderen Seite auch die Frage ob man sich beim Wegsehen wenn einem derlei Sachverhalte bekannt werden nicht mitschuldig macht. Genau dieses Wegsehen scheint mir in Deutschland einen unverdient hohen Stellenwert zu genießen, ebenso wie unbegründete Bank- und Steuergeheimnisse etwa, aber das wäre ein ganz anderes Thema.
Du, Kollege Poorboy, solltest Dir ernstlich die Frage stellen ob Du Dich wenn Du in einem solchen Fall die "Denunziation" ablehnst nicht letztendlich einem anderen Kollegen, nämlich dem massiv betrogenen angestellten Fahrer Deine notwendige Hilfe und Solidarität verweigerst. Mal ganz abgesehen von dem weitergehenden Schaden den letztlich das ganze Gewerbe mit der Duldung dieser kriminellen Praxis nimmt.
Damit wir uns richtig verstehen - ich predige hier nicht Wasser statt Wein und weiss verdammt genau worüber wir debattieren.
Angestellten Fahrern Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen und diese dann nicht weiterzureichen ist aus meiner Sicht bedeutend mehr als nur irgendeine kleine Steuermogelei. Übrigens sieht das Strafrecht das in dem Fall genauso - dieser Sachverhalt war schon vor der jüngsten Verschärfung in Sachen Schwarzarbeit ein Offizialdelikt und für den Straftäter (und um nix anderes handelt es sich hier) war auch früher schon nicht nur eine Geld- sondern auch Haftstrafe einzukalkulieren.

Anmerken möchte ich dazu abschliessend daß man solchen Leuten meiner Ansicht nach auch die Konzession entziehen muß - und zwar weniger, wie es die Behörde begründen würde wegen ihrer "Unzuverlässigkeit" sondern weil sie sich aus meiner Sicht schlicht wegen nachgewiesener Blödheit als ungeeignet zur Führung eines Taxenunternehmens erwiesen haben


homer