[§§§] PBefG-Novelle

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
Mamil
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 16.06.2020, 15:04

am hat geschrieben:
16.06.2020, 14:04
Es mag sein, dass es dasselbe Papier Ist, welches an anderer Stelle schon kommentiert wurde, allerdings bisher nicht so detailliert. Hier hat sich anscheinend tatsächlich ein Autor gefunden, der sich damit befasst hat. Zudem zieht sich eine pro ÖPNV Linie durch den Artikel.
Ok, danke. Das hatte ich auch vermutet, denn so detailliert (vor allem was die Vergabe beim Pooling angeht) drang bisher nichts durch.

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Thomas-Michael Blinten
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 16.06.2020, 15:17

Der Autor Florian Rinke gehört schon länger zu dem Personenkreis mit dem Gespräche zwischen Ordnungsamt, Verkehrsgewerbestelle, Politikern, Presse und Taxiunternehmen geführt wurden.
Er hat sich sich intensiv mit dem Thema Stadt-Mobilität auseinandergesetzt.
An diesen Gesprächen waren auch Politiker aller Parteien vom Bezirkspolitiker bis in die Landesebene und auch Bundestagsabgeordnete (mit Ausnahme der AfD, welche scheinbar kein Interesse hatte) involviert.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 16.06.2020, 15:23, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 16.06.2020, 16:09

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
16.06.2020, 15:17
Der Autor Florian Rinke [...] hat sich sich intensiv mit dem Thema Stadt-Mobilität auseinandergesetzt.
Das ist fast schon ein Grund, selbst als Hamburger die RP-Online zu abbonieren.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 16.06.2020, 16:13

am hat geschrieben:
16.06.2020, 15:03
Bei aller Euphorie: Es ist eine Vorlage für die Findungskommission am Freitag. Das kann immer noch ganz anders ausgehen.
Bei der Ausgestaltung des Tarifkorridors könnte der Teufel im Detail stecken. Ich kann mir nämlich nur schwer vorstellen, dass man damit durchkommt, UBER und FN (Ride) vollkommen leer ausgehen zu lassen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 16.06.2020, 17:00

Uber und FN gehen nicht leer aus. Sie können doch weiterhin Taxis vermitteln.
Von der eigentliche Idee Ubers, Privatfahrer mit Privat-PKWs einzusetzen, haben sie sich auch getrennt.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 16.06.2020, 23:26

sivas hat geschrieben:
16.06.2020, 17:00
Uber und FN gehen nicht leer aus. Sie können doch weiterhin Taxis vermitteln.
Es entspricht nicht dem Sinne UBERs, Taxis zu vermitteln. Um eine Taxifunkzentrale zu gründen, brauche ich keine 500 Mio.
Von der eigentliche Idee Ubers, Privatfahrer mit Privat-PKWs einzusetzen, haben sie sich auch getrennt.
Das ist nicht die eigentliche Idee gewesen, sondern war nur eine der möglichen Alternativen. Sie wurde verworfen, weil sie keine präzise Kontrolle über die Qualität bringt und genau da legt UBER großen Wert darauf. Wenn der FG schon 80E für eine 20 Km Strecke bezahlt, dann müssen Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Diskretion, sprich, alles muß stimmen, kein Fettfleck im Pullover. Das können Privatfahrer nicht garantieren.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 17.06.2020, 01:02

Die Entscheidungen der Großmutti und ihrer Schergen haben UBER etwas überrollt.
Alle geplanten Entwicklungen der nächsten 2-3 Jahre sind hinfällig, könnten aber vorgezogen werden. Man überlegt sich die beste Taktik, wenig Investitionen mit maximaler Ausbeute.
Da das ÖPV-Gewerbe in ganz GER zerstört ist, hat man noch etwas Zeit, sich die beste Taktik auszuwählen.
Mein Vorschlag wäre, es erst einmal in B oder F zu versuchen.
1. UBER kauft 10.000 Taxis, 9000 Mercedes E-Klasse, 1000 Vito mit sämtlichen KiSis Klasse 0-3, um alle Kundenwünsche abzudecken.
2. sämtliche 25.000 Taxifahrer, alle auf Kurzarbeit, die häufig ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, wodurch Privatinsolvenz und Zwangsversteigerungen in den nächsten Monaten drohen, werden mit einem tollen Netto-Lohn von UBER angestellt. Wer kann da schon nein sagen ?
Daraufhin müssen alle MWU Insolvenz anmelden, ohne Angestellte gibt es auch keine Zuschüsse mehr. Das ÖPV ist entgültig am Ende.
Man fährt durch B mit eingeschalteter Fackel "UBER".
OWis werden aus der Portot(k)asse bezahlt, falls überhaupt gesetzeskonform.
TXL nach Lichtenrade für 15E
Alle FG jubeln, alles freuen sich,
hurra, UBER ist da.
Funktioniert dies, wird mit allen Großstädten GERs so verfahren.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 17.06.2020, 01:29

sivas hat geschrieben:
16.06.2020, 17:00
Uber und FN gehen nicht leer aus. Sie können doch weiterhin Taxis vermitteln.
Von der eigentliche Idee Ubers, Privatfahrer mit Privat-PKWs einzusetzen, haben sie sich auch getrennt.
Dass FN nicht leer ausgeht, mag stimmen. Ich glaube aber nicht, dass UBER sich dafür interessiert, was vermittelt wird, solange das, was vermittelt wird, nicht im Angebot (Konzessionen) und im Preis (Tarife) beschränkt ist. Der Wegfall der Rückkehrpflicht würde für UBER dieses Problem einfach nur auf einen Schlag lösen, aber auch nicht ganz nach deren Geschmack. Schon Mietwagenverkehr ohne Rückkehrpflicht ist für UBER ein für Deutschland notgedrungener Kompromiss, weil er genehmigungspflichtig ist und somit keine kurzfristige Angebotselastizität zulässt. Das ist nur mit Privatfahrern und Privatfahrzeugen möglich. Insofern hat sich UBER tatsächlich davon schon getrennt, aber nicht erst jetzt, sondern von Anfang an. Die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen bei gleichzeitiger Beibehaltung von Konzessionsbeschränkungen und "nur" einem Tarifkorridor bei Taxen ist für UBER daher vollkommen inakzeptabel. Deshalb flippt Mohnke ja stellvertretend aus.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 17.06.2020, 02:52

titanocen100 hat geschrieben:
16.06.2020, 23:26
Das ist nicht die eigentliche Idee gewesen, sondern war nur eine der möglichen Alternativen....
Selbstverständlich war und ist das die Ur-Idee von UBER.
Das funktioniert überall auf der Welt, außer in Europa.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 17.06.2020, 08:20

11. Juni 2020
Der allgemeine Hochlauf erfasst jetzt auch das PBefG. Die nächste Sitzung der Findungskommission ist nach übereinstimmender Auskunft aus Fraktionskreisen gegenüber dem NaNa-Brief für den 19. Juni geplant. Die Koalitionspartner im Bund treten dort nun mit einer gemeinsamen Position auf. Für den ÖPNV steht eine Einigung allerdings noch aus.
Bevor die Politiker aus Bund und Ländern zusammenkommen, trifft sich auch die Arbeitsebene. Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Februar 2019 vorgelegte Eckpunktepapier ist in beiden Gremien weiterentwickelt worden, hat aber noch Leerstellen. So fehlt beispielsweise ein konsensfähiger Vorschlag zur „Genehmigungspflicht der digitalen Vermittlung“, also der Einbeziehung von Plattformen in das PBefG. Ab sofort gehen CDU, CSU und SPD mit einem gemeinsamen Vorschlag zu diesem Punkt in die Findungskommission. Demnach sollte das novellierte PBefG die digitale Vermittlung immer dann an eine Genehmigung knüpfen, wenn „der Vermittler maßgeblichen Einfluss auf die Bedingungen der ausgeführten Fahrt nimmt oder aus Kundensicht als Vertragspartner erscheint“. Fällt eine Plattform in diese Kategorie, so müsste sich aus Sicht der Koalitionspartner auch eine Pflicht ergeben, Mobilitätsdaten an den Aufgabenträger zu liefern.

Quelle : https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q= ... 8q_6_oy-xQ

Tja, scheint vorbei zu sein, Daten nach drei Tagen löschen...
Taxizentralen mit digitaler Vermittlung werden ihre Mobilitätsdaten an die Behörde liefern müssen.
Ich befürchte ein Aufschrei bei den Genossen... :D
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 17.06.2020, 09:45

Pirat hat geschrieben:
17.06.2020, 08:20
der Vermittler maßgeblichen Einfluss auf die Bedingungen der ausgeführten Fahrt nimmt oder aus Kundensicht als Vertragspartner erscheint
Das scheint ja rein auf Uber gemünzt zu sein, normale Taxizentralen sind davon nicht betroffen und dürfen weiterhin löschen.
Zuletzt geändert von sivas am 17.06.2020, 09:57, insgesamt 2-mal geändert.

Untoter :shock:

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 17.06.2020, 10:26

Was genossenschaftlich organisierte Taxizentralen sind, ist doch schon längst höchstrichterlich entschieden... : https://openjur.de/u/615881.html

Zitat : Denn sie ist nach ihrer Genossenschaftssatzung bzw. aufgrund der Teilnehmerverträge in das Zustandekommen und die Durchführung der Fahraufträge und damit auch in das Arbeits- bzw. Auftragsverhältnis zwischen den Taxiunternehmen und deren Fahrern in beträchtlichem Umfang eingebunden: nach Maßgabe des Genossenschafts- bzw. Teilnehmervertrags übt sie in erheblichem Umfang die diese Arbeits- bzw. Auftragsverhältnisse prägenden Weisungs- und Überwachungsrechte für die Taxiunternehmen aus. Sie registriert die Arbeitsaufnahme des jeweiligen Fahrers aufgrund seiner Anmeldung mit seiner PIN, nimmt die eingehenden Fahraufträge entgegen, vergibt diese nach festgelegten Kriterien an die gemeldeten Taxen und erstellt für besondere Fahrdienste die Rechnung. Bei ihr laufen alle Informationen über die eingesetzten Fahrer und die vermittelten Fahrten zusammen.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 17.06.2020, 14:41

Da hat sich bei den Zentralen schon einiges getan.
Man sieht die Gefahr der Konkurenzdienstleister schon als das größere Problem von beiden.
Kröten werden alle schlucken müssen, das gehört zu einem Kompromiss dazu.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 17.06.2020, 14:47

@Pirat

Das ist bei der Mehrzahl meiner Unternehmerkollegen überhaupt kein Thema mehr und es besteht auch kein Zweifel, dass dies sofort angepasst würde.

Im übrigen unterstellst du, dass die Daten gelöscht würden, um Umsätze zu verschleiern. Tatsächlich gibt es aber in SH sogar eine entsprechende Auflage des Datenschutzes.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 17.06.2020, 15:57

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
17.06.2020, 02:52
titanocen100 hat geschrieben:
16.06.2020, 23:26
Das ist nicht die eigentliche Idee gewesen, sondern war nur eine der möglichen Alternativen....
Selbstverständlich war und ist das die Ur-Idee von UBER.
Das funktioniert überall auf der Welt, außer in Europa.
Ich bin in Europa (noch), präziser GER. Also interessieren mich die Dinge nicht, die UBER in USA oder AUS machen kann. Insofern ist meine Aussage richtig.
Daß das Taxigewerbe in USA völlig anders als in GER funktioniert, darüber weiß ich Bescheid, aber das ist hier nicht von Relevanz in GER.
Pirat hat geschrieben:
17.06.2020, 10:26
Bei ihr laufen alle Informationen über die eingesetzten Fahrer und die vermittelten Fahrten zusammen.
Ja, das hätte die Regierung gerne, der Taxler als gläserner Mensch, genau wie jeder andere Bürger auch.
Zitat John Wick 3:
"In der stillen Kammer wird die Scheisse ausgehandelt"
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 18.06.2020, 21:06

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 18.06.2020, 23:40

Das muss ein Druckfehler sein. Eigentlich heißt die Bewegung #wirfahrenillegal

Ob FN den Mietwagenunternehmern wie seinerzeit den Taxenunternehmern Geld geboten hat, um nicht an der Demo teilzunehmen, mit der gleichen Begründung, dass eine Demo ja nichts bringe außer dass man für die Kunden nicht verfügbar ist und sie dann einfach zur Konkurrenz wandern? Bestimmt, denn keiner kann sich vorstellen, dass sie so verlogen sein könnten, das jetzt nicht zu tun.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 19.06.2020, 08:35

Von :arrow: Free Now hört man gar nichts zum Thema.
Auch die FB-Seite lässt sich nicht öffnen!
FB hat geschrieben:Sorry, this content isn't available right now
:arrow: www.FB.com/FreeNowDeutschland
Es wird aber verstärkt Werbung für :arrow: SHARE NOW Deutschland gemacht
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 19.06.2020, 14:17

grad gelesen:
FREE NOW
@FreeNowDeutschland · Taxiservice
wo bleibt der Hinweis auf den Mietwagenservice ?
Zuletzt geändert von sivas am 19.06.2020, 14:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 19.06.2020, 17:27

sivas hat geschrieben:
19.06.2020, 14:17
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