Gastwirt bringt seine Gäste mit Privatbulli nach Haus

[zr]

Ist das erlaubt?

Nur weil der Gastwirt seinen Gästen angeblich kein Geld für das nach Hause bringen ab nimmt, kann er das machen?

gruß
zr

[Iron Monkey]

Solange er kein Geld dafür nimmt ist es keine Dienstleistung, und somit eine Privatfahrt, also erlaubt.

[homer]

Interessanter Grenzfall.
Wenn er tatsächlich kein Geld dafür nimmt und das Ganze auch mit seinem Hauptgewerbe nicht in einem engen Zusammenhang steht (also nicht ständig passiert oder Reklame dafür gemacht wird) dann wird`s schwer sein etwas dagegen zu unternehmen.
Vor allem steht der Gastwirt selbst da lecker zwischen zwei Stühlen :
Einerseits hat er eine gewisse Sorgfaltspflicht seine abgefüllten Gäste nicht einfach vor der Kneipentür zu "entsorgen" , andererseits hat er ein interessantes Problem wenn er bei solchen Touren mal einen Unfall hat beispielsweise.......

homer

[Iron Monkey]

Warum dürfte der Wirt dann keinen Unfall haben. Einen P-Schein braucht man doch nur wenn man Menschen für Geld durch die Gegend fährt, macht man es ohne ist es doch eine Privatfahrt, oder nicht?...Bitte um Aufklärung.

[homer]

Ich dachte weniger an die Fahrerlaubnis sondern an das møgliche Versicherungsproblem. Bekanntlich suchen Versicherungen von Berufs wegen kræftig nach allen eventuellen Møglichkeiten sich aus der Zahlungsverpflichtung abzuseilen... Betreibt der Gastwirt aber so eine Art Fahrdienst für seine Gäste wird man das vermutlich auch dann als gewerblich ansehen wenn er dafür kein Geld kassiert. Noch schlimmer kann`s womöglich kommen wenn einem seiner Fahrgäste dabei etwas passiert - da hat er nämlich eine doppelte Fürsorgepflicht : Zunächstmal hat er eine Verantwortung für die Gäste die er in seinem Lokal abfüllt und übernimmt darüber hinaus auch noch selbst für sie den Heimtransport...


homer

[nowhereman]

Betreibt der Gastwirt aber so eine Art Fahrdienst für seine Gäste wird man das vermutlich auch dann als gewerblich ansehen wenn er dafür kein Geld kassiert.

mit Sicherheit...schließlich ist der werbe-effekt nicht zu verachten..."komm, lass uns da noch einen heben, da werden wir dann gratis nach hause gefahren!"

[Iron Monkey]

Und was ist wenn der Wirt hier mit seiner Fürsorgepflicht argumentiert? Ich meine das wäre zwar eine sehr extreme Erfüllung dieser Pflicht aber wenn er sich als pflichtbewußt verkaufen kann, sollte man es nicht als gewerblich oder Werbung sehen, da könnte der Wirt da schnell wieder raus kommen.

[homer]

Und was ist wenn der Wirt hier mit seiner Fürsorgepflicht argumentiert? Ich meine das wäre zwar eine sehr extreme Erfüllung dieser Pflicht aber wenn er sich als pflichtbewußt verkaufen kann, sollte man es nicht als gewerblich oder Werbung sehen, da könnte der Wirt da schnell wieder raus kommen.

Nur wenn er seine Lokal-Gäste auch gratis abfüllt und nicht gewerbsmäßig, dann vielleicht .


homer

[Iron Monkey]

Da würden sich seine Gäste aber bestimmt sehr drüber freuen. Was aber klar sein dürfte ist das es extrem schwer ist dem Wirt ungesetzliche Machenschaften nachweisen zu können, und sollte er es wirklich unendgeldlich machen sehe ich da keine Chance es zu unterbinden.

[Taxi108]

Hallo,

lest doch bitte mal was im Gesetz steht:


PBefG § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.


geschäftsmäßig = auf wiederholung ausgelegt, es braucht nicht einmal direkte Gewinnabsicht vorhanden sein

Die Gesetze sind nicht nur da um uns zu gängeln sondern auch um uns zu schützen. Wir müssen nur darauf achten das diese auch eingehalten werden.

[Iron Monkey]

Ich frage mich wie die Sachlage aussieht wenn die Personen Freunde des Wirts sind? Haltet mich bitte nicht für pedantsich aber ich finde es sehr spannend solche Szenarien durch zuspielen mit sämtlichen Möglichkeiten.