Demo am 20. Jänner.

[merced1]

Ich setz hier mal den Aufruf zur Demo aus dem Bindestrich-Forum rein:

Demo Aufruf zum 20. Januar 2012Demo am 20.Januar 2012

Ort: Alter Steinweg 4, BWVI, 9.00 Uhr - 11.00 Uhr
Parken bitte an der Glacischaussee und fantasievolle Plakate und Banner mitbringen!



Fest- und Mindestlöhne und Tarifvertrag für angestellte Taxifahrer!!!


Liebe Kollegen,
am 20.Januar findet in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ein Treffen statt. Einziges Thema der dort
versammelten Anwesenden ist:

"Fahrerentlohnung im Taxengewerbe"

Wer sind die Anwesenden die dort über Euren Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln wollen? Es sind die Taxizentralen, die Taxiunternehmerverbände Taxenunion,
LPVG, MUV, LHT, der Mischverband HTV, die IHK, die Berufsgenossenschaft und das Arbeitsschutzamt. Wie kommt man so plötzlich auf diese Idee? Nun, ganz einfach,
nach ca.25 Jahren seit Bestehen des Gesetzes hat sich einer unserer Kollegen die Mühe gemacht, eine Beschwerde an die Behörde zu formulieren, dass das Recht
endlich mal auch bei angestellten Taxifahrern Anwendung findet.
Es ist das Fahrpersonalgesetz:


"Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden,
auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen."


Die Entlohnung im Taxigewerbe nach Prozent vom Bruttoumsatz ist schlicht gesetzwidrig!
Und das nicht erst seit gestern. Nun kommen dort also Leute zusammen um über euren Lohn und eure Arbeit zu verhandeln. Leider hat man uns Betroffene
nicht zu diesem Gespräch eingeladen. Man will uns also wohl irgend-wann vor vollendete Tatsachen stellen? Auch ist leider keine Gewerkschaft dazu eingeladen
die unsere Interessen vertreten würde. Tatsache ist auch, dass keine Arbeitnehmer- Interessenvertretung existiert, die das tun könnte, einfach weil es keine gibt.
Wenn ihr nicht wollt, dass über eure Köpfe hinweg etwas entschieden wird, dann zeigt der Versammlung in der BWVI, das es Euch gibt. Verschafft Euch Gehör,
das Ihr mitreden wollt. Stellt Euch quer, dass man Euch nicht einfach übergeht. Es wird Zeit, das wir angestellten Lohnempfänger endlich selbst etwas für
das Gewerbe tun. Wir brauchen nicht jammern und warten, wir haben Rechte und Power!
Versammelt Euch und gründet eine IG um den Chefs, den Zentralen und Unternehmerverbänden zu sagen, was Ihr Euch vorstellt unter fairer Bezahlung, Festlohn,
Mindestlohn, Arbeitsverträgen, Mitbestimmung & Tarifvertrag.


Wartezeit ohne Geld = Beschäftigung ohne Lohn!


Zeigt der Behörde, was Ihr von der Karenzminute haltet und wofür man dem Fahrgast Eure Arbeitszeit schenkt! Jeder angestellte Fahrer hat ein Recht auf mindestens
gleiche Bezahlung für gleiche Leistung. Wer garantierte, vertraglich geschuldete Arbeitszeit leistet, hat auch ein Recht auf garantierten Lohn, egal ob er bei Fa. Müller
oder Fa. Schmidt arbeitet. Faire Mindestlöhne schaffen zudem faire Wettbewerbsbedingungen im Gewerbe. Und sichern ein Mindestmaß an sozialer Absicherung jetzt und im Alter.

Übrigens liegt die Einstiegsschwelle zum Niedriglohnsektor bei 8,90 €uro die Stunde. 80 % aller angestellten Taxifahrer findet man im Niedriglohnsektor.
Die Lohn-Pfändungsgrenze ist 1098 €uro. Berliner Kollegen streiten auch für einen Tarifvertrag.
Das Motto der SPD zum 1.Mai lautet: „Du hast mehr verdient!“

Dem wollen wir uns anschließen. Darum zeigt den Zentralen, den Verbänden und der Behörde, dass Ihr nicht länger gewillt seid, Euer Einkommen und das Eurer Familien
dem Betriebsrisiko und dem Zufall zu überlassen. Lasst uns nicht bitten, sondern fordern! Wir wollen ‚mitreden‘ und nicht ‚gesagt bekommen‘!
Kommt unübersehbar und hörbar, damit „die da oben“ mitbekommen, über wen hier geredet wird!!!

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes HTV & Rainer Schmidt und Veranstalter: Jörn Napp

klick

[pauline]

Die Entlohnung im Taxigewerbe nach Prozent vom Bruttoumsatz ist schlicht gesetzwidrig!

Quatsch !!
Das wäre nur dann der Fall, wenn diese Entlohnung die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet. Das steht ganz klar im zweiten Satz des Gesetzes :
"Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen."
Also eher ein schlagendes Argument für die Wiedereinführung der bezahlten verkehrsbedingten Wartezeit, als für die Abschaffung der umsatzbasierten Bezahlung !
Es wird bei der Zusammenkunft am 20.01. also um die Frage derSicherheit im Straßenverkehr gehen und eher nicht um Arbeitnehmerrechte oder ähnliches.

[Wattwurm]

Sorry Pauline da muß ich Dir widersprechen!

Das Betriebsrisiko trägt ausschließlich der Unternehmer! Ein Lohn der ausschließlich auf eine Umsatzbeteiligung basiert, verlagert das Betriebsrisiko auch ausschließlich auf den Mitarbeiter! Der Mitarbeiter bietet seine Arbeitskraft an, wenn es dem Unternehmer nicht gelingt Aufträge hereinzuholen, so das Leerlauf entsteht, dann ist das das alleinige Geschäftsrisiko des Unternehmers!

Arbeitsverträge die lediglich eine Umsatzbeteiligung ohne eine festes Grundgehalt vorsehen, sind sittenwidrig und damit nichtig!

Urteil: LAG Hamm, Entscheidung vom 3.10.1979, 1 Sa 946/79, BB 1980, 105

Das BAG hat in einem Urteil (BAG, Entscheidung vom 23.05.2001, 5 AZR 527/99 ) klar gemacht, das Löhne die weniger als 2/3 des Branchenüblichen Lohnes betragen, ebenfalls sittenwirdrig sind! Daher auch meine Umfrage! Ich wollte feststellen was in unserem Gewerbe ein üblicher Lohn ist! Anhand des Umfrageergebnisses hier im Forum und auch der Vielzahl von Taxigutachten (Linne+Krause), wage ich zu behaupten das im Taxigewerbe Stundenlöhne unter 5.- Euro sittenwidrig sind!

Ich würde den Vertretern des Hamburger Taxigewerbes empfehlen, der ehemaligen BSU und jetzigen BWVI vorzuschlagen, den Passus mit der leidigen Karenzminute aus der Taxiordnung ersatzlos zu streichen und stattdessen eine Klausel in die Taxiordnung einzufügen der alle Hamburger Taxiunternehmer verpflichtet einen Mindestlohn in Höhe von 7.- Euro pro Stunde zu zahlen! Bei Streichung der Karenzminute wären die Taxiunternehmer auch wirtschaftlich dazu in der Lage einen Mindestlohn zu zahlen! Das hätte für die Hansestadt den angenehmen Effekt, das weniger Fahrer auf Hartz IV-Aufstockung angewiesen wären, was der hanseatischen Kassenlage sehr entgegen kommen würde! Zudem hätte das ein höheres Lohnsteueraufkommen zur Folge, auch nicht schlecht für die klamme Kasse des Senats! Aber ganz offensichtlich hält die BWVI aus mir unerklärlichen Gründen die Karenzminute für sacrosanct!

[am]

Die Taxibehörden können keinen Mindestlohn einfordern, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, die sie dazu ermächtigt.

[oldstrolch]

Wartezeit ohne Geld = Beschäftigung ohne Lohn!
Zeigt der Behörde, was Ihr von der Karenzminute haltet und wofür man dem Fahrgast Eure Arbeitszeit schenkt!

das mit der minute, fand ich war die einzig gute aussage am ganzen post ......da geht jeder mit!!!

Die Lohn-Pfändungsgrenze ist 1098 €uro.

was meinst du warum so viele taxifahrer nicht mehr auf dem lohnzettel haben wollen?????(trinkgeld und andere zuwendungen sind nicht pfändbar da sie nicht nachweisbar sind!) 1098 € und so ca 300-400 € trinkgelder monatlich sind doch nicht schlecht!

[Archy]

...zum Hamburger Taxentarif kann ich mich nur wiederholen.
Wie weit ist es von Handelskammer zum Rathaus? (ohne Auto)

[plusminus0]

das mit der minute, fand ich war die einzig gute aussage am ganzen post ......da geht jeder mit!!!

Ich nicht. Die Karenzminute hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun.

[N8tfahrer]

Ich nicht. Die Karenzminute hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun.

Geh noch mal in dich !

[plusminus0]

Bei Streichung der Karenzminute wären die Taxiunternehmer auch wirtschaftlich dazu in der Lage einen Mindestlohn zu zahlen!

Wenn ich sowas lese, fall ich echt vom Glauben ab!

[Matze 66]

Vielleicht sollten wir alle einfach Taxifahren und gut ist

[oldstrolch]

neeee....lass die mal protestieren...jemehr um so besser.die stehn dann wenigstens nicht am halteplatz...

[oldstrolch]

Bei Streichung der Karenzminute wären die Taxiunternehmer auch wirtschaftlich dazu in der Lage einen Mindestlohn zu zahlen!

Wenn ich sowas lese, fall ich echt vom Glauben ab!

denke mal bitte an wattis satiereader + - 0.....

[IK]

...zum Hamburger Taxentarif kann ich mich nur wiederholen.
Wie weit ist es von Handelskammer zum Rathaus? (ohne Auto)

Bingo

[oldstrolch]

...zum Hamburger Taxentarif kann ich mich nur wiederholen.
Wie weit ist es von Handelskammer zum Rathaus? (ohne Auto)

Bingo

na mit ner berliner kurzstrecke ist noch ne innenalsterrundfahrt incl.....

[Archy]

...wenn deine Hütte dann steht ist der Weg dahin genausoweit, wie der zum zuständigen Beamten. ( Innenhof)

[eichi]

Bei anstehenden Entscheidungen bedient sich der Hamburger Senat
gerne des Sachverstandes der Handelskammer.

Quelle unbekannt, aber durch regelmäßige Praxis bestätigt!

[IK]

Bei anstehenden Entscheidungen bedient sich der Hamburger Senat
gerne des Sachverstandes der Handelskammer.

Quelle unbekannt, aber durch regelmäßige Praxis bestätigt!

Alles andere wäre albern

[eichi]

Womit die Frage beantwortet wäre, welches das wichtigste Gebäude in Hamburg
ist. Klaro, der "Anbau" des Rathauses, 6 Jahre älter als das Rathaus.
Also Handelskammer und Börse!
Beim Großen Brand 1842 haben die Hamburger das Rathaus gesprengt, um auf diese Weise die Börse zu schützen!

[reasoner]

...
Beim Großen Brand 1842 haben die Hamburger das Rathaus gesprengt, um auf diese Weise die Börse zu schützen!

So wird's gemacht. EFSF, ESM - alles Kokolores.

[eichi]

Ivo schrieb:

eichi hat Folgendes geschrieben:
"Bei anstehenden Entscheidungen bedient sich der Hamburger Senat
gerne des Sachverstandes der Handelskammer.

Quelle unbekannt, aber durch regelmäßige Praxis bestätigt!"

Alles andere wäre albern

Die Handelskammer hat zuletzt bei der letzten Tarif-Anhörung die These vertreten, die Hamburger
(Lohnraub)-Karenzminute sei transparent zum Fahrgast und im Sinne des Fremdenverkehrs; sie sei somit beizubehalten!

Das find ich nicht albern, sondern ärgerlich.
DEN Sachverstand können die sich sonstwohin stecken!