Verpachten oder Verkaufen

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Joe1001
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Verpachten oder Verkaufen

Beitrag von Joe1001 » 09.02.2012, 17:29

Benötige wieder mal Euere Hilfe

Wenn jemand ein Taxiunternehmen mit z. B. 2 Konzessionen hat:
Darf derjenige das Taxiunternehmen auch nur mit den beiden Konzessionen verkaufen. Eine von beiden darf derjenige nicht verkaufen, weil dies dann ins Konzessioenhandel fällt.

Aber darf jemand der ein Taxiunternehmen mit 2 Konzessionen hat, auch nur eine Konzession an jemanden anderen verpachten oder wenn dann nur beide Konzessionen??

Bis dann
Stimmt so!

odelgunde
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verpachtung

Beitrag von odelgunde » 09.02.2012, 17:32

kann nur für muenchen sprechen: verpachtung einer von zweier konzessionen möglich, aber nach ablauf der konzessionsdauer wird diese eingezogen. also vielleicht mal bei der zuständigen behörde schlaumachen.

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Thomas-Michael Blinten
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Re: verpachtung

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 09.02.2012, 23:34

odelgunde hat geschrieben:...also vielleicht mal bei der zuständigen behörde schlaumachen.
Halte ich auch für die beste Idee, da es von Kreis zu Kreis (Stadt zu Stadt) andere Regelungen gibt.
Hier z.B. kann man eine von zwei Konzessionen (soweit sie in einer Firma beheimatet sind) weder Verkaufen und erst recht nicht verpachten.
Ein Verkauf ist nur in Verbindung mit der gesamten Firma (also aller dort vorhandenen Konzessionen) möglich, also alles oder nichts.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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classictaxi
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Re: Verpachten oder Verkaufen

Beitrag von classictaxi » 10.02.2012, 06:21

Joe1001 hat geschrieben:
Aber darf jemand der ein Taxiunternehmen mit 2 Konzessionen hat, auch nur eine Konzession an jemanden anderen verpachten...


Klares "Nein".

Man kann es versuchen. Das wird sicher nicht gleich auffallen. Aber lang und mittelfristig gesehen, stolpert man dann über Kleinigkeiten.
Es heißt "Zeit ist Geld". Zeit ist nicht Geld, Zeit ist die Abwesenheit von Geld. Aber Heute haben wir Geld. Alles ist aus dem Gleichgewicht.

Taxi Christian
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Re: Verpachten oder Verkaufen

Beitrag von Taxi Christian » 10.02.2012, 10:56

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
odelgunde hat geschrieben:...also vielleicht mal bei der zuständigen behörde schlaumachen.
Halte ich auch für die beste Idee, da es von Kreis zu Kreis (Stadt zu Stadt) andere Regelungen gibt.
Hier z.B. kann man eine von zwei Konzessionen (soweit sie in einer Firma beheimatet sind) weder Verkaufen und erst recht nicht verpachten.
eben, fragen kostet nix.
das sieht man ja auch an der praxis in der stadt "sauerland" nördlich von d´dorf.
hier klappt das mit dem verpachten ohne probleme ab alter des verpächters von 58 jahren.
auch ne einzelne konze an den, ne andere an jemand anderen.
classictaxi hat geschrieben:
Joe1001 hat geschrieben:
Aber darf jemand der ein Taxiunternehmen mit 2 Konzessionen hat, auch nur eine Konzession an jemanden anderen verpachten...


Klares "Nein".

Man kann es versuchen. Das wird sicher nicht gleich auffallen. Aber lang und mittelfristig gesehen, stolpert man dann über Kleinigkeiten.


dann mal ne klare frage:
steht wo geschrieben?
denn, siehe oben, geht´s wohl doch!

grüße christian

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quelle taxiverband-münchen

Beitrag von odelgunde » 10.02.2012, 11:22

Auszug einer Beurteilung des TVM (Taxiverband-München)
"Übertragung einzelner Konzessionen

Können Mehrwagenunternehmer nur einen Teil ihrer Konzessionen verkaufen? Der Gesetzgeber sagt nein, was juristisch jedoch angezweifelt werden kann. Alternativ bleibt noch der Griff in die Trickkiste der Verpachtung.

Wer in Deutschland Taxiunternehmer wird, unterwirft sich damit den gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes „PBefG“. Dieses regelt unter anderem in seinem Paragraphen 2, Absatz 3, dass Taxiunternehmen nur dann übertragen werden dürfen, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden. Auf gut Deutsch: Taxibetriebe, die mehrere Konzessionen unter einem Firmennamen betreiben, können nur alle Konzessionen am Stück verkaufen. Als man diese Regelung 1983 in das PBefG unter § 2, Absatz 3 einfügte, wollte man damit von gesetzgeberischer Seite vor allem den Konzessionshandel verhindern.

Preiswucher bei Einzelkonzessionen
Die Kehrseite dieser gesetzlichen Bestimmung besteht nun allerdings aus einer daraus resultierenden Konzentration des Taxigewerbes auf immer größer werdende Mehrwagenunternehmen, während die Anzahl der Einzelkonzessionen abnimmt. Nach dem Motto: „Was selten wird, wird teuer“, werden in München Einzelkonzessionen inzwischen mit bis zu 30.000 Euro gehandelt. Dem könnte entgegengesteuert werden, indem es Taxibetrieben mit mehreren Konzessionen erlaubt wäre, einzelne Genehmigungen daraus zu verkaufen.
Genau das untersagt nun aber der Paragraph 2, Absatz 3. Zu Recht? Die Mehrheit der Rechtsanwälte sieht die Erfolgschancen, dagegen zu klagen, als gering an. Ein vom TVM befragter Anwalt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.9.1989, in dem die Rechtsgültigkeit des § 2,3 PBefG bestätigt wird. Ausdrücklich sahen die Bundesrichter damals auch keinen Verstoß gegen die Paragraphen 3, 12 und 14 jeweils Absatz 1 des Grundgesetzes. „An der wesentlichen Rechtslage hat sich seit der genannten Entscheidung des BGH nichts geändert“, schreibt der Anwalt in einer dem TVM vorliegenden Stellungnahme.

Etwas differenzierter bewertet die Sachlage ein anderer Münchner Rechtsanwalt. Er bezweifelt, ob die ursprüngliche Absicht, den Konzessionshandel mit § 2,3 zu unterbinden, tatsächlich erreicht wurde. Mit Ausnahme von Hamburg und Berlin gilt in allen anderen Großstädten ein Konzessionsstopp (Unter Berufung auf den § 13,4 PBefG). Mit der Folge, dass die vorhandenen Konzessionen auf dem freien Markt gehandelt werden und die Genehmigungsbehörde den Anträgen auf Übertragung zustimmen muss, solange die subjektiven Voraussetzungen (unter anderem definiert im § 13,1 PBefG) erfüllt werden. Durch die hohen Preise für Einzelkonzessionen wird der Marktzugang für Neubewerber allerdings erheblich erschwert, während auf der anderen Seite jedem Unternehmen zwar die Möglichkeit des Wachstums eingeräumt, eine Schrumpfung allerdings verwehrt wird.
Besagter Anwalt schlägt daher den Genehmigungsbehörden eine Einzelabwägung vor: „Statt einer pauschalierten Verweigerung jedweder Teilung von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmers kann jedoch, auch verfassungsrechtlich, eine Einzelfallbewertung erforderlich sein, ohne den Grundsatz der Unterbindung von Konzessionshandel aufzugeben“.

Hintertürchen Verpachtung
Die Münchner Genehmigungsbehörde, das KVR, würde nach heutigem Stand einer solchen Auslegung des §2, Absatz 3 nicht zustimmen. Stattdessen verweist man auf den legalen Weg des teilweisen Konzessionsabbaus in Form von Verpachtungen. Ein Taxibetrieb kann einen Teil seiner Genehmigungen bis zum Ablauf der regulären Gültigkeit verpachten. Ist dieser Zeitraum verstrichen, gehen die Konzessionen automatisch an die Genehmigungsbehörde, in unserem Fall das KVR, zurück und können von dort an die Bewerber laut Warteliste wieder ausgegeben werden.
Diese Möglichkeit der Unternehmensschrumpfung ist vor allem für große Mehrwagenbetriebe interessant, denn je größer der Gesamtbetrieb, desto geringer würde bei einem gesetzlich vorgeschriebenen Komplettverkauf der Preis pro Konzession ausfallen. Der monatliche Pachtpreis dagegen orientiert sich am gegenwärtigen Preis einer Einzelkonzession und ist daher unabhängig von der Anzahl der verpachteten Konzessionen. Derzeit kann ein Taxiunternehmer rund 300 Euro brutto pro Monat verlangen. Wer also einen Teil seiner Konzessionen unmittelbar nach der Verlängerung an einen anderen Taxibetrieb verpachtet (der dafür übrigens auch den Nachweis zur Führung eines Taxiunternehmens erbringen muss), kann bis zu 18.000 Euro Pachterlös pro Konzession erzielen. Kleinstunternehmen mit zwei bis drei Fahrzeugen machen daher mit dieser Form des Schrumpfens gewaltige Verluste. Für Mehrwagenbetriebe ist diese Methode dagegen lukrativer als der Komplettverkauf.
Weitere Informationen zu dieser Thematik erhalten Sie beim TVM ."

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doppelposting

Beitrag von odelgunde » 10.02.2012, 11:22

doppelposting gelöscht

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Beitrag von classictaxi » 10.02.2012, 11:27

Taxi Christian hat geschrieben: dann mal ne klare frage:
steht wo geschrieben?
denn, siehe oben, geht´s wohl doch!

grüße christian
§ 47 Personenbeförderungsgesetz Absatz 5 (Verkehr mit Taxen)
steht´s
Es heißt "Zeit ist Geld". Zeit ist nicht Geld, Zeit ist die Abwesenheit von Geld. Aber Heute haben wir Geld. Alles ist aus dem Gleichgewicht.

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Beitrag von odelgunde » 10.02.2012, 14:15

classictaxi hat geschrieben:
Taxi Christian hat geschrieben: dann mal ne klare frage:
steht wo geschrieben?
denn, siehe oben, geht´s wohl doch!

grüße christian
§ 47 Personenbeförderungsgesetz Absatz 5 (Verkehr mit Taxen)
steht´s

Der feine Unterschied ist der, dass damit die Vermietung an Fahrer ohne Fachkundeprüfung unterbunden werden soll, bei der Pacht in München müssen die Zulassungsvoraussetzungen für Taxiunternehmer erfüllt sein.

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Beitrag von Taxi Christian » 11.02.2012, 18:57

classictaxi hat geschrieben:
Taxi Christian hat geschrieben: dann mal ne klare frage:
steht wo geschrieben?
denn, siehe oben, geht´s wohl doch!

grüße christian
§ 47 Personenbeförderungsgesetz Absatz 5 (Verkehr mit Taxen)
steht´s


das habe ich zum §47 gefunden, wo steht dort etwas von verpachtungsverbot?
ich lerne geren dazu.
die von mir beschriebene praxis wird bei uns schon ewig genutz um sich selbstständig zu machen.
da bei uns konzen stopp gilt, hast du sonst keine möglichkeit ausser dem mietwagen.
verlängert werden die konzen auch ohne probleme.

§ 47 Verkehr mit Taxen
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.
(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über
1.das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
2.die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,
3.den Fahr- und Funkbetrieb,
4.die Behindertenbeförderung und
5.die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.
(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).
(5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten



ich danke für neue hinweise die dieses "problem" betreffen.
grüße vom westrand der fahrverbotszone pott!
christian

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Beitrag von reasoner » 11.02.2012, 21:05

Das dürfte aus dem Paragrafen 2 Abs. 3 hervorgehen.

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Beitrag von Taxi Christian » 14.02.2012, 20:03

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

danke für den hinweis,
also verpachten erlaubt.

grüße aus der "sauerlandfreienzone" des pottes
christian

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Beitrag von reasoner » 14.02.2012, 20:20

Nee, eigentlich nicht. Die Rechte und Pflichten würden bei einer Verpachtung ja übertragen werden.

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Beitrag von Taxi Christian » 14.02.2012, 20:36

ja
und wo ist das problem?
warum sollen die nicht mit übertragen werden können?

entweder verstehe ich die "rechte und pflichten" nicht oder......anders!
ich bin etwas verwirrt.

danke und gute n8
christian

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Beitrag von reasoner » 14.02.2012, 20:47

Bei einer Verpachtung würde bspw. die Betriebspflicht übertragen werden. Das ist laut Gesetz nur möglich, wenn der gesamte Betrieb übertragen, also auf einen neuen Konzessionsinhaber umgeschrieben werden würde, was bei einer Verpachtung nicht der Fall wäre.

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