Führerschein ungültig – trotzdem Freispruch
Amtsgerichtsurteil aufgehoben
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Wenn Behördenauskünfte einem Lotteriespiel ähneln, haben Angeklagte gute Chancen, freigesprochen zu werden.
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Der Verteidiger, der Oldenburger Verkehrsrechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III, hatte für seinen Mandanten einen Verbotsirrtum geltend gemacht. Der 50-Jährige habe die Entscheidung des EuGHs nicht kennen können. Die Berufungskammer ging weiter: Selbst wenn sich der Angeklagte bei den Behörden erkundigt hätte, hätte er wohl keine richtige Antwort bekommen.
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http://www.nwzonline.de/oldenburg/fuehr ... 27475.html
Führerschein ungültig – trotzdem Freispruch
- Otto126
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Führerschein ungültig – trotzdem Freispruch
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?
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