Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung & Sozialbetrug

[KLARTEXT]

Die jeweiligen Verkehrsbehörden haben es in der Hand derartige Sauereien erfolgreich zu bekämpfen!

Es fängt damit an, das es an der Kooperation unter den Behörden mangelt! Wenn ich eine Taxi bei der Zulassungstelle neu an-oder ab-oder ummelde, muß sofort die für Taxen und Mietwagen zuständige Verkehrsaufsicht davon unterrichtet werden. In fast allen Fällen befindet sich die Zulassungstelle und die Verkehrsaufsichtsbehörde in ein und demselben Gebäude! Es passiert im Regelfall aber nichts dergleichen. Der Leiter der Verkehrsaufsichtsbehörde hat oftmals keine Ahnung, wieviele Taxen und Mietwagen ganz aktuell in Betrieb sind und wieviele Konzessionen " ruhen " ! Es gibt ja immerhin noch so etwas wie eine Betriebspflicht. " Ruhende " Konzessionen darf es also mithin gar nicht geben!

Es geht damit weiter, das die Verkehrsaufsichtsbehörde bei einer neu ausgestellten Konzession keine Meldung darüber an die Berufsgenossenschaft abgibt! Ich möchte nicht wissen, wieviel Taxen und Mietwagen an der Berufsgenossenschaft vorbei betrieben werden!? Anhand der Taxen- bzw. Mietwagenanzahl die ein Unternehmer betreibt, läßt sich doch zumindest grob die Anzahl der beschäftigten Fahrer ermitteln! Wenn ein Unternehmer 5 Mietwagen laufen hat, muß er mindestens 10 Fahrer davon 5 Festangestellte haben! Oder sehe ich das falsch? Warum macht also die Verkehrsaufsicht keine Meldung an die BG?

Es geht damit weiter, das in vielen Städten der Fahrerausweis Pflicht ist! Die Verkehrsbehörden dieser Städte unterhalten also eine ganz hervorragende Personaldatenbank aller Taxi-und Mietwagenfahrer einschl. Lichtbild! Warum erfolgt nicht routinemäßig ein Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern, den Arbeitsagenturen oder den Sozialämtern? Warum passiert das nicht?

Warum gibt es immer noch Schwarzarbeit? Das darf doch eigentlich gar nicht mehr im Taxigewerbe vorkommen, wenn die Verkehrsaufsichtsbehörden der Städte endlich ihre Hausaufgaben erledigen würden! Die Macht dazu hätten sie jedenfalls!

[homer]

Es geht damit weiter, das in vielen Städten der Fahrerausweis Pflicht ist!
Die Verkehrsbehörden dieser Städte unterhalten also eine ganz hervorragende
Personaldatenbank aller Taxi-und Mietwagenfahrer einschl. Lichtbild!
Warum erfolgt nicht routinemäßig ein Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern,
den Arbeitsagenturen oder den Sozialämtern?
Warum passiert das nicht?

Das ist ein Irrtum bzw. geht von einer falschen Annahme aus :
In Hamburg beispielsweise ist keineswegs ein "Fahrerausweis" Vorschrift,
sondern nur ein Lichtbild (Foto) mit dem Namen des Fahrers anzubringen.
Das kann und darf sich jeder nach Lust und Laune selber schnitzen, es ist noch nicht
einmal vorgeschrieben das über einen Verband oder eine Zentrale zu regeln.
Die Personaldatenbank als solche ist eine Idee die sicherlich in die richtige Richtung geht,
sie ist aber bislang so faktisch wirklich gar nicht vorhanden.
Ob die zuständigen Fachbehörden an der Einrichtung überhaupt ein Interesse hätten wäre dann die nächste Frage.
Ich wage die Behauptung daß jedenfalls die Hamburger Behörde ein solches Register
glatt mit dem Hinweis auf Datenschutzbestimmungen ablehnen würde.


homer

[roter stern]

An Homer,

Du schreibst etwas von Datenschutz-hochsensibles Thema.

Wieso bekomme ich dann ein Schreiben von der privaten Firma

"Flughafen Hamburg GmbH".

Woher haben die denn meine Daten????

So long

roter Stern

[KLARTEXT]

Datenschutz ist gut und wichtig! Der Schutz der persönlichen Daten hört bei mir aber dann auf, wenn man unter dem Deckmantel der Anonymität kriminelle Handlungen vornimmt!

In Neumünster gibt man außer einem Lichtbild auch personenbezogene Daten bei der Verkehrsbehörde ab und zwar persönlich! Hier muß jeder Fahrer/in bei der Verkehrsbehörde gemeldet sein! Die Verkehrsbehörde meiner Stadt könnte also ganz locker routinemäßig zum Beispiel alle 6 Monate mit Sozialämtern, Arbeitsagenturen, den Sozialversicherungsträgern und der BGF einen Datenabgleich vornehmen! Es passiert aber nichts dergleichen! Da wird der Staat belogen und betrogen das sich die Balken biegen und der Staat ignoriert das einfach!

Vor dem Hintergrund das hier in Neumünster demnächst ein Beobachtungszeitraum in Kraft treten wird und die Firma Linne+Krause verlässliche Daten benötigt, habe ich mich persönlich dafür eingesetzt das alle Taxen bzw. Mietwagen die bei der Zulassungstelle an-oder abgemeldet werden der Verkehrsaufsicht gemeldet werden, damit der Fachbereichsleiter überhaupt weiß, wieviele Konzessionen " ruhen " und wieviele " aktive " Taxen in seiner Stadt der Betriebspflicht nachgehen! Und in der Tat sind Zulassungsstelle und Verkehrsaufsicht hier in Neumünster in ein und demselben Gebäude! Bloß vor meiner Intervention wußte keiner etwas vom anderen... die haben so vor sich hin gewurschtelt...! Aber eigentlich kann es doch nicht angehen, das wir aus dem Gewerbe, denen sagen müssen wie die ihre Arbeit zu machen haben, oder?

Das wäre doch oberpeinlich, wenn der Taxigutachter fragt: Wieviele Taxen fahren denn in Neumünster und der Fachbereichsleiter daraufhin antwortet: Das können 85 sein vielleicht aber auch 95 und so ganz genau weiß ich das auch nicht...

Zum Thema Datenschutz! In Hamburg ist man sehr liberal eingestellt. Das wußten auch die Terroristen vom 11.September sehr zu schätzen und haben es sich deswegen auch in Hamburg gemütlich gemacht! Irgendwo muß man der Liberalität aber Grenzen setzen...! Terrorismus und Schwarzarbeit ist für mich eine Pest, die man mit Liberalität nicht bekämpfen kann! Und wer im Umfeld eines Flughafens sein Geld verdienen möchte, muß sich das schon mal gefallen lassen, das man sich "erkundigt"! Mit Flugzeugen kann man nicht nur fliegen...

[homer]

Das wäre doch oberpeinlich, wenn der Taxigutachter fragt: Wieviele Taxen fahren denn in Neumünster und der Fachbereichsleiter daraufhin antwortet: Das können 85 sein vielleicht aber auch 95 und so ganz genau weiß ich das auch nicht...

Die Realität - nicht nur in Hamburg - sieht leider ganz anders aus.
Belegbare Beispiele beweisen daß oft genug sogar schon der Taxenunternehmer
selber seinen betrieblichen Pflichten nicht nachkommt :
Vor Jahren hatten wir in Hamburg einen tödlichen Unfall mit einer Taxe,
da war ein stark betrunkener Mann nachts auf einer Hauptstraße (damals sogar
noch eine 60er-Zone wenn ich mich recht entsinne) vor ein Taxi getorkelt,
von dem Wagen erfaßt und durch den Zusammenstoß getötet worden.
Der Fahrer hatte noch vorbildlich versucht Erste Hilfe zu leisten und einen
Notruf an Feuerwehr und Polizei abgesetzt, war dann aber vor dem
Eintreffen der Polizei von der Unfallstelle geflüchtet.
Auf die Anfrage der Polizei beim Halter der Taxe wer denn der Fahrer
gewesen sei soll die (erste) Antwort sinngemäß gewesen sein :
"Woher soll ich denn das wissen ?"
Sehr ähnliche Erfahrungen hat beispielsweise auch die Genossenschaft
"dt" mit dem einen oder anderen Mehrwagenunternehmer zu meiner Zeit
machen dürfen - da ging es immerhin auch um nicht weniger als vermißte
Fahrzeuge nachdem die Zentrale einem verstümmelten Notruf nachging.
Bei dem ersten Beispiel handelte es sich um einen der ganz Großen -
damals mit weit über hundert Taxen und der Grund der Flucht des
Kollegen (der an dem Unfall keine Schuld hatte !) war daß er als
Polizeibeamter ohne die nötige Erlaubnis seiner Vorgesetzten illegal am
Wochenende aushilfsweise Taxi fuhr. Bei dem zweiten Beispiel war es ein
kleineres Unternehmen mit höchstens einem Dutzend Wagen, nur daß da
die Verhältnisse eben auch schon chaotisch waren und man sich schlicht
nicht verantwortlich fühlte...
Letzteres eint im übrigen diverse Behörden mit derlei Unternehmern


homer

[Alexander Lux]

Um allen Gerüchten vorzubeugen:

das Anschreiben des Flughafens wurde in Amtshilfe durch die BSU, direkt ohne Weitergabe der einzelnen Adressdaten an Dritte, an alle Hamburger Taxenunternehmer (für die FHG natürlich kostenpflichtig) versandt. Dieses Procedere ist datenrechtlich korrekt und nicht zu beanstanden.

[graef8548]

Es gibt keinen Datenschutz.Jede Kartenzahlung,Jedes Konto,Jede Überweisung,Jedes Hotel,überall werden daten gespeicher siehe Schufa,jede katalog bestellung.Alles beinhaltet Daten. Ich kann unendlich weiterführen, Telefonrechnung usw.Heutzutage muss man seine daten fast schon auf dem öffentlichen kloo preisgeben. wenn es einen Grund gibt an, von jemandens daten zu kommen ist überhaupt kein problem. Nur wer keine Ahnung hat oder Naiv ist, der glaubt und vertraut dem Datenschutz. :

[E. G. Engel]

@ Alexander

Aber nur datenrechtlich. Im Grunde haben Behörden eine strikte Neutralitätspflict. Da Sie aber in einer strittigen Sache sich in den Dienst einer Partei stellt vermute ich einmal dass hier "Begünstigung im Amt" vorliegt. Kann ja sein dass eine Mehrheit (?) der Verbände zugestimmt hat, aber was bedeutet das? Mehrheit ohne rechtsverbindliches Mandat sind ............ nichts!!!! Du weist doch sicherlich dass Verbände nach PBefG gar nichts zu sagen haben. Sie dürfen Ihre Meinung, wenn es dann reicht, ihre gutachtliche Meinung äußern. Das war's.

mfg Eberhard

[KLARTEXT]

Um auf das Thema zurückzukommen: Die Ausgangslage ist der begründete Verdacht einer oder mehrerer kriminellen Handlungen: Nämlich Steuerhinterziehung,Schwarzarbeit und Sozialbetrug!

Wenn dieser begründete Verdacht vorliegt, ist es vollkommen sekundär hier im Forum über Datenschutz zu reden! Dann müßte man auch Kinderfickern dieses Recht zubilligen. Wollt Ihr das?

Mich stört es das die Behörden in Sachen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug untereinander schlecht vernetzt sind und das die Behördenübergreifende Zusammenarbeit nicht funktioniert! Nur durch das Denunziantentum einzelner Fahrer oder Unternehmer fliegen solche Verbrecher am Volkseigentum hin und wieder mal auf! Und nur wenn die Zollfahndung immensen Druck auf die Behörden ausübt, kommt am Ende auch dabei etwas heraus! So kann es nicht funktionieren! So bekommen wir das Gewerbe nicht sauber!

Alle Initiativen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ( Fiskaltaxameter, Lichtbildausweis) sind bisher direkt aus dem Gewerbe heraus gekommen. Die Behörden haben aber darauf gerade nicht begeistert reagiert, sondern uns den einen oder anderen bürokratischen Knüppel zusätzlich zwischen die Beine geworfen!

Was muß besser werden? Muß überhaupt etwas besser werden?

[graef8548]

Das Thema ist begründet aber betrifft nicht nur das Taxigewerbe. Es ist in vielen bereichen das Problem. Das ist der grund das gewisse Berufszweige wirklich am ende sind. Die sozial abgaben und steuern werden ja nicht zur Förderung des Taxigewerbes verwendet. Damit werden auch die leistungen der arbeitslosen und Hartz 4 Finanziert. Die relativ neuen und unsinnigen 1 € jobs. Oder wer würde für einen euro in der stunde Taxi fahren? Und gefördert vom Arbeitsamt dürfte er es sogar.

[KLARTEXT]

Busunternehmer soll fast 100 Fahrer illegal beschäftigt haben

Kiel (dpa/lno) - Ein schleswig-holsteinischer Busunternehmer soll fast 100 Fahrer illegal beschäftigt haben. Nach ersten Erkenntnissen behielt der Mann Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Sozial- Versicherung ein, sagte ein Sprecher des Zolls nach Durchsuchungen am Mittwoch. Es gebe auch den Verdacht, dass der Mann gesetzeswidrig niedrige Löhne zahlte. Er ließ sich widerstandslos festnehmen. Die Firma gewann diverse Ausschreibungen um Schüler- und Linienverkehr. Nach dpa-Informationen sitzt sie im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

erschienen am 08.02.2006 um 17:28 Uhr
© Hamburger Abendblatt

[KLARTEXT]

Sumpf ohne Ende...

http://www.shz.de/?RUBRIKID=890&MID=30&REDID=1036338

Das schlimme ist, das solche Leute einfach weiter machen als wenn überhaupt nix geschehen wäre! Persönliche Zuverlässigkeit als ein Berufzugangskreterium scheint heute keine Rolle mehr zu spielen...

[KLARTEXT]

Sumpf ohne Ende....
http://www.zoll.de/f0_veroeffentlichung ... index.html

[KLARTEXT]

Immer wieder lustig: Ich sehe immer wieder Lohnabrechnungen von Fahrern deren Bruttogehalt zu 80% aus steuerfreien Sonn-und Feiertagszuschlägen oder Nachtzulagen besteht! Die Zollfahndung lacht sich auch immer darüber scheckig...

[KLARTEXT]

Es gibt Taxiunternehmer die haben 10 Taxen laufen und arbeiten nur mit Soziempfänger und Arbeitslosen! Festangestelltes Personal? Fehlanzeige! Auf den Nebenverdienstbescheinigungen ( Lügenzettel ) findet man dann Verdienstangaben wie: Monat Juni 145.- Euro, Monat Juli 178.- Euro etc.pp!

Komisch nur das jede Droschke im Jahr 80.000 Kilometer fährt und umsatzmäßig bei mindestens 60.000 Euro liegen müßte!! Wie will man das mit 400.- Euro Jobbern legal schaffen?

Es nützt die ganze Kreativität nichts! Die Zollfahndung kommt allen Tricks auf die Schliche! Arbeitet sauber und korrekt dann habt Ihr nix zu befürchten! Wenn die Finanzkontrolle Euch erst einmal mit 25 Mann auf die Bude rückt und Eure Bude komplett umkrempelt habt Ihr verloren!

[birdie]

Hey klartext,
ja wer hat denn da verloren?
Da stellt die GmbH Insolvenzantrag und flugs wird eine neue gegründet.

Interessiert die einen nicht und interessiert die anderen nicht.

[KLARTEXT]

In meiner Stadt gibt es Taxifahrer, die das Sozialamt abgezockt haben und die in Raten nun 20.000.- Euro zurückzahlen dürfen! Das der Betrug überhaupt aufgeflogen ist, ist der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu verdanken!

Selbstverständlich fahren diese Fahrer immer noch Taxi! Selbstverständlich dürfen diese Betrüger ihren P-Schein behalten und weiterhin als Lizenz zum Leistungsmißbrauch benutzen! Begreift das noch einer von Euch?

http://www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de

[Channah Israel]

das begreift keiner. Aber das braucht auch keiner zu verstehen. In dieser Bananenrepublik kann jeder machen was er will. Sofern er nicht zu häufig auffällig wird, reicht diesem Staat ein "Du, Du, Du" und gut ist. Das ist leider so, und das wird auch so bleiben. Das ist nun einmal der Preis einer Demokratie unserer Prägung.

Täterschutz vor Opferschutz, Resozialisierung statt konsequentes Aufzeigen der Grenzen.....

Bevor einem Taxifahrer die Zuverlässigkeit aberkannt ist, muss er erst mehrmals einschlägig in Erscheinung treten. Und unter mehrmals ist nicht das Kavaliersdelikt "Sozialbetrug" zu verstehen. Leider.

[pl]

Selbstverständlich dürfen diese Betrüger ihren P-Schein behalten und weiterhin als Lizenz zum Leistungsmißbrauch benutzen! Begreift das noch einer von Euch?

Na, die wollen doch die Raten kassieren. Wovon soll er die denn sonst bezahlen?

--pl.

[KLARTEXT]

P-Schein wegnehmen und als Ausbeiner in den Schlachthof schicken! Da kann man auch Geld verdienen um seine Raten zu bezahlen...