Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie
Kroes-Uber-Taximafia und Rent-a-Sozi haben letztlich mehr Stimmgewicht als das Fußvolk, - auch das als das des kleinen Taxilenkers. Als wenn unser einer es nicht sowieso spüren würde. Jetzt versteh ich wieder ein bisschen mehr, wie das so läuft, - auch bei den Deregulierungsanstrengungen zu gunsten einer Verkonzernung unseres Gewerbes. Lustig wenn man als Regierung selbst eine Studie zu den eigenen Verwicklungen in Auftrag gibt, bloß um diese dann zu frisieren:
>>Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.<<
>
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... -1.3295247
>>Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten „Krise der Repräsentation“ ein: „In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.“ Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen.<<
>
https://www.lobbycontrol.de/2016/12/arm ... me-studie/
>>Noch in der ersten Version des Berichts heißt es, dass „Lobbyismus und politische Kontakte“ eine Ursache der ungleichen Berücksichtigung politischer Interessen sei. Hier spiegelten sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte wider, etwa wenn „leistungsfähige Organisationen, eingespielte persönliche Kontakte, privilegierter Zugang zu Informationen, überzeugend plausibilisierte Argumente, finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder unmittelbare Zuwendungen in ausreichendem Maße“ zur Verfügung stünden, um andere gesellschaftliche Gruppen zum Beispiel „durch gezielte Kampagnen“ zu schwächen. Der Bericht in der Vorversion wörtlich: „So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.“<<
>
https://www.lobbycontrol.de/2016/12/arm ... me-studie/