Frage zum Lizenzverkauf

[Eragon]

Hallo zusammen,

vieleicht kann mir einer von euch weiterhelfen, da ich folgendes Problem habe.

Nach ein paar Jahren als angestellter Taxifahrer kam ich in den Genuss vor 14 Monate eine Einzellizenz von meinem damaligen Chef zu erwerben. Nun muss ich diese aus gesundheitlichen Gründen (schwerste Rückenprobleme, mit mehrfacher OP) verkaufen und unser Ordnungsamt will sich querstellen, da ich die Lizenz erst 14 Monate habe. Die Begründung lautet dahin, das sich die Lizenz 2 Jahre in meinem Besitz befinden muss, das sei Gesetz. Entweder habe ich dieses beim Lernen zur Unternehmerprüfung übersehen oder ich bin zu blöd es zu finden.

Wer kann mir sagen, ob dies wirklich so ist?
Kennt jemand einen gleichen oder ähnlich Fall?

Der Witz ist ja zudem, wenn ich nur noch ein paar Stunden fahren kann und keine Kohle reinkommt, bin ich irgendwann pleite und muss auch verkaufen oder die Lizenz wird eingezogen. Meine gezahlte Kohle für die Lizenz wäre dann weg und ich hätte vermutlich noch nen ganzen Berg Schulden am Hals, so sollte es ja dann auch nicht sein.

Schon mal vielen Dank im Voraus für die Hilfe.

Gruß Tom

[gast]

Ob das irgendwo steht, wohl möglich.
Aber dein Ordungsamt hat Recht.

Das allertollste, wieso hast du überhaupt eine Konzession von deinem Chef bekommen, der Handel mit Konzessionen ist VERBOTEN, man kann nur ganze Unternehmen erwerben und diese müssen erst mal 2 Jahre am Markt sein!

[Eragon]

Das allertollste, wieso hast du überhaupt eine Konzession von deinem Chef bekommen, der Handel mit Konzessionen ist VERBOTEN, man kann nur ganze Unternehmen erwerben und diese müssen erst mal 2 Jahre am Markt sein!

Er hatte die Lizenz und sein ganzes Unternehmen 23 Jahre und ich habe das Unternehmen gekauft!!!!

[gast]

Ah, das ist etwas anderes, las sich halt anders!

Wie gesagt, 2 Jahre musst du dein Unternehmen schon haben und betreiben. Der Hintergrund ist auch, dass nicht einige Schlaue versuchen mit Unternehmen zu handeln hat man diese Zeitspanne wohl aufgebaut!

Du könnest versuchen deine Konzession ein halbes Jahr ruhen zulassen. Aber wie das dann Finanztech. aussieht weiss ich auch nicht!

[pl]

Such dir doch jmd, der Fahrer ist und wie du gern selbständig würde.
Den beschäftigst du 1 1/2 Jahre, und dann übernimmt er den Laden.

--pl.

[jr]

Das PBefG besagt in § 13 Absatz 5 folgendes:

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1. das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2. sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3. seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

[Mico]

Jaja JR,

das ist das was in diesem Gesetz drin steht. Mich würde es aber in Deutschland nicht wundern wenn dem, bezugnehmend auf den Gesundheitszustand des Unternehmers, nicht auch einige Gesetze widersprechen. IMHO besteht ja auch so etwas wie Gewerbefreiheit und nach der darfst du deinen Laden kaufen oder verkaufen wann immer du willst.

Deswegen würde ich mich schleunigst mit einem Anwalt des Vertrauens treffen und mal durchsprechen was da ggf machbar ist.

-mico-

[gast]

Es gibt da aber noch eine andere Chance. Du meldest eine GBR an, in dieser lässt du den "Käufer" auch Gesellschafter werden. Nach einiger Zeit zieht du dich dann als Gesellschafter zurück und fertig. Ist legitim und Ruhe ist!