Vorraussetzung f. d. Erteilen v. Genehmigung im Taxenverkehr

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TaMi
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Vorraussetzung f. d. Erteilen v. Genehmigung im Taxenverkehr

Beitrag von TaMi » 17.09.2008, 23:22

mit hilfe der genossenschaft aus neumünster hat die stadt neumünster folgenden erlaß.....

"...werden nunmehr auch in den Genehmigungsverfahren ab 01.09.2008 gründsätzlich die vorlage der von ihnen führenden Schichtzettel (von unternehmer , die fahrer beschäftigen) oder kassenbücher (von einwagenunternehmer , ohne beschäftigte) verlagen.

begründung:
die genehmigungsbehörde hat sich ein eigenes urteil über die ordnungsgemäße betriebsführung und die steuerliche zuverlässigkeit zu bilden. diese kann nur dann angenommen werden, wenn das unternehmen aus seine steuerliche aufzeichnungs-und aufbewahrungspflichten nachkommt...

folgenden angaben müssen auf den schichtzettel vermerkt sein:
- amtliches kennzeichen der taxe
- vor-und zuname des fahrers
- stand des gesamtkilometerszählers ( bei schichtbeginn und bei schichtende)
- summe der total-und besetztkilometer
- anzahl der touren laut taxameter
- summe der einmahmen laut taxameter
- summe der einnahmen ohne taxameter
- summe der gesamt einhamen ( ggf. abzüglich der löhne, verrechnungsfahrten und sonstiges)
-summe der verbleibenden resteinnahmen

für den fall, dass die schichtzettel und kassenbücher nicht vorgelegt werden, wird eine mitteilung der steuerverwaltung an die genehmingsbehörde erfolgen. auserdem ist das finanzamt in diesen fällen berechtigt die besteuerungsgrundlage zu schätzen.
im gleichen zuge wird die genehmigungsbehörde der zweifel an der zuverlässigkeit des unternehmers in bezug auf unregelmäßigkeit be der führung der schichtzettel/kassenbücher oder nichtvorlage dieser geforderten unterlagen eine meldung an die fianzbehörde vornehmen..."

so jetzt bin ich auf eure kommets gespannt.

delfin1812
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Beitrag von delfin1812 » 18.09.2008, 11:03

........wieso ab dem 1.9.?

ein Unternehmer war schon immer verpflichtet, Buch zu führen.

Und die Schichtzettel der Fahrer schützen auch nicht vor Manipulationen.

In meiner Buchführung sind nicht nur die verlangten Daten enthalten, sondern auch noch die einzelne Fahrtenaufstellung.

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Beitrag von TaMi » 18.09.2008, 12:34

Hallo delfin,
delfin1812 hat geschrieben:........wieso ab dem 1.9.?

ein Unternehmer war schon immer verpflichtet, Buch zu führen.
Und die Schichtzettel der Fahrer schützen auch nicht vor Manipulationen...
das ist alles soweit richtig.

aber lies bitte nochmal den erlaß.

um es kurz zu fassen;
bei der verlängerung der konzession, verlangt die behörde die schichzettel/kassenbuch. kannst du die, aus welchen grund auch immer, nicht vorlegen, wird die die genehmigung nicht erteilt (zuverlässigkeit des unternehmer wird angezweifelt) und die finazbehörde wird benachrichtigt.

der Bunte
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Beitrag von der Bunte » 18.09.2008, 13:53

@delfin.......nimms mir bitte nicht übel, aber sei doch einfach froh, dass überhaupt endlich etwas passiert !!!!!

immer nur nölen, warum das nicht schon viel früher passiert ist, bringt niemanden weiter.....oder glaubst du ernsthaft, der entstandene sumpf der letzen 25 jahre lässt sich im handumdrehen wieder auf den rechten weg bringen ?????

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Beitrag von Stern 16 » 18.09.2008, 14:03

Zeigt doch mal Eure selbst gebastelten Schichtzetten/Aufzeichnungen. Ohne pers. Daten und Fahrtennachweise.Selbstverständlich. Nur interessehalber wg. den niedergelegten Aufzeichnungen. Da ergibt sich wohl ein "Nord-Süd und Ost-West" Gefälle :roll: :idea:
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Beitrag von Stern 16 » 18.09.2008, 14:08

bringt niemanden weiter.....oder glaubst du ernsthaft, der entstandene sumpf der letzen 25 jahre lässt sich im handumdrehen wieder auf den rechten weg bringen ?????
@der Bunte. Ja und doch hoffentlich. Aber in 25+x. NEIN :roll:
Gruß
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Beitrag von delfin1812 » 19.09.2008, 09:20

........@ der Bunte:

...ich nöle nicht, sondern stelle nur fest und an dem Sumpf trägt jeder Einzelne seine Schuld!

Egal, wo auch immer wir herum labern, ob auf der Strasse mit den Kollegen, ob hier im Forum - damit ändert sich rein gar nichts!

Hat einer von Euch sich schon mal schriftlich beschwert bei den Behörden?

Was denn, wenn die Verwaltungsbehörden einer Flut von Beschwerden der Taxiunternehmer nicht mehr gewachsen wären?

DANN würde sicherlich wohl schneller etwas passieren! Aber so lange nur gelabert wird, geschieht auch nichts.

Und ein paar Einzelne, welche sich zur Wehr setzen, werden als Querschläger und Jammerlappen betitelt.

Überlegt mal gut, ob Ihr da nicht ein wenig ungerecht seid!

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Beitrag von TaMi » 19.09.2008, 10:28

guten morgen kollegen,

bunte und delfin ihr habt beide recht, es muss was getan werden.. keine frage aber ist das die richtige vorgehsweise?

ein rechenbeispiel:
unternehmer mit 2 MA, 25 AT.

dieser unternehmer müsste nach
1 jahr = 600 schichtzettel
2 Jahr = 1200 schichtzettel
usw..
an nur schichtzettel vorlegen , damit er nicht unter generalverdacht kommt...

mein frage:
-hat die behörde genung zeit und mitarbeiter um jeden schichtzettel abzuarbeiten?
-um verlässliche daten zu haben, muss die behörde den km-stand und taxameter ablesen oder eine schnittstelle zum zentralrechner (der genossenschaft) haben.
-wie lange müssen die daten im taxameter und zentralrechner gespeichert werden.
-wielange vorher muss man dann die genehmigung beantragen?
-oder machen sie nur eine stichkontrolle ?
-was genau passiert mit diesen schichtzettel, werden sie einbehalten?
-wenn ja wieviel lagerraum bräuchte man z.Bsp. für berlin?
-was genau sagt der datenschutz dazu?

ich glaube generell an die unschuld eines jeden, bis das gegenteil bewiesen ist.
- muss ich meine unschuld beweisen? nein ..def. nicht.

meine unschuld ist bewiesen, wenn die IHK, BG , FINANZAMT, KK mir die unbedenklichkeit aussprechen.
und würde eine Jahresbilanz nicht alle zweifel aus der welt schaffen?

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 19.09.2008, 15:26

In hamburg ist es seit dem 01.01.08 pflicht schichtzettel zu führen. Das ist also ein ziemlich alter hut.

Das sollte doch auch eigentlich eine selbstverständlichkeit sein. Genauso so selbstverständlich sollte es sein ein kassenbuch zu führen. Wie rechnet ein fahrer seinem unternehmer denn die einnahmen und die kilometer ab? In ganz deutschland passiert das anhand der schichtzettel, in neumünster scheinbar nicht. Sehr merkwürdig muß ich sagen.

Eure verkehrsbehörde schreibt euch etwas vor, was eigentlich eine selbstverständlichkeit sein sollte...!

Im übrigen werden die schichtzettel nur dann geprüft, wenn bei konzessionsverlängerungen die vorgelegten umsätze nicht plausibel erscheinen und damit der verdacht der steuerhinterziehung besteht, so wird das jedenfalls in hamburg gehandhabt.

Wenn deine umsätze plausibel sind, kannst du deine schichtzettel gleich wieder mit nach hause nehmen, dann will die keiner sehen...!

Wenn ihr euch gegen die führung von schichtzettel sträubt, wird euch die verkehrsbehörde das fiskaltaxameter und sitzkontakte zur auflage machen. Das fiskaltaxameter kostet mit einbau der sitzkontakte ca. 2000.- € pro fahrzeug. Wollt ihr DAS....?

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Beitrag von TaMi » 19.09.2008, 16:24

wattwurm mein bester... was ist los mit dir??
erstmal lesen und dann schreiben...schlechten tag gehabt?
Wattwurm hat geschrieben:In hamburg ist es seit dem 01.01.08 pflicht schichtzettel zu führen. Das ist also ein ziemlich alter hut...
schichzettel sind das a&o und das nicht seit anfang des jahres..
Wattwurm hat geschrieben:...In ganz deutschland passiert das anhand der schichtzettel, in neumünster scheinbar nicht....
falsch!! auch in neumünster wird mit schichtzettel gearbeitet und das nicht seit anfang des jahres.... man man lies doch erstmal..
Wattwurm hat geschrieben:...Eure verkehrsbehörde schreibt euch etwas vor, was eigentlich eine selbstverständlichkeit sein sollte...
also mir fehlen die worte... wattwurm, die verkehrsbehörde verlangt die schichtzettel generell mit den antrag zusammen egal, ob du plausibel arbeitest oder nicht..... immer noch nicht verstanden, dann schick mir eine PM .. sonst wird das zu langweilig für die anderen..
Wattwurm hat geschrieben:...Im übrigen werden die schichtzettel nur dann geprüft, wenn bei konzessionsverlängerungen die vorgelegten umsätze nicht plausibel erscheinen und damit der verdacht der steuerhinterziehung besteht, so wird das jedenfalls in hamburg gehandhabt.
meine rede... so soll es auch sein!
Wattwurm hat geschrieben:...Wenn ihr euch gegen die führung von schichtzettel sträubt....?
wer sagt das den... ich sträube mich gegen den generalverdacht...

wattwurm du hast es wirklich geschafft das thema so zu verstehen , wie du es verstehen wolltest und hast lauter blödsinn geschrieben, ohne auch etwas neues zu berichten...

kein wunder das hier keiner mehr schreibt... man man man

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Beitrag von Wattwurm » 19.09.2008, 16:50

Taximinister hat geschrieben: bei der verlängerung der konzession, verlangt die behörde die schichzettel/kassenbuch
Die nur dann zur begutachtung kommen, wenn die umsätze des antragstellers unplausibel sind!

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 19.09.2008, 16:54

Taximinister hat geschrieben: kannst du die, aus welchen grund auch immer, nicht vorlegen, wird die die genehmigung nicht erteilt (zuverlässigkeit des unternehmer wird angezweifelt) und die finazbehörde wird benachrichtigt.
Zu recht wird dann die zuverlässigkeit angezweifelt, bin ich der meinung. Da will jemand sein schwarzgeld vor dem fiskus verstecken und den staat um seine steuern betrügen!

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Beitrag von TaMi » 19.09.2008, 17:18

Wattwurm hat geschrieben:
Taximinister hat geschrieben: bei der verlängerung der konzession, verlangt die behörde die schichzettel/kassenbuch
Die nur dann zur begutachtung kommen, wenn die umsätze des antragstellers unplausibel sind!
gegen diese ausage ist ja nicht einzuwenden..

aber der originalzitat sagt was anderes:
in den Genehmigungsverfahren ab 01.09.2008 gründsätzlich die vorlage der von ihnen führenden Schichtzettel oder kassenbücher
verlagen

"grundsätzlich die vorlage verlagen"...wie würdest du das verstehen?
nicht zu verwechseln mit
" kann die vorlage verlagen"... das ist was du meinst
Zuletzt geändert von TaMi am 19.09.2008, 17:24, insgesamt 1-mal geändert.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 19.09.2008, 17:20

Taximinister hat geschrieben:
mein frage:
-hat die behörde genung zeit und mitarbeiter um jeden schichtzettel abzuarbeiten?
Nein hat sie nicht. Es geht auch gar nicht darum jeden schichtzettel abzuarbeiten, sondern diese schichtzettel nur dann zu rate zu ziehen, wenn sich die angegebenen umsätze als unplausibel erweisen!
-um verlässliche daten zu haben, muss die behörde den km-stand und taxameter ablesen oder eine schnittstelle zum zentralrechner (der genossenschaft) haben.
Deshalb muß auf den schichtzettel auch der kilometerstand angegeben werden.
-wie lange müssen die daten im taxameter und zentralrechner gespeichert werden.
Was hat das mit der führung der schichtzettel zu tun?
-wielange vorher muss man dann die genehmigung beantragen?
Wie üblich 6-8 wochen vor ablauf der genehmigung.
-oder machen sie nur eine stichkontrolle ?
Exakt!
-was genau passiert mit diesen schichtzettel, werden sie einbehalten?
NEIN!
-wenn ja wieviel lagerraum bräuchte man z.Bsp. für berlin?
Hat sich mit obiger antwort erledigt!
-was genau sagt der datenschutz dazu?

Bei einer abwägung der rechtsgüter, sagt jedes gericht: Der schutz der privatsphäre ist ein wichtiges rechtsgut. Der anspruch des staates auf die durchsetzung der steuerpflicht, ist aber höher einzuschätzen! Herr Zumwinkel mußte das auch zur kenntnis nehmen!

Die BSU in hamburg war drauf und dran für alle hamburger taxen das fiskaltaxameter samt sitzkontakte einbauen zu lassen. Kosten ungefähr 2000.- € je auto. Die entsprechende vorschrift war unterschriftsreif! Das konnte zum glück abgewendet werden, weil sich man sich auf die führung von schichtzetteln geeinigt hat! Wollt ihr in neumünster das fiskaltaxameter? Mein ratschlag: Nehmt es so hin wie es ist, ansonsten wird es sehr teuer für euch!

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Beitrag von TaMi » 19.09.2008, 17:46

hab wirklich kein problem mit fiskaltaxameter zu arbeiten und ich bin auch drauf und dran sitzkontakte einzubauen oder ähnliches. das gehört aber nicht hierher.

vielleicht hast du mein letzten post übersehen ( hatte es einmal überarbeitet).

"grundsätzlich die vorlage verlagen"...wie würdest du das verstehen?
nicht zu verwechseln mit
" kann die vorlage verlagen"... das ist was du meinst

es ist kein "kann" und auch nicht "es liegt in ermessen des sachbearbeiters".

wir reden hier von grundsätzlich...

wenn es um plausible arbeiten geht, würde die jahresbilanz reichen und wir würden uns den ganzen erlass ersparen und bei unplausibität würde eine meldung ans finazamt reichen. basta.
Zuletzt geändert von TaMi am 19.09.2008, 17:51, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von TaMi » 19.09.2008, 17:47

sorry doppel post...

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Beitrag von Wattwurm » 19.09.2008, 20:35

Hast du mal daran gedacht, das eine gute und offene zusammenarbeit mit den behörden uns manche dinge erleichtern könnten?

Sie könnte es uns als beispiel erleichtern tariferhöhungen durchzusetzen... Sie könnte es uns erleichtern neue taxistände einzurichten...
Sie könnte es uns erleichtern einen konzessionsstop einzuführen...

Die behörden sitzen nun mal am längeren hebel. Sich mit den behörden zu arrangieren halte ich für besser, als krawall zu machen!

Du arbeitest sauber und korrekt, das freut mich! Einige deiner mitbewerber arbeiten aber vielleicht unsauber. Diese unsauber arbeitenden "kollegen" haben sich durch schwarzarbeit und steuerverkürzungen einen wettbewerbsvorteil verschafft. Nun werden diese hallodris dazu gezwungen in zukunft zumindest etwas sauberer zu arbeiten. Dadurch werden gleiche wettbewerbschancen wieder hergestellt. Das ist doch in ordnung. Ich sehe da überhaupt kein problem.

Wer nix zu verbergen hat und sauber arbeitet sollte davon nicht so einen hermann veranstalten. Im betrieb meiner eltern werden seit eh und je schichtzettel geführt, solange ich zurück denken kann und selbst ich fülle diese zettel aus, wenn ich mich ab und an mal auf den bock setze.

Solltest du selbst der von dir genannten genossenschaft angehören, so verweise ich dich auf die entsprechenden gremien dieser genossenschaft. Da kann nicht einer im alleingang bei der stadt beantragen das von nun an schichtzettel geführt werden sollen, dazu bedarf es eines mehrheitsbeschlusses auf einer genossenschaftversammlung oder eines mehrheitsbeschlusses von vorstand und aufsichtsrat. Die habt ihr mal in das amt gewählt, falls du dieser genossenschaft angehören solltest!

Gehörst du dieser genossenschaft nicht an, und bist du immer noch davon überzeugt, das das mit den schichtzetteln unfug ist, dann melde deine taxi ab und komme durch die selbe tür gleich wieder rein und melde deine vor 2 minuten abgemeldete taxi als mietwagen gleich wieder an. Und wer sich über jahre eine gute und lukrative stammkundschaft aufgebaut hat, der ist auf einen taxistand und auf die hungerleuchte auf dem dach sowieso nicht angewiesen! Irgendwie hat man die Mietwagen beim thema schichtzettel vergessen... :wink:

Das wort fiskaltaxameter gibt es auch nur im taxigewerbe. Ein fiskalwegstreckenzähler für das mietwagengewerbe muss erst noch erfunden werden...:P

http://www.taxi-heute.de/termine/thema_einzel.php?id=82

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Beitrag von Wattwurm » 20.09.2008, 08:01

Früher wurden schichtzettel auch arbeitszeitnachweise genannt. Das gibt das schon seit 100 jahren, das ist nicht wirklich etwas neues.

Neu ist nur, das man in einigen stadtverordnungen verschiedener kommunen an die führung dieser schichtzettel bzw. arbeitszeitnachweise gewisse mindestanforderungen stellt.

Arbeitszeitnachweise bzw. schichtzettel, waren schon immer im rechtlichen sinne "dokumente" die man 10 jahre aufzubewahren hatte und auf verlangen den behörden vorlegen mußte. Und bei betriebsprüfungen hat man sich diese zettel regelmäßig vorlegen lassen und regelmäßig wurden die schichtzettel vom betriebsprüfer beanstandet! Nun gibt es in einigen städten per verordnung dafür gewisse mindeststandards! Wo liegt das problem...?

Ich verstehe die ganze aufregung ehrlich gesagt nicht! Ich frage mich aber, wie diejenigen die sich darüber aufregen, mit ihren fahrern in der vergangenheit abgerechnet haben? Wurden die touren auf klopapier aufgezeichnet oder auf margarinepapier...? Als unternehmer benötige ich von meinen fahrern doch eine liste der durchgeführten fahrten einschl. der einnahmen und der kilometerstände! Als unternehmer habe ich ansonsten überhaupt keine kontrollmöglichkeit ob mich mein fahrer betrügt und auch keine möglichkeit den lohn zu berechnen...!

Nochmals: Die schichtzettel sind grundsätzlich bei konzessionsverlängerungen der behörde vorzulegen. Das ist richtig!

Nur wenn sich verdachtsmomente bezüglich steuerhinterziehung und sozialbetrug ergeben, werden die schichtzettel auch geprüft, sonst nicht!

Sind alle betriebswirtschaftlichen kennziffern plausibel und nachvollziehbar, findet keine prüfung dieser schichtzettel statt!

Nach erteilung oder verlängerung der konzession wandern die schichtzettel zurück an den unternehmer, die zettel werden nicht in der behörde aufbewahrt!

Wie wir alle wissen, kann man bilanzen und gewinn-und verlustrechnungen auch "schönrechnen"...! Hat der behördensachbearbeiter den verdacht, das man ihm gefälschte oder verfälschte bilanzen oder gewinn-und verlustrechnungen vorlegt, dann kann er diese bilanz und diese g+v-rechnung mit den schichtzetteln stichprobenartig abgleichen...!

Macht mal lieber nicht so eine große welle davon, sonst haben wir schneller das fiskaltaxameter am bein als uns lieb ist...! Zirka 2000.- € plus einen tag verdienstausfall ( werkstatt ) sind für jeden von uns viel geld und bei der jetzigen wirtschaftslage kaum verkraftbar!

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Beitrag von pl » 20.09.2008, 10:53

Jou, seh ich ähnlich.

Und Bilanzen, Herr Minister, werden doch gewöhnlich frei erfunden? :oops:

--pl.

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Beitrag von TaMi » 20.09.2008, 11:07

guten morgen,

gut gebrüllt löwe! ähhh.. wurm.

erstmal, ich mache weder eine welle noch krawall, sondern versuche in einen taxiforum mit kollegen zu disk.

und zweites möchte ich nochmal mit nachdruck hinweisen, das nicht jeder der hier ein thema anspricht, gleich information zur steuerhinterziehnung, schwarze kassen einholen möchte... also lass bitte deine verdeckten andeutung.
die erfahrung hat gezeigt, das genau die personen, die sich als "ehrlich"dargestellt haben und den behörden in den hintern gekrochen sind , auch den meinsten dreck am stecken hatten.

ich bekomme wirklich das kotzen , wenn ich solche aussagen lesen muss..
Die behörden sitzen nun mal am längeren hebel
aus der sichts eines wurmes, der obrigkeitsängste hat, mag das stimmen.
ich sehe die behörde als ein apparat , der im dienste des bürgers arbeitet..

ich möchte allzu gerne sehen, welchen hermann dein vater machen würde , wenn der bei der verlängerung in einer hand einen ordner mit 5 DIN A4 Seiten und in der anderen hand..nein, an seiner seite dich mit einer kiste voller schichtzettel auftauchen muss..

ihr dürft natürlich die kiste wider mitnehmen, da alle unterlagen in ordung sind. stellt mal sich jetzt als wurm nicht die frage, was sollte das alles jetzt oder nimmt ihr das alles so hin?

wenn mir das passieren würde , würde ich der behörde die frage stellen.. was zum teufel sollte das alles..

da setzt sich eine sachbearbeiter hin , beschäftigt sich wochenlang mit einen thema. rückversichert sich bei vielen dienststellen bevor er einen 2 seitigen Brief aufsetzt und alle unternehmer verteilt und endeffekt wird meine kiste nicht mal angeschaut, weil ich plausible bin. das was man ohne diesen ganzen aufwand auch sehen konnte.

wenn ich dann sehe, das der beamtenbund droht die tarifverhandlung abzubrechen, weil sie jetzt 40min im monat länger arbeiten müssen. ja genau 40 min länger arbeiten...

steuerhinterziehnung ist genau so schlimm wie steuerverschwendung..

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