Betriebsformen und Pflichten

[w210lpg]

Hallo,
mich interessieren mal wieder ein paar Grundsatzfragen!

Ein reiner Schulbusbetrieb ist ja kein Taxi/Mietwagenunternehmen, der P-Schein wird bei freigestellten Schülerverehr nicht benötigt.
Wie siehts aber aus, wenn das Unternehmen gleichzeitig noch Krankenfahrten anbietet, oder andere Fahrten wie zum Beispiel Flughafentransfer, Ausflugsfahrten. Aber dennoch kein Taxi/Mietwagenunternehmen ist (keine Fahrten auf Abruf).

Kann man sowas trennen, oder muß man die gleichen Pflichten wie ein "normales" Taxiunternehmen erfüllen, wenn man außer Schülerfahrten noch Kranken/Flughafentransfer anbietet?

Ich finde das PbefG ist dahingehend nicht sonderlich genau ausgelegt. Was auch den Besitz eines P-Scheins anbelangt bei Schülerfahrten. Weil, entgeltlich ist dieser Transport ja schon.

[DD 211]

Ein Verkehr mit Mietwagen ist nach § 49 Abs. 4 PBefG dadurch charakterisiert, dass

* eine Personenbeförderung mit Personenkraftwagen (Pkw) durchgeführt wird,
* dabei der Personenkraftwagen nur „im Ganzen“ gemietet sein darf,
* der zugehörige Beförderungsauftrag am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen wurde,
* damit Fahrten durchgeführt werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrgast bestimmt und
* die nicht Taxiverkehr sind.

Daher, ob du nun Frau Müller fährst oder Familie Meier nur zum Flughafen. Da brauchst du auf jeden Fall einen Personenbeförderungsschein und mit Sicherheit auch eine Mietwagenkonzession!

Und wenn ich als Vater herausbekomme das ein Unternehmer meine Kinder von jemandem fahren lässt der keinen P-Schein hat, würd ich aber sowas von auf die Barrikaden gehen. Was weiß ich was das für einer ist? Infarktpatient oder Drogenabhängig oder Halbblind? Wird ja nicht kontrolliert!

[nightrider]

Und wenn ich als Vater herausbekomme das ein Unternehmer meine Kinder von jemandem fahren lässt der keinen P-Schein hat, würd ich aber sowas von auf die Barrikaden gehen. Was weiß ich was das für einer ist? Infarktpatient oder Drogenabhängig oder Halbblind? Wird ja nicht kontrolliert!

Das ist ja alles richtig, ich frage mich nur wer Inhaber eines P-Scheins auf diese Dinge hin kontrolliert.

Klar alle 5 Jahre eine kurze Untersuchung das war`s. Ansonsten wüsste ich jetzt nicht was einen P-Scheininhaber von jedem anderen Autofahrer unterscheidet, mit Ausnahme der Ortskunde vielleicht und die muss auch nicht überall gemacht werden.

[w210lpg]

Hm...der Schülerverkehr ist nicht gekoppelt mit dem P-Schein. Dazu brauch man keinen. Freigestellter Schülerverkehr. Auch keine Miewagenkonzession.

[Thomas-Michael Blinten]

Das ist ja alles richtig, ich frage mich nur wer Inhaber eines P-Scheins auf diese Dinge hin kontrolliert.

Nun, anhand der Urinprobe kann eine Drogenabhängigkeit nachgewiesen werden (auch nach Wochen gibt es da Spuren). Wobei Alkohol und Zigaretten ja schon als legal gelten
Die Augen ärztliche Untersuchung sollte schon eine Blindheit erkennen lassen und wieso sollte ein Infarkt gegen den P-Schein sprechen.
Ist euch eigentlich klar das alle Infarktpatienten nach dem Ereignis weitaus gesünder und überwachter leben als "nicht Infarkt Patienten" welche aufgrund ihres Lebensstiles (Übergewicht, Rauchen, Bewegungsmangel, schlechte Ernährung etc.) eher als Risiko angesehen werden können

Ich denke da ist kein wirkliches Problem vorhanden.
Im Personenverkehr sollte solch eine Untersuchung allerdings auch obligatorisch sein.
Ob sie im Schülerverkehr nicht gebraucht wird weiß ich nicht, würde es aber erst recht für unbedingt nötig erachten.

[DD 211]

Im Personenverkehr sollte solch eine Untersuchung allerdings auch obligatorisch sein.
Ob sie im Schülerverkehr nicht gebraucht wird weiß ich nicht, würde es aber erst recht für unbedingt nötig erachten.

So seh ich das auch...

[ChristianBuch]

Soweit ich weiß, braucht man für den Schülerverkehr wirklich keinen P-Schein.
Was ich aber wirklich nicht nachvollziehen kann.
Unterm Strich ist das auch eine Beförderung gegen Entgelt.
Also P-Schein pflichtig!

MfG Christian

[reasoner]

Hallo,
mich interessieren mal wieder ein paar Grundsatzfragen!

Ein reiner Schulbusbetrieb ist ja kein Taxi/Mietwagenunternehmen, der P-Schein wird bei freigestellten Schülerverehr nicht benötigt.
Wie siehts aber aus, wenn das Unternehmen gleichzeitig noch Krankenfahrten anbietet, oder andere Fahrten wie zum Beispiel Flughafentransfer, Ausflugsfahrten. Aber dennoch kein Taxi/Mietwagenunternehmen ist (keine Fahrten auf Abruf).

Kann man sowas trennen, oder muß man die gleichen Pflichten wie ein "normales" Taxiunternehmen erfüllen, wenn man außer Schülerfahrten noch Kranken/Flughafentransfer anbietet?

Ich finde das PbefG ist dahingehend nicht sonderlich genau ausgelegt. Was auch den Besitz eines P-Scheins anbelangt bei Schülerfahrten. Weil, entgeltlich ist dieser Transport ja schon.

Schülerverkehre unterliegen nach Freistellungsverordnung nicht dem PBefG.

Für Kranken- und Flughafentransfer, Ausflugsfahrten brauchst du natürlich P-Schein + Konzession.

[Bummeltaxler]

Jede entgeldliche Beförderung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz. Mit freigestelltem Schülerverkehr ist die Vergabe der Schülertouren gemeint ( Ausschreibung oder nicht ).

[reasoner]

http://www.gesetze-im-internet.de/frstl ... 10962.html

http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_ges ... mnibus.pdf Seite 11

[DD 211]

Wobei aber auch explizit drinsteht, dass die Freistellung nur dann gegeben ist wenn kein Entgeld zu entrichten ist. Wird also der Schulbusverkehr von den Eltern getragen, muss ein P-Schein sein. Zahlt die Schule, dann gehts ohne P-Schein?

[reasoner]

Das habe ich so verstanden. Das Ganze ist komplex, ich hatte einen noch besseren Link gefunden, wo alles sehr schön aufgedröselt war - den finde ich leider nicht mehr.

Essenz war, dass Schülerverkehre gemäß Freistellungsverordnung meistens nicht dem PBefG unterliegen.