Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
Mamil
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Mamil » 21.02.2021, 09:20

IK hat geschrieben:
21.02.2021, 00:40
So verstehe ich das auch und ich bin froh, dass bald darüber in aller Deutlichkeit gesprochen wird ...
Ah ok, dann hatte ich das falsch verstanden. Ich dachte, dass "allgemeine oder auf den Einzelfall bezogene Ausnahmen" für die Mitglieder gilt. Es sieht wohl eher danach aus, dass das für andere Vermittler gilt. Also so, dass allgemein bedeutet, dass alle anderen Vermittler zugelassen werden können und Einzelfall bedeutet, dass ein bestimmter Vermittler zugelassen werden kann.
Zuletzt geändert von Mamil am 21.02.2021, 09:27, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 29.03.2021, 18:20

Update
Klage Gegen den Hansa Funk wegen Ausschluss

Im Moment gibt es vor den Hamburger Gerichten zwei Verfahren wegen Doppelfunkverbot gegen den Hansa Funk.

Die Klage Free Now vs. Hansa wurde am 04.10.2020 eingereicht. Am 09.03.2021 sollte es einer Verhandlung geben. Diese wurde verschoben, weil das Gericht sich für nicht zuständig erklärt hat. Die Klage liegt jetzt beim Kartellgericht und wird wahrscheinlich in kommenden 6 Wochen verhandelt.

Meine Klage gegen Hansa - ich wurde wegen FN Nutzung ausgeschlossen - ist beim Gericht. Hansa Funk musste sich entscheiden, ob sie sich währen wollen und, falls ja, bekamen sie eine Frist für die Klageerwiderung. Da die Frist von 5 Wochen nicht gereicht hat, bat die Hansa Anwältin um Fristverlängerung bis zum 14.04.2021.

Ich bin gespannt, welche Argumente Hansa Funk auf den Tisch legen wird. Die Kollegen behaupten, der Vorstand ist sich sicher, dass ein Sieg sehr wahrscheinlich ist. Auf welchem Wege das passieren soll, bleibt ein Rätsel ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 30.03.2021, 09:05

Bei welchem Gericht hast Du denn Deine Klage eingereicht und mit welcher Begründung...

Angesichts der Tatsache, das selbst Gerichte und Free Now-Anwälte nicht recht wissen, wer eigentlich zuständig ist, scheint die Sache offenkundig nicht so unstrittig zu sein, wie Du sie darstellst.
Das Kartellgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ist der besagte Passus in Hansa-Satzung vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht...?
Ich meine ja, solange die Anwendung der Satzung bei Betroffenen keinen wesentlichen Wettbewerbsnachteil mit sich bringt...

Und man tritt ja nicht einer Taxizentrale in e.G Form wegen der persönlichen Karriereplanung/Gewinnmaximierung bei, sondern ausschließlich der Fahrtenvermittlung wegen...
Oder siehst Du das anders...?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 30.03.2021, 12:28

Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 09:05
Bei welchem Gericht hast Du denn Deine Klage eingereicht und mit welcher Begründung...

Angesichts der Tatsache, das selbst Gerichte und Free Now-Anwälte nicht recht wissen, wer eigentlich zuständig ist, scheint die Sache offenkundig nicht so unstrittig zu sein, wie Du sie darstellst.
Das Kartellgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ist der besagte Passus in Hansa-Satzung vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht...?
Ich meine ja, solange die Anwendung der Satzung bei Betroffenen keinen wesentlichen Wettbewerbsnachteil mit sich bringt...

Und man tritt ja nicht einer Taxizentrale in e.G Form wegen der persönlichen Karriereplanung/Gewinnmaximierung bei, sondern ausschließlich der Fahrtenvermittlung wegen...
Oder siehst Du das anders...?
Meine Klage ist bei Landgericht Hamburg Kammer für Handelssachen.

Was die Frage angeht, ob die Sache klar oder unklar ist, da offensichtlich auch die Gerichte ins Durcheinander kommen, ist schwer etwas zu sagen. FN wollte ursprünglich zum Kartellgericht. Jetzt ist das mit etwas Verzögerung erfolgt. Was für ein Omen das ist, befindet sowieso jeder nach seiner Vorliebe.

Was die Gründe für den Beitritt zu einer eG angeht, erscheint mir, als hättest du eine sehr klare Präferenz. So weit so gut. Eine Genossenschaft ist da, um die Genossen wirtschaftlich zu fördern. Dazu bietet sie einem die Möglichkeit bestimmte Ämter anzustreben. Auch das ist im Kern einer Genossenschaft enthalten. Es geht um die Themen wie Mitwirkung und Mitbestimmung. Dieses kann man ausschließlich per Stimmrecht machen, oder durch dem Eintritt in die Ämter.

Ich bin an beiden Formen der Mitwirkung interessiert. Das ist mein normales und gutes Recht. Und davon mache ich gerne Gebrauch ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 30.03.2021, 18:18

Kammer für Handelssachen und Kartellgericht ist ein und dasselbe...
Sowohl bei Free Now als auch in Deiner Sache geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Zuständig ist das Landgericht für Handelssachen, in dessen Bezirk die e.G. ihren Sitz hat..
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 30.03.2021, 19:50

Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 18:18
Kammer für Handelssachen und Kartellgericht ist ein und dasselbe...
Sowohl bei Free Now als auch in Deiner Sache geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Zuständig ist das Landgericht für Handelssachen, in dessen Bezirk die e.G. ihren Sitz hat..
Bei FN geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Bei mir nicht ausschließlich ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von titanocen100 » 30.03.2021, 20:01

IK hat geschrieben:
30.03.2021, 19:50
Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 18:18
Kammer für Handelssachen und Kartellgericht ist ein und dasselbe...
Sowohl bei Free Now als auch in Deiner Sache geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Zuständig ist das Landgericht für Handelssachen, in dessen Bezirk die e.G. ihren Sitz hat..
Bei FN geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Bei mir nicht ausschließlich ...
das reguliert Schreiben A38,
oder doch A39, so wie es im neuen Rundschreiben B65 festgelegt wurde ?
CIA - Corona-Impf-Ausweis
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Noch 69 Tage bis zum Impfziel- der Kontrolle der Regierung über alle Bürger
egal, was Du tust, Deine CIA, Luca-App, Corona-Warn-App überwachen Dich.
Also ja kein Cunnilingus oder Fellatio.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 30.03.2021, 20:57

Bei mir nicht ausschließlich ...
Gleichbehandlungsgrundsatz ?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von titanocen100 » 30.03.2021, 21:14

Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 20:57
Gleichbehandlungsgrundsatz ?
wie naiv bist Du ?
Bundesland x verurteilt Dich zum Tode - mit sofortiger Exekution selbstverständlich
Morgen schon wirst Du freigesprochen
und übermorgen erhältst Du das Bundesverdienstkreuz - post mortem - versteht sich.
Das ist Deutschland - das Schlar-affenland
CIA - Corona-Impf-Ausweis
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Noch 69 Tage bis zum Impfziel- der Kontrolle der Regierung über alle Bürger
egal, was Du tust, Deine CIA, Luca-App, Corona-Warn-App überwachen Dich.
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.03.2021, 10:53

Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 20:57
Bei mir nicht ausschließlich ...
Gleichbehandlungsgrundsatz ?
Es geht darum, was ein Genosse darf und was nicht.

Als Unternehmer habe ich meine unternehmerischen Freiheiten, welche nicht alleine durch das Kartellrecht geschützt sind. Sinn und Zweck ist, dass ich alleine entscheide, was für mein Betrieb gut oder schlecht ist. Auch das Genossenschaftsgesetz verpflichtet die Genossen NICHT, die Waren oder Dienstleistungen zu 100% bei eigener eG zu beziehen.

Eine Genossenschaft DARF NUR DANN sanktionieren, wenn eine Genossen den FÖRDERZWECK der Genossenschaft stört. Das ist in meinem Verfahren nicht der Fall. Ich störe nicht, im Gegenteil, ich unterstütze den Förderzweck, indem ich meine Beiträge zahle und meine Autos auf der Straße habe, damit die Kunden bedient werden können.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von miamivice » 31.03.2021, 14:59

IK hat geschrieben:
29.03.2021, 18:20
Im Moment gibt es vor den Hamburger Gerichten zwei Verfahren wegen Doppelfunkverbot gegen den Hansa Funk.

Die Klage Free Now vs. Hansa wurde am 04.10.2020 eingereicht. Am 09.03.2021 sollte es einer Verhandlung geben. Diese wurde verschoben, weil das Gericht sich für nicht zuständig erklärt hat. Die Klage liegt jetzt beim Kartellgericht und wird wahrscheinlich in kommenden 6 Wochen verhandelt.
IK hat geschrieben:
31.03.2021, 10:53
Es geht darum, was ein Genosse darf und was nicht.

Als Unternehmer habe ich meine unternehmerischen Freiheiten, welche nicht alleine durch das Kartellrecht geschützt sind. Sinn und Zweck ist, dass ich alleine entscheide, was für mein Betrieb gut oder schlecht ist. Auch das Genossenschaftsgesetz verpflichtet die Genossen NICHT, die Waren oder Dienstleistungen zu 100% bei eigener eG zu beziehen.

Eine Genossenschaft DARF NUR DANN sanktionieren, wenn eine Genossen den FÖRDERZWECK der Genossenschaft stört. Das ist in meinem Verfahren nicht der Fall. Ich störe nicht, im Gegenteil, ich unterstütze den Förderzweck, indem ich meine Beiträge zahle und meine Autos auf der Straße habe, damit die Kunden bedient werden können.
Die Termini "Genossenschaft" und "Förderzweck" in diesen Zusammenhängen dürften deutsche Gerichte verwirren und sind ein gefundenes Fressen für Winkeladvokaten.

Deutsche Gerichte können aufgrund ihrer Parteigebundenheit, ihrer apparatlichen Vereinnahmung, Monomanie, ihres Präzedenzfall-Ballastes und Subsumtionsirreseins bestimmte Phänomene nur eingeschränkt wahrnehmen. Um eine diesbezügliche Verhandlung führen zu können, muß man den subversiven Charakter von "FREE NOW" verstehen, man muß wissen was ein Softmonopol Taxi bezweckt und was der Unterschied zwischen Mietwagen, Discounttaxi und Taxi ist. Außerdem verstehen deutschen Gerichte nicht den Exklusivclub-Charakter der Unternehmung Hansa-Funk. Eine Verhandlung sollte also nicht stattfinden, da keine ausreichende Erkenntnisgrundlage vorhanden ist.

Ein Modellprojekt wäre bestimmte deutsche Gerichte zu meiden aufgrund allbekannter gravierender Funktionsfähigkeitsdefizite und auf Selbstorganisation und Schwarmintelligenz zu setzen und sich in diesem Fall HIER dem Forumsgericht anzuvertrauen. Dadurch läßt sich eine Menge Zeit und Geld sparen und der Vergleich wird mit einiger Gewißheit salomonisch ausfallen. Nur freie Gerichte haben das Recht "Im Namen des Volkes" unter ihre Vergleiche zu schreiben.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 31.03.2021, 16:00

Allgemeinverständlich : Du bist also der Auffassung, Hansa-Mitglieder können zwar bestimmen, wer von Außen rein darf, (Aufnahme in e.G.) um sich als Genosse von der e.G. fördern zu lassen, aber können nicht darüber bestimmen, ob Genossen Konkurrenzunternehmen fördern dürfen..

Meine bescheidene Meinung, wer A sagt, kann sich bei B nicht wegducken...

Das man nicht alle Dienstleistungen und Waren bei der eigenen e.G. beziehen muss, leuchtet ein.
Aber gilt das auch für den Gegenstand (Vermittlungszentrale) des Unternehmens Hansa ?
Einige Taxizentralen betreiben ergänzende, dem Förderzweck dienende Einrichtungen wie Tankstellen, Waschstraßen etc, dass man da nicht als Genosse ausschließlich Tanken oder Waschen muss, leuchtet ein.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von det » 31.03.2021, 19:55

IK hat geschrieben:
31.03.2021, 10:53
Pirat hat geschrieben:
30.03.2021, 20:57
Bei mir nicht ausschließlich ...
Gleichbehandlungsgrundsatz ?
Es geht darum, was ein Genosse darf und was nicht.

Als Unternehmer habe ich meine unternehmerischen Freiheiten, welche nicht alleine durch das Kartellrecht geschützt sind. Sinn und Zweck ist, dass ich alleine entscheide, was für mein Betrieb gut oder schlecht ist. Auch das Genossenschaftsgesetz verpflichtet die Genossen NICHT, die Waren oder Dienstleistungen zu 100% bei eigener eG zu beziehen.

Eine Genossenschaft DARF NUR DANN sanktionieren, wenn eine Genossen den FÖRDERZWECK der Genossenschaft stört. Das ist in meinem Verfahren nicht der Fall. Ich störe nicht, im Gegenteil, ich unterstütze den Förderzweck, indem ich meine Beiträge zahle und meine Autos auf der Straße habe, damit die Kunden bedient werden können.
Sorry Ivica, aber du hast da irgendetwas nicht richtig verstanden. Ein elementares Genossenschaftsziel ist, Schaden von der Genossenschaft abzuwenden. Und ob es nun FN oder Uber mit ihren Mietwagen sind, diese Beförderungsformen schaden der Vermittlung von Taxen allgemein und in Hamburg insbesondere dem Unternehmensziel von Hansataxi. Jede Tour, die du artfremd fährst, schadet deiner Genossenschaft. Du nährst den Feind an deinem Busen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.03.2021, 20:24

Pirat hat geschrieben:
31.03.2021, 16:00
Allgemeinverständlich : Du bist also der Auffassung, Hansa-Mitglieder können zwar bestimmen, wer von Außen rein darf, (Aufnahme in e.G.) um sich als Genosse von der e.G. fördern zu lassen, aber können nicht darüber bestimmen, ob Genossen Konkurrenzunternehmen fördern dürfen..

Meine bescheidene Meinung, wer A sagt, kann sich bei B nicht wegducken...

Das man nicht alle Dienstleistungen und Waren bei der eigenen e.G. beziehen muss, leuchtet ein.
Aber gilt das auch für den Gegenstand (Vermittlungszentrale) des Unternehmens Hansa ?
Einige Taxizentralen betreiben ergänzende, dem Förderzweck dienende Einrichtungen wie Tankstellen, Waschstraßen etc, dass man da nicht als Genosse ausschließlich Tanken oder Waschen muss, leuchtet ein.
Ich habe mir die Urteile bis ins Detail angeschaut. Sicherlich kann es sein, dass ich etwas falsch verstanden habe, ABER ...

Die Gerichte zeigen auf, wie die Gesetzeshierarchie ist. Das GWB hat vor dem GenG Vorrang. Überschreitet eine Genossenschaft den Marktanteil von 15 % (siehe Urteil Taxi Essen) entsteht die kartellrechtliche Relevanz ...

Auf der Seite http://www.der-weg-begleiter.de/hansa-taxi.html stellt sich Hansa Funk vor. Da steht:
Marktführer beim Auftragsaufkommen
Mit jährlich mehr als 5,6 Millionen Touren hat die Hansa Funktaxi eG einen Marktanteil von rund 31 Prozent. Beim Auftragsaufkommen ist sie die erfolgreichste Taxizentrale im Großraum Hamburg.
Dabei waren die 31% falsch, weil sie auf der Annahme beruhten, dass es in Hamburg 2013 18 Millionen Touren gab. Richtig aber war weniger als 15, womit der Marktanteil auf 37 % steigt.

Seit 2014 ist einiges in Hamburg passiert. Hansa hat die restliche Konkurrenz, welche den gesamten Stadtgebiet bedient hat, aufgekauft.

Aus diesen Gründen fällt Hansa unter Einflussbereich des GWB. Und aus diesen Gründen ist das Free Now Verbot kartellrechtlich relevant.

Wenn diese kartellrechtlich relevante Zentrale mir Free Now Nutzung verbietet, welche ich brauch(t)e, um die Mindestlöhne zu zahlen, dann wird die eigene Marktmacht auf eine perverse Art und Weise missbraucht. So kann es nicht weiter gehen.

Somit entfällt das Wegducken. Denn A habe ich nie gesagt und bin gegen A gewesen. Wenn ich jetzt mich weigere auch B zu sagen, dann ist das konsequent.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.03.2021, 20:28

det hat geschrieben:
31.03.2021, 19:55
Sorry Ivica, aber du hast da irgendetwas nicht richtig verstanden. Ein elementares Genossenschaftsziel ist, Schaden von der Genossenschaft abzuwenden. Und ob es nun FN oder Uber mit ihren Mietwagen sind, diese Beförderungsformen schaden der Vermittlung von Taxen allgemein und in Hamburg insbesondere dem Unternehmensziel von Hansataxi. Jede Tour, die du artfremd fährst, schadet deiner Genossenschaft. Du nährst den Feind an deinem Busen.
@ det
Ich sehe das anders. Die absolut größte Gefahr für das Einkommen der Genossen (und nur darauf kommt es an) sehe ich in der Führung der Genossenschaft. Das ist meine Meinung, welche ich mir anhand vieler Fakten gebildet habe. Uber, Free Now, MOIA und Co sind im Vergleich dazu völlig harmlos ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Gabba Gabba Hey » 31.03.2021, 21:18

:shock: :shock:
Zuletzt geändert von Gabba Gabba Hey am 31.03.2021, 22:02, insgesamt 8-mal geändert.
Die Sache ging daneben, die Kutscher habens nicht kapiert :(

Gabba Gabba Hey
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Gabba Gabba Hey » 31.03.2021, 21:54

Moia ist also so harmlos, das du eine hoffnungslose Klage eingereicht hast ??Du verballerst 30.000 € und jetzt ist dein Vorstand das eigentliche Übel ???

du musst dich mal entscheiden..?? solange stolperst du über deine eigenen Argumente !!! Unfassbar !!
Zuletzt geändert von Gabba Gabba Hey am 31.03.2021, 21:55, insgesamt 1-mal geändert.
Die Sache ging daneben, die Kutscher habens nicht kapiert :(

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.03.2021, 23:12

Gabba Gabba Hey hat geschrieben:
31.03.2021, 21:54
Moia ist also so harmlos, das du eine hoffnungslose Klage eingereicht hast ??Du verballerst 30.000 € und jetzt ist dein Vorstand das eigentliche Übel ???

du musst dich mal entscheiden..?? solange stolperst du über deine eigenen Argumente !!! Unfassbar !!
Vielleicht ließt du genau, bevor du erwiderst.

Es ging darum, wer die größte Gefahr für den Umsatz eines Genossen ist.
MOIA ist für das Taxigewerbe insgesamt gefährlich, damit auch für die Genossen. Aber MOIA ist für einen Hansi nicht die größte Gefahr.

Erkennst du den Unterschied?

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 01.04.2021, 09:42

IK hat geschrieben:Aus diesen Gründen fällt Hansa unter Einflussbereich des GWB. Und aus diesen Gründen ist das Free Now Verbot kartellrechtlich relevant.

Wenn diese kartellrechtlich relevante Zentrale mir Free Now Nutzung verbietet, welche ich brauch(t)e, um die Mindestlöhne zu zahlen, dann wird die eigene Marktmacht auf eine perverse Art und Weise missbraucht. So kann es nicht weiter gehen.
Ich meine, hier ist dein Denkfehler.
Die Marktmacht, wenn vorhanden, bezieht sich ausschließlich auf die Fahrtenvergabe.
Sollte Hansa inzwischen tatsächlich Marktanteile in besagter Größe haben, muss Hansa sich an den Vorgaben des GWB halten.
Nur die Fahrtenvergabe ist ein Teil der e.G.
Man muss nicht unbedingt Genosse sein, um an diesen Marktmacht-Teil teilzunehmen.
In Essen praktiziert man das schon Jahrzehnte so, auf Grund ihrer Marktmacht in der Fahrtenvergabe.

Deshalb schließt Hansa Dich von der Fahrtenvergabe nicht aus.

In dem Sinne verstehe ich auch das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Taxi Essen e.G.
Taxi Essen hatte für alle ihr angeschlossen Unternehmer und Fahrer (Genossen eingeschlossen) das Verbot der Zusammenarbeit mit Free Now (Mytaxi) auf einer GV beschlossen.
Das Landgericht hat der Klage da gegen (damals Mytaxi), stattgegeben.
Das OLG hat in der zweiten Instanz im Grunde das Urteil des Landgerichts bestätigt, mit der Ausnahme von Genossen.
So interpretiere ich das Urteil gegen Taxi Essen.
Und solltest Du nach Satzungsinhalte fragen, nicht jeder GV-Beschluss wird Santzungsbestandteil...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 01.04.2021, 09:57

Zusatz : Meist Du wirklich, es ist Zufall, dass Hansa ihrer Satzung nach dem Urteil gegen Taxi Essen genau in dem Teil geändert hat...?
Taxi Essen und Hansa werden vom gleichen Prüfungsverband „betreut“...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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