Taxis: Höhere Strafen bei Verstößen
Taxis: Höhere Strafen bei Verstößen
Taxis: Höhere Strafen bei Verstößen
Initiative: Hamburger Senat will im Bundesrat erreichen, daß Bußgelder von bis zu 20 000 Euro eingeführt werden.
Der Senat will schwarze Schafe unter Hamburgs Taxifahrern weitaus härter bestrafen als bisher und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Danach sollen Verstöße gegen das sogenannte Personenbeförderungsrecht mit bis zu 20 000 Euro bestraft werden - bislang wurden maximal 5000 Euro verhängt. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daß die Fahrer ein Schild mit ihrem Namen und dem Sitz des zuständigen Taxi-Unternehmens gut sichtbar in ihrem Wagen anbringen. Auf höhere Strafen müssen auch diejenigen Fahrer gefaßt sein, die ohne Genehmigung Taxi fahren oder außerhalb der gekennzeichneten Taxistände auf Kunden warten ("wilde Bereitstellung").
Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) begründete die drastische Erhöhung der Bußgelder damit, daß Fahrer durch ständige Verstöße den Ruf des gesamten Gewerbes in Mißkredit brächten. "Taxis und Busse sind Aushängeschilder für unsere Stadt", sagte Freytag, "wir wollen deshalb gegen schwarze Schafe in diesem Bereich vorgehen."
Im vergangenen Juni hatte sich Freytag mit Vertretern der Taxiverbände und der Polizei zu einem "Taxigipfel" getroffen. Anlaß waren die zunehmenden Beschwerden von Kunden über Taxifahrer und die vielen Grabenkämpfe innerhalb des Gewerbes. Damals war bereits beschlossen worden, kleinere Verstöße härter zu ahnden. So können Fahrer, die eine Kurztour ablehnen oder Fahrgäste bepöbeln mit bis zu 300 Euro belangt werden. Auch die jetzt gestartete Initiative geht auf den Hamburger Taxigipfel zurück.
Anne Taraske vom Landesverband der Hamburger Taxiunternehmer begrüßt die Initiative der Behörde. "Gerade die Fahrer, die sich einfach irgendwo hinstellen und den anderen die Kunden abgreifen, sorgen für viel Ärger. Deshalb ist es gut, daß die Behörde jetzt härter durchgreifen will." Zustimmung auch bei Alexander Lux vom Landesverband für das Personenverkehrsgewerbe. "Die Initiative findet unsere uneingeschränkte Unterstützung", so Lux, allerdings wäre es schön, wenn bei den Strafen der Finanzrahmen dann auch wirklich ausgeschöpft werden würde."
Claudia Eggert, Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde, animierte die Hamburger nochmals, sich schriftlich bei der "Taxistelle" der Behörde (Stadthausbrücke 8, 20355) über schwarze Schafe zu beschweren. "Wichtig ist, daß wir konkrete Daten erhalten", so Eggert. schmoo
erschienen am 23. Februar 2005 in Hamburg
http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/23/402176.html
Initiative: Hamburger Senat will im Bundesrat erreichen, daß Bußgelder von bis zu 20 000 Euro eingeführt werden.
Der Senat will schwarze Schafe unter Hamburgs Taxifahrern weitaus härter bestrafen als bisher und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Danach sollen Verstöße gegen das sogenannte Personenbeförderungsrecht mit bis zu 20 000 Euro bestraft werden - bislang wurden maximal 5000 Euro verhängt. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daß die Fahrer ein Schild mit ihrem Namen und dem Sitz des zuständigen Taxi-Unternehmens gut sichtbar in ihrem Wagen anbringen. Auf höhere Strafen müssen auch diejenigen Fahrer gefaßt sein, die ohne Genehmigung Taxi fahren oder außerhalb der gekennzeichneten Taxistände auf Kunden warten ("wilde Bereitstellung").
Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) begründete die drastische Erhöhung der Bußgelder damit, daß Fahrer durch ständige Verstöße den Ruf des gesamten Gewerbes in Mißkredit brächten. "Taxis und Busse sind Aushängeschilder für unsere Stadt", sagte Freytag, "wir wollen deshalb gegen schwarze Schafe in diesem Bereich vorgehen."
Im vergangenen Juni hatte sich Freytag mit Vertretern der Taxiverbände und der Polizei zu einem "Taxigipfel" getroffen. Anlaß waren die zunehmenden Beschwerden von Kunden über Taxifahrer und die vielen Grabenkämpfe innerhalb des Gewerbes. Damals war bereits beschlossen worden, kleinere Verstöße härter zu ahnden. So können Fahrer, die eine Kurztour ablehnen oder Fahrgäste bepöbeln mit bis zu 300 Euro belangt werden. Auch die jetzt gestartete Initiative geht auf den Hamburger Taxigipfel zurück.
Anne Taraske vom Landesverband der Hamburger Taxiunternehmer begrüßt die Initiative der Behörde. "Gerade die Fahrer, die sich einfach irgendwo hinstellen und den anderen die Kunden abgreifen, sorgen für viel Ärger. Deshalb ist es gut, daß die Behörde jetzt härter durchgreifen will." Zustimmung auch bei Alexander Lux vom Landesverband für das Personenverkehrsgewerbe. "Die Initiative findet unsere uneingeschränkte Unterstützung", so Lux, allerdings wäre es schön, wenn bei den Strafen der Finanzrahmen dann auch wirklich ausgeschöpft werden würde."
Claudia Eggert, Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde, animierte die Hamburger nochmals, sich schriftlich bei der "Taxistelle" der Behörde (Stadthausbrücke 8, 20355) über schwarze Schafe zu beschweren. "Wichtig ist, daß wir konkrete Daten erhalten", so Eggert. schmoo
erschienen am 23. Februar 2005 in Hamburg
http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/23/402176.html
Senat will Verstöße im Taxi-Gewerbe härter bestrafen
Hamburg will sich im Bundesrat für eine Änderung des Personenbeförderungsrechts einsetzen. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag vom Senat beschlossen, wie Verkehrssenator Michael Freytag (CDU) erklärte. Ziel sei, die Bußgelder für Verstöße im Taxen- und auch Bus-Gewerbe zu erhöhen. Statt wie bisher 5000 Euro für Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht sollen künftig 20 000 Euro von "schwarzen Schafen" in den Reihen der Taxifahrer erhoben werden. Nach bisheriger Rechtslage ist der Betrieb von Taxiunternehmen und grenzüberschreitenden Buslinien ohne Genehmigung teilweise noch im Wiederholungsfall lukrativ, da die Höhe des Bußgelds für den Regelverstoß zu niedrig angesetzt wurde. fip
Artikel erschienen am Mit, 23. Februar 2005
http://www.welt.de/data/2005/02/23/543113.html
Hamburg will sich im Bundesrat für eine Änderung des Personenbeförderungsrechts einsetzen. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag vom Senat beschlossen, wie Verkehrssenator Michael Freytag (CDU) erklärte. Ziel sei, die Bußgelder für Verstöße im Taxen- und auch Bus-Gewerbe zu erhöhen. Statt wie bisher 5000 Euro für Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht sollen künftig 20 000 Euro von "schwarzen Schafen" in den Reihen der Taxifahrer erhoben werden. Nach bisheriger Rechtslage ist der Betrieb von Taxiunternehmen und grenzüberschreitenden Buslinien ohne Genehmigung teilweise noch im Wiederholungsfall lukrativ, da die Höhe des Bußgelds für den Regelverstoß zu niedrig angesetzt wurde. fip
Artikel erschienen am Mit, 23. Februar 2005
http://www.welt.de/data/2005/02/23/543113.html
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Jörn
So, ihr lieben Leute vom Hansa Funk!
Zieht euch warm an, denn demnächst ist die Schonzeit auf euren 'Posten' zuende!
Irgendwann kommt der Moment, wo es sich wirklich nicht mehr lohnt, sich auf eure obscuren 'Einstiegszonen' zu stellen, egal, ob das Dachschild aus oder an ist, was tagsüber sowieso niemand sehen kann!
Und dann macht bitte eure 'Interessensvertretung' in Person von J.K.persönlich dafür haftbar!
Zieht euch warm an, denn demnächst ist die Schonzeit auf euren 'Posten' zuende!
Irgendwann kommt der Moment, wo es sich wirklich nicht mehr lohnt, sich auf eure obscuren 'Einstiegszonen' zu stellen, egal, ob das Dachschild aus oder an ist, was tagsüber sowieso niemand sehen kann!
Und dann macht bitte eure 'Interessensvertretung' in Person von J.K.persönlich dafür haftbar!
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MikeVeltel
- Vielschreiber
- Beiträge: 600
- Registriert: 01.07.2004, 00:01
- Wohnort: Düsseldorf
Jörn schrieb:
Zu den obigen Meldungen von hjm:
Endlich wird hart durchgegriffen, unter anderem auch gegen unerlaubtes Bereitstellen gemäß § 47 PBefG.
Insbesondere im Hochsommer ist diese merkwürdige Ausrede ("das Dachschild ist ja ausgeschaltet") überhaupt nicht zu verifizieren. Mann kann es bei senkrechter Sonneneinstrahlung wirklich nicht erkennen. Diese Ausrede versinkt also alleine schon durch diesen Umstand in die Bedeutungslosigkeit. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass sich hier jemand mit durchsichtigen Ausreden sein eigenes Privatrecht zurechtbasteln will. Noch einmal: Bereitstellen hat ausschließlich auf amtlich genehmigten und mit Verkehrszeichen 229 / 745 ausgeschilderten Taxiplätzen zu erfolgen. Bereitstellen außerhalb solcher amtlichen Taxihalteplätze ist illegal (siehe hierzu auch meinen >>Beitrag vom 12.02.05 / 8:28 h).Irgendwann kommt der Moment, wo es sich wirklich nicht mehr lohnt, sich auf eure obscuren 'Einstiegszonen' zu stellen, egal, ob das Dachschild aus oder an ist, was tagsüber sowieso niemand sehen kann!
Zu den obigen Meldungen von hjm:
Endlich wird hart durchgegriffen, unter anderem auch gegen unerlaubtes Bereitstellen gemäß § 47 PBefG.
Daß härter bestraft werden soll ist ja OK.Endlich wird hart durchgegriffen, unter anderem auch gegen unerlaubtes Bereitstellen gemäß § 47 PBefG.
Doch dazu sollte es mehr Kontrollen gegen, um die schwarzen Schafe zu entlarven.
@Jörn
Dein Anliegen ist ja zur Zeit berechtigt, und ich bin gespannt wie es ausgeht, aber....
...dieses Thema illegal bereitstellen...
So verbohrt wie ihr in Hamburg und wahrscheinlich auch Dusseldorf denkt,
wäre ein Passus in der Verordnung, wie es in Berlin und anderen Städten giebt, garnicht sinnvoll.
Obwohl jeder schnell merken würde, daß dann nicht an jeder Ecke ne Taxe stehen würde.
Strafdrohung
Moin,
Zur Aufklärung eines Mordes / einer Tötung werden beispielsweise eine Masse von Leute bewegt, Gutachten eingeholt und sonstige Ermittlungen angestellt, dass einem schwarz vor Augen werden könnte. Erst recht angesichts der Rechnung(en). Aufklärungsquote fast 100%, Dunkelziffer unter 5%. Vergleich das mal mit Ladendiebstahl oder Falschparken.
Bei der Verfolgung von Falschparkern qält sich eine Verwaltungskraft für Stückpreis 5,- bis 15,- EUR über Parkschein-Plätze, und das auch nur im Zwei- / Vier-Wochenabstand.
Immerhin macht dort die Masse die Einnahmen interessant. Wie bei der Steuer: 1000 x 5,- EUR ist das Gleiche wie einmal 5.000,- EUR. Wer 5.000,- EUR zahlen soll, wehrt sich gewiss, wohingegen Du von den 1.000 Leuten schlimmstenfalls mit 200 Querulanten rechnen musst. Wirtschaftlicher ist daher der zweite Weg - aus Sicht der Behörden, versteht sich.
Für Taxi-(Platz)-Kontrollen aber ist derzeit gar nichts interessant: Solange die "Einstiegszonen" mit nur zwei bis drei müden Bußgeld-Betroffenen besetzt sind, denen man Bussgelder nur zwischen 10,- und 5.000,- EUR an die Backe nageln kann - wobei zur Obergrenze ein Sicherheitsabstand eingehalten werden sollte -, lohnt der Verfolgungsaufwand politisch nicht. Könnte man dort aber aus dem Vollen schöpfen wie vergleichsweise bei Lenkzeitüberschreitungen im Güterfernverkehr, dann dürfte sich die Verfolgung derartiger OWis so gut rechnen, dass auch Hamburg aus den Puschen kommt.
Womöglich.
Was mich an dieser Geschichte aber echt ärgert ist, dass die Fahrer und Unternehmer die Bußgelder aufgedrückt bekommen, aber nicht derjenige, der diese Handlungen fördert und fordert. Nur vorsorglich: Eine OWi ist keine Straftat und das Auffordern zu einer OWi deshalb nicht strafbar. Eine potenzielle Lücke im PBefG oder der TaxO.
Stimmt. Allerdings drücken die Strafandrohungen aus, wie wichtig der Staat die Verfolgung nimmt. Sie wirken mittelbar auf die Verteilung der Kapazitäten bei der Strafverfolgung ein.Freeman hat geschrieben:Es gibt KEINE HÖHEREN STRAFEN sondern nur STRAFANDROHUNGEN !!
Zur Aufklärung eines Mordes / einer Tötung werden beispielsweise eine Masse von Leute bewegt, Gutachten eingeholt und sonstige Ermittlungen angestellt, dass einem schwarz vor Augen werden könnte. Erst recht angesichts der Rechnung(en). Aufklärungsquote fast 100%, Dunkelziffer unter 5%. Vergleich das mal mit Ladendiebstahl oder Falschparken.
Bei der Verfolgung von Falschparkern qält sich eine Verwaltungskraft für Stückpreis 5,- bis 15,- EUR über Parkschein-Plätze, und das auch nur im Zwei- / Vier-Wochenabstand.
Immerhin macht dort die Masse die Einnahmen interessant. Wie bei der Steuer: 1000 x 5,- EUR ist das Gleiche wie einmal 5.000,- EUR. Wer 5.000,- EUR zahlen soll, wehrt sich gewiss, wohingegen Du von den 1.000 Leuten schlimmstenfalls mit 200 Querulanten rechnen musst. Wirtschaftlicher ist daher der zweite Weg - aus Sicht der Behörden, versteht sich.
Für Taxi-(Platz)-Kontrollen aber ist derzeit gar nichts interessant: Solange die "Einstiegszonen" mit nur zwei bis drei müden Bußgeld-Betroffenen besetzt sind, denen man Bussgelder nur zwischen 10,- und 5.000,- EUR an die Backe nageln kann - wobei zur Obergrenze ein Sicherheitsabstand eingehalten werden sollte -, lohnt der Verfolgungsaufwand politisch nicht. Könnte man dort aber aus dem Vollen schöpfen wie vergleichsweise bei Lenkzeitüberschreitungen im Güterfernverkehr, dann dürfte sich die Verfolgung derartiger OWis so gut rechnen, dass auch Hamburg aus den Puschen kommt.
Womöglich.
Was mich an dieser Geschichte aber echt ärgert ist, dass die Fahrer und Unternehmer die Bußgelder aufgedrückt bekommen, aber nicht derjenige, der diese Handlungen fördert und fordert. Nur vorsorglich: Eine OWi ist keine Straftat und das Auffordern zu einer OWi deshalb nicht strafbar. Eine potenzielle Lücke im PBefG oder der TaxO.
Worte gehören nicht auf die Goldwaage,
das sagt schon der Name . . .
das sagt schon der Name . . .
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Jörn
Bis jetzt werden die 'armen' darbenden Kollegen, die auf diesen Plätzen stehen, ja auch nicht angezeigt!
Was erreicht werden soll und muß, ist: Das Entfernen dieser Einstiegszonen!
Die müssen einfach weg! Ob es den Oberen beim Hansi nun paßt oder die Linden rauschen!
Immerhin hat sich die Miete beim Crowne Plaza mit Sicherheit bisher nicht so wirklich gelohnt, denn der Posten ist Tag für Tag mit anderen Wagen zugeparkt!
PS: Immerhin scheint es auch schon vielen hansis unheimlich zu sein, der Aufforderung nachzukommen, sich am Kehrwieder zu plazieren, denn der regulaäre Posten Baumwall ist immer überfüllt (etwa 150 Meter von der Einstiegszone entfernt), während die Hansi-Zone leer ist!
Gut so, Jungs! Auch so zeigt ihr, daß ihr damit nicht einverstanden seid!
2.PS: Ich vermisse yellow, der doch sicherlich, was die Miete anbetrifft, mit wirklich fundierten Infos rüberkommen möchte!
Was erreicht werden soll und muß, ist: Das Entfernen dieser Einstiegszonen!
Die müssen einfach weg! Ob es den Oberen beim Hansi nun paßt oder die Linden rauschen!
Immerhin hat sich die Miete beim Crowne Plaza mit Sicherheit bisher nicht so wirklich gelohnt, denn der Posten ist Tag für Tag mit anderen Wagen zugeparkt!
PS: Immerhin scheint es auch schon vielen hansis unheimlich zu sein, der Aufforderung nachzukommen, sich am Kehrwieder zu plazieren, denn der regulaäre Posten Baumwall ist immer überfüllt (etwa 150 Meter von der Einstiegszone entfernt), während die Hansi-Zone leer ist!
Gut so, Jungs! Auch so zeigt ihr, daß ihr damit nicht einverstanden seid!
2.PS: Ich vermisse yellow, der doch sicherlich, was die Miete anbetrifft, mit wirklich fundierten Infos rüberkommen möchte!
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Jörn
Bundesrat plant auf Vorschlag Hamburgs härtere Taxi-Strafen
Den schwarzen Schafen unter den Taxifahrern soll es bundesweit an den Kragen gehen. Am kommenden Freitag will der Bundesrat eine Gesetzesänderung beschließen, nach der Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht wesentlich härter geahndet werden sollen als bisher. Wer ohne Genehmigung Taxi fährt, oder sein Lizenz-Schild nicht deutlich sichtbar im Wagen anbringt, muß derzeit Bußgelder bis zu 5000 Euro berappen. Künftig sollen es bis zu 20 000 Euro sein. Entsprechend soll auch die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr modifiziert werden.
Der Anstoß zu der Gesetzesverschärfung kommt aus Hamburg. Stadtentwicklungssenator Michael Freytag hat die Bundesratsinitiative Anfang des Jahres auf den Weg gebracht, nachdem mit Vertretern der Taxiverbände und der Polizei im vergangenen Jahr ein härteres Vorgehen gegen die Verstöße im Droschkengewerbe verabredet worden war. Anlaß waren zunehmende Beschwerden von Kunden über unfreundliche Taxifahrer in Hamburg, die den Ruf des Gewerbes bedrohten.
Daß Freytags Vorstoß erfolgreich sein wird, gilt als sicher. Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuß des Bundesrats stimmten alle 16 Bundesländer für die Initiative. Deshalb wird auch am Freitag mit einhelliger Zustimmung der Bundesländer gerechnet. mk
Artikel erschienen am Don, 17. März 2005
http://www.welt.de/data/2005/03/17/611922.html
Den schwarzen Schafen unter den Taxifahrern soll es bundesweit an den Kragen gehen. Am kommenden Freitag will der Bundesrat eine Gesetzesänderung beschließen, nach der Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht wesentlich härter geahndet werden sollen als bisher. Wer ohne Genehmigung Taxi fährt, oder sein Lizenz-Schild nicht deutlich sichtbar im Wagen anbringt, muß derzeit Bußgelder bis zu 5000 Euro berappen. Künftig sollen es bis zu 20 000 Euro sein. Entsprechend soll auch die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr modifiziert werden.
Der Anstoß zu der Gesetzesverschärfung kommt aus Hamburg. Stadtentwicklungssenator Michael Freytag hat die Bundesratsinitiative Anfang des Jahres auf den Weg gebracht, nachdem mit Vertretern der Taxiverbände und der Polizei im vergangenen Jahr ein härteres Vorgehen gegen die Verstöße im Droschkengewerbe verabredet worden war. Anlaß waren zunehmende Beschwerden von Kunden über unfreundliche Taxifahrer in Hamburg, die den Ruf des Gewerbes bedrohten.
Daß Freytags Vorstoß erfolgreich sein wird, gilt als sicher. Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuß des Bundesrats stimmten alle 16 Bundesländer für die Initiative. Deshalb wird auch am Freitag mit einhelliger Zustimmung der Bundesländer gerechnet. mk
Artikel erschienen am Don, 17. März 2005
http://www.welt.de/data/2005/03/17/611922.html