Aktionsprogr. der Regierung gegen Schwarzarbeit Zusammenfsng

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ramses
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Aktionsprogr. der Regierung gegen Schwarzarbeit Zusammenfsng

Beitrag von ramses » 11.06.2008, 12:42

Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, Original siehe hier

Im Ggensatz zu den Pressemeldungen werden hier die
Chipkarte abgelehnt und
Sitzkontakte nicht erwähnt.
  • Mitführungspflicht des Personalausweises, keine "Chipkarte"
    Aktionsprogramm Seite 4 hat geschrieben:...Denn damit die FKS ihre Kontrollfunktion ausüben kann, muss sie die Identität der Beschäftigten feststellen können. Die Einführung einer Chipkarte zur Identifikation ist dazu allerdings nicht notwendig. Die Feststellung der Identität anhand eines amtlichen Ausweises reicht nämlich aus, um z.B. den Anmeldestatus bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu überprüfen.
  • Unternehmerhaftung für "Mitführungspflicht"
    Aktionsprogramm Seite 4 hat geschrieben:Die Sanktion eines Verstoßes gegen die Mitführungspflicht trifft die Arbeitnehmer. Auch die Arbeitgeber oder ihre Beauftragten sollten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer die Mitführungspflicht beachten. Deshalb sollte auch eine bußgeldbewehrte Überprüfungsverpflichtung der Arbeitgeber gesetzlich verankert werden; soweit diese insbesondere wegen fortlaufend wechselnder Einsatzorte der Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, ist ein schriftlicher Hinweis ausreichend.
  • Mitführen von Soz.Vers.Ausweis entfällt
    Aktionsprogramm Seite 4 hat geschrieben:...Mit der Einführung der Mitführungspflicht für Ausweisdokumente kann auf die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises in den Branchen, in denen heute die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises mit Lichtbild besteht (§ 18h SGB IV), verzichtet werden.
  • Sofortmeldung bei den Sozialkassen bei Beginn der Beschäftigung
    Aktionsprogramm Seite 5 hat geschrieben:Um dem Anliegen einer effektiven Kontrolle nachzukommen, wird die Einführung einer Sofortmeldung (Personendaten des Beschäftigten, Angabe des Arbeitgebers, Datum der Beschäftigungsaufnahme) in den Branchen vorgeschlagen, in denen eine Pflicht zur Mitführung der Personaldokumente eingeführt werden soll,
  • Dauerhafte Speicherung der Taxameterdaten (Fiskaltaxameter)
    Aktionsprogramm Seite 6 hat geschrieben:Die Bundesregierung beabsichtigt, auf dieser Grundlage eine kryptographische Sicherung der Buchungen in elektronischen Registrierkassen sowie Waagen, Taxametern und Wegstreckenzählern mit Registrierkassenfunktion mittels einer Smart Card einzuführen, damit Manipulationen erkennbar werden.
    • in diesem Zusammenhang ist eine BoKraft Änderung geplant
      Aktionsprogramm Seite 7 hat geschrieben:Um klarzustellen, dass die unter c) genannten Maßnahmen auch für Taxameter und Wegstreckenzähler, soweit diese über eine Registrierkassenfunktion verfügen, Anwendung finden und um damit auch deren Beachtung im Taxi- und Mietwagengewerbe zu fördern, sollen im Personenbeförderungsrecht die Vorschriften über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr entsprechend ergänzt werden.
  • Einführung einer "Kassennachschau" samt Bußgeld
    Aktionsprogramm Seite 6 hat geschrieben:Flankiert werden soll dies durch die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie der Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht.
  • Bei der Betriebsprüfung durch die DRV werden auch die BG Daten geprüft
    Aktionsprogramm Seite 9 hat geschrieben:Ab dem Jahr 2010 führt der Prüfdienst der DRV auch die Betriebsprüfungen für die Unfallversicherung durch.
  • Jahresmeldungen an die BG in Zukunft "personenbezogen (pro Mitarbeiter)"
    Aktionsprogramm Seite 9 hat geschrieben:Aufgrund der künftig personenbezogenen Meldungen der Lohnsummen zur Unfallversicherung.....
  • Erweiterung der Rechte der FKS ähnlich der Steuerfahndung
    Aktionsprogramm Seite 11 hat geschrieben:Es solle erwogen werden, die Verfolgungskompetenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auszubauen und sie mit Zuständigkeiten wie Finanzbehörden bei Steuervergehen (§ 386 Abgabenordnung) auszustatten, damit sie Ermittlungsverfahren wie eine Staatsanwaltschaft führen, bei Gericht den Erlass von Strafbefehlen beantragen, Bußgeldbescheide ohne Vorbefassung durch die Staatsanwaltschaft erlassen und Verfahren selbst einstellen könne. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich der Empfehlung des Bundesrechnungshofes angeschlossen.
  • Vollstreckung auch im Ausland
    Aktionsprogramm Seite 15 hat geschrieben:Nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sollen jedoch in einem EU-Mitgliedstaat verhängte Geldstrafen und Geldbußen europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden. Die Mitgliedstaaten haben diesen Rahmenbeschluss in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz hat bereits einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung des Rahmenbeschlusses vorbereitet.
Insgesamt harter Stoff, wir werden sehen was kommt. Von der Einführung des Fiskaltaxameters gehe ich jedoch aus.

ramses
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Fiskaltaxameter vorerst vom Tisch

Beitrag von ramses » 01.08.2008, 23:07

So wie es aussieht, ist die Nachrüstung der Registrierkassen bis auf weiteres gestorben.
...Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Bau, Gaststätten und Fleischwirtschaft müssen vom nächsten Jahr an immer amtliche Ausweispapiere bei sich haben. Führerschein oder Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr aus. Dies sieht ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute (Mittwoch) verabschieden will.

Neue Beschäftigungsverhältnisse in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen müssen zudem künftig vom ersten Tag an der Rentenversicherung gemeldet werden statt erst mit der ersten Lohnabrechnung. Anders als geplant verzichtet die Regierung vorerst auf das Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten....
Quelle: Reuters

delfin1812
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Beitrag von delfin1812 » 02.08.2008, 11:12

........und alles bleibt beim alten.....

Ob wir noch so lange auf ein FT warten können?

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 02.08.2008, 12:06

Und das ist auch gut so! Die umrüstung auf sitzkontakte und Fiskaltaxameter würde einsch. umrüstkosten zirka 2000-2500 euro kosten je fahrzeug, plus mindestens 1 tag verdienstausfall!

Den meisten von uns steht das wasser bis zum hals, die betriebskosten sind kaum noch unter kontrolle zu bekommen, und dann noch so eine zusätzliche belastung? Das paßt nicht in die heutige zeit!

Wie ich an anderer stelle schon schrieb: Der staat hat genug möglichkeiten in der hand, steuerhinterziehung und schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen! Er muß es nur wollen...! Und exakt daran mangelt es...!

Im durchschnitt findet alle 12 jahre mal eine betriebsprüfung statt! Das sagt doch alles! Wir sind seit 15 jahren ein selbstständiges untenehmen, und bei uns hat sich noch nie ein betriebsprüfer vom finanzamt blicken lassen...

Behörden sind von natur aus träge. Da wo die behörden nicht ihren pflichten gerecht werden, muß druck ausgeübt werden. Zur not auch öffentlicher druck über die medien. In hamburg hat das funktioniert! Die BSU ist aufgewacht! In hamburg sind innerhalb von 5 jahren 500 konzessionen vom markt verschwunden, mit tendenz weiter nach unten! Hamburg hat nunmehr den niedrigsten taxenbestand seit 40 jahren! Das mindert den druck steuern zu hinterziehen oder schwarze kassen zu führen ganz erheblich, weil die verbesserte ertragslage ein solches illegales verhalten nicht mehr erfordert! Ich kann euch nur empfehlen diesen weg ebenfalls zu gehen!

Das fiskaltaxameter würde die faulheit und die bequemlichkeit und die trägheit der behörden nur noch mehr stärken. Wozu tätig werden, das fiskaltaxameter nimmt uns doch die arbeit ab...! So nicht freunde! Weil die mitarbeiter zu faul und zu träge sind ihren pflichten nach zu kommen, soll ich mir ein fiskaltaxameter für 2500 eureo anschaffen? Ich glaube mein Schwein pfeift!

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