Wie ist die Rechtslage?

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TaMi
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Wie ist die Rechtslage?

Beitrag von TaMi » 12.05.2009, 14:04

wer übernimmt die kosten(krankengeld), wenn ein fahrer im dienst , bedingt durch von ihn versuchte schlägerei, ausfällt.?

KK?
BG?
niemand?
"Sollten Ihnen meine Aussagen zu klar gewesen sein, dann müssen Sie mich missverstanden haben" (Alan Greenspan)

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Beitrag von Taxi-Driver » 12.05.2009, 14:12

Grundsätzlich kenne ich es so, dass schuldhaft vom Fahrer selbst herbeigeführte "Krankheitsfälle"/Unfälle keinen Krankengeldanspruch durch den Arbeitgeber haben. Was sagt denn der Arbeitsvertrag dazu?

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Beitrag von TaMi » 12.05.2009, 14:31

kenn den arbeitsvertrage nicht

versicherungsrecht: verletzung aufgrund von schlägereien können verschuldet sein. der arbeitgeber muss es beweisen..
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Beitrag von Taxi-Driver » 12.05.2009, 14:36

Wenn der Arbeitgeber nichts beweisen kann, dann zahlt er wohl bis zu sechs Wochen Krankengeld.

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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 12.05.2009, 15:01

Das sehe ich auch so.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Beitrag von TaMi » 12.05.2009, 15:24

wie kann man so was beweisen?

als AG hat man die a-karte. zwei prügeln sich. aussage gegen aussage und der AG übernimmt auch dann noch die kosten , neben ausfall.
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Beitrag von Taxi-Driver » 12.05.2009, 15:40

In einem Gespräch könnte sich der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber "verplappern", oder aber die Polizei hat den Vorfall aufgenommen und es gibt Zeugenaussagen.

Und der Ausgangspunkt war ja: Bedingt durch den Fahrer verursachte Schlägerei.
In dem Fall ist meines Erachtens klar, dass er an seiner Verletzung die Schuld trägt und somit keinen Anspruch auf Krankengeld durch den Arbeitgeber hat.
Denn hätte er keine Schlägerei verursacht, wäre er nicht verletzt.

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Beitrag von TaMi » 12.05.2009, 17:48

hier unterscheidet der gesetzgeber zwischen:

Verschulden:
unter VERSCHULDEN im Sinne des Lohnfortzahlungsgesetzes ist ein Verstoß gegen das im eigenen Interesse gebotene Verhalten eines normal denkenden Menschen zu verstehen, bei dem die daraus resultierenden Folgen auch noch der Arbeitgeber zu tragen hätte.

Selbstverschulden:
nach allgemeiner Lebenserfahrung kann Aggression zur Schlägerei führen, also handelt ein Arbeitnehmer schuldhaft und fahrlässig, d.h. er nimmt die Folgen zumindest fahrlässig und damit schuldhaft in Kauf.

Wenn die Frage geprüft werden soll, ob bei der Schlägerei ein Selbstverschulden des Arbeitnehmers vorliegt, wodurch kein Anspruch auf Entgeldfortzahlung besteht, muss der Frage nachgegangen werden, ob sich der Arbeitnehmer zu Beginn der Schlägerei wie ein "verständiger Mensch" im eigenen Interesse verhalten hat.
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Beitrag von Taxi-Driver » 12.05.2009, 18:16

Also bei uns in Hamburg gibt es so etwas wie einen "Kollegenruf". Bei Schwierigkeiten mit Fahrgästen kommen dann Kollegen zur Hilfe. Dann können Streitigkeiten viel leichter, auch ohne Gewalt, geklärt werden. Das entspricht meiner Vorstellung vom "normal denkenden" Fahrer.
Natürlich gibt es auch Situationen, z.B. Angst um Leib und Leben, bei denen es eskalieren kann. Dann muss man einen NOTRUF "senden". Dann kommt aber auch die Polizei.
Dann wäre aber auch wieder alles klar. Denn dann müsste der Arbeitgeber zahlen.
Aber in dem von Dir geschilderten Fall von "selbstverschuldeter Schlägerei" sehe ich schwarz, dass der Arbeitgeber zahlen muss.

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Beitrag von TaMi » 12.05.2009, 22:51

Taxi-Driver hat geschrieben: Aber in dem von Dir geschilderten Fall von "selbstverschuldeter Schlägerei" sehe ich schwarz, dass der Arbeitgeber zahlen muss.
ist aber leider nicht so!

die gesetzliche unfallkasse (BG) sieht das anders
Fall: Aus Anlaß der Arbeitsaufteilung entsteht Streit, der in Tätlichkeiten ausartet. Ein Arbeitnehmer wird schwerverletzt.
Am betrieblichen Zusammenhang dürfte kein Zweifel bestehen. Überdies schließt verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz ausdrücklich nicht aus. ...

http://www.arbeitsunfall.de/berufskrank ... nkheit.htm
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Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 13.05.2009, 04:25

Taxi-Driver hat geschrieben:Also bei uns in Hamburg gibt es so etwas wie einen "Kollegenruf". Bei Schwierigkeiten mit Fahrgästen kommen dann Kollegen zur Hilfe. Dann können Streitigkeiten viel leichter, auch ohne Gewalt, geklärt werden. Das entspricht meiner Vorstellung vom "normal denkenden" Fahrer.
Natürlich gibt es auch Situationen, z.B. Angst um Leib und Leben, bei denen es eskalieren kann. Dann muss man einen NOTRUF "senden". Dann kommt aber auch die Polizei.
Dann wäre aber auch wieder alles klar. Denn dann müsste der Arbeitgeber zahlen.
Aber in dem von Dir geschilderten Fall von "selbstverschuldeter Schlägerei" sehe ich schwarz, dass der Arbeitgeber zahlen muss.
Hier ging es aber um den Streit zwischen Kollegen der in Verletzungen endete.
Die Frage war nicht ob andere Kollegen helfen könnten sondern ob der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist :wink:
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Beitrag von Taxi-Driver » 13.05.2009, 08:45

Das es um einen Streit zwischen Kollegen ging, habe ich wohl überlesen.
(Oder stand das schon vorher irgendwo?)
Dann muss der Arbeitgeber wohl zahlen.

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Beitrag von Taxi-Driver » 13.05.2009, 09:08

Ich habe mir mal eben die letzten postings aus NMS durchgelesen.

Als Arbeitgeber würde ich dem Fahrer, sobald er keinen gelben Zettel mehr bringt, kündigen. Aufgrund der Vorgeschichte würde ich sogar einen Anwalt aufsuchen, vielleicht kann man in so einem Fall auch fristlos kündigen.

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Beitrag von TaMi » 13.05.2009, 11:40

moin moin

ob kollege , fahrgast ,verschuldet oder nicht , die BG übernimmt das krankengeld zur lasten des AG (erhöhung der beiträge).

es gibt viele unterschiedliche gerichtsurteile aber keine richtlinie.

neben umsatzausfall und erhöhung der beiträge muss der AG einen anwalt beauftragen um das „selbsverschulden“ zu beweisen und zu prozessieren, ohne die gewissheit auf erfolg.
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Re: Wie ist die Rechtslage?

Beitrag von gast » 14.05.2009, 10:15

Taximinister hat geschrieben:wer übernimmt die kosten(krankengeld), wenn ein fahrer im dienst , bedingt durch von ihn versuchte schlägerei, ausfällt.?

KK?
BG?
niemand?
Der Fahrer verursachte die Schlägerei??

Fristlose Kündigung!! So ein Fahrer ist nicht zu gebrauchen!
Entzug des Personenberförderungsschein!

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Beitrag von Taxi-Driver » 14.05.2009, 10:18

Mein Reden. :wink:

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Re: Wie ist die Rechtslage?

Beitrag von TaMi » 14.05.2009, 20:15

gast hat geschrieben: Der Fahrer verursachte die Schlägerei??

Fristlose Kündigung!! So ein Fahrer ist nicht zu gebrauchen!
Entzug des Personenberförderungsschein!
sehe ich genau so! aber hier will die demokratie kein auge zu machen.

die BG hält dieses verhalten betrieblich, also versicherungspflichtig.
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