Kreditkartenpflicht unrechtmässig !!!

[wernas]

Die Pflicht für Taxifahrer Kreditkarten und bargeldlose Zahlung akzeptieren zu müssen ist aller Wahrscheinlichkeit rechtswidrig . Der VGH München wird im Normenkontrollverfahren zur Nürnberger Regelung aller Wahrscheinlichkeit so urteilen bei dem ein Normenkontrollantrag rechtshängig ist.


Ich kenne die Urteile des VG und OVG Berlin zur Kreditkartenpflicht, die mich an die Urteile des VG Köln und OVG NRW zur Ausweispflicht in Taxis erinnern, welche vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden. Vor dem VGH München ist ein Normenkontrollantrag gegen die Nürnberger Regelung in der Tarifordnung anhängig, die regelt, dass Taxifahrer Kreditkarten akzeptieren müssen.

Aber all diese Regelungen zur Kreditkartenpflicht sind mit der DSGVO nicht vereinbar. Ein Blick in die AGB der Kreditkartenunternehmer zeigt, dass Datenverarbeitung über die Daten der Kunden in den USA und sonst wo statt findet, wo es keinen Datenschutz gibt. Der EuGH hat dazu im Urteil Schrembs II (EuGH, 16.07.2020 - C-311/18) klargestellt, dass solche Datenverarbeitung als Notlösung nur nach Art. 49 DSGVO nach vorheriger Aufklärung des Kunden über die Risiken und freiwilligen Einwillung erfolgen darf. Damit nicht gemeint ist ein Zwang für den Taxiunternehmer Verträge mit Kreditkartenuntrnehmen abschliessen zu müssen, um überhaupt arbeiten zu können. Bei Kreditkartenzahlungen entstehen Bewegungsprofile der Taxiunternehmer, es kann genau nachverfolgt werden, an welchen Ort mit wem die Zahlung erfolgte.

Kreditkarten und bargeldlose Zahlung zu akzeptieren muss eine freiwillige Entscheidung des Taxiunternehmers sein. Jeder kann muss sich aber nicht dafür entscheiden.

[Taxi Georg]

Aber all diese Regelungen zur Kreditkartenpflicht sind mit der DSGVO nicht vereinbar.
Ein Blick in die AGB der Kreditkartenunternehmer zeigt, dass Datenverarbeitung über die Daten der Kunden in den USA und sonst wo statt findet, wo es keinen Datenschutz gibt.

Der EuGH hat dazu im Urteil Schrembs II (EuGH, 16.07.2020 - C-311/18) klargestellt, dass solche Datenverarbeitung als Notlösung nur nach Art. 49 DSGVO nach vorheriger Aufklärung des Kunden über die Risiken und freiwilligen Einwillung erfolgen darf.
Damit nicht gemeint ist ein Zwang für den Taxiunternehmer Verträge mit Kreditkartenuntrnehmen abschliessen zu müssen, um überhaupt arbeiten zu können.

Bei Kreditkartenzahlungen entstehen Bewegungsprofile der Taxiunternehmer, es kann genau nachverfolgt werden, an welchen Ort mit wem die Zahlung erfolgte.

Und wo genau sind da jetzt die personenbezogenen Daten?

Der Fahrgast hat den Vertrag mit dem KK-Anbieter unterschrieben und ist über den Datenschutz informiert worden.
DAS! Taxi zieht die Bezahlung ein. Keiner weiß, wer der Fahrer ist, außer der Unternehmer selbst!

Kreditkarten und bargeldlose Zahlung zu akzeptieren muss eine freiwillige Entscheidung des Taxiunternehmers sein.

Das sehe ich genau so!

[wernas]

Die Verletzung von Datenschutz bezieht sich in erster Linie auf den Taxiunternehmer. Seine persönlichen Daten mit wem er einen Werkvertrag über die Beförderung geschlossen hat und wo und wann er ausgeführt wurde wird betroffen. Aber indirekt wird auch der Datenschutz des Fahrers betroffen. Denn jede Taxifahrt mit Kreditkartnenzahlung erfasst ja per GPS-Daten den genauen Ort der Zahlung. Sprich es entsteht ein Bewegungsprofil des Fahrers.


"Der Fahrgast hat den Vertrag mit dem KK-Anbieter unterschrieben und ist über den Datenschutz informiert worden."

--------------> glaubst du das wirklich das jemand die AGB der Kreditkartenunternehmen liesst, geschweige sie versteht, siehe EuGH Schrems II

[Thomas-Michael Blinten]

Welcher Unternehmer verzichtet denn auf bis zu 30% vom Umsatz ? Damals war der Datenschutz für Unternehmer auch nicht wichtig....außer es ging um die Schwarzeinnahmen....aber jetzt die Moralkeule schwingen...
Sorry, der zwote Whiskey hat die Zunge gelockert, es ist nie gesund nicht zu fahren...

[sivas]

... entstehen Bewegungsprofile der Taxiunternehmer ...

Wenn's doch nur die Daten der Taxiunternehmer wären, es sind aber auch die unserer Kunden !
Wer Zugang dazu hat (und das sind nicht wenige) kann genau verfolgen von Wo nach Wo der Kunde fährt im Fall der Kartenzahlung: Wo der Zahlvorgang stattfand.

https://web-booking.free-now.com/map
https://portal.taxi.eu/de/portal/booking
https://karte.seibtundstraub.de/main.php

Wie war das damals, als ein Kunde mich fragte, woher seine Kollegin (nach einer Betriebsfeier) wusste, wohin er nach der Feier fuhr ?
SIE bestellte ihm das (my)Taxi und bekam den Scan der Fahrt. Dumm halt, dass es ins Bordell ging

Ich kann es verstehen, wenn eine auf Aufträge hoffende Taxe ständig ihre Position an den Vermittler meldet. Sowie sie aber eine Fahrt vermittelt bekommen hat, haben diese Meldungen zu unterbleiben ! weil's da dann auch um das Bewegungsprofil des Kunden geht.

Auch Schwarzfahrten können mittels Karte bezahlt werden ... wenn der Fahrer sein privates Bezahlgerät nutzt

[wernas]

Datenschutz nach der DSGVO betrifft in erster Linie den Taxiunternehmer. Aber auch vom Fahrer kann so leichter ein Bewegungsprofil erstellt werden, wenn er sich per persönlicher Anmeldung identifizieren muss und die Kreditkartenabrechnung damit zusammenhängt. Die AGB der Kreditkartenunternehmen hat bstimmt kein Taxikunde gelesen, noch versteht er sie.

Wie gesagt, ob der Taxiunternehmer Kreditkarten anbietet sollte seine freie unternehmerische Entscheidung sein !!!!

[Taxi Georg]

Welcher Unternehmer verzichtet denn auf bis zu 30% vom Umsatz ?

Korrekt!

Damals war der Datenschutz für Unternehmer auch nicht wichtig....

Ist es heute immer noch nicht!

Auch Schwarzfahrten können mittels Karte bezahlt werden ... wenn der Fahrer sein privates Bezahlgerät nutzt

Dieter wieder!

Die meisten Fahrgäste bezahlen wieder häufiger in bar.
Als ich verschiedene Kunden fragte, warum man jetzt wieder verstärkt in bar bezahlt, bekam ich die Antwort "es geht keinen was an, wo ich hinfahre".
Außer bei Kunden, die geschäftlich unterwegs sind. Die zahlen weiterhin mit App oder Karte!

Den Kunden ist es sehr wohl bewusst und reagieren dementsprechend schon von selbst.

Aber ich stimme 100%ig zu. Die KK-Annahme muss freiwillig bleiben (unternehmerische Freiheit)!

[Taxi Georg]

Wir drehen uns im Kreis!

Die Verletzung von Datenschutz bezieht sich in erster Linie auf den Taxiunternehmer. Seine persönlichen Daten mit wem er einen Werkvertrag über die Beförderung geschlossen hat und wo und wann er ausgeführt wurde wird betroffen. Aber indirekt wird auch der Datenschutz des Fahrers betroffen. Denn jede Taxifahrt mit Kreditkartnenzahlung erfasst ja per GPS-Daten den genauen Ort der Zahlung. Sprich es entsteht ein Bewegungsprofil des Fahrers.

Hmm, da empfehle ich die Schließung des Betriebes!

Wenn man Angst hat, sich eine blutige Nase zu holen, sollten man besser zu Hause unter die Bettdecke kriechen.
Im Geschäftsleben gibt es keine Sicherheit, es gibt nur das Unerwartete!

Btw. wo ist der Unterschied, ob ich mit KK in der Taxe bezahle, oder ob ich mit KK in der Tankstelle den Sprit bezahle?
Hier könnte ja der Tankwart und seinen Erfüllungsgehilfen auch eine Verletzung des Datenschutzes befürchten!
Auch hier weiß keiner, wer der Erfüllungsgehilfe ist, außer der Tankwart selbst.

glaubst du das wirklich das jemand die AGB der Kreditkartenunternehmen liesst, geschweige sie versteht,...

Nun, das ist doch nicht das Problem eines Taxi-Unternehmers!

Verstehe mich nicht falsch! Ich bin auch für die freie Unternehmerentscheidung und bin strikt gegen Verpflichtungen dieser Art!

[wernas]

hab gehört, dass über diesen Normenkontrollantrag am 3. April vor dem VGH München mündlich verhandelt wird.

Auch soll der Klimaschutz nach § 1a PBefG ein Argument gegen die Kreditkartenpflicht sein. Denn bei jeder bargeldlosen Zahlung müssen mehrere Rechenzentren in grosser Entfernung zusammenarbeiten, was eine Menge Energie mehr verbraucht, als wenn bar gezahlt würde. Wenn nun jede kleine Fahrt per Kreditkarte in ganz Deutschland bargeldlos bezahlt werden würde, würde das die Energiebilanz Deutschland erheblich verschlechhtern. Hab auch gehört das Holland eine Vorratsdatenspeicherung von bargeldlosen Zahlungen ab 100 Euro plant.

[sivas]

Vorratsdatenspeicherung von bargeldlosen Zahlungen ...

Da ist es wohl sinnvoller, bei Bargeldauszahlungen die Nummern der Geldscheine zu erfassen sollen die Wege des Geldes ermittelt werden.
An jeder Supermarktkasse wird dann nicht nur die Echtheit der Scheine überprüft, sondern auch die Nummer abgelesen. Da viele Kunden auch ihre Kundenkarten scannen lassen (PAYBACK & Co), weiß man von wem und wann dieser Schein einst in Umlauf gebracht wurde und wer ihn wo eingelöst hat.

wenn dann die Nutte bei Western Union ihre Einnahmen an die Familie überweist, weiß man auch gleich, wer ihr Kunde war

[am]

hab gehört, dass über diesen Normenkontrollantrag am 3. April vor dem VGH München mündlich verhandelt wird.

Auch soll der Klimaschutz nach § 1a PBefG ein Argument gegen die Kreditkartenpflicht sein. Denn bei jeder bargeldlosen Zahlung müssen mehrere Rechenzentren in grosser Entfernung zusammenarbeiten, was eine Menge Energie mehr verbraucht, als wenn bar gezahlt würde. Wenn nun jede kleine Fahrt per Kreditkarte in ganz Deutschland bargeldlos bezahlt werden würde, würde das die Energiebilanz Deutschland erheblich verschlechhtern. Hab auch gehört das Holland eine Vorratsdatenspeicherung von bargeldlosen Zahlungen ab 100 Euro plant.

Wenn Taxifahrer von Energiebilanz beim bargeldlosen Zahlen in Taxis schreiben, wird es maximal lustig bis lächerlich.

[Jim Bo]

Wenn ab 2045 keine Verbrenner - Motoren zugelassen werden, wird es richtig lustig. Dann darf man das Ablehnen von bargeldlosen Zahlungen damit begründen nicht mehr genug Energie zu haben um es bis zur Ladesäule zu schaffen.

War ein Witz.

Die Energie, die in der Technik in Taxen verbraucht wird, ist meiner Meinung nach sowieso eine bereits gebrauchte Energie.

Am Ende wird man als Taxifahrer noch verdonnert, das Radio ausgeschaltet zu lassen oder hohe Geldstrafen mit Punkt in Flensburg, wenn man im Sommer die Klimaanlage eingeschaltet hat bzw. im Winter die Heizung.

[Jim Bo]

Für wieviele Banken gibt es eigentlich Banking-Apps, in denen man Überweisungen am Smartphone machen kann?

Meine Bank hat es jedenfalls. Ich brauche nur eine IBAN Nummer, dazu der Geldbetrag und bestenfalls als Verwendungszweck "Taxifahrt am ... um ... mit Taxi ..."
Fertig.

Worin liegen die Nachteile, dass diese Art von Bezahlung in Taxen nicht angeboten wird?

[LRKN]

Auch soll der Klimaschutz nach § 1a PBefG ein Argument gegen die Kreditkartenpflicht sein. Denn bei jeder bargeldlosen Zahlung müssen mehrere Rechenzentren in grosser Entfernung zusammenarbeiten, was eine Menge Energie mehr verbraucht, als wenn bar gezahlt würde. Wenn nun jede kleine Fahrt per Kreditkarte in ganz Deutschland bargeldlos bezahlt werden würde, würde das die Energiebilanz Deutschland erheblich verschlechhtern.

Ich garantiere dir, dass es für die Energiebilanz besser ist, wenn 100% aller Touren Bargeldlos bezahlt werden als wenn alle Taxifahrer zu Bankfilialen fahren, das Bargeld dort einzahlen, Geldtransporter von A nach B bringen, Bargeld eingelagert werden muss usw.

Und ganz allegemein: Es trifft für 100% aller Taxifahrer und 99,99999% aller Fahrgäste zu, dass sich kein Schwein dafür interessiert, wo ihr hinfahrt, wen ihr mitnimmt und mit was gezahlt wird. Ihr/Wir sind alle viel zu unwichtig als das sich irgendwer ein Kopf darüber macht. Irgendwelche Google-Algorithmen würde nur zu Werbezwecken mal drüberschauen aber die Vorstellung das irgendein Mensch sich für irgendeine Taxifahrt von Heinz Pups interessiert ist völlig abwegig.

[wernas]

Ökobilanz von bargeldloser Zahlung besser als Bargeld ??

vermutlich meints du das hier, wo eine Holändische Ökobilanz nach ISO 14040 zeigen soll, dass für Bargeld mehr Energie gebraucht wird. Das Problem auch dieser Ökobilanz nach ISO 14040 ist, dass sie von Banken in Auftrag gegeben werden, daher das Ergebnis wohl nicht zufällig so ausgefallen ist.

https://www.bewusstkaufen.at/cash-only- ... hlsysteme/

Ich vermute aber dass dagegen diese Studie zutrifft, die behauptet, dass die Digitalisierung in die falsche Richtung läuft und immer mehr Energie verbraucht wird: "Lean ICT: Towards digital sobriety”: Our new report on the environmental impact of ICT"

https://theshiftproject.org/en/article/ ... ew-report/

In der Studie kommt man zu Schluss dass gegenwärtig im "digitalen Rausch" gehandelt wird, ohne vorher zu überlegen, ob Handeln sinnvoll ist, welche Nutzen und Folgen es hat. Es sollte daher besser in "digitaler Nüchterheit" der Nutzen jeder Digitalisierung vorher "nüchtern" geprüft werden, und gegenfalls "maßvoll verzichtet " werden. Sprich muss ich jeden neusten Handy hinter her rennen.

Der grosse Unterschied zwischen bar- bargeldlos ist, dass bei der Barzahlung die Sache mit der Übergabe des Geldes im wesentliche zu Ende ist. Bei bargeldloser Zahlung geht der Energieverbrauch dann erst richtig los. Warum ist Person A dort hingefahren, wie viele Fahrten hat Taxiunternehmer B. Dann kommt die Frage wie beeinflusst man die Kunden (Taxikunde und Unternehmer) mit Werbung. Sprich die massenhafte Erstellung Persönlichkeitsprofilen und Werbekampagnien verbraucht viel Energie. sprich die IT hat einen immer höheren Anteil am Energieverbrauch.

Ja du hast recht, bisher hat sich niemand für Datenschutz interessiert, dass muss aber nicht immer so bleiben. Ich hatte ja schon auf die Absicht der Vorratsdatenspeicherung in Holland hingewiesen.

[LRKN]

Der grosse Unterschied zwischen bar- bargeldlos ist, dass bei der Barzahlung die Sache mit der Übergabe des Geldes im wesentliche zu Ende ist. Bei bargeldloser Zahlung geht der Energieverbrauch dann erst richtig los. Warum ist Person A dort hingefahren, wie viele Fahrten hat Taxiunternehmer B. Dann kommt die Frage wie beeinflusst man die Kunden (Taxikunde und Unternehmer) mit Werbung. Sprich die massenhafte Erstellung Persönlichkeitsprofilen und Werbekampagnien verbraucht viel Energie. sprich die IT hat einen immer höheren Anteil am Energieverbrauch.

Ja du hast recht, bisher hat sich niemand für Datenschutz interessiert, dass muss aber nicht immer so bleiben. Ich hatte ja schon auf die Absicht der Vorratsdatenspeicherung in Holland hingewiesen.

Ne. Die Ökobilanz von Bargeld ist definitiv schlechter. Allein der Mehrverbrauch das Taxis durch herumfahren mit schweren Bargeldmünzen erhöht den CO2 Ausstoß ungemein.

[Taxi Georg]

Ne. Die Ökobilanz von Bargeld ist definitiv schlechter.
Allein der Mehrverbrauch des Taxis durch Herumfahren mit schweren Bargeldmünzen erhöht den CO₂ Ausstoß ungemein.

Ich gehe jetzt CO₂ ausstoßen und fahre mit Bargeld einkaufen!

[Jim Bo]

Ne. Die Ökobilanz von Bargeld ist definitiv schlechter. Allein der Mehrverbrauch das Taxis durch herumfahren mit schweren Bargeldmünzen erhöht den CO2 Ausstoß ungemein.

Ja also ich finde ja auch, dass wir in der Taxibranche definitiv mehr Cabrios brauchen. Das spart Gewicht, verbessert den Rollwiderstand und ist in Sachen Frisur echt stylisch. Und CO2 wird auch eingespart.

[titanocen100]

Allein der Mehrverbrauch das Taxis durch herumfahren mit schweren Bargeldmünzen erhöht den CO2 Ausstoß ungemein.

ich bevorzuge Fahrten mit Scheinen ab 50E aufwärts.