BZP und Andere Mindestlohn u. a.

Gewerbevertretungen, Aktionen.
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hermann
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Beitrag von hermann » 09.05.2013, 22:05

reasoner hat geschrieben:Die 'Kreativen' machen einfach weiter, bis sie Jemand aufhält. Wieso sollten sie sich an ein Mindestlohngesetz halten, wenn sie sowieso gegen mindestens 10 andere verstoßen?
Ich denke bis 2017 wird sich da nicht so viel tun. Mindestlohn zum Ende des Jahres, danach die Musterprozesse und dann der große Knall mit Einführung des FKT.

Bis dahin moscheln noch alle weiter, sitzen das aus.

Es gibt also noch eine lange Durststrecke :D
Der Profi ist nie so von seiner Arbeit überzeugt wie der Amateur.

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Beitrag von am » 09.05.2013, 22:21

Kürzlich am Bahnhof von einem expandieren Neuunternehmer: "Ab 2017 fahre ich dann nur noch alleine"
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 11.05.2013, 08:25

Fragen an die Experten in dieser Runde:

1. Kann man einen branchenbezogenen und länderübergreifenden Mindestlohn, so wie erst vor kurzem im Frisörhandwerk eingeführt wurde ( Mindestentgelt-Tarifvertrag ), durch einen gesetzlich und bundesweit eingeführten Mindestlohn wieder kippen?

2. Wenn man einen derartigen branchenbezogenen und länderübergreifenden Mindestlohn juristisch auch nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nicht angreifen kann, wäre es dann nicht ratsam das die Taxi-und Mietwagenverbände ganz schnell einen branchenbezogenen Mindestlohn mit Ver.di aushandeln, der dann zum Ziel hat eine noch vertretbare im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, Lohnuntergrenze vertraglich abzusichern?

Ein branchenbezogener Mindestlohn von 7.- Euro wäre möglich, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10.- Euro wie DIE LINKE fordert, der Ruin des Taxigewerbes! Aber wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann man ja bekanntlich vollkommen schmerzbefreit alles fordern! 30 Liter Freibier für alle Proleten im Monat! Selbst bei einem vom DGB geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro habe ich Bedenken! Wenn man also einen branchenbezogenen Mindestlohn durch einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr einkassieren kann, wäre es dann nicht ratsam, ja geradezu Pflicht der Taxiverbände, die Flucht nach vorne anzutreten um den absoluten Supergau zu verhindern, nämlich einen kaum noch bezahlbaren gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern? Im Wach-und Sicherheitsdienst in SH gibt es einen branchenbezogenen Mindestlohn von 7,50 Euro als deutlich unter den von Ver.di geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro! Es gibt auch noch andere Beispiele von branchenbezogegen Mindestlöhnen deutlich unterhalb von 8,50 Euro!

Wenn ich also nur noch die Wahl habe zwischen Pest und Cholera, dann entscheide ich mich für die Cholera also den branchenbezogenen Mindestlohn! Bei einer unbehandelten Cholera liegt die Sterblichkeitsrate bei 60 % bei einer unbehandelten Pest bei 100 Prozent! Und das wunderbare an einer Cholera ist nach überstandenener Infizierung die dann erfolgte Immunisierung! Es findet ein natürlicher Ausleseprozeß statt, und wenn dieser Ausleseprozeß stattgefunden hat bleiben nur noch die Starken übrig, die dann nie wieder an der Cholera erkranken! Die es dahingerafft hat, waren leider nicht stark genug! Die Naturgesetze so sagt uns Darwin in seiner Evoltutionstheorie stehen über den wirtschaftlichen Erfordernissen!

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Taxi Georg
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Beitrag von Taxi Georg » 11.05.2013, 08:54

hermann hat geschrieben:Bis dahin moscheln noch alle weiter, sitzen das aus.
Es gibt also noch eine lange Durststrecke :D
Das befürchte ich leider auch! :cry:

Pirat
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Beitrag von Pirat » 11.05.2013, 10:12

Um weiterhin 50% unsere Lebensmittel auf den Müll werfen zu können, sind wir auf billige Textilien aus Bangladesch oder anderswo angewiesen.
Nur so ist unsere Verschwendung zu finanzieren.
Mit einem flächendeckenden Mindestlohn könnten wir endlich wieder jeden Dreck kaufen, um ihn nach kurzer Zeit kostspielig zu entsorgen.
Wir könnten endlich wieder konsumieren bist der Arzt kommt und uns Allen ging es “besser“.
Natürlich nur, wenn die in Bangladesch oder Indien ihre Arbeitsbedingungen nicht ändern.
Man müsste noch dafür sorgen, dass uns solche schlimmen Nachrichten wie letztens nicht erreichen.
Ist ja schlimm - auf allen Kanälen die schrecklichen Bilder - man muss ständig umschalten – vergeht einem ja der Appetit und konsumieren mit schlechtem Gewissen macht auch nur halb so viel Spaß.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Beitrag von plusminus0 » 11.05.2013, 10:50

dopplt

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Beitrag von plusminus0 » 11.05.2013, 10:53

Die Dienstleistung "Taxi" kann man ja nicht in Bangladesch kaufen, also wird das Personal importiert. Das ist in den letzten Jahrzehnten ja auch in grossem Stil und erfolgreich geschehen.

Mindestlöhne im Taxengewerbe wird es auch nach 2017 nicht wirklich geben. Dann werden eben die tatsächlich im Taxi abgesessenen Stunden an die buchhalterischen Erfordernisse angepasst und gut ist. Ich schätze mal, dass dieses auch das gängige Verfahren bei den Hamburger MWU ist, die jetzt auf Stundenlohn-Bezahlung umgestiegen sind.


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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 11.05.2013, 12:36

Wattwurm hat geschrieben:1. Kann man einen branchenbezogenen und länderübergreifenden Mindestlohn, so wie erst vor kurzem im Frisörhandwerk eingeführt wurde ( Mindestentgelt-Tarifvertrag ), durch einen gesetzlich und bundesweit eingeführten Mindestlohn wieder kippen?
Nein, vorausgesetzt der gesetzliche Mindestlohn bewegt sich in der angestrebten Größe von mind. € 8,50. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese jetzt breit als Diskussionsgrundlage angenommenen € 8,50 immer noch Niedriglohnbereich darstellt, denn erst im Bereich von € 11,- oder 12,- sind die abzuführenden Rentenbeiträge so, dass auch Altersarmut verhindert wird.
Wattwurm hat geschrieben:2. Wenn man einen derartigen branchenbezogenen und länderübergreifenden Mindestlohn juristisch auch nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nicht angreifen kann, wäre es dann nicht ratsam das die Taxi-und Mietwagenverbände ganz schnell einen branchenbezogenen Mindestlohn mit Ver.di aushandeln, der dann zum Ziel hat eine noch vertretbare im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, Lohnuntergrenze vertraglich abzusichern?
Das wäre ein wunderbarer Weg, würde es auf beiden Seiten verhandlungswillige Verbände und Gewerkschaften geben. Die sind leider nicht zu sehen, und das hat auch mit den teils erbärmlichen Organsisationsgraden zu tun, bei den Arbeitnehmern noch schlimmern denn bei den Arbeitgebern. Und Tarifverträge mit Fake-Geschwerkschaften - solche Modelle hat es auch schon gegeben - sind nicht (mehr) geeignet, von der Politik als "allgemeinverbindlich" anerkannt zu werden. Ähnliche Verhältnisse gibt es in vielen Branchen und Regionen (z.B. im Osten), und deshlab ist ein flächiger, bundesweiter Mindestlohn so hilfreich und nützlich, um unhaltbare Zustände und verkrustete Srukturen aufzubrechen.
Wattwurm hat geschrieben:Ein branchenbezogener Mindestlohn von 7.- Euro wäre möglich, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10.- Euro wie DIE LINKE fordert, der Ruin des Taxigewerbes! (...) Selbst bei einem vom DGB geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro habe ich Bedenken!
Nein, höhere Mindestlöhne wären höchstens der Ruin des Taxengewerbes in der heutigen Form. Da es ja weiterhin millionenfach Beförderungs-Bedürfnisse gäbe, die nicht mit Carsharing-Modellen à la Smart zu erledigen wären, gäbe es auch nach teurerer Taxi-Dienstleistung eine große Nachfrage. Nur möglicherweise nicht mehr ganz so groß wie heute. Das Gewerbe wird sich aber die Frage stellen müssen, ob es dauerhaft auch im Billigsegment mithalen will oder diesen bereich aufgibt, um dafür in anderen Bereichen zu wachsen. Derzeit ist die Lage wohl so, dass das Gewerbe zumindest in seiner Gänze noch nicht zu einer intelligenten Antwort auf diese Frage in der Lage ist. Der Anteil derjenigen, die Transformations-Prozesse auch in dieser Richtung (Welche Marktsegmente geben wir auf? Welche Marktsegmente erobern wir dafür, und zwar nicht nur kompensatorisch, sondern mit Wachstumsperspektiven?) zunehmend diskussionsbereit bis willig zulassen, scheint nach meiner Beobachtung aber zu steigen.

Telefonat mit einem bundesweit bekannten Taxenunternehmer, der in seinem Landkreis auch andere Beförderungs-Dienstleistungen, von Schülerbeförderung bis Krankenfahrten, anbietet: Er hätte gerne einen Mindestlohn, seinetwegen auch € 8,50 (zahlt derzeit seinen Mitarbeitern gut 6 Euro/h). Ein Mainzer Mittbewerber hat gerade eine Ausschreibung über Schülerbeförderung gewonnen - weil er seinen Fahrern nur gut € 4,- bezahlt und entsprechend günstiger anbieten kann. Gäbe es einen Mindestlohn von € 8,50, hätte er bei solchen Ausschreibungen eine Chance, bei dieser Form des Wettbewerbs durch Lohndumping nicht. Konsequenz für ihn: Lieber gesetzlich für alle die gleichen Mindestlöhne und fairen Wettbewerb, als die derzeitige Situation.

Die tarifverordnenden Institutionen wären schließlich gesetzlich verpflichtet, die Taxifahrpreise auf ein Niveau zu heben, das geeignet ist, allen (verbleibenden) Taxifahrern einen entsprechenden Mindestlohn auch zu zahlen. Was durch den entstehenden ökonomischen Druck auch eine Reihe von Überkapazitäten, gerade bei Mehrwagen-Unternehmern, abschmelzen ließe. Selbst die nicht tarifgebundenen Beförderungsdienstleistungen würden teurer werden - was nicht schlimm wäre, denn es käme mehr Geld in jene gesellschaftlichen Bereiche, in denen nahezu alles wieder in den Konsum und damit in den Wirtschaftskreislauf fließt - Gesellschaftsbereiche, in denen die Sparquote nahe Null liegt. Der Effekt wäre eine Belebung der Binnennachfrage (deren Schwäche sich Deutschland in mittlerweile teils scharfer Form von seinen europäischen nachbarn, auch der EU-Komission vorhalten lassen muss), und diese Belebung würden auch die Personenbeförderungs-Dienstleister wie wir zumindest mittelfristig positiv zu spüren bekämen.
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Beitrag von Anna Chronismus » 11.05.2013, 12:46

plusminus0 hat geschrieben:Mindestlöhne im Taxengewerbe wird es auch nach 2017 nicht wirklich geben. Dann werden eben die tatsächlich im Taxi abgesessenen Stunden an die buchhalterischen Erfordernisse angepasst und gut ist. Ich schätze mal, dass dieses auch das gängige Verfahren bei den Hamburger MWU ist, die jetzt auf Stundenlohn-Bezahlung umgestiegen sind.
Nach meiner Einschätzung werden die flächigen Verfälschungen von Umsätzen und Stundenzahlen mit Einführung des Fiskaltaxameters nicht mehr möglich sein. Ein MWU, der so etwas in nennenswerte Höhe versuchte, könnte dieses nur mit Wissen und Unterstützung seiner Angestellten machen. Wer sich bei Mitarbeitern Mitwisser für sein illegales Tun heranzieht, darf als merkbefreit gelen. Denn wer sind schon heute die besten Informanten der Steuerfahndung? Richtig: Verlassene Ehefrauen und enttäuschte Ex-Mitarbeiter.

Flächigen Beschiss wird es nach meinem Dafürhalten nur noch im Bereich der alleinfahrenden Einzelunternehmer und nur noch in kleinerem Umfang geben können, Stichwort "Sieger" (Hamburger Taxislang für Pauschalfahrten mit ausgeschaltetem Taxameter) und 1%-Regelung. Also quantitativ und qualitativ überhaupt nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Und also nicht mehr in der heute anzutreffenden Ausprägung mit stark wettbewerbsverzerrenden Auwirkungen. Damit wird man lben müssen und können. Mit der heutigen Situation nicht.
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Beitrag von nightdancer » 12.05.2013, 13:39

Anna Chronismus hat geschrieben:
Richtig muss es heißen: Normalisierung des Taxengewerbes! ..... und keine kleineren Taxenunternehmer mehr durch unfairen Wettbewerb der Großen übervorteilt werden.

.
Was ist mit dem unfairen Wettbewerb von EWU gegenüber MWU?! Selbstausbeutung gehört zumindest in HH zum Geschäftsmodell.
Nur weil EWU lange Schichten machen dürfen und keine AV betreiben müssen, sind sie derzeit in der Lage noch zu exitieren. Selbst der FT wird daran nicht ändern. Würde man die Schichtzeiten wie bei anderen Berufskraftfahrern beschränken und/oder eine AV-Pflicht einführen, wären die EWU k.o. Als Arbeitnehmer im HH-Taxigewerbe sollte sogar gesteigerte Interesse daran haben, dss bei den EWU auch eingeriffen wird....
Unabhängig von den Missetaten der MWU in HH.

Wie steht der HTV dazu. leider werden meine Fragen an dich als HTV-Vorstand nie beantwortet.....

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Beitrag von Anna Chronismus » 12.05.2013, 15:17

nightdancer hat geschrieben:
Anna Chronismus hat geschrieben:
Richtig muss es heißen: Normalisierung des Taxengewerbes! ..... und keine kleineren Taxenunternehmer mehr durch unfairen Wettbewerb der Großen übervorteilt werden.

.
Was ist mit dem unfairen Wettbewerb von EWU gegenüber MWU?!
Gegen den unfairen Wettbewerb insbesondere der Vielwagen-Unternehmer (naja, Unternehmer - eher: Fuhrparkverwalter), der sich durch Provisionslohn und damit die Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die anhängig Beschäftigten ergibt, müssen und sollen die selbstfahrenden EWU/MWU und die Alleinfahrenden geschützt werden.

Etwas von dieser Dimension des unfairen Wettbewerbs der Großen haben die kleineren Marktteilnehmer nicht auf Lager. Wenn diese längere Schichten machen, hat das idR zwei Gründe: Durch den oben beschriebenen unfairen Wettbewerb der Großen wird die Suppe so dünn, dass zum Überleben die von Dir zu recht benannte Selbstausbeutung unumgänglich ist. Oder sie fahren länger, weil es das (Peakzeiten-) Geschäft gerade hergibt, die Kundennachfrage als zeitweilig enorm ist. Diese Flexibilität haben übrigens so nur die Kleinen, weshalb ich diese Gruppe für besonders förderungswürdig halte, denn sie ist für unser Peakzeiten-Geschäft flexibler.
nightdancer hat geschrieben:Wie steht der HTV dazu. leider werden meine Fragen an dich als HTV-Vorstand nie beantwortet.....
Mir ist von einem Anschreiben von Dir an uns nichts bekannt. Das wäre die Voraussetzung für eine Antwort. In Foren bevorzuge ich die allgemeine Diskussion, nicht den Dialog. Für den Dialog gibt es geeignetere Kommunikations-Formen.
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Beitrag von am » 12.05.2013, 15:25

Das gegenwärtige Regelwerk reicht nicht aus, um EWU in der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit einzuschränken. Sollte die nachhaltige Überwachung von AN-Schutzgesetzen zu der dadurch erhofften Entspannung am Taximarkt führen, was vermutet, aber nicht sicher ist, wird dies ganz sicher zu einer Entspannung im Gesamtmarkt führen, was wiederum die Einsatzzeiten auch von EWU dramatisch nach unten regeln wird. Das zumindest halte ich für sicher.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von Otto126 » 12.05.2013, 15:32

Anna Chronismus hat geschrieben:Gegen den unfairen Wettbewerb insbesondere der Vielwagen-Unternehmer (naja, Unternehmer - eher: Fuhrparkverwalter), der sich durch Provisionslohn und damit die Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die anhängig Beschäftigten ergibt, müssen und sollen die selbstfahrenden EWU/MWU und die Alleinfahrenden geschützt werden.
Das macht doch keinen Sinn, dermaßen unwirtschaftliche Strukturen künstlich zu päppeln und dem Betrug weiter dadurch Tür und Tor zu öffnen, weil eine Steuerbehörde 10.000 Kleinstbetriebe und Alleinkrauter gar nicht kontrollieren kann.

Was gebraucht wird, ist mehr Konzentration und die Reduzierung der Kosten durch Synergien. So funktioniert der Kapitalismus. Irgendwelche freiwilligen Marktteilnehmer gegen die natürlichen Erscheinungen des Marktes schützen zu wollen, ist pseudosozialistischer Blödsinn (sorry, Anna).
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

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Beitrag von Anna Chronismus » 12.05.2013, 15:52

Otto126 hat geschrieben:Irgendwelche freiwilligen Marktteilnehmer gegen die natürlichen Erscheinungen des Marktes schützen zu wollen, ist pseudosozialistischer Blödsinn (sorry, Anna).
Auf "natürliche Erscheinungen" wie unfairer Wettbewerb kann und muss verzichtet werden, und zwar aus grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Erwägungen (Notwendigkeit von Wettbewewerb und Alternativen). Also nix "pseudosozialistischer Blödsinn", sondern Einsicht in das unbedingt Schützenswerte von Wettbewerb im real existierenden Kapitalismus.
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Beitrag von SindSieFrei? » 12.05.2013, 18:05

Anna Chronismus hat geschrieben:...

Die tarifverordnenden Institutionen wären schließlich gesetzlich verpflichtet, die Taxifahrpreise auf ein Niveau zu heben, das geeignet ist, allen (verbleibenden) Taxifahrern einen entsprechenden Mindestlohn auch zu zahlen. ...
Die tarifverordnenden Institutionen interessieren sich einen Sch..eiß für bestehende Gesetze. Das haben wir ja nun mehrfach zu hören (und durch verschiedene Texte zu lesen) bekommen. Oder glaubst Du, das plötzlich Werner einen "Ritter"-Schlag erhält und uns 20-30% Tariferhöhung gibt? Wenn ich dann noch die Angst der Zentralenfuzzies dazu nehme, die ja von einer Panik in die nächste verfallen und die Handlangerkammer dazu, dann kannst du das knicken.
Du schreibst das strategisch denkend und planend. Das ist gut so. Obige Faktoren und das nicht vorhandene weitsichtige Denken bei den meisten Taxifahrern werden diesen Plänen noch gehörig Knüppel zwischen die Beine schmeißen!
Solange das korrupte Gesamtsystem (ich fand die Begriffe "Hehler und Stehler" gar nicht so verkehrt) etabliert bleibt, kriegen wir unter Jubelgeschrei vielleicht mal 5 statt 3%. Auch mit Fiskaltaxameter werden wir die Niedriglöhner bleiben, dann kommen die 10-12 € zwar aufs Papier, aber nicht aufs Konto! Wir wissen doch, wie das geht. :wink:

Keiner hat ein Interesse daran, das Taxifahrer auskömmlich leben können, solange das System funktioniert. Nur so ein kleiner Haufen eines kleinen Verbandes hat den Kampf noch nicht aufgegeben. Immerhin das macht mir Mut. Die Mischung für den "Zaubertrunk" ist ja bisher gar nicht schlecht gewesen, am durchschlagenden Obelix-Effekt muss man halt noch basteln. :wink:

GLG
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Beitrag von nightdancer » 13.05.2013, 08:46

Anna Chronismus hat geschrieben: Gegen den unfairen Wettbewerb insbesondere der Vielwagen-Unternehmer (naja, Unternehmer - eher: Fuhrparkverwalter), der sich durch Provisionslohn und damit die Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die anhängig Beschäftigten ergibt, müssen und sollen die selbstfahrenden EWU/MWU und die Alleinfahrenden geschützt werden.
.
Erstaml muß definiert werden was unfairer Wettbewerb ist bzw. was Chancengleichheit bedeutet. Konsens sollte jedenfalls sein, dass EWU nicht unter ARtenschutz stehe, sich dem Wettbewerb genauso stellen müsssen und fairer Wettbewerb keine Einbahnstraße zugunsten der EWU sein darf. Würdest du dem zustimmen?!

Sicherlich ist diese Provisionsmodell nicht fair und gehört abgeschaftt - keine FRage, aber selbst dann auch bei sinkendem Fahrzeugbestand und stiegender Auslastung kann ein EWU nicht rentable arbeiten sondern wird sich weiter ausbeuten müssen, wenn auch nicht mehr so schlimm wie bisher. Die Mißstände bei MWU in HH verstärken die Probleme der EWU, sie sind jedoch nicht Ursache..... Das wird hier imho verkannt.

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