Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Rechtliche und technische Entwicklung.
Poorboy
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Poorboy » 27.03.2016, 04:45

Im Entwurf unter Begründung steht wörtlich:

"...entspricht die INSIKA-Smartcard derzeit nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen..."


Das ist nun keine Verschwörungstheorie :mrgreen: :mrgreen: aus dem Ministerum! Die Hamburger Behörde hat also die Anschaffung eines untauglichen Systems aus Steuermitteln veranlasst, wobei die Bürgerschaft wohlmöglich falsch informiert wurde! Ob fahrlässig oder vorsätzlich, um dem langjährigen Auftragnehmer und Taxigutachter Krause ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen, kann ich nicht beurteilen!

Dass das BMF-Schreiben, mit dem Druck aufgebaut werden sollte, um ein entscheidendes Wörtchen gekürzt wurde, kann ich sehr wohl beurteilen! Man kann sagen, der Zweck heiligt die Mittel! Nur werden die Normen vom Gesetzgeber, nicht von Hamburger Beamten, definiert! Schon gar nicht von einer Behörde, die Jahrzehnte lang Kriminelle mit bis zu dreistelligen Wagenzahlen fröhlich durchgewunken hat :twisted:

Der Bock ist als Gärtner ungeeignet!

Poorboy
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 28.03.2016, 07:17

Poorboy hat geschrieben: ...Die Hamburger Behörde hat also die Anschaffung eines untauglichen Systems aus Steuermitteln veranlasst, wobei die Bürgerschaft wohlmöglich falsch informiert wurde! ...
das system ist nicht untauglich.
du hast scheinbar immer noch nicht begriffen
was BMF haben will ?

dein problem ist,
du hängst dich an INSIKA auf und
bereifst nicht was gefordert/erfüllt werden muss.

es geht nicht darum wie,
sondern das gewisse pflichten erfüllt werden müssen.
die pflichten sind bereits seit 2002 bekannt,
ausnahme gilt bis ende 2016 und
INSIKA erfüllt diese pflichten.

wie ich dschon immer gesagt habe,
INSIKA ist eine möglichkeit, eine von vielen.
die pflichten sind aber immer gleich.

der entwurf macht das erneut deutlich.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von KlareWorte » 28.03.2016, 15:26

taxipost hat geschrieben:


.....
ausnahme gilt bis ende 2016

wie ich dschon immer gesagt habe,.

Nein, es wurde bis 2019 verlängert, verdreh also nicht schon wieder die Tatsachen. Du lagst daneben und zwar gewaltig und begreifst noch immer nicht.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von RaimundHH » 28.03.2016, 19:07

taxipost hat geschrieben:
es geht nicht darum wie,
sondern das gewisse pflichten erfüllt werden müssen.
MOin,

und wieso wird dann in dem Gesetzesentwurf ein Verfahren(Zertifizierung) angekündigt, das genau
regelt wie gewisse Pflichten (Erfaßung, Speicherung) erfüllt werden müssen :!: :?:

und wieso wurde die INSIKA-Technik ausdrücklich als Verfahren erwähnt, das nicht für die
Erfüllung gewisser Pflichten vorgeschrieben ist/wird, weil es rechtliche, organisatorische und
finanzielle Probleme birgt.

Grüße

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Guter_Kollege » 28.03.2016, 19:20

Aber nicht die technischen, gelle? Denn das INSIKA Verfahren selbst dürfte als sicher gelten können.
Formulierter Standard hin oder her.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 29.03.2016, 07:39

KlareWorte hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:


.....
ausnahme gilt bis ende 2016

wie ich dschon immer gesagt habe,.

Nein, es wurde bis 2019 verlängert, verdreh also nicht schon wieder die Tatsachen. Du lagst daneben und zwar gewaltig und begreifst noch immer nicht.
aha,
ich lese da nur,dass

§§ 146a, 146b und 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4

erst nach dem 31.12.2018 gelten.

BMF schreiben 26-11-2010, also die ausnahme bis 31.12.2016, bezieht sich auf die pflichten aus §147 AO und/i.v.m. §14 ustg.
im entwurf steht nichts von einer änderung des §147.
damit sehe ich nicht,
dass die pflichten entfallen sind bzw. die ausnahme 31.12.2016 jetzt bis 31.12.2018 gilt.
vorgaben sind zu erfüllen, wie der unternehmer das macht,
das ist seine sache.

meine aussage bleibt gültig,
aufzeichnung soll erfolgen, der unternehmer bestimmt wie !
Zuletzt geändert von taxipost am 29.03.2016, 07:51, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 29.03.2016, 07:49

RaimundHH hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:
es geht nicht darum wie,
sondern das gewisse pflichten erfüllt werden müssen.
MOin,

und wieso wird dann in dem Gesetzesentwurf ein Verfahren(Zertifizierung) angekündigt, das genau
regelt wie gewisse Pflichten (Erfaßung, Speicherung) erfüllt werden müssen :!: :?:

und wieso wurde die INSIKA-Technik ausdrücklich als Verfahren erwähnt, das nicht für die
Erfüllung gewisser Pflichten vorgeschrieben ist/wird, weil es rechtliche, organisatorische und
finanzielle Probleme birgt.

Grüße
INSIKA wurde nicht abgelehnt !
"rechtliche bedenke" verstehe ich dahin, dass es keine europäische grundlage gibt INSIKA vorzuschreiben.
freiwillig ist INSIKA möglich.

bereits im entwurf wurde das festgestellt. es wird also wahrscheinlich auch ein zertifikat geben, siehe änderung/einfügung nach satz 2 im §147 Abs. 6.
wer will und dan aufwand/kosten akzeptiert, wird dann auch INSIKA nutzen können.

ich haben auch nie etwas anderes behauptet.
pflichten sind zu erfüllen, wie, das ist die sache des unternehmers, siehe beitrag oben.
Zuletzt geändert von taxipost am 29.03.2016, 07:56, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von KlareWorte » 29.03.2016, 09:34

taxipost hat geschrieben:
ich haben auch nie etwas anderes behauptet.
pflichten sind zu erfüllen, wie, das ist die sache des unternehmers, siehe beitrag oben.

du hast im anderen thread ganz andere dinge behauptet und merkst es nicht einmal. auf deine ergüße einzugehen lohnt sich nicht, da falsch.

bis 31.12.2018 kann die Zettelwirtschaft weitergehen, der FT kommt zum 1.1.2019 in der Spezifikation im Sinne des Referentenentwurfes - darum ging es die ganze Zeit und um nix anderes.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 29.03.2016, 10:14

na dann schau im anderen thread mal genau nach.
meone erste aussage war,
taxameter cey system sind ausreichend.
dem hast du widersprochen,
weil unsicher und die debatte über
die gewährleistung der unveränderbarkeit ging los.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 29.03.2016, 10:36

na dann schau im anderen thread mal genau nach.
meone erste aussage war,
taxameter u. cey system sind ausreichend.
dem hast du widersprochen,
weil unsicher und die debatte über
die gewährleistung der unveränderbarkeit ging los.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von KlareWorte » 29.03.2016, 10:41

taxipost hat geschrieben:na dann schau im anderen thread mal genau nach.
meone erste aussage war,
taxameter cey system sind ausreichend.

eben, der andere thread zeigt, du hast nichts verstanden.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Poorboy » 30.03.2016, 01:54

Seiner Ansicht nach müssen alle bis Ende 2016 ein INSIKA-System haben und dann bis Ende 2018 ein neues Taxameter, dessen technische Voraussetzungen noch bestimmt werden müssen, und dass folglich noch kein Hersteller im Angebot hat!

Mit der Entwicklung kann ja erst begonnen werden, wenn der Gesetzgeber die Normen festgelegt hat!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von jr » 31.03.2016, 02:10

2 Beiträge gelöscht. Verzichtet auf die persönlichen Ansprachen!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 13.10.2016, 06:43

KlareWorte hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:


.....
ausnahme gilt bis ende 2016

wie ich dschon immer gesagt habe,.

Nein, es wurde bis 2019 verlängert, verdreh also nicht schon wieder die Tatsachen. Du lagst daneben und zwar gewaltig und begreifst noch immer nicht.
was ist jetzt mit den neuen §§ ?
wurden die "neue" ao beschlossen ???


oder bleibt wechselpflicht zum 01.01.2017, siehe link
Re: Fiskaltaxameter Wechselpflicht?
Beitragvon TaxiBabsi » 21.02.2016, 14:07

Danke, hier der Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806235.pdf Fragenummer 29: Seite 16/ 17
Zuletzt geändert von taxipost am 13.10.2016, 06:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von KlareWorte » 15.10.2016, 19:30

Das Gesetzgebungsverfahren ist im vollen Gange. Es gibt am 17.10. eine öffentliche Anhörung afaik im Finanzausschuss des BT.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von scarda » 16.10.2016, 03:08

KlareWorte hat geschrieben:Das Gesetzgebungsverfahren ist im vollen Gange. Es gibt am 17.10. eine öffentliche Anhörung afaik im Finanzausschuss des BT.
Hoffentlich kommen die mal langsam zur Sache.
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von taxipost » 17.10.2016, 17:27

zitat aus dem Newsletter der wbt eg.
"
der Jahreswechsel rückt näher und damit die Verpflichtung für Berlins Taxiunternehmen, einen Fiskaltaxameter zu verwenden. In einer Mitteilung des LaBO vom 15. September per Email, die 26 10 26 vorliegt, heißt es wörtlich: "Die Einführung der Fiskaltaxameter ist für Taxenunternehmer in Berlin ab dem 1. Januar 2017 verpflichtend". Eine Übergangsregelung sei nicht vorgesehen. Das LaBO teilt aber weiterhin mit, dass "Taxenunternehmer, die bis zum 1.7.2017 noch keine Fiskaltaxameter verbaut haben [...], signierte Taxameterdaten gegenüber der Finanzbehörde vorweisen müssen".
"
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Dr Dawson » 21.10.2016, 12:26

http://www.taxi-heute.de/sites/default/ ... rgaben.jpg

Kleiner Beitrag zum Thema. Wie's aussieht, zumindest für Berlin, gibt's kein Wenn und Aber mehr.
Kluge leben auf Kosten der Narren.
Ein gelehrter Bär kommt im Wald nicht weit.
Gescheite Hähne frißt der Fuchs auch.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Dr Dawson » 21.10.2016, 12:28

Sorry, da gehört natürlich ein Text zu, den ihr aber vielleicht selbst findet in den Taxi-News.
Kluge leben auf Kosten der Narren.
Ein gelehrter Bär kommt im Wald nicht weit.
Gescheite Hähne frißt der Fuchs auch.

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitrag von Dr Dawson » 21.10.2016, 12:31

Ab dem 1. Januar 2017 wird die Berliner Steuerverwaltung den Betrieb eines Taxis ohne so genanntes Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden. Das heißt aber nicht, dass Berliner Taxen ab diesem Zeitpunkt ausschließlich mit Fiskaltaxametern nach dem INSIKA-Verfahren ausgestattet sein müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand erfüllt das INSIKA-Verfahren die gesetzlichen Anforderungen. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass auch andere Verfahren geeignet und zulässig sein können. Das geht aus einem Schriftwechsel hervor, den Manfred Schröder, Geschäftsführer des Hamburger Softwareunternehmens Payco mit der Senatsverwaltung für Finanzen geführt hat.

Schröders Interesse ist es, auch die von ihm favorisierte Kassenlösung als Alternative ins Gespräch zu bringen. Sie basiert auf einem Kassenjournal, das die von der Finanzverwaltung auf jeden Fall geforderten lückenlosen Einzelnachweise aller Bar- und Rechnungsfahrten eines Taxis auch erbringen können soll. Es würde praktisch parallel zum Fiskaltaxameter laufen, das ja nur Fahrten nach dem Taxitarif korrekt aufzeichnen kann.

Jetzt hab ich den Text doch noch reingestellt !
Zuletzt geändert von Dr Dawson am 21.10.2016, 12:41, insgesamt 1-mal geändert.
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