Für mich war jedes Jahr voller Überraschungen. Gott sei Dank.Poorboy hat geschrieben:Nicht mal im Ansatz hast Du das verstanden!
Das kommende Jahr wird voller Überraschungen für Dich!
Poorboy
So neu ist das ja nicht. Seit Einführung des GPS-basierten Datenfunks vor ca. 20 Jahren ist es ein Leichtes diese Daten abzurufen, speziell An- und Abmeldezeit und Pause. Nur....es hat bis jetzt kaum einer vom Zoll gemacht. Und da von 1.600 nicht besetzten Stellen die Rede ist werden viele MWU bis zur Einführung des Fiskaltaxameters weiterhin so rumwurschteln, in der trüben Hoffnung nicht aufzufliegen.Pirat hat geschrieben: Digitale – Aufzeichnungspflicht für Auftraggeber würde dem Zollamt die Arbeit erleichtern.
An -abmeldezeiten, Bewegungsprofil, Besetzt -leerkilometer.
Taxi Essen tat dies aus freien Stücken.
Was glaubst Du, warum UBER seine Daten im Ausland speichert?
Eine "Raucherpause" ist schon begrifflich eine Pause. Wenn der Fahrer dagegen während der Arbeit raucht, macht er keine Pause, da er ja arbeitet.IK hat geschrieben:Du unterscheidest leider nicht zwischen den Ruhepausen nach ArbZG und anderen Arbeitsunterbrechungen. Eine Raucherpause zum Beispiel ist eine Arbeitszeitunterbrechung, welche nicht entlohnt werden muss. Geht einer Rauchen, ist er nicht bei der Arbeit. Sicherlich muss dem AN entsprechend mitgeteilt werden, dass er seine Raucherpausen zu dokumentieren hat. Tut er es nicht, wird er gekündigt.
Gegen die Rechtmäßigkeit von Rauch-, Schlaf- und Telefonierverboten bestehen Bedenken. Das Bedürfnis des Arbeitgebers, den Anteil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zu reduzieren, ist kein Grund, um derart umfassende Verbote zu rechtfertigen. Nur wenn jede andere Möglichkeit fehlt und kein angemesseneres Mittel dafür zur Verfügung steht, einen legitimen Zweck zu verfolgen, kommen Totalverbote überhaupt in Betracht. Bei einem Schlafverbot würden die Bedenken von vornherein eher dahin gehen, dass die Arbeitszeiten des Fahrers zu lang sind. Ein Rauchverbot erübrigt sich, angesichts der Tatsache, dass der Fahrer im Freien raucht und kein Nichtraucher in seiner Nähe beeinträchtigt werden könnte. Entsprechendes dürfte für das Telefonieren gelten. Es wäre kaum ein (vernünftiger) Grund ersichtlich, den Fahrern diese Dinge zu verbieten.IK hat geschrieben:Auch schlafen im Taxi kann verboten werden. Kein Fahrgast steigt bei einem schlafenden Kutscher in die Taxe ein, wenn ein wacher daneben steht. Das Gleiche gilt für das telefonieren usw.
Rauchende Arbeitnehmer können sich gegen ein gegen billiges Ermessen verstoßendes Rauchverbot mit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anweisung zur Wehr setzen. Das Arbeitsgericht wägt dann die Interessen der rauchenden Fahrer gegen die des Unternehmers ab, konkret also die Nikotinsucht und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Fahrer auf der einen Seite und den Schutz der Nichtraucher und evtl. auch das Interesse des Unternehmers an Kunden, die sich durch einen rauchenden Fahrer von einer Fahrt abhalten lassen, auf der anderen Seite. Da beim Rauchen am Posten keine Nichtraucher geschützt werden müssen, das Argument mit den Kunden ein wenig konstruiert wirkt und andererseits ein Rauchverbot in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Fahrer eingreift, würde die Abwägung des Gerichts vermutlich zu deren Gunsten ausfallen und der Unternehmer den Prozess verlieren.IK hat geschrieben:Wenn der AG das Rauchen während der Arbeitszeit verbietet, dann gilt das Verbot. Dagegen kann weder ein Betriebsrat oder sonst wer was.
Von welchen "sonstigen" unbezahlten Arbeitsunterbrechungen sprichst Du eigentlich? Arbeitszeit im arbeits- ist genauso wie im arbeitszeitrechtlichen Sinne die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.IK hat geschrieben:...nur die Länge der Ruhepausen nach ArbZG muss im Voraus bekannt sein. Nicht aber die Länge der sonstigen unbezahlten Arbeitsunterbrechungen, welche ein AN nehmen darf.
Umgekehrt: Arbeitszeit ist die Zeit, in der der Fahrer nicht zu 100 % Freizeit hat, er also weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Zeit verbringen will (so das BAG).IK hat geschrieben:Alles Freizeit, weil der AN nicht zu 100 % für die Arbeit da ist. 100 % der Aufmerksamkeit und Verfügbarkeit darf der AG erwarten.
Auch wenn die Behörde soetwas mal verfolgt haben sollte, es ist dennoch abwegig.IK hat geschrieben:Rauchen am Posten ist eine heikle Sache. Bekannt ist, dass Herr Doktor Glitza einem Taxifhrer erfolgreich ein Bußgeld verpasst hat, weil dieser als erster am Taxistand war und rauchte. Für Herrn Doktor Glitza war er im Sinne der HH-Taxenordnung Paragraf 6, Absatz 4, Satz 1 nicht zur sofortigen Abfahrt bereit.
Bei der Raucherpause ist nicht die Frage wo der AN sie macht, sondern ob er dabei arbeiten kann. Eine Krankenschwester kann nicht in dem Patientenzimmer rauchen, weil sie dabei ihr Arbeit nicht machen kann. Wenn der AG die Zeit zahlt, dann bestimmt er was in der Zeit gemacht wird. Er kann, wenn er will die Raucherpause wie die Arbeit vergüten, er kann aber auch dafür einen Ausgleich verlangen. Wer raucht muss länger arbeiten.Yes hat geschrieben:Die Frage, ob eine Pause vorliegt, beurteilt sich nicht danach, ob der Fahrer raucht, sondern allein danach, ob er selbst bestimmen kann, wie und wo er die fragliche Zeit verbringt. Wenn er in der Nähe der Taxe bleiben muss, ist es in jedem Fall Arbeitszeit.
Man wird einen Raucher von heute auf morgen nicht kündigen können, aber wenn man ihn abgemahnt hat, dann schon.Auch wenn der Kläger den Umfang (Länge und Zeitpunkte) der Pausenzeiten, die die Beklagte im Einzelnen aufgeführt hat, pauschal bestreitet, so hat er selbst einräumt, dass er aufgrund seiner starken Nikotinabhängigkeit mehrmals am Tag zusätzliche Zigarettenpausen in der bezahlten Arbeitszeit eingelegt hat. Der Kläger hat damit unstreitig Zeiten, in denen er keine Arbeitsleistung erbracht hat, als Arbeitszeit bezahlen lassen und sich auf Kosten der Beklagten unberechtigte Vorteile verschafft. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Raucherpausen oder sonstige Arbeitsunterbrechungen als Arbeitszeit zu vergüten.
Unterbricht der Arbeitnehmer während er bezahlten Arbeitszeit seine Arbeit und bleibt untätig, weil er sich privaten Dingen widmet (z.B. eine Zigarettenpause einlegt, private (Telefon-) Gespräche führt, Karten spielt, privat im Internet surft, Zeitung liest, etc.) verletzt er seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit.
Ach so ist das. Wenn einer im Taxi schläft, dann liegt es an langen Arbeitszeiten. Was denn sonst.Yes hat geschrieben:Das Bedürfnis des Arbeitgebers, den Anteil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zu reduzieren, ist kein Grund, um derart umfassende Verbote zu rechtfertigen. Nur wenn jede andere Möglichkeit fehlt und kein angemesseneres Mittel dafür zur Verfügung steht, einen legitimen Zweck zu verfolgen, kommen Totalverbote überhaupt in Betracht. Bei einem Schlafverbot würden die Bedenken von vornherein eher dahin gehen, dass die Arbeitszeiten des Fahrers zu lang sind.
Ich bin nicht der Auffassung, eine Definition abgegeben zu haben.IK hat geschrieben: Die soziale Verantwortung definiere ich anders als du.
Dass du glaubst die Definitionshoheit zu besitzen, muss ich mit Geduld ertragen.
IK, nehmen wir beide einfach mal an, wir machen eine gemeinsame Mittagspause von 30-60 min., unstrittig, weil gesetzlich vorgeschrieben. Ich AN, Du AG. Danach fahren wir an einen Posten, an dem wir Anläufer vermuten. Ich rauche eine, während wir dort weiter klönen. Wir haben im Funk Position 7 und 8. Du bekommst nach 4 Minuten den Anläufer, den wir vermutet haben, ich, nachdem du weggefahren bist, nach 3 Minuten ebenso. Fahrtziel Farmsen.IK hat geschrieben:...
Oberhalb dieser Mindestnorm machen Taxifahrer viele andere Arbeitsunterbrechungen.
...
Funkposition meinerseits zu dem Zeitpunkt die 5. Der Krankenschwester ist das Rauchen nicht verboten, weil sie dabei nicht arbeiten kann, sondern, weil sie sonst die Gesundheit ihrer Patienten und Kollegen gefährden würde.IK hat geschrieben:Eine Krankenschwester kann nicht in dem Patientenzimmer rauchen, weil sie dabei ihr Arbeit nicht machen kann.
Der Arbeitgeber kann nicht frei darüber bestimmen, was der Arbeitnehmer in der Arbeitszeit macht. Er muss sein Weisungsrecht gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) nach billigem Ermessen ausüben. Eine Entscheidung nach billigem Ermessen schließt jede Willkür aus und bezieht vor allem auch die Grundrechte der rauchendenden Arbeitnehmer ein. Diese können sich im Hinblick auf ihr Interesse am Rauchen gegenüber einem Rauchverbot auf ihr grundgesetzlich in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihre allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Demgegenüber kommt dem Nichtraucherschutz am Posten keinerlei Bedeutung zu, weil Nichtraucher unter freiem Himmel nicht vor Tabakrauch geschützt werden müssen. Auch das Argument, dass die Arbeit unterbrochen würde, kann am Taxiposten nicht durchgreifen, weil die Arbeitsleistung in der Bereitstellung und dem Warten auf Fahrgäste besteht und diese Tätigkeit nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Fahrer außerhalb des Wagens raucht.IK hat geschrieben:Wenn der AG die Zeit zahlt, dann bestimmt er was in der Zeit gemacht wird.
Mit "Bedenken" meinte ich die Bedenken, die sich einem Arbeitsgericht aufdrängen würden.IK hat geschrieben:Ach so ist das. Wenn einer im Taxi schläft, dann liegt es an langen Arbeitszeiten. Was denn sonst.Yes hat geschrieben:Bei einem Schlafverbot würden die Bedenken von vornherein eher dahin gehen, dass die Arbeitszeiten des Fahrers zu lang sind.
Ein AG, welcher aller Welt beweisen will, dass er den ML bereit ist zu zahlen, erlaubt natürlich dass seine AN während der Arbeit schlafen gehen.
Das ist soziale Marktwirtschaft. Bravo, bravo!
Ein aktiver Kutscher steht nicht blöd rum, sondern der ist auf der Suche.bonscott hat geschrieben:Hinsichtlich des Rauchens am Stand kann ich zur Unterstützung folgendes Argument beisteuernd. Als Gelegenheitsraucher habe ich mir früher ab und zu mal eine Schachtel gekauft. Während ich dann außerhalb des Taxis rauchte, war es mir dementsprechend nicht möglich über das Terminal nach freien Halteplätzen zu suchen, mir eine Überblick über die derzeitige Auftragslage zu verschaffen sowie sonstige Informationen für die Erzielung eines besseren Umsatzes zu verschaffen. Das hat sich dann auch direkt auf meine Umsätze ausgewirkt, da ich dadurch die Chancen auf günstigere Positionen an benachbarten HP verpasst habe, und mir teilweise Angebote und Aufträge durch die Lappen gegangen sind. Dabei habe ich mich dann immer gefragt, "was machst du hier?" Ohne Rauchen lief es definitiv besser. Deshalb ist das Argument von IK nicht direkt von der Hand zu weisen. Nachdem meine "Rauchphase" nun so gut wie beendet ist, kann ich wieder wesentlich konzentrierter arbeiten. Ähnliches gilt dann natürlich auch für Schlafen und Telefonieren am HP. Dieser Argumentation könnten m.M. nach durchaus ein Arbeitsgericht anschließen, denn der AN ist in diesen Fällen nicht zur 100-prozentigen Bereitstellung seiner Arbeitskraft bereit.
Nix da. Wer raucht hat sich vom Auto zu entfernen. Ich habe schon genug Gespräche in meinem Betrieb gehabt mit den Fahrern, welche von außen das Display beobachtet haben. Folge war, dass das Auto nach Rauchen gestunken hat. Außerdem geht es nicht darum das Display anzustarren, sondern über das Display sich auf die Suche begeben. Gerade bei Hansafunk kann man so die eine oder andere Vorbestellung sich angeln oder leere Nachbarsektoren ausfindig machen. Dafür muss man aber im Auto sein. Mir kommt es so vor, als ob ich erwachsenen Taxifahrern erklären muss, wie man Taxi fährt.am hat geschrieben:Datenfunkterminals sind auch von außerhalb des Autos im Auge zu behalten
In dem von Dir weiter oben in Bezug genommenen Urteil hat das LAG Mainz (Urteil vom 21.01.2010 - 10 Sa 562/09) der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers stattgegeben, der seine Pausen immerhin pro Arbeitstag um mindestens 100 Minuten unerlaubt überzogen und dessen Arbeitgeberin ihn deswegen sogar bereits zweimal abgemahnt hatte. Wie kannst Du ausgerechnet auf der Grundlage eines solchen Urteils zu der Auffassung kommen, der Unternehmer müsse einem Taxifahrer nur das Rauchen, Schlafen usw. verbieten, könne Zuwiderhandlungen abmahnen und im Wiederholungsfalle ohne weiteres kündigen? Wenn es nach der von Dir zitierten Rechtsprechung ginge, würdest Du einen Prozess gegen Deinen Fahrer genauso verlieren wie die Arbeitgeberin vor dem LAG Mainz.IK hat geschrieben:Wer das Geschäft nicht verfolgt verursacht in den Zeiten des ML dem AG einen Schaden.
Dieser kann sich wehren und darf sich wehren. Der Mittel heißt Abmahnung und Kündigung.
Ich habe bislang nicht die Beobachtung gemacht, dass rauchende Kollegen schlechtere Umsätze einfahren würden als ihre nicht rauchenden.IK hat geschrieben:Wenn du nicht weiß, wie das Taxifahren geht, solltest du dich dann nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in "Gottes Hand".IK hat geschrieben:Todesmutig bin ich auch nicht, aber ich vertraue auf die Rationalität der Gesetze und den klaren Verstand der Richter.
Der Arbeitnehmer in dem Urteil hatte sich auch weit mehr zu schulden kommen lassen als ein Fahrer, der neben der Taxe steht und raucht oder am Posten einnickt.bonscott hat geschrieben:Sehr gut, dass du dieses Urteil angeführt hast.
Die Kündigung ist nur durch "die lange Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers" nicht zum Tragen gekommem.
Bei Werkverträgen wird ein Erfolg geschuldet (§ 631 BGB). Bei Dienst- und Arbeitsverträgen die Erbringung der Dienste bzw. der Arbeit (§ 611 BGB). Ein Witz ist das ganz sicher nicht.bonscott hat geschrieben:Warum der AN keinen Erfolg seiner Tätigkeit schuldet ist wohl ein Witz, den nur ein Jurist verstehen kann.
Wo solltest du diese Erfahrung gesammelt haben?Ich habe bislang nicht die Beobachtung gemacht, dass rauchende Kollegen schlechtere Umsätze einfahren würden als ihre nicht rauchenden.
Wir sind alle in Gottes Hand.Yes hat geschrieben: Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in "Gottes Hand".
Ich stelle das gar nicht in Abrede, denn das ist für mich nicht der wichtige Punkt. Der Fahrer muss kein Raucher sein um sich falsch verhalten zu können. Einer der auf Hansa Display nur starrt und die Lücke nicht sucht benimmt sich auch wie ein Arbeits-Verweigerer. Nur bei einem Raucher ist das offensichtlich, denn dieser befindet sich außerhalb des Wagens.Der Arbeitnehmer in dem Urteil hatte sich auch weit mehr zu schulden kommen lassen als ein Fahrer, der neben der Taxe steht und raucht oder am Posten einnickt.
