AGB für Taxi Unternehmen

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Zwinkel
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AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Zwinkel » 17.04.2014, 17:02

Hallo,

wo und wie sollten wir die AGB's für unser Taxi Unternehmen anbringen oder anzeigen ? Reicht die HP oder müssen diese in den Taxen einsehbar sein und welchen Text kann man verwenden ?

Danke für die Infos

Guter_Kollege
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Guter_Kollege » 17.04.2014, 17:14

Die AGB's müssen dort erscheinen wo Du sie anbietest und Vertragsbestandteil werden sollen.
In aller Regel must Du dem Kunden im Mindestens einen Verweis geben, das die AGB's Vertragsbestandteil werden
und wo er diese einsehen kann. Im Taxi dient und reicht dazu das Unternehmerschild und auf den Quittungen die Geschäftsadresse. Bietest Du im Internet an muss das nach Telemediengesetz schon etwas umfangreicher werden.
Ein Link oder Button alleine reicht dazu meistens nicht aus um sich vor Abmahnungen zu schützen.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Berni » 17.04.2014, 18:21

:lol: Wäre eine schöne Schlagzeile zum 1. April gewesen: "Ab sofort AGB-Pflicht für Taxiunternehmer! "

Unser AGB-Ersatz sind die TTO, die TO, BOKraft usw.

AGB gelten generell nur, wenn der Kunde bestätigt, das er sie gelesen hat und damit einverstanden ist.
Stell Dir vor, Du steigst ins Taxi ein, und anstatt loszufahren hält Dir so eine Flitzpiepe 20 Seiten Kleingedruckes hin, oder noch besser, er verlangt, dass Du den Schwachsinn ungelesen unterschreiben sollst. :mrgreen:
Ich würde zuerst nach der versteckten Kamera suchen, anschließend die AGB in den Müll werfen und das Taxi wechseln.

:idea: Oder um zum neulich erst bemühten Vergleich mit der Toilettenfachkraft zu kommen: Stell Dir vor, Du hast Durchfall und sollst Dich erst mal durch ein umfangreiches ABG-Werk durcharbeiten, bevor Du Dich erleichtern darfst. Ganz ehrlich, da würde doch jeder drauf schei@en.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 17.04.2014, 18:43

Sorry, aber so „dumm” ist das nicht mit der AGB.

So gelten AGB`s auch in Bussen und Bahnen, gut die haben Platz zum Aushängen, aber gelesen werden die kaum und unterschreiben, dass er sie gelesen hat muss auch keiner, sie gelten trotzdem anders als z.B. im Internet da muss man bestätigen, dass man damit einverstanden ist.

z.B. werden bei „Schwarzfahrern” in Bus und Bahn erhöhte Beförderungsentgelte fällig, manchmal selbst wenn der zahlen will aber wegen geschlossenem Schalter und defektem Automaten nicht konnte. Das steht bei denen in den AGB`s fertig. Auch beispielsweise Verunreinigungen durch Fahrgäste sind da kostenpflichtig aufgeführt und da hilft es keinem wenn er sagt die AGB`s kenne ich nicht.

Natürlich muss man so eine AGB auf Verlangen vorzeigen können, ansonsten denke ich reicht ein Aufkleber der sinngemäß darauf hinweist, dass der Fahrgast mit seinem Beförderungsauftrag die AGB`s akzeptiert. Zusätzlich kann man natürlich wenn sich alle ortsansässigen Unternehmer auf eine AGB einigen diese in der Presse veröffentlichen und im Internet abrufbar einstellen.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von SindSieFrei? » 17.04.2014, 20:30

Könnte mir jemand bitte mal rechtssicher erklären, wozu ein Taxiunternehmer AGB´s braucht? Welche Lücken, aus den für uns bereits bestehenden Gesetzen sollten damit geregelt werden? :mrgreen: Ich bin gespannt auf die Antworten. Kleiner Hinweis: "Beförderungsbedingungen" wie beim ÖPNV zählen nicht zu den juristischen AGB´s...Ebenso wenig wie die Hausordnung eines Einkaufszentrums.

OMG :shock:
Dura lex, sed lex.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 17.04.2014, 21:17

Naja, z.B. wenn Einer in dein Taxi kotzt, klar muss er für den Schäden haften, aber klare Regeln dafür gibt es nicht. Oder wenn Einer nach der Fahrt plötzlich kein Geld hat, dann ist ihm der Vorsatz schwer nachweisbar, er sagt einfach "ich dachte ich hab noch genug". Dafür könnte in einer AGB ein zusätzlich zu erhebendes "erhöhtes Fargeld" festgelegt werden wie bei Bussen und Bahnen. Wahrscheinlich gibt es noch andere Dinge die da festgeschrieben werden können.

Auf jeden Fall, warum immer gleich nein sagen, könnte ja doch was bringen.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von am » 17.04.2014, 23:35

Ein erhöhtes Fahrgeld dürfte Bestandteil des Tarifes sein.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 17.04.2014, 23:40

am hat geschrieben:Ein erhöhtes Fahrgeld dürfte Bestandteil des Tarifes sein.
Wo ?
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von am » 17.04.2014, 23:46

Im ÖPNV
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 18.04.2014, 00:08

Leider gelten die Bedingungen des ÖPNV nicht für uns, wir gehören nur in den Punkten zum ÖPNV wo es nichts bringt, oder sogar Nachteile
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Taxi Georg » 18.04.2014, 00:43

Richtige Komiker hier! :-)

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Berni » 18.04.2014, 02:24

nightrider hat geschrieben:Sorry, aber so „dumm” ist das nicht mit der AGB.
Wirklich nicht? Gibt es denn irgendwelche sinnvollen Elemente für Taxi-AGB, die nicht schon per Gesetze geregelt sind?

Es ist nicht nur dumm sondern sogar gefährlich für den Unternehmer, wenn sein AGB-Geschwafel unzulässige Klauseln enthält. So etwas führt schnell dazu, dass er rechtlich viel schlechter gestellt ist als ohne AGB. Sogar wenn die AGB nachweislich vom Kunden akzeptiert wurden, heißt das noch lange nicht, das sie gültig sind :!: Und dieses unauffällige Unterjubeln von AGBs, wie in einem Beitrag beschrieben :roll: ... sorry, aber zu dieser amateurjuristischen "Glanzleistung" ringe ich immer noch nach Worten.
Nach allem, was ich bisher an selbstgebastelten Homepages gesehen habe, kann ich 99% aller Unternehmer nur empfehlen, die Finger von hausgemachten AGB lassen sollten.

Und mal so ganz nebenbei: Der Gesetzgeber hat definiert, wann die Beförderung verweigert werden kann. Die Nichtakzeptanz von selbstgestrickten AGBs ist kein Grund dafür.

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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 18.04.2014, 05:00

Nun man kann Alles und Jedes „in der Luft zerreissen” bevor man lange nachdenkt.

Die ideale Alternative wäre natürlich die Aufnahme bestimmter Punkte in die TO/TTO, auch das ist ja eine „Art” AGB die auch vom Kunden zu akzeptieren ist ohne dass er sie jemals gelesen und explizit akzeptiert hat.

Unsere Herren Semirechtsanwälte wissen natürlich schon immer im Voraus dass so was nicht geht, gehen kann, aber wurde es jemals ausprobiert? Hier haben Einige schon Probleme mit Denkansätzen, doch das ist typisch für unsere Branche, nämlich die sture Denke „das war noch nie anders und das werden wir nie anders machen” und außerdem das geht sowieso nicht.

Eines ist jedenfalls klar, es kann, sollte Keiner im Alleingang machen, sondern das müsste organisiert, rechtlich geprüft dann für alle Taxen einer Betriebssitzgemeinde gelten und natürlich sollte erst geprüft werden inwieweit man das in eine TTO/TO einbringen könnte, dann nämlich wäre es auch „amtlich”.

.......aber man kann auch wie so oft gleich alles niedermachen und ablehnen, ohne auch nur 1 Sekunde zu überlegen, ob es evtl. doch was sein könnte.

Bei so manchem Halbjuristen hier frage ich mich sowieso ernsthaft, warum sitzt der Mensch als Fahrer in einem Taxi, der könnte doch längst Anwalt, oder Richter sein. :evil:
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von am » 18.04.2014, 11:30

nightrider hat geschrieben:Leider gelten die Bedingungen des ÖPNV nicht für uns, wir gehören nur in den Punkten zum ÖPNV wo es nichts bringt, oder sogar Nachteile
Habe ich auch nicht behauptet.

Was spricht jedoch dagegen, eine solche Regelung auch in einen Taxitarif aufzunehmen? Es handelt sich bei den beispelhaften 60€ ja um ein erhöhtes Fahrgeld und nicht etwa um eine Strafe. Also muss es Bestandteil des jeweiligen ÖPNV Tarifes sein. Warum also nicht im behördlich angeordneten Taxitarif?
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 18.04.2014, 12:47

@ am
Ja genau, z.B. in die TTO aufgenommen werden, aber wo ist das der Fall, nirgends.

Aus dem Grund ist der grundsätzliche Gedanke z.B. eine AGB nicht soo schlecht, nur egal auf welche Weise, sowas muss/sollte von Denen angestossen werden die üblicherweise im jeweiligem Gebiet auch die Änderungen für Alle, wie z.B. Tarife beantragen und nicht im Alleingang.

Wie auch immer es darf keine Denkverbote geben.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von am » 18.04.2014, 12:53

Davon ist dringend abzuraten. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt kann der Taxiunternehmer m.E. nur dann fordern, wenn es Bestandteil des Tarifes ist. Eine AGB wäre in diesem Punkt nichtig, wenn nicht gar abmahnfähig.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 18.04.2014, 12:58

Das ist evtl. denkbar, aber man kann es ja mal prüfen. Wofür haben wir denn unsere Branchenvertretungen?

Vielleicht gibt es ja noch ganz andere Möglichkeiten wer weiß.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von nightrider » 18.04.2014, 13:12

Warum mir die Idee gar nicht so schlecht vorkommt hat einen ganz einfachen Grund.

Wir werden komischer Weise bei manchen Dingen auch von den Behörden dem ÖPNV zugeordnet, nur nicht da wo es uns auch was bringen würde.

Wenn bei uns einer am Ende der Fahrt nicht zahlt, weil er plötzlich feststellt er hat kein Geld mehr, könnte er ja mal prüfen bevor er in ein Taxi steigt, dann sagt der einfach „ich dachte ich hätte noch” und schon ist es juristisch kein Vorsatz mehr, heißt ich muss zivilrechtlich gegen ihn vorgehen mit allen Risiken. „Gewinnen” werde ich zwar sehr wahrscheinlich, aber wenn er nix hat sitze ich auch noch auf den Anwalts- und Gerichtskosten.

Bei Bus und Bahn bekommt der gleich eine Strafanzeige wegen Fahrgeldunterschlagung, ganz wurscht, auch wenn er sagt „ich dachte ich hätte die Fahrkarte”. er ist verpflichtet vor Antritt der Fahrt nachzuschauen ob er sie tatsächlich hat. Der Grund, Jeder kann behaupten ich dachte ich habe. Das bedeutet hier wird obwohl wir doch so gern dem ÖPNV zugeordnet werden zweierlei Maß gemessen.
Im Unterschied zum Zivilrecht haben die Busunternehmen damit nicht das Problem, dass sie evtl. auf den Kosten hängenbleiben.

Da gibt es auch noch einige andere Dinge die für uns weniger optimal laufen, darum sollten sich unsere Gewerbevertreter mal Gedanken in diese Richtung machen, ob nun per AGB, oder TTO/TO ist ganz gleich, einfach so wie es am besten geht.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von am » 18.04.2014, 13:25

Ich stimme Dir voll zu. Der richtige Ort ist in unserem Fall die Tarifordnung.
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Re: AGB für Taxi Unternehmen

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 19.04.2014, 03:34

am hat geschrieben:Davon ist dringend abzuraten. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt kann der Taxiunternehmer m.E. nur dann fordern, wenn es Bestandteil des Tarifes ist. Eine AGB wäre in diesem Punkt nichtig, wenn nicht gar abmahnfähig.
Definitiv, wir haben da so unsere Erfahrungen gemacht :wink:
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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