[§§§] PBefG-Novelle

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Taxi Georg
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 13.06.2020, 18:52

titanocen100 hat geschrieben:
13.06.2020, 17:32
Ich mag jetzt mal wieder schwer von Kapee sein, ...
Du meinst das wirklich ernst.
Ich dachte tatsächlich, dass Du Dinge mit Absicht falsch verstehst.
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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titanocen100
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 13.06.2020, 19:03

KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Worauf möchtest du eigentlich hinaus? Vielleicht reicht deine Phantasie ja gar nicht aus sich vorstellen zu können, dass es korrekt arbeitende Unternehmer und Arbeitnehmer gibt?
Das bezweifle ich nicht, jedoch nur selten im Taxigewerbe
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Die gibt es. Was du uns mitteilst ist, dass du das Gewerbe vollkommen aufgegeben hast. Und wenn ich das richtig interpretiere, findest du das auch gut.
Ich sage nur, daß UBER jetzt die Möglichkeit hat, den Laden innerhalb kurzer Zeit übernehmen zu können. Und einige Dinge UBERs sind ja wohl deutlich besser, z.B. Vorkasse, keine Mehrfachbestellungen usw.
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Noch niemals, hat mir ein Fahrer seine Arbeitszeit aufgezwungen. Immer habe ich ihm gesagt, wann und wie lange er arbeiten soll. Was also, schreibst du da für einen Unfug?
Das mag für Dich gelten und Deine armen Fahrer. Ich kann z.B. bis Fr. 12 Uhr anrufen und sagen, ich fahre dieses Wochenende nicht, sondern mache 3 Wo Urlaub. Ob, wann und wieviel ich fahre, ist einzig und allein meine Entscheidung. Insofern würde ich nicht für Dich fahren wollen und wahrscheinlich zahlst Du Deinen Fahrern auch nur 33%, und sie dürfen ihr Taxi mit der Hand polieren, so wie die eine Bruchbude in B.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pascha » 13.06.2020, 19:22

Taxi Georg hat geschrieben:
13.06.2020, 18:52
titanocen100 hat geschrieben:
13.06.2020, 17:32
Ich mag jetzt mal wieder schwer von Kapee sein, ...
Du meinst das wirklich ernst.
Ich dachte tatsächlich, dass Du Dinge mit Absicht falsch verstehst.
Ihr Selbstgerechten wollt Euch im Strahl der Guten, Heiligen und plausibel wirtschaftenden sonnen?

Kein Arbeitgeber wird 3x8h-Schichten einführen und die AN und sich selbst auskömmlich bedienen können.

Titano…. etc. u.a. sind nur ein BRUCHTEIL der Realität im Taxigewerbe, schämt Euch und wundert Euch nicht über die kommende Novelle des PbefG.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 13.06.2020, 19:32

Pascha hat geschrieben:
13.06.2020, 19:22

Ihr Selbstgerechten wollt Euch im Strahl der Guten, Heiligen und plausibel wirtschaftenden sonnen?
Da fehlen das VaterUnser und das Amen..
Pascha hat geschrieben:
13.06.2020, 19:22
Titano…. etc. u.a. sind nur ein BRUCHTEIL der Realität im Taxigewerbe, schämt Euch und wundert Euch nicht über die kommende Novelle des PbefG.
Das PBefG ist eine Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 13.06.2020, 20:04

titanocen100 hat geschrieben:
13.06.2020, 19:03
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Worauf möchtest du eigentlich hinaus? Vielleicht reicht deine Phantasie ja gar nicht aus sich vorstellen zu können, dass es korrekt arbeitende Unternehmer und Arbeitnehmer gibt?
Das bezweifle ich nicht, jedoch nur selten im Taxigewerbe
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Die gibt es. Was du uns mitteilst ist, dass du das Gewerbe vollkommen aufgegeben hast. Und wenn ich das richtig interpretiere, findest du das auch gut.
Ich sage nur, daß UBER jetzt die Möglichkeit hat, den Laden innerhalb kurzer Zeit übernehmen zu können. Und einige Dinge UBERs sind ja wohl deutlich besser, z.B. Vorkasse, keine Mehrfachbestellungen usw.
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 18:41
Noch niemals, hat mir ein Fahrer seine Arbeitszeit aufgezwungen. Immer habe ich ihm gesagt, wann und wie lange er arbeiten soll. Was also, schreibst du da für einen Unfug?
Das mag für Dich gelten und Deine armen Fahrer. Ich kann z.B. bis Fr. 12 Uhr anrufen und sagen, ich fahre dieses Wochenende nicht, sondern mache 3 Wo Urlaub. Ob, wann und wieviel ich fahre, ist einzig und allein meine Entscheidung. Insofern würde ich nicht für Dich fahren wollen und wahrscheinlich zahlst Du Deinen Fahrern auch nur 33%, und sie dürfen ihr Taxi mit der Hand polieren, so wie die eine Bruchbude in B.
Du schmeißt einfach alles durcheinander.

Tarife, Arbeitsrecht, Digitalisierung - Alles ganz egal ...

Warum sollte ich dir eine so hohen Prozentsatz zahlen?

Taxifahren scheint ja nur ein Hobby von dir zu sein.

Freue mich für dich.
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 13.06.2020, 20:22

KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 20:04
Du schmeißt einfach alles durcheinander.
Tarife, Arbeitsrecht, Digitalisierung - Alles ganz egal ...
richtig, das ist der 3. Hauptsatz der Thermodynamik, die Entropie - besser für Dich verständlich als Chaos.
KehrenTAXI hat geschrieben:
13.06.2020, 20:04
Taxifahren scheint ja nur ein Hobby von dir zu sein.
Taxifahren ist ein Job für mich, und es macht immer wieder Spaß, FG an die Luft zu setzen, weil sie der Meinung wären, ich müsse sie verkehrt herum in eine Einbahnstrasse oder..oder..oder fahren.
Doch kommen wir zum Thema zurück.
Fakt ist, daß das Taxigewerbe momentan fast völlig aufgelöst ist und in diese Lücke, qee, wollen alle anderen Kräfte hineinstoßen. UBER ist der einzig wirklich ernstzunehmende Gegner, alle anderen wollen nur ihre Kuchenschnitte abhaben von der PBef. UBER dagegen will den Markt komplett übernehmen.
Dazu sind sie auch in der Lage.
"Alle winken, alle freuen sich,
hurra, UBER ist da"
Zuletzt geändert von titanocen100 am 13.06.2020, 20:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 13.06.2020, 23:57

sivas hat geschrieben:
12.06.2020, 10:20
Uber geht ins Umland:
Uber nun auch in Falkensee nutzbar
Wenn Uber sicherstellt, dass die dabei teilnehmenden, angestellten Fahrer mit einem auf Berliner Verhältnisse angepasstem Mindestlohn von 12,85 € entlohnt werden, sollen die das dürfen !
Der SPD-Bürgermeister, der hier Werbung für Uber macht, hat das ganz bestimmt so vereinbart ... es sei denn, er ist ein Depp - ich befürchte Zweites.
KehrenTAXI hat geschrieben:
12.06.2020, 11:16
In Falkensee ist nur ein kleineres Mietwagenunternehmen angemeldet. Es betreibt auch Taxis.
Der einzig existierende TU hat sich garantiert UBER angeschlossen.
Die logische Begründung:
So, wie in den meisten Regionen (also keinen Großstädten), lebt der TU von den Krankenhausfahrten, die er durch Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen hat. Nach Vertragsablauf werden diese neu ausgeschrieben und an den günstigsten Anbieter vergeben, hier wohl UBER. Um nicht Insolvenz anmelden zu müssen, schließt sich der TU ebenfalls UBER an. Ist doch sehr geschickt von UBER. 2 Fliegen mit einer Klappe.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 14.06.2020, 05:52

Es ist immer wieder interessant das sich die Berliner Kollegen in ihrem Sumpf als den Nabel der Welt betrachten und ihre Zustände auf alle Städte reflektieren.
Wenn ich mir die Beiträge aus anderen (ja durchaus kleineren Städten) durchlese, scheint es nirgendwo sonst solche Zustände zu geben wie in Berlin...und wer hier nur 33% anbieten würde, bekommt keine Fahrer.
RT zahlt zwischen 40 und 45% und die TFZ-Unternehmer können gar nicht weniger zahlen, da ihnen sonst die Fahrer davonlaufen.
Ein einzelner Taxiunternehmer hier war UBER angeschlossen, ob er es heute noch ist interessiert keinen.
Also hört bitte auf eure Verhältnisse auf die ganze Republik zu übertragen, es passt einfach nicht...
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Thomas-Michael Blinten
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 14.06.2020, 05:54

Pascha hat geschrieben:
13.06.2020, 19:22
...schämt Euch und wundert Euch nicht über die kommende Novelle des PbefG.
Nööö...und warum sollte wir uns wundern ?
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 08:37

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
14.06.2020, 05:52
Ein einzelner Taxiunternehmer hier war UBER angeschlossen, ob er es heute noch ist interessiert keinen.
Doch, es interessiert sehr. Denn, ansonsten hätten die Unternehmer, die für Uber-Taxi unterwegs waren, dem hier extrem ausgeübten sozialen Druck standgehalten :wink: .

Wir sind uberfrei (als Taxi).

Allerdings, haben ganz wenige andere Unternehmer, zusätzlich eine Uber-Mietwagenflotte aufgebaut. Ich denke, nicht mehr lange.

Ohne Berlin-Baching betreiben zu wollen, kann es einen natürlich schon wundern, dass dort die Taxiverhältnisse etwas lockerer zu sein scheinen.

Sind aber nur Vermutungen, weil sich hier der eine oder andere selbst, ab und zu, in seiner Gesinnung offenbart ...

Insofern scheint der Schrei der Fahrgäste nach Uber (falls es den überhaupt gibt), wohl begründet zu sein.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 14.06.2020, 08:39, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 14.06.2020, 08:57

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:RT zahlt zwischen 40 und 45% und die TFZ-Unternehmer können gar nicht weniger zahlen, da ihnen sonst die Fahrer davonlaufen.
Sozialversicherungspflichtig angemeldet wie...?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 14.06.2020, 09:44

KehrenTAXI hat geschrieben:Worauf möchtest du eigentlich hinaus? Vielleicht reicht deine Phantasie ja gar nicht aus sich vorstellen zu können, dass es korrekt arbeitende Unternehmer und Arbeitnehmer gibt?
Richtig : „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Um jeden Zweifel auszuräumen, könnte der korrekt arbeitende Taxiunternehmer die Herausgabe seiner Daten bei seiner Taxizentrale verlangen und dem Zollamt zu Verfügung stellen..

Ich habe noch von keinem Fall gehört...
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 10:34

Das ist zwar im Grundsatz richtig.

Nur, damit stellst du die Beweislastumkehr auf den Kopf

Das heißt, der Unschuldsvermutung folgend, ist das ja eben nicht vom Taxiunternehmen gefordert, bzw. man darf das nicht fordern.

Das geht schon deshalb gar nicht, weil Zentralen die Vermittlungsdaten gar nicht sammlen dürfen, bzw. diese speichern dürfen.

Wenn sie sammeln und speichern, nur sehr eingeschränkt und auf das notwendigste beschränkt. Allgemein gilt als problemlos, wenn diese Daten spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 10:37

Mit der Nutzung des INSIKA-Verfahrens, denke ich, ist mein Betrieb transparent.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 14.06.2020, 12:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 14.06.2020, 12:00

Vor allem haben Taxivermittlungen nur die Daten zu speichern, die mit einer Auftragsvergabe in Verbindung stehen. Was der Taxiunternehmer sonst für Fahrten hat, geht die gar nichts an !

grad seh ich's, meine neue Signatur ist aktiv ! :mrgreen:
Zuletzt geändert von sivas am 14.06.2020, 12:03, insgesamt 1-mal geändert.

Untoter :shock:

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 14.06.2020, 13:01

Die Frage, wie gut oder wie schlecht sich die Gewerbetreibenden verhalten, ist doch längst klar. Das Thema hier ist aber die Novellierung des PBefG, also wie sich die Marktteilnehmer aufgrund der Gesetzesänderung verhalten könnten und was dabei herauskommen könnte. Denn allen, die große Hoffnungen in die Reform setzen, muss klar sein, dass Taxizentralen nicht durch humanitäre Organisationen ersetzt und keine redlichen evangelischen Priester am Steuer sitzen werden, egal ob im Taxi oder im Mietwagen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 14.06.2020, 13:14

KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 10:34
Das geht schon deshalb gar nicht, weil Zentralen die Vermittlungsdaten gar nicht sammlen dürfen, bzw. diese speichern dürfen.
Sehr richtig, es fehlt hier die Rechtsgrundlage (Art. 6 - DSGVO)!
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 14.06.2020, 14:06

Die Rechtsgrundlage könnten Taxiunternehmer mit ihrer Einwilligung der Datenspeicherung geben... (Art. 7 DSGVO )

Machen wir uns doch ehrlich, welcher Taxiunternehmer will das...?
Weil, es bleibt ja immer ein Restrisiko, ungewollt hier und da Fehler gemacht zu haben...
Denn unrichtig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge verjähren in 30 Jahren bei bedingt vorsätzlichem handeln, d.h. seine Beitragspflicht nur für möglich halten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt.
Hinzu kommt, dass nicht rechtzeitig abgeführte Beiträge mit 1% pro Monat verzinst wird, der so genante Säumniszuschlag...
Macht bei 10 Jahren, 120 %, ein Grund weshalb das Zollamt keine Eile hat...

Deshalb kommen von Taxiunternehmer immer nur wohlklingende Lippenbekenntnisse und vom Staat jetzt die notgedrungene Novellierung des PBefG
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 14.06.2020, 14:11

Taxi Georg hat geschrieben:
14.06.2020, 13:14
KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 10:34
Das geht schon deshalb gar nicht, weil Zentralen die Vermittlungsdaten gar nicht sammlen dürfen, bzw. diese speichern dürfen.
Sehr richtig, es fehlt hier die Rechtsgrundlage (Art. 6 - DSGVO)!
Graue Theorie, die Praxis zeigt etwas anderes:
Ich bekam vor vielen Jahren, am 6.5.2005, ein Schreiben der WBT:
Wegen eines Vorfalles am 12.11.2004 werden Sie gebeten, am 10.10.2005 bei uns zu erscheinen"
Nur der zeitliche Abstand ist in etwa korrekt, nicht das Jahr.
Man beachte Datum des Vorfalls und der Vorladung (ca. 1 Jahr Differenz).
Allgemein wurden bei der WBT alle Auftragsdaten 3 Monate lang aufgehoben.
Auf der FMS-Software der WürfelBärWBT erscheint nach dem Login stets der Name des Fahreres. Eine Anfrage beim DS-Beauftragten ergab, ich könne ja dagegen klagen. Daher klebe ich meinen Namen ab.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 14:34

Pirat hat geschrieben:
14.06.2020, 14:06
Die Rechtsgrundlage könnten Taxiunternehmer mit ihrer Einwilligung der Datenspeicherung geben... (Art. 7 DSGVO )

Machen wir uns doch ehrlich, welcher Taxiunternehmer will das...?
Weil, es bleibt ja immer ein Restrisiko, ungewollt hier und da Fehler gemacht zu haben...
Denn unrichtig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge verjähren in 30 Jahren bei bedingt vorsätzlichem handeln, d.h. seine Beitragspflicht nur für möglich halten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt.
Hinzu kommt, dass nicht rechtzeitig abgeführte Beiträge mit 1% pro Monat verzinst wird, der so genante Säumniszuschlag...
Macht bei 10 Jahren, 120 %, ein Grund weshalb das Zollamt keine Eile hat...

Deshalb kommen von Taxiunternehmer immer nur wohlklingende Lippenbekenntnisse und vom Staat jetzt die notgedrungene Novellierung des PBefG
Auch wenn die Taxiunternehmen einer erweiterten Speicherung zustimmen würden, was sie, wie du auch richtig sagst, nicht machen, wäre das Recht der DSGVO höher bewertet, als die internen Vereinbarungen zwischen TU und Zentrale.
freundlichst ;-)

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