[Zentrale] TAXI RUF Köln eG

[am]

An wen vermittelt Taxideutschland eine Taxianfrage in DUS ?
DUS ist PFG von DUS und K.
Wie sieht's mit einer Gemeine dazwischen aus ? wenn die örtliche Zentrale nicht TD angeschlossen ist ?

bald brauch ich auch Buntstifte ...
muss jetzt weg, das Taxi ruft
viel Erfolg allen heute Nacht !
Darmstadt hat gewonnen !!!!!

Mal davon abgesehen, dass wir ja auch eine Diskussion um die Rechtmässigkeit solch weit gefasster PFG haben, kann man davon ausgehen, das TD immer an die ortsansässigen Zentralen weiterleitet. Dort, wo es keine automatischen Vermittlungen gibt, erhält der Besteller eine Telefonnummer der räumlich nächsten Taxiunternehmen. Da gibt es dann möglicherweise auch noch eine BZP Liste, die dem zugrunde liegt, aber das ist eine Annahme meinerseits.

[Guter_Kollege]

anders wäre die sache nur dann,
wenn mt die willenserklärung des fahrgastes missachtet.
das dürfte hier aber nicht der fall sein,
weil der fahrgast bei der überbringung der willenserklärung quasi "online" dabei ist.

So argumentiert, wäre der Fahrgast sogar noch viel präsenter als bei telefonischer Bestellung,
weil hier ja noch eine exakte Geodaten-Verortung hinzu kommt. In der Richtung kann man nicht sinnvoll
diskutieren, darum schrieb ich ja auch, dass es egal ist mit welchem Hilfmittel/auf welchem Wege die
Bestellung zum Taxifahrer kommt.
Meinetwegen gerne per App. Das ist nur technischer SchnickSchnack.
Aber dieser technische SchnickSchnack kann nicht so programmiert sein, wie Du Dir
das denkst:
"wenn (Anm. v. mir: "er"?) die zentrale als boten einstuft,
dann hat der fahrgast im falle mt eine pauschalgenehmigung erteilt.

Hier würde ja der Sonderfall/die Ausnahme zur Regel.

[TaxiBabsi]

Danke.

Es gibt zur Zeit Anti MT Taxifahrer die gezielt die MT Fahrtangebote (meist Vorbestellungen) außerhalb der eigenen Gemeinde beobachten, Bestellzeit und Strasse ist Ihnen dann bekannt und mit deren MT Screen verfolgen Sie (und auch real) wo der die Fahrt angenommene Taxifahrer die "verbotene" Fahrt ausführt. Dann wird nur noch das Kennzeichen und Konzession notiert und ab geht die Post wo auch immer hin ... Was haben die betreffenden Kollegen zu erwarten, was hat MT zu erwarten (nichts)?

Es kommt darauf an, was man erreichen möchte.

Grundsätzlich kann hier m.E. zunächst der Unternehmer abgemahnt werden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Auftragsannahme via mt im ortsfremden Bestellbereich befand. Kommt es zu einem Verfahren und unterliegt er, droht ihm im Wiederholungsfall eine Strafe von bis zu 250.000€. Nur wird das in dieser Höhe bei diesem Sachverhalt sicher nicht passieren. Den meisten Taxiunternehmern dürften bereits die Verfahrenskosten erheblich in Schwierigkeiten bringen. Hier würde ich bei einer Erstverhandlung von mindestens 5000€ ausgehen.

Vermutlich geht es dem TRK aber eher darum, mt abzumahnen. Denn das wäre gleichzeitig möglich. Besser wäre es, die gesammelten Daten auch an TD zu geben, um gleich bundesweit Klarheit zu schaffen. Damit es nicht so ein rumgeeiere wird, wie bei den Rabatten.

Ok, danke, so weit verständlich. Hat auch der Fahrer Konsequenzen zu erwarten wenn der Unternehmer nicht selbst gefahren ist? Reicht eine Annahme der VB und Anfahrt zur Bestelladresse schon aus zum Zwecke einer eventuellen strafrechtlichen Verfolgung oder muss diese Fahrt dann auch tatsächlich mit dem Kunden bis zum Ziel ausgeführt werden?

Denn es werden z.Z. vermehrt Fake MT Vorbestellungen knapp außerhalb der Gemeinde beobachtet, kann MT diese Fake Besteller strafrechtlich belangen via IP-Adresse, Handynummern etc. z.B. wegen Missbrauch oder auch wegen vergeblicher Anfahrt der Taxifahrer?

[Guter_Kollege]

das geld liegt auf der strasse,

Wenn das so weitergeht, werden noch Taxiunternehmer künftig versuchen, Bereitstellungsgebühren
von ihren Fahrern zu verlangen. Solche Überlegungen sind nicht ganz neu.
"Wenn Du unbedingt auf dem Taxihalteplatz stehen willst, bezahlst Du die Plakette selbst."
Oder anteilig.

[Guter_Kollege]

Auf welcher Grund- und Beweislage denn?
Die "Höchststrafe" ist lt. AGB der Rauswurf aus dem Laden.

[am]

Das Folgende stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar.

Personenbeförderungsrechtliche und Wettbewerbsvertöße verantwortet grundsätzlich der Unternehmer. Wenn ein Fahrer die MyTaxi App ohne Wissen des Unternehmers nützt und damit entsprechende Vertöße begeht, kann der Unternehmer möglicherweise Ansprüche gegen den Fahrer geltend machen. Zumindest halte ich das für denkbar.

[ilkoep]

die zetrale dient lediglich als bote.
auch wenn sie ihren sitz auf dem mond hätte, wäre das wurst.

es bleibt,
kein bereithalten = keine funkauftragannahme

Der Fahrgast gibt seine Willenserklärung mit der Eingabe der jeweiligen Ortsvorwahl + Taxirufnummer auf seinem Telefon ab. Ruft er auf dem Mond an, so hat er auch die Anfahrt für das Space Shuttle zu bezahlen, was ihm bei MT durchaus passieren könnte.

Bereithalten i.S.d. PBefG ist "Fackel an". Funk oder Telefon spielen hier überhaupt keine Rolle.

[taxipost]

...
Reicht eine Annahme der VB und Anfahrt zur Bestelladresse schon aus zum Zwecke einer eventuellen strafrechtlichen Verfolgung oder muss diese Fahrt dann auch tatsächlich mit dem Kunden bis zum Ziel ausgeführt werden?
...

bei einem direktauftrag reicht schon die annahme aus,
denn es wird nicht die fahrt als solche bestraft,
sondern das bereithalten ausserhalb der bestriebssitzgemeinde.
kannst du das bereithalten ohne mt-auftrag nachweisen,
dann kannst du das ahnden.

bei einer vorbestellung, längerer zeitraum, könnte das vielleicht sogar rechtskonform sein.

...
...
Denn es werden z.Z. vermehrt Fake MT Vorbestellungen knapp außerhalb der Gemeinde beobachtet, kann MT diese Fake Besteller strafrechtlich belangen via IP-Adresse, Handynummern etc. z.B. wegen Missbrauch oder auch wegen vergeblicher Anfahrt der Taxifahrer?

mt nicht,
weil jeder eine vorbestellung einstellen kann und später diese zurückziehen.
wird die vorbestellung aber von einen taxifahrer angenommen,
so liegt ein vertrag vor.
der taxifahrer kann sich auf den vertrag berufen und bei nicht einhaltung der abreden schadensersatz fordern, vom besteller natürlich.

[TaxiBabsi]

Das Folgende stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar.

Personenbeförderungsrechtliche und Wettbewerbsvertöße verantwortet grundsätzlich der Unternehmer. Wenn ein Fahrer die MyTaxi App ohne Wissen des Unternehmers nützt und damit entsprechende Vertöße begeht, kann der Unternehmer möglicherweise Ansprüche gegen den Fahrer geltend machen. Zumindest halte ich das für denkbar.

.
§ 47 Verkehr mit Taxen
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an
behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten
Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz
entgegennehmen.
(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz
hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die
Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an
behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

Also:Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.

Das ist eindeutig und sollte auch für MT Bestellungen gelten.

[taxipost]

...
Der Fahrgast gibt seine Willenserklärung mit der Eingabe der jeweiligen Ortsvorwahl + Taxirufnummer auf seinem Telefon ab.
...

bei mt eben nicht.
hier gibt es keine festgelte örtliche bindung.
zw. fahrgast und mt wurde als auswahlkriterium "näherere umgebung (fahrgast)" vereinbart.

...Ruft er auf dem Mond an, so hat er auch die Anfahrt für das Space Shuttle zu bezahlen, was ihm bei MT durchaus passieren könnte.
...

mt führt keine beförderung aus.

...Bereithalten i.S.d. PBefG ist "Fackel an". Funk oder Telefon spielen hier überhaupt keine Rolle.

bist du sicher?
bsp.:
eine taxe am taxenstand mit ausgeschaltetem dachzeichen; ist das bereithalten oder nicht?

[taxipost]

...
Also:Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.

Das ist eindeutig und sollte auch für MT Bestellungen gelten.

grundsätzlich ja,
aber hier geht's darum;
hast du die vorbestellung rechtskonform erhalten?
s. §47 abs.1 letzter satz und abs.2 erster satz

[TaxiBabsi]

Eine Taxe am Taxihalteplatz ist Bereitstellen. Fackel an, Fackel aus, wurscht, sieht man tags auch nicht.

[taxipost]

genau,
daraus folgt

Bereithalten i.S.d. PBefG ist "Fackel an". Funk oder Telefon spielen hier überhaupt keine Rolle.

ist quark.

[TaxiBabsi]

Sehe ich auch so, Fackel an aus egal, Hauptsache so ein Ding ist auf dem Dach.

[taxipost]

wie ist das überhaupt mit den vorbestellungen bei mt?

ein besteller gibt zb. um 12:00 uhr an, dass er um 20:00 abgeholt werden will.
die vorbestellung erscheint sofort im system und taxifahrer nimmt sie um 12:01 an.

kann der besteller schon um 12:01 sehen, wer ihn abholen wird?
hat der taxifahrer um 12:01 alle daten, vgl. direktauftrag, des bestellers?

[TaxiBabsi]

Antwort zu beiden Fragen: Ja.

Sobald eine VB von einem Fahrer angenommen ist sieht der Besteller die Fahrerdaten.

[am]

...
Also:Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.

Das ist eindeutig und sollte auch für MT Bestellungen gelten.

grundsätzlich ja,
aber hier geht's darum;
hast du die vorbestellung rechtskonform erhalten?
s. §47 abs.1 letzter satz und abs.2 erster satz

Auch für die Vorbestellung gilt:

Rufe ich als Kunde bei einer Zentrale ausserhalb des für meinen Bestellort geltenden Pflichtfahrgebietes an, so tue ich dies willentlich und der Unternehmer handelt rechtskonform. Setze ich die Vorbestellung bei mt ab, so habe ich keinen Einfluss darauf, an wen mt diesen Auftrag vermittelt. Auch hier kann es im Einzelfall ein Taxi von ausserhalb sein. Zwar handelt der Unternehmer hier durchaus in dem Glauben, richtig zu handeln, ich als Kunde kann dies jedoch nicht beeinflussen. Aus meiner Sicht trifft mt hier sogar ein noch grösseres Verschulden als bei einer Spontanbestellung.

[TaxiBabsi]

@am
Mal etwas plastischer:

Taxifahrerin Babsi genießt ihren Sonntagabend zu Hause in Köln. Sie wohnt in Köln Dellbrück und ihr Arbeitsplatz, ein Koelner Taxi, steht vor der Haustür.
Beim Surfen im Internet amüsiert sich Babsi über Sascha's Postings, und dann dongt die MT APP. Babsi nimmt eine VB für den nächsten Morgen in Bergisch Gladbach mit Ziel HBF Köln an. Babsi freut sich, nur ein paar Leerkilometer von Köln Dellbrück in die benachbarte Stadt Bergisch Gladbach und eine lukrative Fahrt zum Schichtbeginn.

Info: Bergisch Gladbach gehört zum Pflichtfahrgebiet für die Kölner Taxen, hat aber einen anderen Tarif.

Wo steht definitiv das die liebe Babsi diese Fahrt nicht hätte annehmen und nicht hätte ausführen dürfen? Hat Babsi wirklich den Bergisch Gladbacher Taxifahrer die Butter vom Brot genommen?

[ilkoep]

Eine Taxe am Taxihalteplatz ist Bereitstellen. Fackel an, Fackel aus, wurscht, sieht man tags auch nicht.

Wer sprach von der Halte? Es geht um das Wildern im fremden Revier.

[sivas]

moin mireinander !
obwohl die Frage an am gerichtet, geb' ich meinen Senf dazu:

Der Kunde bestellt eine Taxe und darf davon ausgehen, dass eine Taxe kommt, die ihn nach den Regeln seines Bestell- Wohnortes befördert.

Der Fahrer nimmt eine Bestellung aus seinem Pflichtfahrgebiet an und geht davon aus, dass innerhalb seines PFG's der gleiche Tarif gilt.

Zu Fahrtgebinn stellt dann der Kunde fest, dass die Einschaltgebühr höher ist, als erwartet ...

Wo liegt der Fehler ?