Meine Taxi-Genossenschaft Hansa Funktaxi eG will mich ausschließen, weil ich in der Coronazeit Free Now benutzt habe, was angesichts des Geschäftseinbruchs zwingend erforderlich war, um zu überleben, oder den Mindestlohn zu bezahlen. Gleichzeitig verlangte HFT eG immer volle Beiträge, auch dann, wenn die Autos stillgelegt wurden.
Die Genossenschaft hat im November 2019 folgende Regelung in die Satzung aufgenommen:
Das zitiert Paragraf lautet:§ 5 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden
(h) wenn es seinen angeschlossenen Fahrzeugen entgegen § 9 Buchstabe m) Satz 1 der Satzung durch andere Vermittlungszentralen oder Vermittlungsdienste (z.B. Apps) Fahraufträge vermitteln lässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Buchstabe m) Satz 2 der Satzung beschlossen wurde.
Diese Regelung wurde im Februar 2020 rechtswirksam (Eintragung in den Register).§9 Pflichten
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das der Förderung seiner Selbstständigkeit dienende ge- nossenschaftliche Unternehmen nach seinen Kräften zu unterstützen. Das Mitglied hat insbesondere
(m) ausschließlich die von der Genossenschaft betriebene
Vermittlungszentrale oder deren Vermittlungsdienste (z.B. Apps) zur Vermittlung von Fahraufträgen an die angeschlossenen Fahrzeuge zu nutzen. Die Genossenschaft kann hiervon durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat allgemeine oder auf den Einzalfall bezogene Ausnahmen zulassen.
Bei der GV habe ich mich gegen diese Satzungsänderung ausgesprochen. Nach dem Inkrafttreten durch die Eintragung in den Register, habe ich mich daran gehalten. Es fiel mich auch nicht schwer, weil ich nur 3% meines Umsatzes mit Free Now machte und das für mich eher der Neugierbefriedigung diente.
Als Corona ausgebrochen war, gab es kaum Geschäft mehr beim Hansa Funk. Das Beschäftigen der Fahrer war unmöglich und die monatlichen Fixkosten (Funkbeiträge musste man zu 100% zahlen, auch wenn die Autos stillgelegt waren) drohten alle Rücklagen aufzufressen und die Schuldenfalle war einzige Perspektive.
Um mich aus dieser Not zu befreien, habe ich angefangen Free Now zu nutzen. Ich war erstaunt, dass es da zum Teil mehr Touren als bei Hansa gab. Einen Monat später konnte ich mit diesem Doppelfunk meine Fahrer wieder beschäftigen und ohne der Manipulation der Arbeitszeiten den Mindestlohn bezahlen, sowie einen Deckungsbeitrag für die Fixkosten erwirtschaften.
Als Hansa Funk das erfahren hat (ich habe es nicht verheimlicht), haben sie zuerst eine Generalversammlung online einberufen und habe es mit vielen Hassbeiträgen geschafft, dass ich mit einer Stimme Vorsprung aus dem Aufsichtsrat abgewählt wurde.
Jetzt haben sie einen Ausschlussverfahren eingeleitet. Da ich sie kenne und weil ich politisch für sie extrem gefährlich bin, werden sie mich ausschließen. Das heißt, ich werden meine Genossenschaft verklagen müssen.
Ich werde dieses Verfahren öffentlich führen.
Für Anregungen bin ich im voraus dankbar.
So viel für den Anfang.
IK