Otto126 hat geschrieben: Wie du ja wohl selber schon in Bezug auf deinen Lieblings-Mietwagenhasser, der jetzt selber Mietwagen fährt, festgestellt hast, trifft im Personenbeförderungsgewerbe die marxsche These, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, absolut zu.
roosi hat geschrieben:Ich habe folgende Frage an Euch und zwar haben wir im Ort ein neues Mietwagenunternehmen mit einer sehr fraglichen Geschäftsmethode.
Er fährt mit einem MB 124 in Taxifarben mit Dachzeichen.
Vom Dachzeichen hat er die Taxibeschriftung entfernt und durch seinen Firmennamen ersetzt.
Ist das überhaupt erlaubt ?
Och, das wechselt, je nach Bedarf.delfin1812 hat geschrieben:Man könnte nachprüfen (hängt von Ort des Geschehens ab, denn Mischbetrieb ist ja nicht überall verboten), inwieweit das Fahrzeug angemeldet ist - Taxi oder Mietwagen
Ich versteh delfins Antwort auf die Frage nicht. Wieso nachprüfen? Da steht doch, es geht um einen Mietwagen, der (eventuelle vielleicht unerlaubt) ein Schild auf dem Dach hat auf dem NICHT "Taxi" steht.Otto126 hat geschrieben:Och, das wechselt, je nach Bedarf.delfin1812 hat geschrieben:Man könnte nachprüfen (hängt von Ort des Geschehens ab, denn Mischbetrieb ist ja nicht überall verboten), inwieweit das Fahrzeug angemeldet ist - Taxi oder Mietwagen
wahrscheinlich. Hätte ich theoretisch mit meiner S-Tonne ja auch machen können - Folie drauf lassen, und wenn Leute einsteigen, denen verklugfideln, das es eigentlich ein Mietwagen ist und es ein bißchen mehr kostet........mhhmhhh......auch keine schlechte Idee 
gast hat geschrieben:Vorm Jubeln, bitte alles lesen!
Quelle:http://www.taxipress.de/taxipress/artikel.php?id=353
OLG Nürnberg: Mietwagendachzeichen sind wettbewerbswidrig - 25.05.2008
Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.
Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.
Ja schön, Ich habe es nur zum Ausdrucken reingestellt. Sorry.André hat geschrieben:Dieses Urtei wurde auf der vorigen Seite bereits eingestellt.
gast hat geschrieben:Vorm Jubeln, bitte alles lesen!
Quelle:http://www.taxipress.de/taxipress/artikel.php?id=353
OLG Nürnberg: Mietwagendachzeichen sind wettbewerbswidrig - 25.05.2008
Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.
Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.
