[Zuschläge] Verbotene Gebühren

[am]

Wie John Wick und auch ich schon schrieben, ist der Bargeldloszuschlag Bestandteil des Berliner Taxitarifes, sowie auch in anderen Tarifgebieten, in denen die jeweilige Verordnung einen entsprechenden Zuschlag ausweist.

Das ist keine kann Bestimmung, sondern verpflichtend anzuwenden, da der Zuschlag per Verordnung zum Fahrpreis wird, den das Taxameter ausweist und somit nicht unterschritten werden darf.

Es ist zunächst mal unwichtig, was Taxiunternehmer darüber denken. ...

du machst dir aber einfach !

bsp.

§47 pbefg

(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt...

fahrgast steigt am DUS ein und will in die city.
plötzlich, mittlerweile auf der a44, will er aussteigen.

was nun ???
hälst du auch auf der bab an ?!

nein, weil verboten !!!
egal was to oder pbefg vorschreiben.

Vollkommen ungeeigneter Vergleich.

[KehrenTAXI]

Eine kurze Befragung eines Fach-Rechtsanwaltes zum Thema KK-Zuschlag hat folgendes ergeben. Diese Auskunft ist nicht rechtsverbindlich und nur das Ergebnis eines 10 minütigen Gespräches. Es sollten eigentlich demnach Handlungsmaßnahmen mit der verantwortlichen Behörde getroffen werden. Die Haltung, wir hören und sehen nichts, ist nicht angeraten worden:

1. Er erkennt den Konflikt zwischen Fahrgast und Fahrer. Und den Konflikt zwischen Tarifordnung und Bürgerlichen Gesetzbuch.

2. Seine erste Folgerung: Der Fahrer muss sich so lange an die Tarifordnung halten, wie diese gültig ist, bzw. bis diese geändert und rechtskräftig ist.

[RaimundHH]

businesskunden erkennt man durch


eine einfache frage:
brauchen sie eine quittung für die firma/steuer?
und problem erledigt !

Das ist jetzt nicht Dein Ernst?!

Antwort Fahrgast: "Ich möchte eine Taxenquittung gemäß der Taxenordnung."
Und steht auf der Quittung dann der Verwendungzweck? der Rechnungsempfänger?!

Beim Taxigewerbe handelt es sich um klassisches B2C-Geschäft:
-"Laufkundschaft"
- anonyme "Kunden", Endverbraucher
- selbsterklärende, für eine Großzahl von Kunden bereitgestellte Dienstleistung

Grüße

[Sascha1979]

Ich kopiere ein Zitat von dem ein User als Quelle „Taxi Times“ angibt.
Ich habe die primär Quelle nicht verifiziert:

"ZUSCHLAG FÜR BARGELDLOSE
ZAHLUNG BLEIBT

Zur Anpassung an eine EU-Verordnung ist ein Paragraph des BGB geändert worden.
Danach sind ab 13.1.2018 Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel unwirksam.

Was bedeutet das für den Zuschlag von 1,50 Euro im Berliner Taxitarif? Taxi Times Berlin hat bei der zuständigen Behörde nachgefragt.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz antwortet (auszugsweise): Das Gesetz „regelt in einem neuen § 270 a BGB, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung unter anderem einer Zahlungskarte zu entrichten.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung in Berliner Taxen besteht aber gerade nicht aufgrund einer solchen Vereinbarung i. S. des neuen § 270 a BGB. Der zwischen Fahrgast und Taxiunternehmer geschlossene Beförderungsvertrag betrifft nur die Pflicht des Taxiunternehmers zur Beförderung und die Pflicht des Fahrgastes zur Zahlung des Fahrpreises.
Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast nicht vereinbart, sondern durch die öff entlich- rechtlichen Vorgaben (u. a. die Höhe des Zuschlags für bargeldloses Zahlen) des Berliner Taxitarifs bestimmt. Von diesen Vorgaben darf der Taxiunternehmer weder nach oben noch nach unten abweichen.“
Mit anderen Worten: Für uns ändert sich nichts, solange der Berliner Taxitarif so ist, wie er ist. „Ob der Zuschlag als Teil des Taxitarifs angepasst wird, ist […] noch nicht entschieden.“ In Düsseldorf, wo ebenfalls eine Kreditkartengebühr erhoben wird (zwei Euro), wird diese zum 18.1. aus dem Taxitarif ersatzlos herausgenommen."

Ich verwette hiermit meinen hintern drauf, dass Berlin so einfach nicht aus der Verantwortung kommt.
Gesetzes Verstöße werden nicht legal, wenn sie behördlich verordnet sind.

[am]

2. Seine erste Folgerung: Der Fahrer muss sich so lange an die Tarifordnung halten, wie diese gültig ist, bzw. bis diese geändert und rechtskräftig ist.

Wenn ein Fachanwalt in aller Kürze zu diesem Schluss kommt, dann liegen einige hier ja nicht ganz falsch.

Zu 1) Hier sehe ich die Diskrepanz eher zwischen Verordnungsgeber (Taxibehörde/Gemeinde) und BGB

[Taxi Georg]

Eine kurze Befragung eines Fach-Rechtsanwaltes zum Thema KK-Zuschlag hat folgendes ergeben.
Diese Auskunft ist nicht rechtsverbindlich und nur das Ergebnis eines 10 minütigen Gespräches.
Es sollten eigentlich demnach Handlungsmaßnahmen mit der verantwortlichen Behörde getroffen werden.
Die Haltung, wir hören und sehen nichts, ist nicht angeraten worden:

1. Er erkennt den Konflikt zwischen Fahrgast und Fahrer. Und den Konflikt zwischen Tarifordnung und Bürgerlichen Gesetzbuch.

2. Seine erste Folgerung: Der Fahrer muss sich so lange an die Tarifordnung halten, wie diese gültig ist, bzw. bis diese geändert und rechtskräftig ist.

Danke Stefan. Das bestätigt schon das, was AM und meine Wenigkeit gedacht haben.

In Düsseldorf, wo ebenfalls eine Kreditkartengebühr erhoben wird (zwei Euro), wird diese zum 18.1. aus dem Taxitarif ersatzlos herausgenommen."

Denke ich auch obwohl ich da noch nichts schriftliches gesehen habe!

[Thomas-Michael Blinten]

In Düsseldorf, wo ebenfalls eine Kreditkartengebühr erhoben wird (zwei Euro), wird diese zum 18.1. aus dem Taxitarif ersatzlos herausgenommen."

Denke ich auch obwohl ich da noch nichts schriftliches gesehen habe!

Das war tatsächlich so angedacht. Auf Nachfrage von RT bei der Verwaltung wurde dieser Termin aber wohl gecancelt und die Tarifänderung auf Sommer 2018 verschoben...warum auch immer.
Bin gespannt ob ein Sascha die Stadt verklagt...oder vielleicht auch ein Unternehmer...oder die Stadtverwaltung sich eines besseren besinnt...allein mir fehlt der Glaube.

[KehrenTAXI]

Zitat-Ausschnitt:

Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast nicht vereinbart, sondern durch die öff entlich- rechtlichen Vorgaben (u. a. die Höhe des Zuschlags für bargeldloses Zahlen) des Berliner Taxitarifs bestimmt.

Ich konnte diese angeblichen Taxi-Times-Artikel nicht finden. Er sagt, wenn er so richtig ist, alles aus.

[Taxi Georg]

Sommer 2018? Na super!

[sivas]

Zur Vervollständigung, ab hier > viewtopic.php?f=19&t=6334&start=420#p226463
wurde das Thema auch besprochen.

[Taxi Georg]

Zur Vervollständigung, ab hier > viewtopic.php?f=19&t=6334&start=420#p226463
wurde das Thema auch besprochen.

Schon richtig. Wir müssen aber nicht in beiden schreiben.
Wir können hier weiterschreiben.

[am]

Zitat-Ausschnitt:

Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast nicht vereinbart, sondern durch die öff entlich- rechtlichen Vorgaben (u. a. die Höhe des Zuschlags für bargeldloses Zahlen) des Berliner Taxitarifs bestimmt.

Ich konnte diese angeblichen Taxi-Times-Artikel nicht finden. Er sagt, wenn er so richtig ist, alles aus.

Ich sag‘s nur ungern, aber ich hab‘s so vorhergesagt. Behörden sind, bis auf die in Hamburg, überall gleich. Und wer mal aktiv Gewerbepolitik gemacht hat, weiß das.

Nur traut sich selten eine Behörde ein solches Statement.

[jr]

Interessant ist, dass gerade die Liberalisierungsfans für eine Annahmepflicht plädieren.

In der Tat.

[taxipost]

Das ist jetzt nicht Dein Ernst?!

Antwort Fahrgast: "Ich möchte eine Taxenquittung gemäß der Taxenordnung."
Und steht auf der Quittung dann der Verwendungzweck? der Rechnungsempfänger?!
...

eine to schreibt nur, welchen mindesinhalt eine quittung haben muss.

rein rechtlich sollte eine quittung auch die identität des rechnungsempfängers enthalten.

will der rechnungsempfänger seine indentität nicht preisgeben,
dann kann diese durch "privat" erserzt werden.
die angabe "privat-fahrt" verstösst nicht gegen die to.

alles aber überflüssig, denn
der senat hat das problem als "erledigt" erklärt.

jetzt muss man nur abwarten,
ob Sascha1979 eier zum klagen hat oder
nur eine grosse klappe.

erfahrungsgemäss tippe ich auf...

[TaxiBabsi]

Die Berliner Taxi-Unternehmer und Taxi-Fahrer sollten keine verbotenen Zuschläge kassieren.

[am]

Die Berliner Taxi-Unternehmer und Taxi-Fahrer sollten keine verbotenen Zuschläge kassieren.

Deshalb kassieren sie auch lediglich die behördlich vorgeschriebenen Zuschläge. Dazu sind sie verpflichtet.

[taxipost]

in Berlin ist alles erlaubt !

[John_Wick]

Die Berliner Taxi- Unternehmer und Taxifahrer sollten sich unbedingt und verpflichtend an die gültige Taxitarifordnung halten und Behördlich festgesetzte Zuschläge kassieren.

[TaxiBabsi]

Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.

[John_Wick]

in Berlin ist alles erlaubt !

Hier in Berlin darfst auch 2018 (für 2017) zum Eichen fahren mir Amtlicher Erlaubniss