Dürfen Konzessionen gehandelt werden?

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Wattwurm
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Dürfen Konzessionen gehandelt werden?

Beitrag von Wattwurm » 05.08.2013, 20:45

Hier auf dieser Plattform werden von verschiedenen Inserenten Taxikonzessionen auch ohne Fahrzeug zum Kauf angeboten! Da ich trotz 20jähriger Berufserfahrung ziemlich dumm geblieben bin, möchte ich von Euch wissen, ob der Verkauf von einzelnen Konzessionen auch ohne Betriebsübernahme bzw. Fahrzeugübernahme erlaubt ist?

http://www.taximarkt.de/rubrik.php?rubr ... nzessionen


P:S Mir geht es nicht um den Betreiber dieser Plattform, mir geht es auch nicht um die Plattform selbst, mir geht es nur um den Sachverhalt! Ähnliche Inserate findet man übrigens auch in verschiedenen Tageszeitungen! Darf man das oder darf man das nicht? Ich habe nämlich Interesse daran Neumünster zu verlassen und mir eine Konzession anderswo zu kaufen auch ohne Taxi. Das bringe ich mit! Wäre also für mich recht interessant zu wissen!

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Beitrag von Wattwurm » 05.08.2013, 21:21

Hat jemand ein Muster eines Kaufvertrages darüber? Ich habe so etwas noch nie gemacht und Null Ahnung von der Materie! Welcher Steuersatz ist beim Kauf einer Taxikonzession zu entrichten? Wie funktioniert die Überschreibung einer fremden Konzession auf meinen Namen? Ich komme morgen nach München und packe dem Seppl 50.000 Euro für eine Taxikonzession auf den Tisch des Hauses und bekomme einen Zweckformbeleg darüber und wie geht das nun weiter....?

http://www.avery-zweckform.com/avery/de ... Quittungen

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Beitrag von Wattwurm » 05.08.2013, 21:40

So das mit der Umsatzsteuer ist nun klar! Der Seppl will 50.000 Euro von mir einschl. Umsatzsteuer. Die kann er sich aber abschminken, weil er ein Einwagenunternehmer ist und nach dem Verkauf in Rente geht! Meine Frage nun, kann ich den Kaufpreis um 19 % drücken oder um 7 % drücken? Wollte der Sepp mich mit den ermäßigten Steuersatz behumpsen oder mit dem vollen Umsatzsteuersatz! Das weiß ich nicht! Das geht auch aus dem Link nicht hervor!

http://www.steuertipps.de/selbststaendi ... nzessionen

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Beitrag von Wattwurm » 05.08.2013, 21:51

Eine gewinnmindernde Abschreibung für Abnutzung des Kaufpreises meiner erworbenen Konzession geht auch nicht! Schade!

http://openjur.de/u/353150.html

Ist doch mal ein schöne Thema, oder? Was muß beim Übertrag oder dem Kauf einer Konzession beachtet werden, damit alles korrekt über die Bühne geht? Wie wir sehen ist die Materie nicht ganz easy und da kann man viel falsch machen!

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nightrider
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Beitrag von nightrider » 05.08.2013, 23:40

Eine Konzession kann nur als komplette Geschäftsübernahme, also mit Auto verkauft werden und zwar mit 19% MwSt. Das Geschäft wird in der Regel von einem Notar bestätigt und dann der Betriebssitzgemeinde zur Umschreibung vorgelegt. Der Käufer muss dann ganz normal danach den Konzessionsantrag durchlaufen mit allen Papieren.

Die 19% bekommt der Käufer ja vom Finanzamt erstattet, der Verkäufer muss sie jedoch zahlen.

In der Praxis wird das Auto oft zwar auf dem Papier mitverkauft, danach kauft es der Verkäufer aber zurück, wie hoch der Wert dafür angesetzt wird kommt auf das Alter des KFZ an, es muss nur 1 Tag im Besitz des Käufers sein und kann dann zum Buchwert, der könnte theoretisch 1,- Euro sein wieder verkauft an wen auch immer.


Grund der Neukäufer will die oft alte Möhre gar nicht und der Verkäufer würde sie gern noch privat eine Zeit fahren.

...ach ja, natürlich kann die erworbene Konzession ganz normal abgeschrieben werden, es handelt sich dabei ja um Betriebskosten. (Man muss die Sache nur, siehe Urteil aus BW nur etwas kreativ umbenennen ;-))
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Beitrag von Wattwurm » 06.08.2013, 06:59

Es heißt in § 2 Abs.3 PbfG:

Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden werden. Also: Keine Regel ohne Ausnahme!

Meine Frage: "Was heißt wesentlich selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens...."? Was muß man sich darunter vorstellen?

Ich halte 71 Taxikonzessionen und möchte nun 1 Konzession verkaufen, und nun sagt die Behörde das geht aber nicht, wenn, dann mußt Du Deinen ganzen Laden verkaufen! Das ist doch idiotisch, das glaube ich nicht!

Die Telekom möchte 3 % ihrer Aktien an einen Ölscheich in Abu Dhabi verkaufen. Die Börsenaufsicht kommt nun daher und sagt, das geht aber nicht, wenn dann muß die gesamte Telekom verkauft werden! Das klingt doch unlogisch! Also da habe ich ja noch Erklärungsbedarf!

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Re: Dürfen Konzessionen gehandelt werden?

Beitrag von crocy :-) » 06.08.2013, 07:38

Wattwurm hat geschrieben:Ich spreche hier nur mit mir .....
:mrgreen:

ist ja ok ...... im Alter werden wir alle etwas komisch :D
PARANOIKER sind Menschen, die die Realität wirklicher sehen als andere...............

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Beitrag von odelgunde » 06.08.2013, 08:36

Konzessionen können nicht einzeln übertragen werden, zumindest nicht im Münchener Raum, erforderlich ist die Veräusserung des gesamten Betriebes.
Mehrwagenunternehmer die nur eine Konzession abbauen wollen, haben die Möglichkeit diese über einen Genehmigungszeitraum zu verpachten. Danach fällt die Konzession an die Behörde zurück.
Allgemein wird als wesentlicher Bestandteil die Konzession angenommen.
d.h. Auto oder Versicherungsvertrag oder Betriebssitz muss nicht zwingend
übernommen werden.
Bei Gesamtübertragung fällt keine Umsatzsteuer an:
http://www.steuertipps.de/selbststaendi ... nzessionen

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Beitrag von taxistreng » 06.08.2013, 14:05

Um den Handel mit Taxikonzessionen zu unterbinden, ist es nur erlaubt, alle auf einen Unternehmer eingetragenen Taxikonzessionen zusammen zu verkaufen. Hat der Unternehmer auch andere ( zB. Mietwagen ) Konzessionen, muss er diese aber nicht gleichzeitig verkaufen. Mit dem Verkauf aller Konzessionen wird also der gesamte "Betriebssitz" der Taxis verkauft. Autos oder Immobilien müssen nicht dazu gehören, aber alle verfügbaren "gelben Zettel".

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Beitrag von Wattwurm » 07.08.2013, 17:39

Hat der Taxiunternehmer eine Konzession auf seinen Namen laufen und eine Konzession auf den Namen seiner Frau, dann kann er selbstverständlich seine Konzession mit Taxi verkaufen, die seiner Frau muß dann nicht verkauft werden, weil es sich um zwei verschiedene Firmen handelt!

Vater und Sohn sind Taxiunternehmer. Der Vater hat eine GbR gegründet und hält 4 Konzessionen, der Sohn ist ebenfalls Taxiunternehmer und n.e. Kaufmann mit zwei Konzessionen. Der Sohn will eine Konzession an seinen Vater verkaufen! Das geht nicht, er muß seine beiden Konzession und somit seinen kompletten Betrieb verkaufen!

Richtig?

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Beitrag von odelgunde » 07.08.2013, 17:58

Wattwurm hat geschrieben:Hat der Taxiunternehmer eine Konzession auf seinen Namen laufen und eine Konzession auf den Namen seiner Frau, dann kann er selbstverständlich seine Konzession mit Taxi verkaufen, die seiner Frau muß dann nicht verkauft werden, weil es sich um zwei verschiedene Firmen handelt!

Vater und Sohn sind Taxiunternehmer. Der Vater hat eine GbR gegründet und hält 4 Konzessionen, der Sohn ist ebenfalls Taxiunternehmer und n.e. Kaufmann mit zwei Konzessionen. Der Sohn will eine Konzession an seinen Vater verkaufen! Das geht nicht, er muß seine beiden Konzession und somit seinen kompletten Betrieb verkaufen!

Richtig?
omeiomei!

wie kann ein unternehmen die konzessionen auf unterschiedliche namen laufen haben, geht gar nicht! wenn seine frau ein eigenes u n t e r n e h m e n hat dann kann logischerweise ein unternehmen mit konzession verkauft werden.

mit wem hat der vater die gbr gegründet, mit sich selbst? zur gbr gehören mindestens 2 und eine satzung.
der sohn kann natürlich nicht eine einzelne konzession an den vater verkaufen sondern nur den gesamten betrieb mit 2 konzessionen, oder er legt vorher eine still.

Rechtsauskunft macht dann 300,00€ nach BRAGO,Kontonummer schick ich per pn

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Beitrag von nightrider » 07.08.2013, 20:47

odelgunde hat geschrieben: zur gbr gehören mindestens 2 und eine satzung.
der sohn kann natürlich nicht eine einzelne konzession an den vater verkaufen sondern nur den gesamten betrieb mit 2 konzessionen, oder er legt vorher eine still.
Soweit mir bekannt, kann auch eine Einzelperson eine GbR gründen, es müssen nicht zwangsläufig 2 Personen sein. Eine GbR ist außerdem eine normale Personengesellschaft die auch keine „Satzung” haben muss, sie kann eine „lockere” Gesellschaftervereinbarung haben, muss aber nicht.

Innerhalb einer GbR können Konzessionen auf 2, oder mehrere Gesellschafter laufen, die dann auch als solche aussteigen und sich (mit ihren Konzessionen) selbstständig machen können, aber ein Konzessionsverkauf kann nur als Gesamtes stattfinden, also alle, oder keine.
Die GbR wird zwar als Gesamtes steuerlich veranlagt, aber die Konzessionen können auf einzelne Mitglieder der GbR verteilt sein.

Selbst eine GmbH als juristische Person kann soweit ich weiß keine Einzelkonzessionen verkaufen, nur alle, oder keine.

Zurückgeben jedoch kann man immer, Einzelne, Mehrere, oder auch Alle.
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Beitrag von nightrider » 07.08.2013, 20:55

odelgunde hat geschrieben: Bei Gesamtübertragung fällt keine Umsatzsteuer an
Das richtet sich allein nach der formalen Übergabe und sogar nach dem jeweiligen Finanzamt, (wie man es dort sieht).

Genau genommen ist es sowieso „Jacke wie Hose”, der Eine zahlt der Andere bekommt es wieder, also eine 0 Nummer.

Von daher ist es völlig egal, ob die USt berechnet wird, oder nicht. Es ist letztendlich für Beide ein durchlaufender Posten
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Beitrag von Taxi12 » 09.08.2013, 17:09

Man kann über das Gesetz denken wie man will, ich halte es für überzogen. Sicher, man wollte den Konzessionshandel eindämmen. Ob das wirklich gelungen ist?
Ich finde, wenn ich alle Konzessionen von der Zulassungsbehörde bekommen habe, dann sollte auch nur insgesamt verkauft werden. Habe ich aber die Konzessionen einzeln erworben, dann sollte ich diese auch einzeln wieder veräussern können.
38 Jahre im Gewerbe und immer noch nicht genug davon :)

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Beitrag von Wattwurm » 09.08.2013, 20:52

Vielleicht wäre es an der Zeit mal einen Paragraphen zu formulieren, der die Übertragung einer oder mehrere Konzession ein für alle Male ausschließt! Es gibt in der derzeitigen Gesetzgebung doch noch einige (legale) Hintertürchen! Wenn man diesen Handel nicht rigoros unterbindet, dann wird das nie zu einem Rückgang der Konzessionen führen!

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Beitrag von Taxi12 » 09.08.2013, 21:32

Das wäre in meinen Augen Blödsinn. Warum soll nicht jemand sein Geschäft verkaufen können, welches er aufgebaut hat. Man verkauft ja nicht nur ein Stück Papier sondern auch einen Geschäftswert, den man erarbeitet hat. Schließt man eine Übertagung gänzlich aus, kann es auch nicht an einen Erben übertragen werden. Das käme einer Enteignung durch die kalte Küche gleich.
Gibst Du deine Konzession an die Stadt zurück wenn Du nicht mehr willst? Wohl kaum.
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Beitrag von nightrider » 10.08.2013, 17:11

Wattwurm hat geschrieben:Vielleicht wäre es an der Zeit mal einen Paragraphen zu formulieren, der die Übertragung einer oder mehrere Konzession ein für alle Male ausschließt! Es gibt in der derzeitigen Gesetzgebung doch noch einige (legale) Hintertürchen! Wenn man diesen Handel nicht rigoros unterbindet, dann wird das nie zu einem Rückgang der Konzessionen führen!
Wenn Konzessionen nur zurückgegeben werden dürfen, gehen sie auch wieder raus an die Wartenden, es werden also auch nicht weniger.

Warum sollte einer sein „Lebenswerk” in dem viel Arbeit steckt nicht verkaufen dürfen? Jeder Handwerker, Ladenbesitzer, usw kann seinen Betrieb verkaufen einzeln, komplett, in Teilen, oder wie immer er will und kann.

Bedenklich wäre nur, wenn jemand gezielt reguläre Konzessionen zugeteilt bekommt und diese dann gleich einzeln an Wartende weiterverkauft, das wäre Mißbrauch und der wird mit den Gesetzen ja wirksam unterbunden.
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