Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 15.01.2021, 12:27

Taxi Georg hat geschrieben:
15.01.2021, 12:22
Pascha hat geschrieben:
15.01.2021, 09:06
In dieser schweren auftragsarmen Zeit steht es jedem zu die Auftragslücken mit zusätzlichen Fahrtanbietern zu füllen. Damit wird der primäre Fahrtanbieter nicht geschädigt.
Aber hier geht es mehr um hassmotivierte persönliche Animositäten und FreeNow muss weg Denken als um die Sache, schade.
Genau so sehe ich das auch!
Ihr habt es richtig erfasst. Dem Hansa Funk sind andere Genossen bekannt, welche FN nutzen.

Aber nur ich wurde ausgeschlossen ...

Die Motive haben nichts mit FN zu tun. Vorstand sieht in dieser Angelegenheit eine Chance einen kritischen Genossen auszukontern.

Free Now ist nur vorgeschoben ...
Zuletzt geändert von IK am 15.01.2021, 12:29, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von LRKN » 15.01.2021, 15:00

foxit hat geschrieben:
15.01.2021, 08:55
Taxi Georg hat geschrieben:
14.01.2021, 22:32
foxit hat geschrieben:Allein der Schaden der durch diese miese Aktion entstanden ist...
Welcher Schaden den?
Der moralische Schaden: als Aufsichtsrat mit eigenen Fahrzeugen sollte man Vorbild für Fahrer, Unternehmer und Zentrale / Genossenschaft sein
und nicht andere auch dazu animieren, z.B. FreeNOW zu verwenden.

Durch den gleichzeitigen Einsatz von FreeNow zu fms/Hansa wird bei Hansa die Antwortzeit auf Aufträge verschlechtert (z.B. das näheste freie HANSA Fahrzeug ist nicht verfügbar da gerade mit FreeNOW besetzt, der HANSA Auftrag wird weitergereicht bis ein passendes freies HANSA Fahrzeug gefunden wird)
gleichzeitig steigt die Wartezeit für die Kunden weil das 2.nächste freie HANSA Fahrzeug eine weitere Wegstrecke zum Kunden hat.

Das heißt, mit FREENOW parallel zu HANSA verringert sich die Gesamtqualität der Vermittlungsleistung bei HANSA massiv. Das sollte auch ein Aufsichtsrat verstehen.
Du kannst gerne einen "moralischen Schaden" anführen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und vor Gericht sind solche "moralischen" Argumente nicht viel wert. Hansa muss ganz klar belegen welchen finanziellen Schaden oder mangelnde Bedienbarkeit vorgekommen ist wenn IK seine Wagen durch FN partiell nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat. Ich bezweifel, dass Hansa dies in dieser Zeit gerichtsfest Argumentieren kann.

Auf der anderen Seite hat ein Unternehmer die unternehmerische Freiheiten alle Vermittlungsportale zu nutzen, die er nutzen will. Ein Verbot andere Vermittlungsportale zu nutzen ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies wurde schon in vielen Gerichtsurteilen bestätigt. Somit sind diese Verbotsklauseln, eine Zweitvermittlung zu nutzen, nichtig. Und es ist vermutlich völlig irrelevant ob der Unternehmer einfaches Mitglied, VS oder AR ist. Er allein hat das Recht zu entscheiden, welche Dienstleistungen er nutzen möchte.

Wenn jemand Urteile kennt, wo dies nicht so entschieden wurde, bin ich gerne mich zu berichtigen. Ansonsten sehe ich keine Chance für Hansa damit durchzukommen.

Ansonsten hier ein paar Urteile:

https://www.online-und-recht.de/urteile ... -20160122/
https://openjur.de/u/302392.html
https://openjur.de/u/2161287.html
https://openjur.de/u/2138663.html
https://hallo-taxi.jimdofree.com/2015/0 ... C3%A4ssig/

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 15.01.2021, 15:27

Auf der anderen Seite hat ein Unternehmer die unternehmerische Freiheiten alle Vermittlungsportale zu nutzen, die er nutzen will
Rede ich seit Jahren von!

Entweder bin ich Unternehmer oder Erfüllungsgehilfe!

Das ist auch einer der Gründe, warum ich keine Verträge mit Krankenkassen abschließe!
In den Verträgen steht drin, dass ich nur die KM in Rechnung stellen darf, die Wartezeit wird nicht bezahlt.
Also werde ich Zusatzleistungen, wie 3. Etage abholen/hinbringen, dem Kunden in Rechnung stellen.
Und genau diese Zusatzkosten werden in den K-Verträgen verboten.

Wo sind wir den, dass den Unternehmern vorgeschrieben wird, wie sie ihre Firma zu führen haben.
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 15.01.2021, 15:32

@LRNK

Du hast es nach meiner Überzeugung richtig erfasst. Dazu folgende Anmerkungen:

1. Stillgelegte Autos
Bei Hansa sind einige Autos stillgelegt. Der Vorstand fordert die Genossen auf, das zu tun, weil wir wenige Touren haben. Stillgelegte Autos haben Null-Beitrag zu der Bedienfähigkeit. Wenn Bedienfähigkeit das Kriterium ist, dann muss Hansa die stillgelegten Autos zuerst ausschließen.

2. Amazon Fahrten
Zur Zeit fahren sehr viele Genossen für Amazon Pakete aus. Hansa weiß das. Sie tun es mit ihrem Taxen. In dieser Zeit können diese Kollegen kein Hansa Kunden bedienen. Folglich, müsste man sie ausschließen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 15.01.2021, 16:31

Dankenswerterweise hat LRKN die von mir bereits eingestellten Urteile nochmals hier eingestellt.

Ich zitiere aus OLG Düsseldorf Urteil : Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verbotsaussprüche des Landgerichts auf vertragsgebundene Taxiunternehmen beziehen, die keine Genossen der Verfügungsbeklagten sind.

In dem Rechtsstreit damals ging es um die Frage, darf Taxi Essen e.G den angeschlossen Unternehmern verbieten, geschäftliche Zusammenarbeit mit mytaxi einzugehen.

Die Vorinstanz in Dortmund hatte damals nicht zwischen vertragsgebundenen Taxiunternehmer und Genossen differenziert.
Das OLG Düsseldorf (nächsthöhere Instanz) differenziert und sagt : die Verbotsaussprüche gegen Taxi Essen e.G. beziehen sich auf vertragsgebundene Taxiunternehmer, die keine Genossen sind.
Mit anderen Worten, Taxi Essen e.G kann den Genossen verbieten, geschäftliche Zusammenarbeit mit mytaxi einzugehen...

IK entstehen durch den Ausschluss aus der e. G. keine wettbewerbsrechtlichen Nachteile, da er weiter an der Vermittlung teilnimmt.
Er verliert nur die Teilhabe am Vermögen der e. G.
Das Gericht könnte sein Verhalten als Treuepflichtvergehen gegenüber Hansa ansehen und den Ausschluss bestätigen.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 15.01.2021, 16:42

@Pirat

Kann es sein, Du hast etwas übersehen hast?
Die Ausschließlichkeitsbindung der Teilnehmer bewirkt darüber hinaus eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den im Stadtgebiet von F. registrierten Taxiunternehmen (Taximarkt). Die Alleinbezugsverpflichtung schränkt ihre Freiheit ein, untereinander dadurch in Wettbewerb zu treten, dass sie Fahraufträge nicht nur von der Verfügungsbeklagten, sondern auch von dritten Vermittlungsdienstleistern wie der Verfügungsklägerin entgegennehmen. Die in diesem Zusammenhang vom Landgericht erörterte Frage, ob die Alleinbezugsverpflichtung ausnahmsweise deshalb vom Kartellverbot ausgenommen ist, weil sie für das ordnungsgemäße Funktionieren der beklagten Genossenschaft und den Fortbestand ihrer Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Mitgliedern notwendig ist, stellt sich richtigerweise nicht. Wie die Verfügungsklägerin unwidersprochen vorgetragen hat (Seite 11 der Berufungserwiderung, GA 350), bindet § 5 Abs. 2 des Teilnehmervertrages ebenso wie die Regelungen zur Zertifizierung als „X.-Taxi“ nicht die Genossen der Verfügungsbeklagten, sondern ausschließlich dritte Taxiunternehmen, die bei der Verfügungsbeklagten im Rahmen eines zivilrechtlichen Austauschvertrages die Vermittlung von Fahraufträgen gegen Entgelt nachfragen.
Die Genossen hatten kein Verbot. Um sie ging es gar nicht ...

Denn sonst würde dieses Urteil im Widerspruch zum BGH Urteil stehen, oder dem Urteil aus Nürnberg, bei dem es auch um die Frage der Treue geht ...
Zuletzt geändert von IK am 15.01.2021, 17:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 15.01.2021, 17:36

Anders..

Frage : Wenn alle Hansa-Genossen für Free Now fahren würden, wäre die Hansa e.G. dann in seiner Existenz gefährdet...?

Deiner Argumentation folgend, wäre das die Konsequenz..
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 15.01.2021, 17:53

Pirat hat geschrieben:
15.01.2021, 17:36
Anders..

Frage : Wenn alle Hansa-Genossen für Free Now fahren würden, wäre die Hansa e.G. dann in seiner Existenz gefährdet...?

Deiner Argumentation folgend, wäre das die Konsequenz..
Das wäre nicht. Aus folgendem Grund:

Ein Hansa Genosse hat keine Interessen FN zu nutzen, SOFERN die Genossenschaft Touren liefert. Hintergrund ist banal: Durch Free Now entstehen erhebliche zusätzliche Kosten. Man würde als Kaufmann die schon pauschal bezahlten Touren des Hansa Funks den Touren von FN vorziehen.

Aus diesem Grund haben vor Corona Hansis nur dann FN genutzt, wenn die Welle bei Hansa vorbei war und die Flaute kam.

Außerdem sind die gekauften drei Zentralen mit fast 600 Wagen alle in das System eingebunden. Wenn kein Wagen der Genossen da wäre, wird die Tour an die Töchter weitergeleitet. Sie sind die „Untertasse“.

Würde Hansa mit Bedienproblemen argumentieren, wäre das erst recht in der Corona-Zeit absolut unglaubwürdig. Aber auch vor Corona wäre diese Linie nicht glaubwürdig, denn schon da hungerten die Hansa Wagen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von det » 15.01.2021, 20:05

Nun habe ich die Diskussion einige Beiträge lang verfolgt und komme leider immer noch zu keinem Ergebnis. Ich möchte es mal ein dialektisches Problem nennen.
Erstens halte ich die Begründung des Hansa Vorstandes für sehr fadenscheinig, da sie nur auf Ivica und nicht auf alle anderen Hansa Fahrer, die ähnlich verfahren, angewendet wird. Also wenn es ein berechtigter Grund wäre, Genossen rauszuschmeißen, dann aber auch alle, die nicht ausschließlich Hansa Touren fahren. Das würde in letzter Konsequenz sogar bedeuten, dass noch nicht einmal Anläufer gefahren werden dürfen.
Zweitens zieht das Argument, dass Hansa Kunden nicht bedient werden können, in Corona Zeiten überhaupt nicht. Nach Auskunft zweier Kollegen, einer bei 666666 und einer bei 441011, den hinzugekauften Untertassen, zu denen vor Corona immer mal der eine oder andere Auftrag rüberschwappte, passiert hier im Funk überhaupt nichts mehr. Es ist völlig unbestritten, dass das Angebot, und das trotz stillgelegter Taxen, immer noch deutlich größer ist als die Nachfrage. Hier läuft die Argumentation des Vorstandes, dass nicht bedient werden kann, voll ins Leere. Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus. Nur weil durch artfremde Aufträge Ivica seine Autos überhaupt auf die Straße schicken kann, sind in der Summe mehr Hansa Taxis unterwegs.
Drittens wäre es ein unternehmerischer Schwachsinn, hoch provisionierte, kostenintensive FN Touren schon pauschal abgegoltenen Hansa Touren vorzuziehen. Ich hoffe, Ivica hat mit seinen Fahrern entsprechende Vereinbarungen bei der Vergütung der Touren. Ansonsten wäre es dem Fahrer egal, welche Tour er fährt. Hauptsache der Umsatz stimmt, für die Kosten kommt dann Ivica auf.
Andererseits bin ich trotz der vielen Pros aus tiefstem Herzen gegen FN Touren. Das war mal anders, als mytaxi noch eine ausschließliche Tourenvermittlung für Taxen war. Ich fand mt toll, weil meine Kunden begeistert waren und weil ich mich der Diktatur der Zentralen entziehen konnte. Als ich noch in Blankenese fuhr, habe ich die Vereinsidee voll mitgetragen. Da gab es keinen Gedanken daran, Fremdtouren zu fahren. Außerdem schloss die Satzung das sowieso aus. Als ich dann zu der inkompetenten Zentrale am Grindelhof wechselte, wurde der Wunsch, mich von dem Joch zu befreien, immer größer und mit mt habe ich dieses Ventil gefunden, auch wenn ich in der Zeit der Zweigleisigkeit die Aufträge quasi doppelt bezahlt habe. Erst als ich bei 441011 gekündigt hatte, wurde meine Kostensituation angenehmer, da die Fixkosten wegfielen und ich nur noch variable Kosten hatte. Das war schon ein großes Stück an hinzugewonnener Freiheit.
Es hätte alles schön bleiben können, wenn FN nicht auf solche taxifeindlichen Ideen wie FN Ride gekommen wäre. Damit war FN für mich gestorben, da FN sich als Totengräber des Taxigewerbes geoutet hat. Hinter der Taximaske versteckt FN auch nur seine Uber Fratze. Von daher verurteile ich jeden, der FN an seiner Brust säugt. Das hat nichts mit Moral zu tun, das sind rein wirtschaftliche Überlegungen. Die Brut wird die Mutter auffressen. In den USA, speziell in LA ist es schon soweit. Da bestellt man sich einen Uber. Schöne neue Taxi Welt.
Zuletzt geändert von det am 15.01.2021, 20:07, insgesamt 2-mal geändert.

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Anatomie der Selbstabschaffung

Beitrag von miamivice » 15.01.2021, 22:10

LRKN hat geschrieben:
15.01.2021, 15:00
Du kannst gerne einen "moralischen Schaden" anführen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und vor Gericht sind solche "moralischen" Argumente nicht viel wert. Hansa muss ganz klar belegen welchen finanziellen Schaden oder mangelnde Bedienbarkeit vorgekommen ist wenn IK seine Wagen durch FN partiell nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat. Ich bezweifel, dass Hansa dies in dieser Zeit gerichtsfest Argumentieren kann.

Auf der anderen Seite hat ein Unternehmer die unternehmerische Freiheiten alle Vermittlungsportale zu nutzen, die er nutzen will. Ein Verbot andere Vermittlungsportale zu nutzen ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies wurde schon in vielen Gerichtsurteilen bestätigt. Somit sind diese Verbotsklauseln, eine Zweitvermittlung zu nutzen, nichtig. Und es ist vermutlich völlig irrelevant ob der Unternehmer einfaches Mitglied, VS oder AR ist. Er allein hat das Recht zu entscheiden, welche Dienstleistungen er nutzen möchte.

Wenn jemand Urteile kennt, wo dies nicht so entschieden wurde, bin ich gerne mich zu berichtigen. Ansonsten sehe ich keine Chance für Hansa damit durchzukommen.
Ein Urteil wie in einem Failed State:
Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung hat das OLG Köln am 13. Mai folgendes Urteil bekannt gegeben (6 W 16/15):

"Der Taxi Ruf Köln hat es zu unterlassen, unter Bezugnahme auf die Intelligent Apps GmbH (bekannt als "mytaxi") im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder zu verbreiten bzw. zu behaupten und/oder verbreiten zu lassen, dass der Vertrag über die Nutzung der Taxi.eu App eine Vermittlung durch mytaxi kategorisch ausschließt. In gleicher Weise hat der Taxi Ruf Köln es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten bzw. zu behaupten und/oder verbreiten zu lassen, dass Kölner Taxifahrer und Taxiunternehmer, die mytaxi nutzen, von der Taxi.eu Fahrtenvermittlung ausgeschlossen werden müssten." Alexander Mönch, Vertriebsleiter von mytaxi zeigt sich erfreut über den Richterspruch: "Dieses Urteil stärkt den freien und unbeeinflussten Entschluss der selbständigen Taxiunternehmer zum Doppelfunk und damit den freien Wettbewerb in der Taxibranche".
MyTaxi zerstört sämtliche Funktionsfähigkeiten: Betriebswirtschaftlich, ökologisch, technisch, arbeitsethisch. MyTaxi war falsch von der ersten Sekunde an. Verrechtung ist unfähig den Anfängen zu wehren.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 16.01.2021, 19:26

IK's Argumentation konsequent zu Ende gedacht, könnten Hansa-Genossen Werbung für Free Now fahren...
Absurde Vorstellung..., ALDI macht für LIDL Werbung.. :mrgreen: :mrgreen:
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 16.01.2021, 23:49

@Pirat
Wir sollten die Realität im Auge behalten. Ich fahre am liebsten die Touren der Genossenschaft. Ich fahre gerne auch die Werbung für die Genossenschaft. Und am liebsten hätte ich es so, dass die Genossenschaft so viele Touren liefert, dass man damit auch den Mindestlohn bezahlen kann. Das ist gerade nicht der Fall ...

Unabhängig davon denke ich, dass man die Nutzung anderer Anbieter nicht untersagen sollte, auch wenn man das dürfte. Ich denke, mit einem solchen Verbot beraubt sich die Genossenschaft wertvoller Erfahrungen, welche notwendig sind, um eigenes Profil zu schärfen ...

Wenn Kunden zu Free Now gehen, dann ist die Pflicht der Genossenschaft herauszufinden, warum das der Fall ist. Außerdem ist es auch Pflicht sich selbst gegenüber kritisch zu sein. Wenn man darauf verzichtet, handelt man leichtsinnig. Erfahrungsgemäß rächt sich das ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von foxit » 17.01.2021, 09:06

IK hat geschrieben:
16.01.2021, 23:49
@Pirat
1. Wir sollten die Realität im Auge behalten. Ich fahre am liebsten die Touren der Genossenschaft. Ich fahre gerne auch die Werbung für die Genossenschaft. Und am liebsten hätte ich es so, dass die Genossenschaft so viele Touren liefert, dass man damit auch den Mindestlohn bezahlen kann. Das ist gerade nicht der Fall ...

2. Unabhängig davon denke ich, dass man die Nutzung anderer Anbieter nicht untersagen sollte, auch wenn man das dürfte. Ich denke, mit einem solchen Verbot beraubt sich die Genossenschaft wertvoller Erfahrungen, welche notwendig sind, um eigenes Profil zu schärfen ...

3. Wenn Kunden zu Free Now gehen, dann ist die Pflicht der Genossenschaft herauszufinden, warum das der Fall ist. Außerdem ist es auch Pflicht sich selbst gegenüber kritisch zu sein. Wenn man darauf verzichtet, handelt man leichtsinnig. Erfahrungsgemäß rächt sich das ...
zu 1. In guten Zeiten zur Hansa, in schlechten Zeit zur Konkurrenz.. bravo.
zu 2. Ich meine, dass sich Hansa in den letzten 55 Jahren und gerade in der aktuellen Situation genug Erfahrung angeeignet hat und das Profil der Geno und jene der Fahrer genug geschärft ist.(außer von jenen, die nebenbei für FN fahren)
(Das erkennt man auch daran, dass Hansa reagiert und Aufwiegler oder Querulanten, welche den Betrieb unnötig stören die Stirn bietet.. - wer auch immer sich jetzt dabei betroffen fühlt)
zu 3. Hansa braucht da sicher nichts rausfinden.

und 4. : vielleicht nehmen sich Ex-Hansa Genossen manchmal einfach nur zu wichtig und überschätzen ihren Einfluss und sich selbst.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 17.01.2021, 09:52

IK hat geschrieben:Ich fahre am liebsten die Touren der Genossenschaft. Ich fahre gerne auch die Werbung für die Genossenschaft.
Kannst Du doch alles weiterhin machen, hat Dir doch kein Mensch verboten, dafür muss man doch nicht Genosse sein....
Oder habe ich etwas falsch verstanden..?
Als „Untertasse“ darfst Du alle möglichen Vermittlungsangebote nutzen, auch Werbung für sie fahren..
Mehr Toleranz geht nicht...

Ziehe die Klage zurück, bevor es zu spät ist...
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 17.01.2021, 12:01

Pirat hat geschrieben:
17.01.2021, 09:52
Ziehe die Klage zurück, bevor es zu spät ist...
Sehe ich auch so IK! Lohnt sich wirklich nicht.

Am besten gehe ganz raus und fahre mit FN oder am besten noch mit Taxi.de weiter.
Ich bin auch seit 2011 ohne Genossenschaft unterwegs und habe trotzdem Umsatz gemacht.
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Beitrag von miamivice » 17.01.2021, 14:41

Hansafunk und Taxi.eu kann es nur für alle geben und selbstverständlich sind sie unteilbar. FREE NOW ist per se Virus, weil es sich nicht den örtlichen Taxizentralen untergeordnet hat bzw. in Taxi.eu aufgegangen ist.

Es besteht ein Vernetzungsgebot zur Sicherstellung betriebswirtschaftlicher und ökologischer Funktionsfähigkeit und ein absolutes Privilegierungsverbot.

Der Deutsche hat die Neigung zur Verrechtung, wodurch Gesetze unberechenbar werden. Daß Schwarmintelligenz und Berufung immer wieder Verrechtung abzuwehren haben, offenbart mangelnden Volks-IQ, Verbildung, unausgegorene Rechtsphilosophie und damit Affinität zum Unrechtsstaat.

Die Existenz von UBER als privilegiertes App-Discounttaxi und FREE NOW als Raub-App und Deutsch-UBER zur Zerstörung des regulären Taxigewerbes offenbaren auf dieser Ebene den Schurkenstaat, welcher selbstherrlich gegen

--> Art. 1 Satz 1 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

--> Art. 6 (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.

verstößt.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von foxit » 17.01.2021, 15:18

Taxi Georg hat geschrieben:
17.01.2021, 12:01
Pirat hat geschrieben:
17.01.2021, 09:52
Ziehe die Klage zurück, bevor es zu spät ist...
Sehe ich auch so IK! Lohnt sich wirklich nicht.
.. sehe ich auch so .. bei solchen Aktionen hat ein jeder nur Stress, am Ende bringt das niemanden etwas.
Tief durchatmen...mit der Sache abschließen und neue Ideen (und Stammkunden :) ) sammeln .. und weiter gehts..

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von KehrenTAXI » 17.01.2021, 15:44

jr hat geschrieben:
09.12.2020, 18:28
Hat schon mal ein Doppelfunkverbot eine gerichtliche Beurteilung überlebt?
Habe jetzt erst zufällig diesen Thread gelesen und staune.

Uns erzählt man hier seit Jahren, dass ein Ausschluss von Teilnehmern, die woanders vermittelt werden, nicht möglich ist.

Da ich selbst dazu mehrmals mit zwei verschiedenen Rechtsanwälten (sehr fachkundig) gesprochen habe, bin ich sicher darauf vertrauen zu dürfen, dass ein Ausschluss nicht haltbar sein wird.

Meines Wissens wurden hier dazu bereits Urteile gesprochen. Ich meine, in Nürnberg hatte man dazu auch so seine Erfahrungen.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 17.01.2021, 15:46, insgesamt 2-mal geändert.
freundlichst ;-)

Stefan Kehren


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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 17.01.2021, 16:06

Pirat hat geschrieben:
17.01.2021, 09:52
Kannst Du doch alles weiterhin machen, hat Dir doch kein Mensch verboten, dafür muss man doch nicht Genosse sein....
Oder habe ich etwas falsch verstanden..?
Ja, hast du.
Ich werde vermittelt, solange der Rechtsprozess dauert ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 17.01.2021, 16:07

Jetzt ist auch offiziell:

Free Now hat im Oktober eine Klage gegen den Hansa Funk eingereicht ....
Zuletzt geändert von IK am 17.01.2021, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.

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