[§§§] Mobilfunknummer Krankenbeförderer?

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Taxi Georg
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[§§§] Mobilfunknummer Krankenbeförderer?

Beitrag von Taxi Georg » 16.12.2021, 16:29

Mal ne Frage.

Soweit ich weiß, dürfen Krankenbeförderer, die im Gültigkeitsbereich der Personenbeförderung tätig sind, keine Mobilrufnummer als Eigenwerbung am Wagen haben.

:arrow: Foto-Link

:arrow: www.KBM-Duesseldorf.de
Eine Mobilfunknummer darf nicht auf dem Mietwagen als Eigenwerbung aufgebracht werden.
Dies hat das Landgericht Gera in seinem Urteil von 11.07.2013 (Az. 2 HK O 243/13) festgestellt.
Hintergrund ist, dass Mietwagen grundsätzlich eine Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz nach jedem ausgeführtem Auftrag haben.

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Hat sich da was geändert?
Darf man jetzt Handynummern auf den eigenen Mietwagen kleben?


Mod: Kosmetik
Zuletzt geändert von Gruppenmoderator am 14.01.2022, 12:12, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [§§§] Mobilfunknummer bei Mietwagen?

Beitrag von am » 16.12.2021, 17:21

Eindeutig nein!
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: [§§§] Mobilfunknummer bei Mietwagen?

Beitrag von Taxi Georg » 16.12.2021, 17:27

am hat geschrieben:
16.12.2021, 17:21
Eindeutig nein!
Dachte ich mir schon!

Na hoffentlich beschwert sich keiner von den Mitbewerbern bei der Aufsichtsbehörde!
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Re: [§§§] Mobilfunknummer bei Mietwagen?

Beitrag von Taxi Georg » 13.01.2022, 23:00

Irreführung durch Mobilrufnummer im Impressum und auf Quittung

Die Angabe der Mobilnummer rufe bei den potenziellen Kunden, die Fehlvorstellung hervor,
dass die angebotene Mietwagenunternehmung jederzeit und von überall per Handy abgerufen werden kann.

Das ist aber außerhalb des Betriebssitzes einem Mietwagenunternehmen eben nicht erlaubt, deshalb eine zu unterlassende Irreführung.
Thomas G. hat geschrieben:Kurz vor Weihnachten durfte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen (FPN) sich noch über ein von ihr erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen einen Limousinenservice freuen. Das OLG gab dem Landesverband insofern recht, als die Gestaltung der Werbung des beklagten Mietwagenunternehmens auf Quittungen und im Webseiten-Impressum als Verstoß einstufte.
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2021 (Aktenzeichen 6 U 100/21)

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