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Taxi Georg
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Taxi Georg » 08.01.2018, 17:30

KehrenTAXI hat geschrieben:Eine kurze Befragung eines Fach-Rechtsanwaltes zum Thema KK-Zuschlag hat folgendes ergeben.
Diese Auskunft ist nicht rechtsverbindlich und nur das Ergebnis eines 10 minütigen Gespräches.
Es sollten eigentlich demnach Handlungsmaßnahmen mit der verantwortlichen Behörde getroffen werden.
Die Haltung, wir hören und sehen nichts, ist nicht angeraten worden:

1. Er erkennt den Konflikt zwischen Fahrgast und Fahrer. Und den Konflikt zwischen Tarifordnung und Bürgerlichen Gesetzbuch.

2. Seine erste Folgerung: Der Fahrer muss sich so lange an die Tarifordnung halten, wie diese gültig ist, bzw. bis diese geändert und rechtskräftig ist.
Danke Stefan. Das bestätigt schon das, was AM und meine Wenigkeit gedacht haben.
In Düsseldorf, wo ebenfalls eine Kreditkartengebühr erhoben wird (zwei Euro), wird diese zum 18.1. aus dem Taxitarif ersatzlos herausgenommen."
Denke ich auch obwohl ich da noch nichts schriftliches gesehen habe!
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Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Thomas-Michael Blinten
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 08.01.2018, 18:26

Taxi Georg hat geschrieben:
In Düsseldorf, wo ebenfalls eine Kreditkartengebühr erhoben wird (zwei Euro), wird diese zum 18.1. aus dem Taxitarif ersatzlos herausgenommen."
Denke ich auch obwohl ich da noch nichts schriftliches gesehen habe!
Das war tatsächlich so angedacht. Auf Nachfrage von RT bei der Verwaltung wurde dieser Termin aber wohl gecancelt und die Tarifänderung auf Sommer 2018 verschoben...warum auch immer.
Bin gespannt ob ein Sascha die Stadt verklagt...oder vielleicht auch ein Unternehmer...oder die Stadtverwaltung sich eines besseren besinnt...allein mir fehlt der Glaube.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 08.01.2018, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von KehrenTAXI » 08.01.2018, 20:11

Zitat-Ausschnitt:

Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast nicht vereinbart, sondern durch die öff entlich- rechtlichen Vorgaben (u. a. die Höhe des Zuschlags für bargeldloses Zahlen) des Berliner Taxitarifs bestimmt.


Ich konnte diese angeblichen Taxi-Times-Artikel nicht finden. Er sagt, wenn er so richtig ist, alles aus.
freundlichst ;-)

Stefan Kehren


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Taxi Georg
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Taxi Georg » 08.01.2018, 20:12

Sommer 2018? Na super!
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sivas
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von sivas » 08.01.2018, 23:12

Zur Vervollständigung, ab hier > http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 20#p226463
wurde das Thema auch besprochen.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Taxi Georg » 08.01.2018, 23:44

sivas hat geschrieben:Zur Vervollständigung, ab hier > http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 20#p226463
wurde das Thema auch besprochen.
Schon richtig. Wir müssen aber nicht in beiden schreiben.
Wir können hier weiterschreiben.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von am » 08.01.2018, 23:49

KehrenTAXI hat geschrieben:Zitat-Ausschnitt:

Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast nicht vereinbart, sondern durch die öff entlich- rechtlichen Vorgaben (u. a. die Höhe des Zuschlags für bargeldloses Zahlen) des Berliner Taxitarifs bestimmt.


Ich konnte diese angeblichen Taxi-Times-Artikel nicht finden. Er sagt, wenn er so richtig ist, alles aus.

Ich sag‘s nur ungern, aber ich hab‘s so vorhergesagt. Behörden sind, bis auf die in Hamburg, überall gleich. Und wer mal aktiv Gewerbepolitik gemacht hat, weiß das.

Nur traut sich selten eine Behörde ein solches Statement.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von jr » 09.01.2018, 03:43

Marvin hat geschrieben:Interessant ist, dass gerade die Liberalisierungsfans für eine Annahmepflicht plädieren.
In der Tat.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von taxipost » 09.01.2018, 07:50

RaimundHH hat geschrieben: Das ist jetzt nicht Dein Ernst?!

Antwort Fahrgast: "Ich möchte eine Taxenquittung gemäß der Taxenordnung."
Und steht auf der Quittung dann der Verwendungzweck? der Rechnungsempfänger?!
...
eine to schreibt nur, welchen mindesinhalt eine quittung haben muss.

rein rechtlich sollte eine quittung auch die identität des rechnungsempfängers enthalten.

will der rechnungsempfänger seine indentität nicht preisgeben,
dann kann diese durch "privat" erserzt werden.
die angabe "privat-fahrt" verstösst nicht gegen die to.

alles aber überflüssig, denn
der senat hat das problem als "erledigt" erklärt.

jetzt muss man nur abwarten,
ob Sascha1979 eier zum klagen hat oder
nur eine grosse klappe.

erfahrungsgemäss tippe ich auf... :D
Zuletzt geändert von taxipost am 09.01.2018, 07:52, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von TaxiBabsi » 09.01.2018, 08:01

Die Berliner Taxi-Unternehmer und Taxi-Fahrer sollten keine verbotenen Zuschläge kassieren.
Zuletzt geändert von TaxiBabsi am 09.01.2018, 08:08, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von am » 09.01.2018, 08:34

TaxiBabsi hat geschrieben:Die Berliner Taxi-Unternehmer und Taxi-Fahrer sollten keine verbotenen Zuschläge kassieren.
Deshalb kassieren sie auch lediglich die behördlich vorgeschriebenen Zuschläge. Dazu sind sie verpflichtet.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von taxipost » 09.01.2018, 08:36

in Berlin ist alles erlaubt ! :lol:
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von John_Wick » 09.01.2018, 08:41

Die Berliner Taxi- Unternehmer und Taxifahrer sollten sich unbedingt und verpflichtend an die gültige Taxitarifordnung halten und Behördlich festgesetzte Zuschläge kassieren.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von TaxiBabsi » 09.01.2018, 08:44

Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von John_Wick » 09.01.2018, 08:45

taxipost hat geschrieben:in Berlin ist alles erlaubt ! :lol:
Hier in Berlin darfst auch 2018 (für 2017) zum Eichen fahren :mrgreen: :arrow: mir Amtlicher Erlaubniss :!:

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von John_Wick » 09.01.2018, 08:49

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.
Behördlich festgesetzte Zuschläge kassieren :arrow: Notfalls Polizei nachholen(die Zeit muss sein).

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Taxi Georg
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Taxi Georg » 09.01.2018, 10:25

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:
Gut so!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von am » 09.01.2018, 10:34

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.
Gilt nicht in Gebieten mit behördlich angeordneten Zuschlägen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von TaxiBabsi » 09.01.2018, 10:43

am hat geschrieben:
TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.
Gilt nicht in Gebieten mit behördlich angeordneten Zuschlägen.
Gibt eine Quellenangabe zu dieser Meinung?

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitrag von Taxi Georg » 09.01.2018, 10:53

TaxiBabsi hat geschrieben:Gibt eine Quellenangabe zu dieser Meinung?
Steht irgendwo in diesem Thread. Such selber!
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Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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