Hamburg erlaubt Freie Mitarbeiter/Subunternehmer

[Freeman]

Urteil des VG Hamburg vom 12.05.2009 15 K 2995/08


http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_re ... ha&nr=2618


Aber VOOORSICHT ! Der Taxiverleiher haftet für die Prvat-KM :

http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_re ... ha&nr=3383

[Otto126]

Unglaublich...

[Taxi Georg]

Mich wundert das Urteil nicht!

[am]

Mich wundert das Urteil nicht!

Weshalb nicht?

[ChristianBuch]

Ist das dann nicht eine Scheinselbstständigkeit ohne Unternehmerprüfung?
Dann kann ich mir ein Taxi kaufen und der Unternehmer meldet es auf seinen Namen an.
Vorrausgesetzt er hat eine Konzession.

MfG Christian

[am]

Und das ganze dann für 46% vom Brutto.

[Taxi Georg]

Mich wundert das Urteil nicht!

Weshalb nicht?

So was nennt man Fahrdienstleister!

Ist nicht nur in HH erlaubt!
Für 46% würde ich es allerdings nicht machen!
Mindestens 50% + MwSt. (Dienstleistungsvertrag)

[reasoner]

Dieses Thema wird hier nicht zum ersten Mal behandelt. Aus meiner Erinnerung haben bereits andere Gerichte ähnlich geurteilt.

Wie das kommt? Keine Ahnung. Ich habe aber auch nicht den ganzen Summs gelesen. Jedenfalls ist demnach Vermietung und Verpachtung an selbständige Fahrer kein Problem. Muss man das verstehen?

[SindSieFrei?]

...Erhärtet wird der gegen den Antragsteller bestehende Verdacht noch dadurch, dass selbst den als Vollzeitkräften angestellten Fahrern des Antragstellers, ein Lohn bezahlt wurde, der deutlich unter der ohnehin geringen ortsüblichen Taxifahrerentlohnung liegt...

Aha, jetzt haben wir es also amtlich!
Und weiter:

...dies würde einen Großteil ihres – ohnehin unter Marktniveau liegenden – Lohnes aufzehren...

Schau mal, liebe BSU, sowas nennt man Lohndumping, was wieder die Schwarzarbeit, wie im vorliegenden Fall, fördert! Noch Fragen?

dass angestellten Vollzeittaxifahrern auf dem Hamburger Arbeitsmarkt Bruttolöhne von 1.500 bis 2.200 EUR pro Monat plus Trinkgeld geboten werden

Geboten werden? Diese Formulierung ist der Witz. Wenn überhaupt "erfahren" wir unseren Lohn. Das nur als Anmerkung zu diesen Inhalten des Urteiles. Das der Antragsteller seinen Betrieb mehr als schlampig geführt hat, wird eindrucksvoll dargelegt.

[eichi]

Völlig rätselhaft bleibt, wie der 'Fahrdienstleister', der dann ja nicht angestellt ist, von den paar Kröten sein selbstständig zu führendes Gewerbe betreiben soll.
Is ja auch Quatsch, von dem Umsatz auf der Taxe 2x Unternehmerlohn, feste und variable Kosten fürs Fahrzeug sowie zweifach die Kosten der Unternehmensführung zu bestreiten.
Wie soll das gehen?
Kann mir das mal einer schlüssig vorrechnen?
Könnte man dann nicht von 'unplausiblen' Geschäftsergebnissen ausgehen?

Wäre doch was für reiche Jungerben, die einen fehlenden Kostendeckungsbeitrag aus der Privatschatulle ausgleichen könnten.
Aber ob die das wollen würden???

[nightrider]

Völlig rätselhaft bleibt, wie der 'Fahrdienstleister', der dann ja nicht angestellt ist, von den paar Kröten sein selbstständig zu führendes Gewerbe betreiben soll.
Is ja auch Quatsch, von dem Umsatz auf der Taxe 2x Unternehmerlohn, feste und variable Kosten fürs Fahrzeug sowie zweifach die Kosten der Unternehmensführung zu bestreiten.
Wie soll das gehen?
Kann mir das mal einer schlüssig vorrechnen?
Könnte man dann nicht von 'unplausiblen' Geschäftsergebnissen ausgehen?

Das ist gar nicht rätselhaft.
Der Unternehmer hat den Vorteil, dass ein selbstständiger Fahrer zwar bei angenommen 50% vom Nettoumsatz scheinbar teurer ist, was aber nicht stimmt, weil er keine Lohnnebenkosten, kein Urlaubs und Krankengeld kostet und auch nur sporadisch, z.B. Urlaubsvertretung usw. eingesetzt werden kann.
Ein Angestellter bei 40% kostet inkl. aller Nebengeräusche komplett mindestens 52% samt dem Risiko Krankheit usw. Auch wenn das Auto ausfällt, kann der Angestellte nichts dafür, also muss er trotzdem irgendwie entlohnt werden und sei es durch Urlaub das kostet Alles Geld.

Der Fahrer hat den Vorteil, dass er sich aussuchen kann wann er für wen fährt und wie jeder Selbstständige gewisse Abschreibungsmöglichkeiten hat, wie z.B. sein Auto, seinen Computer usw..

Er ist frei in seiner Entscheidung wann er fahren will, bei uns gibt es momentan 3 solche Fahrer, wenn du einen brauchst, musst du dich teilweise schon Monate voranmelden, die sind sehr begehrt.

[nightrider]

Jedenfalls ist demnach Vermietung und Verpachtung an selbständige Fahrer kein Problem. Muss man das verstehen?

Das ist genau der Irrtum dem die Meisten aufsitzen. Es handelt sich hierbei NICHT um eine Vermietung des Taxis, sondern um eine Dienstleistung des Fahrdienstleisters.
Er fährt im Namen und auf Rechnung des Unternehmers und bekommt dafür genau wie ein Angestellter eine „Provision”. Er hat also selbst ein Dienstleistungsunternehmen, kein Taxiunternehmen aus dem Grund benötigt er auch keine Unternehmerprüfung den er ist kein Taxiunternehmer, nur Dienstleister.

Er darf auch maximal ca 54% seiner Jahresarbeitszeit bei dem gleichen Unternehmer tätig sein, ansonsten kann er Probleme wegen Scheinselbstständigkeit bekommen.

[reasoner]

...hmmm. Langsam kommen mir Zweifel, ob bei Beachtung des SGB 4 § 7 die Sache rechtlich nicht doch legal ist...!?

Das öffnete natürlich dem (Groß-)Unternehmer Tür und Tor, SV-Abgaben zu sparen sowie den Kündigungsschutz zu umgehen, und verschlechtert signifikant die Position des "normalen" Angestellten.

Ich weiß ja nicht, ob das gut ist. Willkommen im Deutschland der Westerwelles.

rea

[nightrider]

Das öffnete natürlich dem (Groß-)Unternehmer Tür und Tor, SV-Abgaben zu sparen sowie den Kündigungsschutz zu umgehen, und verschlechtert signifikant die Position des "normalen" Angestellten.

Nun wieso, was ist schlimm dran? Es kann doch jeder für sich selbst entscheiden was er lieber macht, Sicherheit, oder Risiko dafür vielleicht etwas mehr verdienen und sich die guten Zeiten aussuchen.

Platz ist genug für beide Arten, Angestellte sind nach wie vor nötig um den Betrieb überhaupt aufrecht zu halten, zumindest bei Mehrwagenunternehmern, die aber vielleicht auch mal eine Urlaubsvertretung für einen Angestellten brauchen.

Die „Freischaffenden” sind aber auch nötig, nur sie haben die Möglichkeit bei ständig wechselnden gerade Einzelunternehmern einzuspringen wenn die mal krank sind, Urlaub wollen, oder meinetwegen der Lappen mal auf Urlaub ist. Viele könnten sich einen Angestellten gar nicht leisten, oder finden keinen der nur kurzfristig einspringen will.
Beim Einzelunternehmer steht dann auch weniger sein Verdienst an 1. Stelle, sondern dass ihm Einer wenigstens die laufenden Kosten einfährt während er verhindert ist.

Ich sehe das weniger als eine Konkurrenzsituation, sondern vielmehr als sinnvolle Ergänzung zum Angestellten.

[eichi]

Dafür wurde doch die "geringfügige Beschäftigung" erfunden,
also der 400.-€-Job; der leider durch die Aufhebung der Arbeitszeit-Begrenzung zu einem Job-Zombie mutiert ist.

In dem o.a. Konstrukt ist vielleicht mal interessant zu überlegen,
wie die Haftungsfragen bei Unfällen zu klären sind.

[nightrider]

Dafür wurde doch die "geringfügige Beschäftigung" erfunden,
also der 400.-€-Job; der leider durch die Aufhebung der Arbeitszeit-Begrenzung zu einem Job-Zombie mutiert ist.

Nein auch ein Minijobler kann nicht Heute da und Morgen dort arbeiten, er müsste jedesmal per Sofortmeldung angemeldet werden und ist natürlich auch vom Verdienst und den Arbeitszeiten her eingeschränkt im Gegensatz zum Freiberufler.

In dem o.a. Konstrukt ist vielleicht mal interessant zu überlegen,
wie die Haftungsfragen bei Unfällen zu klären sind

Ganz einfach per Vertrag, ein Freiberufler haftet bei mir z.B. bis zur Höhe der Selbstbeteiligung der Vollkasko, aber das kann natürlich auch mehr sein, bis zur Vollhaftung ist alles verhandelbar.

Im Übrigen muss ein Selbstständiger auch mit einem gewissen Risiko leben das fordert sogar das Gesetz.

[reasoner]

Dafür wurde doch die "geringfügige Beschäftigung" erfunden,
also der 400.-€-Job; der leider durch die Aufhebung der Arbeitszeit-Begrenzung zu einem Job-Zombie mutiert ist.

Ein Angestellter, der nicht nur auf dem Papier 400 € bekommt, ist für den Unternehmer der teuerste Angestellte. 30% Nebenkosten.

[Bin besetzt]

Ein Angestellter, der nicht nur auf dem Papier 400 € bekommt, ist für den Unternehmer der teuerste Angestellte. 30% Nebenkosten.

Dafür kann man den Aushilfs-Hiwi jeder Zeit in den Arrrrsch treten und ihn abkippen... Das kann man mit nem angestellten Fahrer nicht.

Aber trotz alledem... die 30% Nebenkosten würden mich mal interessieren

[Taxi Georg]

Dafür kann man den Aushilfs-Hiwi jeder Zeit in den Arrrrsch treten und ihn abkippen...

So einfach ist das auch nicht!

Der AHIWI hat auch 4 Wochen Kündigungsfrist!
Recht auf LFZ!
Recht auch Urlaub!

Nur was ich nicht verstehe ist, warum ein Ahiwi mehr verdient als ein Festfahrer.

Im Schnitt bekommt der Festfahrer 45% Brutto.
Warum bekommt der Ahiwi 45% Netto?
Finde ich unfäir!

Der Festfahrer hat im Schnitt 35% Netto + LFZ.
So müsste das auch mit dem Ahiwi sein!

[GermanNavy04]

Aber trotz alledem... die 30% Nebenkosten würden mich mal interessieren

Der an die Bundesknappschaft abzuführende Anteil, der sich an dem Verdienst (400€) pauschal berechnet...macht 120€ pauschale Sozialabgabenabfuhr

Doppelt gemoppelt mit pauschal, aber besser so als anders

Norderstedter Grüße



Hendrik

p.s. so der Hühnerkäfig ruft (=touran)...bis bald