Plausibilität und Autohandel
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E. G. Engel
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Lassen wir mal beiseite ob Umsatzentlohnung zulässig ist. Auch ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mündlich oder schriftlich. Im Zweifelsfalle unterliegt der Arbeitsvertrag und seine inhaltliche Ausführung dem BGB.
Im Kern stellt der Arbeitnehmer seine Arbeistleistung zur Verfügung, wobei der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat dass der Arbeitnehmer seine ihm obliegende Arbeistleistung erbringen kann. Im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines Entgeltes.
Es liegt in der Natur der Sache von Verträgen dass im VORWEGE die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten festgelegt sind, denn sonst ist es kein Vertrag.
Ob schriftlich oder mündlich vereinbart gilt dann Umsatzbeteiligung (?) oder Stundenlohn (?).
Aber ein (Arbeits)Vertrag, der bestimmt dass am Monatsanfang (mündlich?) Umsatzbeteiligung vereinbart ist und zum Ultimo dass Ganze in "Stundenlohn" umgerechnet um "steuer- und abgabenfreie Zuschläge" zu generieren dürfte wohl einmalig sein und lediglich dem "Nettobedürfniss" von AG und AN geschuldet sein.
Einer der "beiden Verträge" dürfte ein "Scheinvertrag" sein um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, bzw. zu umgehen. Damit dürfte der dringende Verdacht der gemeinsamen Absprache zur Steuer- und Abgabenhinterziehung zum gemeinsamen Vorteil und zum Nachteil der Steuer- und Sozialkassen gegeben sein. Also Betrug.
Sollte jemand anderer Meinung sein würde ich gerne diesen (oder zwei) Arbeitsvertrag sehen, gerne auch zur Überlassung zwecks rechtlicher Überprüfung.
Wie wäre es, arne?
Engel
Im Kern stellt der Arbeitnehmer seine Arbeistleistung zur Verfügung, wobei der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat dass der Arbeitnehmer seine ihm obliegende Arbeistleistung erbringen kann. Im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines Entgeltes.
Es liegt in der Natur der Sache von Verträgen dass im VORWEGE die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten festgelegt sind, denn sonst ist es kein Vertrag.
Ob schriftlich oder mündlich vereinbart gilt dann Umsatzbeteiligung (?) oder Stundenlohn (?).
Aber ein (Arbeits)Vertrag, der bestimmt dass am Monatsanfang (mündlich?) Umsatzbeteiligung vereinbart ist und zum Ultimo dass Ganze in "Stundenlohn" umgerechnet um "steuer- und abgabenfreie Zuschläge" zu generieren dürfte wohl einmalig sein und lediglich dem "Nettobedürfniss" von AG und AN geschuldet sein.
Einer der "beiden Verträge" dürfte ein "Scheinvertrag" sein um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, bzw. zu umgehen. Damit dürfte der dringende Verdacht der gemeinsamen Absprache zur Steuer- und Abgabenhinterziehung zum gemeinsamen Vorteil und zum Nachteil der Steuer- und Sozialkassen gegeben sein. Also Betrug.
Sollte jemand anderer Meinung sein würde ich gerne diesen (oder zwei) Arbeitsvertrag sehen, gerne auch zur Überlassung zwecks rechtlicher Überprüfung.
Wie wäre es, arne?
Engel
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E. G. Engel
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Naja ihr beiden, schauen wir doch einfach mal ins Gesetz. Im §3b EStG sind die Steuerfreien Zuschläge geregelt.
Insbesondere in Absatz 2 wird der "Betrug" geregelt, dort heisst es:
Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen.
Ich wünsch noch viel Spaß!
Arne
Insbesondere in Absatz 2 wird der "Betrug" geregelt, dort heisst es:
Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen.
Ich wünsch noch viel Spaß!
Arne
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E. G. Engel
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"Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen."
Scheint richtig zu sein. Aber wir diskutieren ja nicht über Grundlohn oder Stundenlohn. Ich kann aus dieser Vorschrift entnehmen dass ein Grundlohn in einen Stundenlohn umgerechnet werden kann. Das heißt aber noch lange nicht dass eine Umsatzlohnvereinbarung einen Grundlohn darstellt. Es bedeutet auch nicht das der dann "ermittelte Stundenlohn" steuer- und abgabenverkürzend nochmals reduziert wird um dann wieder mit diversen Zuschlägen aufgefüllt zu werden.
Sag doch einmal genau und verbindlich wie Du es machst und dann schauen wir weiter. Viel Spaß Du alleine. Soweit Dein §3b EStG."
Scheint richtig zu sein. Aber wir diskutieren ja nicht über Grundlohn oder Stundenlohn. Ich kann aus dieser Vorschrift entnehmen dass ein Grundlohn in einen Stundenlohn umgerechnet werden kann. Das heißt aber noch lange nicht dass eine Umsatzlohnvereinbarung einen Grundlohn darstellt. Es bedeutet auch nicht das der dann "ermittelte Stundenlohn" steuer- und abgabenverkürzend nochmals reduziert wird um dann wieder mit diversen Zuschlägen aufgefüllt zu werden.
Sag doch einmal genau und verbindlich wie Du es machst und dann schauen wir weiter. Viel Spaß Du alleine. Soweit Dein §3b EStG."
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E. G. Engel
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Dann machen wir noch ein wenig "gequirlter Blödsinn!" und ziehen uns den noch fehlenden Gesetzestext rein:
§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
1. für Nachtarbeit 25 Prozent,
2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen.
Das heisst, zwingende Voraussetzung ist ein Grundlohn in brutto und keine anteilige Umsatzlohnvereinbarung und keine fiktiven Stunden. Dieser Bruttogrundlohn wird dann zur Ermittlung der Zuschläge für tatsächliche Nachtstunden etc. in einen Stundenlohn umgerechnet (anders könnten tatsächliche Stunden nicht gerechnet werden) um dann entsprechend den tatsächlichen Stunden (Nacht etc.) Zuschläge steuer- und abgabenfrei zu gewähren.
Man kann sicher über den Begriff Grundlohn streiten, oder weitere Erkenntnisquellen bemühen. Eventuell fällt sogar die Umsatzbeteiligung darunter. Nicht unvorstellbar. Andererseits kann ich mir dann doch nicht vorstellen dass eine Provision (Umsatzbeteiligung) ein Grundlohn ist. Aber Zuschläge neben dem Grundlohn ist eindeutig. Denn sonst müsste es heissen: Zuschläge im Grundlohn (versteckt) und nicht neben dem Grundlohn.
In dieser Reihenfolge. Alles andere ist Steuer- und Abgabenverkürzung, also Betrug.
Im übrigen. Ich habe mal als Angestellter (nicht Taxi) im Schichtbetrieb gearbeitet und hatte einen fixen monatlichen Grundlohn. Das Verfahren ist mir also aus eigenem Erleben bekannt.
§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
1. für Nachtarbeit 25 Prozent,
2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen.
Das heisst, zwingende Voraussetzung ist ein Grundlohn in brutto und keine anteilige Umsatzlohnvereinbarung und keine fiktiven Stunden. Dieser Bruttogrundlohn wird dann zur Ermittlung der Zuschläge für tatsächliche Nachtstunden etc. in einen Stundenlohn umgerechnet (anders könnten tatsächliche Stunden nicht gerechnet werden) um dann entsprechend den tatsächlichen Stunden (Nacht etc.) Zuschläge steuer- und abgabenfrei zu gewähren.
Man kann sicher über den Begriff Grundlohn streiten, oder weitere Erkenntnisquellen bemühen. Eventuell fällt sogar die Umsatzbeteiligung darunter. Nicht unvorstellbar. Andererseits kann ich mir dann doch nicht vorstellen dass eine Provision (Umsatzbeteiligung) ein Grundlohn ist. Aber Zuschläge neben dem Grundlohn ist eindeutig. Denn sonst müsste es heissen: Zuschläge im Grundlohn (versteckt) und nicht neben dem Grundlohn.
In dieser Reihenfolge. Alles andere ist Steuer- und Abgabenverkürzung, also Betrug.
Im übrigen. Ich habe mal als Angestellter (nicht Taxi) im Schichtbetrieb gearbeitet und hatte einen fixen monatlichen Grundlohn. Das Verfahren ist mir also aus eigenem Erleben bekannt.
Einen "Umsatzlohn" gibt es so wenig wie vegetarische Kannibalen!
Taxler haben auch keinen Arbeits- sondern einen Überlassungsvertrag.
Ihr Einkommen ist eine reine Provision und eben kein Lohn!
Für die Zuschläge soll ein fester Monatslohn auf Stundenlohn umgerechnet werden.
Aber keine variable Provision!!
Mit FT hätte Arne stündlich schwankende Löhne!!
Poorboy
Edit: Da habe ich wohl gleichzeitig mit Engel geschrieben.
Taxler haben auch keinen Arbeits- sondern einen Überlassungsvertrag.
Ihr Einkommen ist eine reine Provision und eben kein Lohn!
Für die Zuschläge soll ein fester Monatslohn auf Stundenlohn umgerechnet werden.
Aber keine variable Provision!!
Mit FT hätte Arne stündlich schwankende Löhne!!
Poorboy
Edit: Da habe ich wohl gleichzeitig mit Engel geschrieben.
Ein mündlicher Arbeitsvertrag oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag der nichts anderes regelt als ein Einkommen in Brutto vom Umsatz kann per Lohnabrechnung trotzdem die Ausweisung von Grundlohn und Zuschlägen enthalten.
Diese sind - wenn unwidersprochen und über einen längeren Zeitraum akzeptiert - gleichfalls Basis des Arbeitsvertrages (betriebliche Übung und Anerkenntnis der Lohnabrechnung, BAG, Urteil vom 20.10.1982 – 5 AZR 110/82 und BAG, Urteil v. 25.9.2002, 10 AZR 7/02).
Bei der steuerlichen Behandlung des Entgelts spielt die privatrechtliche Vertragsgestaltung keine Rolle, denn veranlagt wird gegenüber dem FA und den KK immer das Bruttoarbeitsentgelt. Und selbst eine Nettolohnvereinbarung befreit den Arbeitnehmer nicht von seiner Steuerschuld.
Umsatzbeteiligungen, wie sie im Taxigewerbe auch gerne genannt werden, sind lt. Bundessozialgericht mit Urteil vom 3.6.2009 ; AZ: B 12 KR 18/08 R Einmalzahlungen und unterliegen der anteiligen (höheren) Jahres-Beitragsbemessungsgrenze und nicht der monatlichen. Von dem Begriff sollten wir uns also mal verabschieden. Wird möglicherweise auch bei der juristischen Aufarbeitung zur Definition der Umsatzbeteiligung und seiner Rechtmäßigkeit ein Aspekt sein. Soviel zur Theorie.
Zur Praxis: üblicherweise erhält der Arbeitnehmer bei unsereins NICHT einen Vorschuß auf seinen Lohn - auch wenn er oft so bezeichnet wird (Vorschuß ist Entgelt auf noch nicht erbrachte Arbeitsleistung), sondern er behält bei der üblichen Wochenabrechnung seinen Anteil als Bruttolohn - eine sog. unqualifizierte Abschlagszahlung (§ 38 Abs. 3 EStG und Ausnahmeregelung § 39b Abs. 5 EStG).
Im Einkommensteuergesetz und im SGB IV ist festgelegt das der Abschlag annähernd dem bereits verdienten Lohn entsprechen soll und. Im Taxigewerbe übersteigt er diesen eigentlich, da der Abschlag noch den Lohnsteueranteil und Sozialversicherungsbeitrag enthält.
Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz.
Es ist erlaubt einen Grund-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln.
Denn dieser (+beitragspflichtige Zuschläge) wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar. Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn (befreit um sämtliche Zuschläge) als Maßstab genommen wird wie es üblich ist. Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel.
Eigentlich kann man die Lohnermittlung im Taxigewerbe nur als falsche Nettolohnvereinbarung bezeichnen. Bei der echten ist nämlich ein fester Nettolohn vereinbart wobei sämtliche Steuerschuld der Arbeitgeber zahlt. Auch bei dieser müssen allerdings die Arten der Lohnbestandteile von vornherein feststehen. Ob allerdings auch ein variabler Grundlohn und gleichzeitig eine variable Nettolohnabrede nebeneinander bestehen können, darf aufgrund diverser Urteile zu diesem Thema stark bezweifelt werden und eher als Steuerbetrug angesehen.
Passt aber eigentlich alles nicht zum Titelthema, oder?
Diese sind - wenn unwidersprochen und über einen längeren Zeitraum akzeptiert - gleichfalls Basis des Arbeitsvertrages (betriebliche Übung und Anerkenntnis der Lohnabrechnung, BAG, Urteil vom 20.10.1982 – 5 AZR 110/82 und BAG, Urteil v. 25.9.2002, 10 AZR 7/02).
Bei der steuerlichen Behandlung des Entgelts spielt die privatrechtliche Vertragsgestaltung keine Rolle, denn veranlagt wird gegenüber dem FA und den KK immer das Bruttoarbeitsentgelt. Und selbst eine Nettolohnvereinbarung befreit den Arbeitnehmer nicht von seiner Steuerschuld.
Umsatzbeteiligungen, wie sie im Taxigewerbe auch gerne genannt werden, sind lt. Bundessozialgericht mit Urteil vom 3.6.2009 ; AZ: B 12 KR 18/08 R Einmalzahlungen und unterliegen der anteiligen (höheren) Jahres-Beitragsbemessungsgrenze und nicht der monatlichen. Von dem Begriff sollten wir uns also mal verabschieden. Wird möglicherweise auch bei der juristischen Aufarbeitung zur Definition der Umsatzbeteiligung und seiner Rechtmäßigkeit ein Aspekt sein. Soviel zur Theorie.
Zur Praxis: üblicherweise erhält der Arbeitnehmer bei unsereins NICHT einen Vorschuß auf seinen Lohn - auch wenn er oft so bezeichnet wird (Vorschuß ist Entgelt auf noch nicht erbrachte Arbeitsleistung), sondern er behält bei der üblichen Wochenabrechnung seinen Anteil als Bruttolohn - eine sog. unqualifizierte Abschlagszahlung (§ 38 Abs. 3 EStG und Ausnahmeregelung § 39b Abs. 5 EStG).
Im Einkommensteuergesetz und im SGB IV ist festgelegt das der Abschlag annähernd dem bereits verdienten Lohn entsprechen soll und. Im Taxigewerbe übersteigt er diesen eigentlich, da der Abschlag noch den Lohnsteueranteil und Sozialversicherungsbeitrag enthält.
Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz.
Es ist erlaubt einen Grund-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln.
Denn dieser (+beitragspflichtige Zuschläge) wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar. Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn (befreit um sämtliche Zuschläge) als Maßstab genommen wird wie es üblich ist. Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel.
Eigentlich kann man die Lohnermittlung im Taxigewerbe nur als falsche Nettolohnvereinbarung bezeichnen. Bei der echten ist nämlich ein fester Nettolohn vereinbart wobei sämtliche Steuerschuld der Arbeitgeber zahlt. Auch bei dieser müssen allerdings die Arten der Lohnbestandteile von vornherein feststehen. Ob allerdings auch ein variabler Grundlohn und gleichzeitig eine variable Nettolohnabrede nebeneinander bestehen können, darf aufgrund diverser Urteile zu diesem Thema stark bezweifelt werden und eher als Steuerbetrug angesehen.
Passt aber eigentlich alles nicht zum Titelthema, oder?
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E. G. Engel
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@ SindSieFrei?
@ Arne
Helfen Euch Orginaldaten einer Monatsabrechnung eines Mehrwagen-Unternehmers, damit ihre Eure Bedenken an Rechenbeispielen verdeutlichen könnt?
Hinsichtlich ihrer Berechnung nicht nachvollziehbare Posten:
-> Sonderlohn
-> steuerfrei nach § 3b EStG
-> Verpflegungsmehraufwand
-> Fehlgeldentschädigung
- nein
- screenshot einer solchen Funktion?
- nein
- nein
- die meisten Standzeiten sind Pausenzeiten
@ Arne
Helfen Euch Orginaldaten einer Monatsabrechnung eines Mehrwagen-Unternehmers, damit ihre Eure Bedenken an Rechenbeispielen verdeutlichen könnt?
Hinsichtlich ihrer Berechnung nicht nachvollziehbare Posten:
-> Sonderlohn
-> steuerfrei nach § 3b EStG
-> Verpflegungsmehraufwand
-> Fehlgeldentschädigung
- neinSindSieFrei? hat geschrieben:
- - Prüft das Finanzamt jährlich die Umsätze anhand der einzelnen Lohnkonten?
- Prüft das Finanzamt die Relationen: Kilometerschnitt/Umsatz/Lohnkonten?
- Kennt das Finanzamt "Funktionen" von bekannten Taxiabrechnungsprogrammen, wie z.B.: Wie passe ich meine Umsätze dem als plausibel genannten "Umsatzwunsch" der Behörde an?
- Prüft die Deutsche Rentenversicherung/FA die abgabenmindernden Zuschlagzahlungen auf Plausibilität?
- Prüfen die Krankenkassen die erhaltenen Umlage-Zahlungen bei LFZ krank der AG auf Weiterreichung an den AN/Lohnkonten?
- Prüft das AfA die neuerdings bei einigen Groß-Graupenunternehmern vorgenommene Umdeklarierung (von jedem Fahrer schriftlich zu dokumentieren) von Standzeiten (also Arbeitsbereitschaft) in Pausenzeiten, um so weiterhin 7 Tage lang 12-Stunden-Schichten zu ermöglichen?
- nein
- screenshot einer solchen Funktion?
- nein
- nein
- die meisten Standzeiten sind Pausenzeiten
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E. G. Engel
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Zitat Wikipedia:
Umgehung im Steuerrecht
Einen Schwerpunkt hat die Gesetzesumgehung im Steuerrecht,[19] wo § 42 AO klarstellt, dass das Steuerrecht beim Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden kann. Allerdings ist dies im strengen Sinne keine Gesetzesumgehung. Ist nämlich ein bestimmter Vorgang nicht steuerpflichtig, liegt legale Steuervermeidung vor. Besteht hingegen eine Steuerpflicht, so lässt sie sich nicht umgehen, sondern die Beteiligten könnten allenfalls das Vorliegen der Besteuerungsvoraussetzungen verschleiern; das allerdings ist strafbare Steuerhinterziehung, aber keine Umgehung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesumgehung
Hervorhebungen von mir.
Kollege poorboy hat schon darauf hingewiesen dass bei den von Unternehmern praktizierten Lohnvereinbarungs-/Abrechnungsverfahren es zu Unterschieden zwischen Tag- und Nachtfahrern im Bereich des Grundlohns kommt. Aber das ist noch nicht alles. Selbst für den „Nachtfahrer“ kommt es bei einer „Nettolohnvereinbarung“ innerhalb eines Abrechnungszeitraumes durch die unterschiedlichen steuerfreien Zuschläge gem. § 3b EStG zu unterschiedlichen Grundlöhnen. Im verminderten Rahmen betrifft dies auch den Tagfahrer bei gesetzlichen Feiertagen soweit Unternehmer auch hier die „begünstigende Nettolohnvereinbarung“ anwenden. Wir haben es also nicht nur mit „variablen Provisionslöhnen“ zu tun, sondern auch mit „variablen Grundlöhnen, Grundstundenlöhnen“ die innerhalb von Abrechnungszeiträumen selbst bei den jeweiligen Fahrern „variabel“ sind.
Kollege „Groschek aus Tostedt“ hat auch noch einmal darauf hingewiesen dass Löhne auch den Sachverhalt der Sittenwidrigkeit erfüllen können. In der Kombination Grundlohn für Feiertage dürfte dies sogar unwidersprochen sein. Ohne es jetzt hier dezidiert darzulegen ergäbe dies einen Grundlohn pro Std. für 100.- € Umsatz analog 2,15 €/Std. (43% vom Umsatz, 8 Std.)
Da, wie heute bekannt wurde, sich sogar die FDP auf ihrem Wahlparteitag für einen, wenn auch branchenspezifischen, Mindestlohn ausgesprochen hat dürfte sich das Thema in Zukunft sowieso anders darstellen.
Ich vertrete die Auffassung wie sie sich aus dem Wiki-Zitat ergibt und damit ist für mich erst einmal dieses Thema erledigt.
Engel
PS. Es geht mit auf gut deutsch "auf den Sack" wenn Leute sich überwiegend nur dann melden wenn sie vermeintlich ein "Haar in der Suppe" gefunden haben. Dementsprechend fallen dann auch meiine Reaktionen aus. L.m.a.A.
Umgehung im Steuerrecht
Einen Schwerpunkt hat die Gesetzesumgehung im Steuerrecht,[19] wo § 42 AO klarstellt, dass das Steuerrecht beim Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden kann. Allerdings ist dies im strengen Sinne keine Gesetzesumgehung. Ist nämlich ein bestimmter Vorgang nicht steuerpflichtig, liegt legale Steuervermeidung vor. Besteht hingegen eine Steuerpflicht, so lässt sie sich nicht umgehen, sondern die Beteiligten könnten allenfalls das Vorliegen der Besteuerungsvoraussetzungen verschleiern; das allerdings ist strafbare Steuerhinterziehung, aber keine Umgehung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesumgehung
Hervorhebungen von mir.
Kollege poorboy hat schon darauf hingewiesen dass bei den von Unternehmern praktizierten Lohnvereinbarungs-/Abrechnungsverfahren es zu Unterschieden zwischen Tag- und Nachtfahrern im Bereich des Grundlohns kommt. Aber das ist noch nicht alles. Selbst für den „Nachtfahrer“ kommt es bei einer „Nettolohnvereinbarung“ innerhalb eines Abrechnungszeitraumes durch die unterschiedlichen steuerfreien Zuschläge gem. § 3b EStG zu unterschiedlichen Grundlöhnen. Im verminderten Rahmen betrifft dies auch den Tagfahrer bei gesetzlichen Feiertagen soweit Unternehmer auch hier die „begünstigende Nettolohnvereinbarung“ anwenden. Wir haben es also nicht nur mit „variablen Provisionslöhnen“ zu tun, sondern auch mit „variablen Grundlöhnen, Grundstundenlöhnen“ die innerhalb von Abrechnungszeiträumen selbst bei den jeweiligen Fahrern „variabel“ sind.
Kollege „Groschek aus Tostedt“ hat auch noch einmal darauf hingewiesen dass Löhne auch den Sachverhalt der Sittenwidrigkeit erfüllen können. In der Kombination Grundlohn für Feiertage dürfte dies sogar unwidersprochen sein. Ohne es jetzt hier dezidiert darzulegen ergäbe dies einen Grundlohn pro Std. für 100.- € Umsatz analog 2,15 €/Std. (43% vom Umsatz, 8 Std.)
Da, wie heute bekannt wurde, sich sogar die FDP auf ihrem Wahlparteitag für einen, wenn auch branchenspezifischen, Mindestlohn ausgesprochen hat dürfte sich das Thema in Zukunft sowieso anders darstellen.
Ich vertrete die Auffassung wie sie sich aus dem Wiki-Zitat ergibt und damit ist für mich erst einmal dieses Thema erledigt.
Engel
PS. Es geht mit auf gut deutsch "auf den Sack" wenn Leute sich überwiegend nur dann melden wenn sie vermeintlich ein "Haar in der Suppe" gefunden haben. Dementsprechend fallen dann auch meiine Reaktionen aus. L.m.a.A.
Fundsache:E. G. Engel hat geschrieben:
Ob schriftlich oder mündlich vereinbart gilt dann Umsatzbeteiligung (?) oder Stundenlohn (?).
Aber ein (Arbeits)Vertrag, der bestimmt dass am Monatsanfang (mündlich?) Umsatzbeteiligung vereinbart ist und zum Ultimo dass Ganze in "Stundenlohn" umgerechnet um "steuer- und abgabenfreie Zuschläge" zu generieren dürfte wohl einmalig sein und lediglich dem "Nettobedürfniss" von AG und AN geschuldet sein.
Einer der "beiden Verträge" dürfte ein "Scheinvertrag" sein um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, bzw. zu umgehen. Damit dürfte der dringende Verdacht der gemeinsamen Absprache zur Steuer- und Abgabenhinterziehung zum gemeinsamen Vorteil und zum Nachteil der Steuer- und Sozialkassen gegeben sein. Also Betrug.
Sollte jemand anderer Meinung sein würde ich gerne diesen (oder zwei) Arbeitsvertrag sehen, gerne auch zur Überlassung zwecks rechtlicher Überprüfung.
Oh, wußte ich nicht, aber es ist gut zu wissen. Ich bin da allerdings ein Verfechter von klaren Ansagen im vorwege, damit alle Beteiligten gleich wissen, was Sache ist.Groschek hat geschrieben:Ein mündlicher Arbeitsvertrag oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag der nichts anderes regelt als ein Einkommen in Brutto vom Umsatz kann per Lohnabrechnung trotzdem die Ausweisung von Grundlohn und Zuschlägen enthalten.
Diese sind - wenn unwidersprochen und über einen längeren Zeitraum akzeptiert - gleichfalls Basis des Arbeitsvertrages (betriebliche Übung und Anerkenntnis der Lohnabrechnung, BAG, Urteil vom 20.10.1982 – 5 AZR 110/82 und BAG, Urteil v. 25.9.2002, 10 AZR 7/02).
Steuer- und somit sozialversicherungspflichtiger Lohn, um etwas präziser zu sein.Groschek hat geschrieben:Bei der steuerlichen Behandlung des Entgelts spielt die privatrechtliche Vertragsgestaltung keine Rolle, denn veranlagt wird gegenüber dem FA und den KK immer das Bruttoarbeitsentgelt. Und selbst eine Nettolohnvereinbarung befreit den Arbeitnehmer nicht von seiner Steuerschuld.
Hier kann ich dir nicht folgen. Sprichst du hier die wöchentliche Abrechnung der Fahreinnahmen an und welchen Anteil der Fahrer dort gleich behält?? Es gibt mehr als 400 MWUs in Hamburg und die Abrechnungsmodelle sind mittlerweile sehr unterschiedlich, vielfach behält der Fahrer keinen Anteil mehr ein, sondern er bekommt ganz normal seinen Lohn auf sein Konto überwiesen.Groschek hat geschrieben:Umsatzbeteiligungen, wie sie im Taxigewerbe auch gerne genannt werden, sind lt. Bundessozialgericht mit Urteil vom 3.6.2009 ; AZ: B 12 KR 18/08 R Einmalzahlungen und unterliegen der anteiligen (höheren) Jahres-Beitragsbemessungsgrenze und nicht der monatlichen. Von dem Begriff sollten wir uns also mal verabschieden. Wird möglicherweise auch bei der juristischen Aufarbeitung zur Definition der Umsatzbeteiligung und seiner Rechtmäßigkeit ein Aspekt sein. Soviel zur Theorie.
Zur Praxis: üblicherweise erhält der Arbeitnehmer bei unsereins NICHT einen Vorschuß auf seinen Lohn - auch wenn er oft so bezeichnet wird (Vorschuß ist Entgelt auf noch nicht erbrachte Arbeitsleistung), sondern er behält bei der üblichen Wochenabrechnung seinen Anteil als Bruttolohn - eine sog. unqualifizierte Abschlagszahlung (§ 38 Abs. 3 EStG und Ausnahmeregelung § 39b Abs. 5 EStG).
Im Einkommensteuergesetz und im SGB IV ist festgelegt das der Abschlag annähernd dem bereits verdienten Lohn entsprechen soll und. Im Taxigewerbe übersteigt er diesen eigentlich, da der Abschlag noch den Lohnsteueranteil und Sozialversicherungsbeitrag enthält.
Diesen Passus sollte sich Engel am besten mehrmals reinziehen. Hier kommst du auch völlig zu Recht zu den wesentlichen Problemen dieses Modells. Ich wiederhole sie gerne:Groschek hat geschrieben:Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz.
Es ist erlaubt einen Brutto-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln.
Denn dieser wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar. Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn als Maßstab genommen wird wie es üblich ist. Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel.
1. Sittenwidrigkeitsgrenze des ermittelten steuer-u. sozialversicherungspfl. Std.-Lohns
2. Sämtliche Lohnbestandteile sind variabel, was ein grundsätzliches Problem darstellt, aber nicht bei der Ermittlung von steuerfreien Zuschlägen, wenn dies nicht pauschal passiert.
Ich weiss, dass Fahrer dies manchmal gerne so sehen. Ich behalte 45% vom Umsatz der Rest interessiert mich nicht! Dies ist aber nicht der Fall.Groschek hat geschrieben:Eigentlich kann man die Lohnermittlung im Taxigewerbe nur als falsche Nettolohnvereinbarung bezeichnen. Bei der echten ist nämlich ein fester Nettolohn vereinbart wobei sämtliche Steuerschuld der Arbeitgeber zahlt. Auch bei dieser müssen allerdings die Arten der Lohnbestandteile von vornherein feststehen. Ob allerdings auch ein variabler Grundlohn und gleichzeitig eine variable Nettolohnabrede nebeneinander bestehen können, darf aufgrund diverser Urteile zu diesem Thema stark bezweifelt werden und eher als Steuerbetrug angesehen.
Gruß
Arne
P.S.
Sag mal, wieviele Accounts hast du eigentlich??
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Lotterliese
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E. G. Engel hat geschrieben:PS. Es geht mit auf gut deutsch "auf den Sack" wenn Leute sich überwiegend nur dann melden wenn sie vermeintlich ein "Haar in der Suppe" gefunden haben. Dementsprechend fallen dann auch meiine Reaktionen aus. L.m.a.A.
Das hier und im Internet zusammengegoogelte "Wissen" zu ignorieren, wäre einfacher.arne13 hat geschrieben:P.S.
Sag mal, wieviele Accounts hast du eigentlich??
Das Wissen ließe sich vertiefen, wenn mehr Zahlen samt extensiver Rechenbeispiele unter Verwendung einiger Lohnmonatsabrechnungen aus verschiedenen Taxibetrieben präsentiert würden, ansonsten bliebe der Vorgang bei copy und paste aus juristischen Kommentaren stehen. Der Vorgang ist tatsächlich so einfach wie das kleine Einmaleins. Die juristischen Verbrämungen verleihen dem Lohnberechnungsvorgang künstliche Komplexität.Lotterliese hat geschrieben: Das hier und im Internet zusammengegoogelte "Wissen" zu ignorieren, wäre einfacher.
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E. G. Engel
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Groschek hat Folgendes geschrieben:
"Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz.
Es ist erlaubt einen Brutto-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln.
Denn dieser wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar. Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn als Maßstab genommen wird wie es üblich ist. Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel."
Dazu Zitat arne13:
"Diesen Passus sollte sich Engel am besten mehrmals reinziehen."
Dieser Aufforderung kann ich nicht widerstehen.
Zitat Groschek:
"Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz."
i.V.m. § 42 AO
Zitat Groschek:
"Es ist erlaubt einen Brutto-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln."
Dem ist nicht zu widersprechen. Insofern es sich darum handelt aus einer Umsatzbeteiligung (pauschaler Grundlohn?) einen Grundstundenlohn für weitere Rechnungen zu ermitteln.
Zitat Groschek:
"Denn dieser wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar."
Auch richtig.
Zitat Groschek:
"Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn als Maßstab genommen wird wie es üblich ist."
Auch richtig. Falls nicht die Einsatzzeiten „gekürzt“ werden so dass ein nicht sittenwidriger Grundstundenlohn dabei herauskommt.
Zitat Groschek:
"Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel."
Auch richtig mit der Einschränkung das die Lohnbestandteile nur innerhalb geltenden Rechtes variabel sein können, also nicht grenzenlos und willkürlich. Das aber ist nicht die Frage. Die Frage ist, ist der ermittelte Grundstundenlohn ebenfalls in Abhängigkeit innerhalb des gleichen Betriebes innerhalb des gleichen Abrechnungszeitraumes bei dem gleichen Arbeitnehmer variabel oder liegt hier ein Verstoß gegen § 42 AO vor. Sind es noch „Zuschläge“ gem. § 3b EStG oder wird nur der Bruttolohn steuerverkürzend verschleiert.
Engel
"Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz.
Es ist erlaubt einen Brutto-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln.
Denn dieser wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar. Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn als Maßstab genommen wird wie es üblich ist. Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel."
Dazu Zitat arne13:
"Diesen Passus sollte sich Engel am besten mehrmals reinziehen."
Dieser Aufforderung kann ich nicht widerstehen.
Zitat Groschek:
"Das Problem ist tatsächlich der § 3b Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Bruttolohn aus einem variablem Umsatz."
i.V.m. § 42 AO
Zitat Groschek:
"Es ist erlaubt einen Brutto-Stundenlohn aus dem Arbeitsentgelt geteilt aus den tatsächlich geleisteten Stunden zu ermitteln."
Dem ist nicht zu widersprechen. Insofern es sich darum handelt aus einer Umsatzbeteiligung (pauschaler Grundlohn?) einen Grundstundenlohn für weitere Rechnungen zu ermitteln.
Zitat Groschek:
"Denn dieser wird zur Lohnsteuerermittlung veranlagt und stellt die Gesamtsumme des zu versteuernden Lohns dar."
Auch richtig.
Zitat Groschek:
"Diesen Maßstab zugrunde gelegt würde der Lohn schnell an die Sittenwidrigkeitsgrenze stoßen, wenn tatsächlich der Grundlohn als Maßstab genommen wird wie es üblich ist."
Auch richtig. Falls nicht die Einsatzzeiten „gekürzt“ werden so dass ein nicht sittenwidriger Grundstundenlohn dabei herauskommt.
Zitat Groschek:
"Zudem sind somit sämtliche Bestandteile der Lohnarten variabel."
Auch richtig mit der Einschränkung das die Lohnbestandteile nur innerhalb geltenden Rechtes variabel sein können, also nicht grenzenlos und willkürlich. Das aber ist nicht die Frage. Die Frage ist, ist der ermittelte Grundstundenlohn ebenfalls in Abhängigkeit innerhalb des gleichen Betriebes innerhalb des gleichen Abrechnungszeitraumes bei dem gleichen Arbeitnehmer variabel oder liegt hier ein Verstoß gegen § 42 AO vor. Sind es noch „Zuschläge“ gem. § 3b EStG oder wird nur der Bruttolohn steuerverkürzend verschleiert.
Engel