Mietwagen und Handynummer aufn Auto
Mietwagen und Handynummer aufn Auto
Hallo
Hab am 20.06.08 einen Gerichtstermin.
Es geht um Werbung von einen Mietwagenunternehemen.
Er wirbt mit seiner Handynr. auf Flyer Visitenkarten und aufn Auto.
Ich suche nach Urteile von ähnlichen Fällen.
Meiner Meinung nach ist es verboten so zu Werben.
MFG
Cobra
Hab am 20.06.08 einen Gerichtstermin.
Es geht um Werbung von einen Mietwagenunternehemen.
Er wirbt mit seiner Handynr. auf Flyer Visitenkarten und aufn Auto.
Ich suche nach Urteile von ähnlichen Fällen.
Meiner Meinung nach ist es verboten so zu Werben.
MFG
Cobra
-
nightdancer
- Vielschreiber
- Beiträge: 1347
- Registriert: 28.08.2004, 20:19
- Wohnort: Wilder Süden
Ich glaube das ist wieder so ein Landkreisabhängiges Ding. In Dresden ist Eigenwerbung auf Taxen und Mietwagen nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. In kleinen Landkreisen ist das meines Wissens nicht so.
Tabakgenuss ohne Rauch? www.snus.de
-
einfach-pingu
- Vielschreiber
- Beiträge: 673
- Registriert: 17.01.2006, 01:15
- Wohnort: Oldenburg
- Kontaktdaten:
-
einfach-pingu
- Vielschreiber
- Beiträge: 673
- Registriert: 17.01.2006, 01:15
- Wohnort: Oldenburg
- Kontaktdaten:
-
einfach-pingu
- Vielschreiber
- Beiträge: 673
- Registriert: 17.01.2006, 01:15
- Wohnort: Oldenburg
- Kontaktdaten:
Du bist der Kläger?? Also, Zivilprozess? Um welche Ansprüche geht es denn da?
du nimmt das echt auf dich? Rennerei, Prozesskosten wegen einer Telefonnummer auf dem Auto??
Mir ist ein Rätsel, warum es da überhaupt extra zum Prozess kommt. Ob verboten oder erlaubt sollte doch recht schnell festzustellen sein
du nimmt das echt auf dich? Rennerei, Prozesskosten wegen einer Telefonnummer auf dem Auto??
Mir ist ein Rätsel, warum es da überhaupt extra zum Prozess kommt. Ob verboten oder erlaubt sollte doch recht schnell festzustellen sein
Humor ist, wenn man trotzdem lacht
-
gast
Wer erzählt Dir denn, dass keine Handynummer erlaubt ist? Vielleicht hat er ja keinen Festanschluss.cobra hat geschrieben:Hi
Ich hab einen Mietwagenunternehmer verklagt wergen der Handynr.
Eigenwerbung ist erlaubt aber keine Handynr. es gibt da ein Urteil von einem Gericht in München.
Er wirbt ja auch mit der Nr. auf Visitenkarten usw.
MFG
Cobra
Vielleicht erzählst du uns bitte mal die ganze Geschichte?
Das klingt alles so nach "Larifari"
Bei uns haben die Mietwagen, beige Farbe und Schilder auf dem Dach. Diese Schilder sehen aber nicht aus wie Taxidachzeichen, sind viel kleiner, haben keine Beleuchtung und es steht die Telefonnummer drauf, oder eben Mietwagen. Weil diese eben andere Formen haben, sind Sie auch erlaubt. Lt. OLG Nürnberg!
-
nightdancer
- Vielschreiber
- Beiträge: 1347
- Registriert: 28.08.2004, 20:19
- Wohnort: Wilder Süden
-
nightdancer
- Vielschreiber
- Beiträge: 1347
- Registriert: 28.08.2004, 20:19
- Wohnort: Wilder Süden
Wie wäre es mit einer Quellenangabe. Eine Handynummer zu verwenden ist nach der Überarbeitung des Gesetzes erlaubt, evtl. ist das Urteil deshalb veraltet.....cobra hat geschrieben:Hi
Ich hab einen Mietwagenunternehmer verklagt wergen der Handynr.
Eigenwerbung ist erlaubt aber keine Handynr. es gibt da ein Urteil von einem Gericht in München.
Er wirbt ja auch mit der Nr. auf Visitenkarten usw.
MFG
Cobra
-
einfach-pingu
- Vielschreiber
- Beiträge: 673
- Registriert: 17.01.2006, 01:15
- Wohnort: Oldenburg
- Kontaktdaten:
-
gast
-
gast
Hallo
Angefangen hat alles mit einer Strafbewehrte Unterlassungserklärung die er nicht unterschreiben wollte.
Darauf hin hab ich Klage eingereicht wegen Wettbewerbsverstos.
Unter Bezugnahme auf die beigefügte Vollmacht zeige ich an, dass ich den Kläger vertrete.
Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage zum Landgericht Schweinfurt -Kammer für Handelssachen- und beantrage:
I)
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen
1) ein Taxizeichen oder ein dem Taxizeichen ähnelndes Zeichen, gleich ob schwarze Schrift auf gelbem Hintergrund oder gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund, das ausschließlich Taxiunternehmen zur Verwendung vorbehalten ist, im Geschäftsverkehr in Verbindung mit dem Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ durch Aufdruck auf Werbeflyern zu verwenden,
2) mit der Aussage „Die günstige Alternative zum Taxi“ zu werben,
3) auf Werbeflyern, Visitenkarten oder den Mietwagen selbst einen Handynummer anzugeben, wenn dort gleichzeitig auf das Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ hingewiesen wird,
4) Werbeflyer oder Visitenkarten die mit einer Handynummer versehen sind und gleichzeitig auf das Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ hinweisen, in den öffentlichen Verkehr zu bringen,
5) die gesetzliche Rückkehrpflicht zu seinem Betriebssitz dadurch zu verletzen, dass der Beklagte außerhalb von seinem Betriebssitz den Mietwagen abstellt und auf neue Beförderungsfahrten-/ aufträge wartet.
II)
Der Beklagte wird verurteilt, innerhalb von einer Woche nach Rechtskraft des Urteils die Handynummern auf dem Mietwagen des Beklagten zu beseitigen.
III)
Der Beklagte wird verurteilt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
IV)
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Angeklagte hat Prozeskostenhilfe beantragt die er nur für die Handy sache bekommt, deswegen suche ich jetzt alle urteile die damit zu tun haben.
MFG
Cobra
Angefangen hat alles mit einer Strafbewehrte Unterlassungserklärung die er nicht unterschreiben wollte.
Darauf hin hab ich Klage eingereicht wegen Wettbewerbsverstos.
Unter Bezugnahme auf die beigefügte Vollmacht zeige ich an, dass ich den Kläger vertrete.
Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage zum Landgericht Schweinfurt -Kammer für Handelssachen- und beantrage:
I)
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen
1) ein Taxizeichen oder ein dem Taxizeichen ähnelndes Zeichen, gleich ob schwarze Schrift auf gelbem Hintergrund oder gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund, das ausschließlich Taxiunternehmen zur Verwendung vorbehalten ist, im Geschäftsverkehr in Verbindung mit dem Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ durch Aufdruck auf Werbeflyern zu verwenden,
2) mit der Aussage „Die günstige Alternative zum Taxi“ zu werben,
3) auf Werbeflyern, Visitenkarten oder den Mietwagen selbst einen Handynummer anzugeben, wenn dort gleichzeitig auf das Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ hingewiesen wird,
4) Werbeflyer oder Visitenkarten die mit einer Handynummer versehen sind und gleichzeitig auf das Mietwagenunternehmen „...´s Minicar“ hinweisen, in den öffentlichen Verkehr zu bringen,
5) die gesetzliche Rückkehrpflicht zu seinem Betriebssitz dadurch zu verletzen, dass der Beklagte außerhalb von seinem Betriebssitz den Mietwagen abstellt und auf neue Beförderungsfahrten-/ aufträge wartet.
II)
Der Beklagte wird verurteilt, innerhalb von einer Woche nach Rechtskraft des Urteils die Handynummern auf dem Mietwagen des Beklagten zu beseitigen.
III)
Der Beklagte wird verurteilt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
IV)
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Angeklagte hat Prozeskostenhilfe beantragt die er nur für die Handy sache bekommt, deswegen suche ich jetzt alle urteile die damit zu tun haben.
MFG
Cobra
-
gast
Hmmmm, meinst du nicht du hättest Dich etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Ich kann mich noch erinneren, dass hier eine Fa., Name war auch etwas mit Mini... , mal die Beleuchtung seines Dachzeichen verboten bekommen hat (Zurecht) aber nicht das Dachzeichen an sich.
Dann schwarz mit gelber Schrift zu verbieten, ich weiss nicht, wenn Du Dir das Urteil des OLG Nürnberg ansiehst und er die vom Gericht anerkannten Dachzeichen verwendest, könnest du mit deiner Klage ganz schön "abfliegen"
Dann mit den Visitenkarten, über all diese Dinge, gibt es keine eindeutige Rechtsprechung. Ich hätte da die Finger von gelassen. Wenn Du Pech hast bezahlst Du die Zeche alleine.
Da deine Klage ja auch gegen ein Dachzeichen geht. Hier ein akuelles Urteil dazu.
Vorm Jubeln, bitte alles lesen!
Quelle:http://www.taxipress.de/taxipress/artikel.php?id=353
OLG Nürnberg: Mietwagendachzeichen sind wettbewerbswidrig - 25.05.2008
Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.
Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.
Dann schwarz mit gelber Schrift zu verbieten, ich weiss nicht, wenn Du Dir das Urteil des OLG Nürnberg ansiehst und er die vom Gericht anerkannten Dachzeichen verwendest, könnest du mit deiner Klage ganz schön "abfliegen"
Dann mit den Visitenkarten, über all diese Dinge, gibt es keine eindeutige Rechtsprechung. Ich hätte da die Finger von gelassen. Wenn Du Pech hast bezahlst Du die Zeche alleine.
Da deine Klage ja auch gegen ein Dachzeichen geht. Hier ein akuelles Urteil dazu.
Vorm Jubeln, bitte alles lesen!
Quelle:http://www.taxipress.de/taxipress/artikel.php?id=353
OLG Nürnberg: Mietwagendachzeichen sind wettbewerbswidrig - 25.05.2008
Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.
Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.
Higast hat geschrieben:Hmmmm, meinst du nicht du hättest Dich etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Ich kann mich noch erinneren, dass hier eine Fa., Name war auch etwas mit Mini... , mal die Beleuchtung seines Dachzeichen verboten bekommen hat (Zurecht) aber nicht das Dachzeichen an sich.
Dann schwarz mit gelber Schrift zu verbieten, ich weiss nicht, wenn Du Dir das Urteil des OLG Nürnberg ansiehst und er die vom Gericht anerkannten Dachzeichen verwendest, könnest du mit deiner Klage ganz schön "abfliegen"
Dann mit den Visitenkarten, über all diese Dinge, gibt es keine eindeutige Rechtsprechung. Ich hätte da die Finger von gelassen. Wenn Du Pech hast bezahlst Du die Zeche alleine.
Da deine Klage ja auch gegen ein Dachzeichen geht. Hier ein akuelles Urteil dazu.
Vorm Jubeln, bitte alles lesen!
Quelle:http://www.taxipress.de/taxipress/artikel.php?id=353
OLG Nürnberg: Mietwagendachzeichen sind wettbewerbswidrig - 25.05.2008
Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.
Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.
Am 20. kann ich mehr sagen.
Und es geht nicht um ein Schild aufn Auto sondern auf ein Flyer.
Dagegen ist die Annahme von Beförderungsaufträgen mittels (…) mobilen Funktelefonen außerhalb des Betriebssitzes oder der Wohnung des Mietwagenunternehmers nicht statthaft, sie verstößt gegen §49 IV S.2 PBefG und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz, Dr. Rita Bindinger §49 Rdnr.146)
Schon die Gestaltung einer Visitenkarte, auf der ein Mietwagenunternehmer seine Autotelefonnummer abdruckt ist nach Auffassung des LG München II (Urt.v.24.02.1994 – 9O7116/93) wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch, kraft dessen dem Unternehmer untersagt werden kann, im Mietwagen außerhalb des Betriebssitzes über Autotelefon Aufträge entgegen zu nehmen, auch wenn nicht feststeht, ob tatsächlich Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die nicht am Betriebssitz eingegangen sind, sondern im Fahrzeug (Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz, Dr. Rita Bindinger §49 Rdnr.148)
MFG
Cobra
- Peter aus Harburg
- Vielschreiber
- Beiträge: 742
- Registriert: 06.02.2008, 14:50
- Wohnort: 21079 Hamburg
- Kontaktdaten:
Das Urteil ist von 1994,also schon 14 jahre alt,das dürfte sich eigentlich Überholt haben.
Er könnte die Mobilnummer auch als Festnetznummer haben,heute ist ja alles möglich.
Oder könntest du kontrollieren,ob ein Anruf auf eine Festnetznummer per Anrufweiterleitung im Auto angenommen wird?
Ich denke mal ,das du dir ganz schön die Finger verbrennen könntest.Solltest das Geld lieber in gute Werbung und Service Investieren.
Er könnte die Mobilnummer auch als Festnetznummer haben,heute ist ja alles möglich.
Oder könntest du kontrollieren,ob ein Anruf auf eine Festnetznummer per Anrufweiterleitung im Auto angenommen wird?
Ich denke mal ,das du dir ganz schön die Finger verbrennen könntest.Solltest das Geld lieber in gute Werbung und Service Investieren.
-
nightdancer
- Vielschreiber
- Beiträge: 1347
- Registriert: 28.08.2004, 20:19
- Wohnort: Wilder Süden
Bist du RA?!cobra hat geschrieben:
Dagegen ist die Annahme von Beförderungsaufträgen mittels (…) mobilen Funktelefonen außerhalb des Betriebssitzes oder der Wohnung des Mietwagenunternehmers nicht statthaft, sie verstößt gegen §49 IV S.2 PBefG und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz, Dr. Rita Bindinger §49 Rdnr.146)
Ich finde, das mit der Änderung des § 49 IV S. 3 PBerfG imho das so nicht mehr haltbar ist.
